Das hört sich für mich wirklich eher nach einem Schnellschuss an, weil es Kritik gab und weil allein auf diese repressiven Maßnahmen gesetzt wurde, die aber die Problematik vor Ort nicht gelöst haben.
Fakt ist: Der Hansaplatz ist kein einfacher Ort. Verschiedene Gruppen treffen dort aufeinander, und zwar meines Wissens eben nicht nur Alkohol konsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, sondern auch viele unterschiedliche andere Gruppen. Es sollte also auch nicht darum gehen, diese Menschen vom Hansaplatz …
Ich wollte noch einmal darauf eingehen, dass Sie sagten, wir hätten nicht mit den Trägern gesprochen und nicht deren Vorstellungen umgesetzt und mit ihnen nicht über die Konzeptionierung gesprochen.
"[…] diese Institution gemeinsam mit den bestehenden Angeboten als Standort für die Community-spezifische Straßensozialarbeit zu konzipieren […]."
Das zu tun und die Straßensozialarbeit in diesem Sinne aufzustocken ersuchen wir den Senat. Es ist natürlich ein anderer Politikansatz, Dinge zu beantragen, die die Träger einem so sagen. Aber das ist nicht unser Ansatz.
Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, aber das ist natürlich auch in Ordnung. – Ja, das ist ein anderer Politikansatz. Aber die Problematik ist nicht neu und dieser Prozess hätte doch schon viel eher beginnen können, dann hätten wir heute über ganz konkrete Maßnahmen diskutieren können.
Eine weitere Problematik ist eben auch: Beratungsstellen aufzustocken ist richtig und wichtig, aber wir haben die Situation, dass die Beratungsstellen wirklich wenig Möglichkeiten haben, Menschen, die keinen Sozialleistungsanspruch haben, in das Hilfesystem vermitteln zu können. Diese Menschen haben in der Regel keine Krankenversicherung und keinerlei Ansprüche auf Grundsicherung. Das ist aber Voraussetzung, um einen Platz in der öffentlichen Unterbringung oder im Krankenhaus zu bekommen oder aber eine Entgiftung machen zu können. Das haben wir im Sozialausschuss hoch und runter diskutiert und auch in Ihrem Antrag beschreiben Sie diese Problematik recht gut und fordern dort sogar konkrete praktische Hilfen ohne weitere Voraussetzungen für diese Menschen. Sie werden aber nicht konkret. Und unser Punkt, das, was wir mit unserem Zusatzantrag versucht haben, ist, das noch einmal zu konkretisieren und deutlich zu machen, auch durch un
Der Hansaplatz ist ein belebter Ort und er wird von unterschiedlichen Menschen genutzt. Der Platz verdient ein nachhaltiges, ein benutzerfreundliches Konzept und keine Brennpunktkeule mit etwas Sozialpolitik.
Ach ja, Frau Rath: Wir werden auch der Überweisung an den Sozialausschuss zustimmen; wir sehen darin keine Problematik und werden dort auch mit Ihnen diskutieren – sofern Rot-Grün der Überweisung zustimmt.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir unterstützen das Petitum des Antrags und die darin aufgeführten Maßnahmen, werden daher dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir im Ausschuss das eine oder andere auch noch einmal diskutieren können, wenn wir denn dann Erkenntnisse über die Situation haben.
Der Hansaplatz ist, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, ein ganz besonderer Platz in dieser Stadt, einer der schönsten Plätze, aber auch einer der problematischsten Plätze, die es gibt. Wir haben dort zwei Seiten: Tagsüber ist es sehr schön, man kann dort sitzen, man kann flanieren; wenn es dunkel wird, vor allen Dingen, wenn es schön ist, wird daraus ein ganz besonders problematischer Ort, den viele Menschen nicht mehr aufsuchen wollen und können. Dieser Problematik müssen wir, das haben uns auch immer wieder die Anwohner beziehungsweise die Gewerbetreibenden vor Ort gesagt, an die Wurzel gehen und sie ändern. Und das, denke ich, ist mit dem Antrag zumindest beginnend richtig gemacht. Deshalb stimmen wir ihm zu.
Gleichzeitig gehört aber auch zur Wahrheit, dass dieser Antrag, wenn er denn dann umgesetzt wird, natürlich auch tatsächlich durchgesetzt und verfolgt werden muss. Wir haben immer wieder Versuche gehabt am Hansaplatz. Irgendeine Maßnahme wurde angeleiert, aber letztendlich fehlte es an konsequenter Durchsetzung beziehungsweise die Polizei kam zu spät, die entsprechenden Personen waren abgehauen, teilweise wurde über die Situation der Polizei vor Ort gelacht.
