Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich in ihrer Freizeit für selbst gewählte Zwecke, sei es im klassischen Ehrenamt oder in neuen Formen des Engagements. "Mit dir geht mehr!", das ist der Titel der Hamburger Engagement-Kampagne, mit der die Stadt dazu beitragen will, die Vielfalt des Engagements in Hamburg deutlich zu machen und Danke zu sagen.
Es ist auch der Titel unseres Antrags, denn eins steht fest: In Hamburg geht mehr, weil sich so viele Hamburgerinnen und Hamburger freiwillig engagieren. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, und dafür gebührt den Hamburger Engagierten zu allererst unser Dank.
Bereits im Jahr 2012 hat die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger SPD auf Wunsch und mit vielen freiwillig engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern die Eckpunkte für eine Freiwilligenstrategie festgelegt. Diese wurde federführend von der BASFI und mit viel Beteiligung entwickelt und im August 2014 als Freiwilligenstrategie 2020 hier verabschiedet. Ein Kernbestandteil war und ist eine Vernetzung der unterschiedlichen Engage
Wer sich an das Jahr 2015 erinnert und an den Zustrom von Geflüchteten, kann sich vorstellen, warum sich damals viele Bundesländer eine Vernetzung und Organisation der freiwillig Engagierten gewünscht haben. Wir hatten zwei Jahre Vorsprung,
Schon bei der Erarbeitung der Hamburger Engagementstrategie 2020 waren uns die Beteiligung und ein Diskussionsprozess auf Augenhöhe besonders wichtig. Bei der jetzt anstehenden Fortschreibung der Engagementstrategie wurde die Beteiligung im Rahmen eines Fachtags von Workshops und einer Online-Umfrage verwirklicht. Dabei konnten über 2 000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Ansicht einbringen. Die Auswertung und Ausarbeitung findet jetzt statt, und wir haben in unserem Antrag mit 14 wichtigen Punkten noch einmal unser klares Bekenntnis zum bürgerschaftlichen Engagement formuliert.
Meine Damen und Herren! Es geht um Räume, um Fortbildung, um Formen der Anerkennung und um die Berücksichtigung der Erfahrungen, die wir alle im Rahmen der Flüchtlingshilfe gesammelt haben. Das freiwillige Engagement spielt eine bedeutende Rolle für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es schafft tatsächlich Begegnungen, Gespräch und gemeinsames Handeln. Erlauben Sie mir, einige wenige Punkte aus unserem Antrag herauszugreifen.
Erstens: Wir bitten den Senat, weitere Formen der Anerkennung des Engagements zu prüfen und den Hamburger Nachweis über freiwilliges Engagement bekannter zu machen. Wir brauchen zudem bundeseinheitliche Instrumente zur Engagementförderung.
Zweitens: Dem immer wieder geäußerten Wunsch nach Weiterbildung und Schulung kommen wir mit der Fortsetzung und gegebenenfalls Ausweitung der bereits sehr erfolgreichen Arbeit der Hamburger Freiwilligenakademie nach. Thema solcher Schulungen können natürlich auch Fragen des Zugangs zu öffentlichen Fördermitteln, Öffentlichkeitsarbeit und Weiteres sein.
Drittens: Die Freiwilligenagenturen und ihre wichtige Funktion als Netzwerks- und Informationsstelle sollen gestärkt werden.
Diese kleine Auswahl an Punkten, die der Antrag von SPD und GRÜNEN anspricht, zeigt, dass eine Menge zu tun ist. Gleichzeitig geht es darum, dass
wir es gemeinsam und auf Augenhöhe entwickeln und dann umsetzen. Hierfür bietet der Antrag der SPD und GRÜNEN den richtigen Rahmen.
Der Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE greift einige Punkte auf, die in unserem Antrag bereits aufgeführt sind. Wir sind der Meinung, dass das in unserem Antrag ausreichend berücksichtigt ist, deshalb werden wir den Zusatzantrag ablehnen. Gleiches gilt für den CDU-Zusatzantrag, der ebenfalls Dinge anspricht, die in unseren 14 Punkten mit angesprochen sind. Die neue Engagementstrategie wird uns noch dieses Jahr erreichen,
sodass wir auch noch Gelegenheit haben, das alles im Sozialausschuss zu besprechen. Aber zunächst bitte ich um Zustimmung.
Das Wort erhält nun Frau Rath für die CDU-Fraktion. Es steht auch noch Wasser hier; die Luft wird etwas ungemütlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst richtet sich natürlich auch unser Dank an all diejenigen, die sich, egal wo, ehrenamtlich engagieren in unserer Stadt, und an diejenigen, die sich auch noch darüber hinaus engagieren, an den Beteiligungsverfahren teilnehmen und sich der großen Frage stellen: Wie kann man die Zukunft des Ehrenamts auch weiterhin sichern?
Denn das Ehrenamt ist nicht nur, wie es in dem Antragstext von Rot-Grün steht, wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, vielmehr ist es das Fundament unserer Gesellschaft, zum Beispiel auch im berufsspezifischen Ehrenamt in der Kammer, im Prüfungsausschuss am Ende einer dualen Ausbildung oder bei einem Sozialpartner.
Die Fortschreibung der Engagementstrategie ist daher ein logischer Schritt, den wir unterstützen. Allerdings springt sie uns teilweise zu kurz und denkt nicht weit genug. Deshalb auch heute unser Zusatzantrag.
Da ist zum Beispiel der richtige Punkt in der vorgelegten Drucksache, dass mehr Schüler für das ehrenamtliche Engagement begeistert werden sollen. Dafür ist aber auch mehr Personal bei den Freiwilligenagenturen notwendig, denn nur so können die dort Tätigen in Schulen oder auf Messen gehen und für das Ehrenamt werben.