Auf der einen Seite haben wir eine sehr schöne Gastronomie, auf der anderen Seite haben wir, wie ich gesagt habe, gerade zu bestimmten Zeiten Zustände, wie man sie sich im Grunde genommen nicht wünscht. Deshalb ist es richtig, dass man ne
ben den sogenannten Maßnahmen wie Videoüberwachung beziehungsweise Kontrolle und Verfolgung auch präventive Maßnahmen in dieser Sache einsetzt, denn es gibt sicher sehr viele Menschen dort vor Ort, die mit einer persönlichen Ansprache auch zu dem einen oder anderen Verhalten gebracht werden können.
Das ist aber dann erst der erste Schritt. Der zweite Schritt muss sein: Wenn wir feststellen, dass diese erste Maßnahme, die Sie jetzt einleiten wollen, funktioniert, dann müssen wir natürlich auch ein Konzept für weitere Maßnahmen auf diesem Platz haben. Wir müssen – ich habe das in der letzten Zeit häufiger einmal angeleiert und begonnen – ein Konzept für den Platz verfolgen und versuchen, auch weitere Maßnahmen einzuleiten, um diesen Platz attraktiv zu machen. Die Gastwirte, die vor Ort sind, in der Regel auf der Ostseite, sind sehr bemüht darum, nicht nur gute Geschäfte zu machen, sondern auch das Klima am Platz zu verbessern. Das sollte man unterstützen, indem man beispielsweise Gastronomiekonzepte etwas schneller, etwas unbürokratischer genehmigt und nicht immer, wenn es dort zu irgendwelchen leichten Überschreitungen kommt, gleich relativ hohe Strafmaßnahmen ergreift; das ist auch nicht in Ordnung.
Ich finde, der erste Schritt ist gut. Wir haben da eine Reihe von Maßnahmen, die wir jetzt durchführen wollen. Ich finde es auch gut, dass das gemacht wird. Denn, wie Herr Müller schon gesagt hat, der Hansaplatz ist sicher einer der schönsten Plätze Hamburgs, und wenn es uns gelingt, ihn noch weiter auszubauen und zu verbessern, gehe ich nicht nur zweimal, sondern vielleicht auch dreimal in der Woche hin. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, nur nicht von mir: Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze, die ich kenne. Aber Wohnungslose, Einwanderer und Flüchtlinge und weitere Gruppen finden das genauso und haben dort ein immerwährendes Stelldichein. Das ist mit Sicherheit eine sehr schwierige Konstellation und nicht so einfach in den Griff zu bekommen.
Es gibt sehr viele Träger, die Sozialarbeit ausführen, Hilfe anbieten, aber nachhaltig hat sich dort noch nicht viel verändert. Wir meinen, echte, nachhaltige und lebensverändernde Hilfe zu leisten, würde jedoch bedeuten, auch am Hansaplatz wirklich ganz individuell zu arbeiten, und das beginnt bekanntermaßen mit der eigenen Wohnung. Im Anschluss daran braucht es umfassende materielle, gesundheitliche und seelische Unterstützung, wie meine Vorredner und meine Vorrednerinnen
das auch schon gesagt haben, um das Leben wieder auf den Kurs zu bringen, um die Leute wirklich abzuholen und wieder auf die Spur zu bringen. Dazu bedarf es dann auch weitaus verstärkter Jobangebotshilfe, um die Leute zu begleiten.
Meine Fraktion hatte hierzu kürzlich einen entsprechenden Antrag eingebracht; er wurde leider fraktionsübergreifend abgelehnt. Und jetzt kommt der in meinen Augen halbherzige Antrag: wieder eine neue Sozialarbeit zu den schon bestehenden Sozialarbeiten, die es auch noch nicht geschafft haben, Ordnung – in Anführungszeichen – auf dem Hansaplatz zu schaffen. Es wäre mit Sicherheit gut, und wir sollten das auch weiterhin tun, im Ausschuss darüber zu diskutieren und weiter zu überlegen, wie dieses Problem wirklich in den Griff zu bekommen ist.
Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, denn ich bin der Meinung, dass es den Menschen, die sich dort treffen und auch am Abend ihr Stelldichein haben, wenigstens vergönnt sein sollte, den SPDund-GRÜNEN-Spatz in der Hand zu haben, wenn sie schon nicht die AfD-Taube in der Hand haben können. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/17308 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 21/ 17308.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer möchte sich dann dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/17440 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/17299, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln – Drs 21/17423 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Ehrenamt stärken – Angebot der Freiwilligenagenturen gezielt erweitern und Träger besser auf konkrete Anforderungen vorbereiten – Drs 21/17427 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/17423 und 21/17427 Anträge der Fraktion DIE LINKE sowie der CDU-Fraktion vor.
Die CDU-Fraktion möchte sowohl den Hauptantrag als auch ihren Zusatzantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.