Mehr gestalterischen Willen von Rot-Grün hätte ich mir auch gewünscht im Hinblick auf die Einführung
einer Ehrenamtskarte "Hamburg sagt Danke", die kleinere Vergünstigungen für Ehrenämtler vorsieht, wie wir es in unserem Antrag gefordert haben. Aber der Antrag wurde, wie nicht anders erwartet, in der letzten Sitzung des Sozialausschusses beerdigt. Immer wieder Hauptargument, gerade von Rot-Grün, war die überbordende Bürokratie für zum Beispiel Sportvereine, und deswegen wurde unser Antrag sang- und klanglos abgelehnt. Doch wenn man schon erkennt – und das verstehe ich nicht –, dass die Vereine unter der Last der Bürokratie leiden, warum hat man dann nicht den politischen Anspruch an sich, die Vereine so weit wie möglich zu entlasten? Daher fordern wir in unserem Antrag auch, die Beratungskompetenz der Freiwilligenagenturen gerade für Bürokratiefragen von Vereinen auszubauen. Aber immerhin hat RotGrün eine Forderung von uns abgeschrieben und beantragt nun selbst die Prüfung von Sonderkonditionen/Vergünstigungen für Engagierte. Da ist also noch Hoffnung.
Rot-Grün möchte die Zielgruppe der Engagierten zu Recht erweitern. Künftig soll man zum Beispiel mehr Flüchtlinge oder Migranten für das Ehrenamt gewinnen. Dies ist aber kein Selbstläufer, meine Damen und Herren, sondern erfordert eine spezielle Beratung durch die Freiwilligenagenturen, und auch für diese neue Art der Ansprache wird wieder mehr Personal notwendig. Weiterdenken ist also das A und O, wenn man es ernst meint mit dem Ehrenamt. Sonst bleiben die Ziele der Engagementstrategie, so gut sie gemeint sein mögen, leider nur ein Papiertiger.
Der Antrag der LINKEN erkennt zwar das Defizit der Engagementstrategie beziehungsweise ihrer Fortschreibung, das auch wir sehen, nämlich dass die Fortschreibung der Vielfalt des Ehrenamts nicht vollumfänglich gerecht wird. Allerdings zieht die Links-Fraktion aus unserer Sicht die völlig falschen Schlüsse aus dieser Erkenntnis, denn der Tenor des Petitums lautet mehr oder weniger: Mehr Geld überall für alle. Das ist nicht der richtige Lösungsansatz.
Trotz alledem möchten wir alle Anträge noch einmal im Ausschuss beraten und haben das auch beantragt, um das wichtige Thema Ehrenamt auf so viele Schultern wie möglich zu stellen oder die Rückendeckung so groß wie möglich zu machen und hier keinen Alleingang irgendwelcher Parteien hinzulegen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr als eine halbe Million Menschen engagieren sich in Hamburg freiwillig in
ihrer Freizeit. Diese Menschen bereichern mit ihrem Engagement unsere Gesellschaft und leisten einen großen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Sie übernehmen Verantwortung und gestalten unsere Stadt und unser Zusammenleben. Deswegen ist ihr Engagement eine wichtige Form sozialer Teilhabe. Hamburg wäre ohne diese Menschen deutlich ärmer, deswegen gilt: "Mit dir geht mehr!"
So unterschiedlich die Motive für freiwilliges Engagement sind, so unterschiedlich sind auch die Formen und übrigens auch die Wege zum Engagement. Die Arbeit reicht von großen bekannten Organisationen bis hin zu kleineren Projekten, die vor allem vor Ort wichtige Arbeit leisten.
Ehrenamtliches Engagement ist immer sehr konkret. Die einen setzen sich für Umweltschutz ein, die anderen für Geflüchtete oder Obdachlose. Und hier möchte ich erwähnen, dass auch Geflüchtete und Obdachlose selbst sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und nicht nur Empfänger von ehrenamtlicher Hilfe sind. Im Sport oder im Katastrophenschutz sind auch besonders viele Menschen aktiv, genauso in den Kammern oder meist eher informell in der Nachbarschaft, in der Kita oder in der Schule. Einige organisieren große Klimaschutzdemos an Freitagen, andere den Nachbarschaftstreff für Seniorinnen und Senioren. All dies ist unfassbar wertvoll.
Diese Vielfalt des Engagements im Blick zu haben ist mir besonders wichtig. Wenn wir uns das Engagement in den klassischen großen Organisationen anschauen, dann übersehen wir viele Formen gesellschaftlichen Engagements. Ohne diese vielen und unterschiedlichen freiwillig engagierten Menschen stünde Hamburg heute aber ganz anders da.
Allen diesen Menschen gebührt unser Dank dafür, dass sie ihre Kraft und ihre Zeit investieren, die uns allen zugutekommt. Das ist keine Selbstverständlichkeit und das gehört honoriert.
Wie genau die engagierten Hamburgerinnen und Hamburger besser unterstützt werden können und wie wir noch mehr Menschen animieren können, sich freiwillig zu engagieren, das ist Inhalt und Ziel der Weiterentwicklung der Engagementstrategie. Dazu gibt es ein breites Beteiligungsverfahren, unter anderem mit einem Fachtag und Workshops in den Bezirken, und über 2 000 Menschen haben bereits an einer Online-Umfrage teilgenommen. Der Beteiligungsprozess ist breit angelegt und alle sind einbezogen, die sich bereits engagieren, die sich früher engagiert haben oder die sich vielleicht