Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte sehr, sehr niveauvoll und im Grunde viel zu viel der Ehre angesichts dieses niveaulosen Antrags. Ich finde es unerträglich, Herr Wolf, wie Sie hier mit viel Spaß im Grunde nur eines verfolgen, nämlich die Schülerinnen und Schüler zu denunzieren, sie lächerlich zu machen nach dem Motto: Kehrt erst einmal vor eurer eigenen Tür und dann könnt ihr das Klima retten. So überschreiben Sie ja auch den Antrag. Ich finde das völlig unangemessen und völlig deplatziert.
Sie haben als AfD-Fraktion nicht nur ein Erkenntnisdefizit in Sachen Klimapolitik, ich frage mich auch, auf welcher Erkenntnisgrundlage Sie eigentlich diesen Antrag geschrieben haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und mir Ihre Kleinen Anfragen der letzten Zeit ansehen; Sie haben noch
nicht einmal abgefragt, wie überhaupt die Situation ist an den Hamburger Klimaschulen. Ich habe in der letzten Woche noch einmal eine Blitzumfrage gemacht an einigen Schulen
und durchaus sehr erhellende Antworten bekommen, und ich finde es völlig unangemessen, dass die Klimaschulen, die sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen, von Ihnen den moralischen Zeigefinger gezeigt bekommen. Ich finde, das ist wirklich das Allerletzte, Herr Wolf. Sie müssten einmal in eine Klimaschule gehen und sich überhaupt einmal damit auseinandersetzen, wie die Programme sind. Das Thema Mobilität ist ein Kriterium. Es ist doch klar, dass die Klimaschulen soweit es geht auf Flugreisen verzichten. Das ist doch eine Selbstverpflichtung, das ist doch ein Produkt ihrer Auseinandersetzung mit diesem Thema. Da müssen Sie doch nicht um die Ecke kommen mit Ihrem moralischen Antrag, der gar keine Sorge um den Klimaschutz zum Ausdruck bringt, sondern einfach nur hämisch mit dem ernsthaften Anliegen der jungen Menschen in Hamburg umgeht. Das, finde ich, ist so schlimm, dass ich wirklich hoffe, dass Sie sich irgendwann demnächst auch einmal einer Schülerinnen- und Schülerdiskussion auf dem Podium stellen, bei der Sie dann einmal richtig von den jungen Leuten selbst in die Zange genommen werden, denn auf uns hören Sie offenbar nicht.
Und ich möchte noch einmal eines sagen: Wenn Sie dann in Ihrem Antrag schreiben, Ausnahmen gebe es bei Orchesterreisen oder bei einem Schülerinnen- und Schüleraustausch, entlarvt das auch schon wieder Ihre bildungsbürgerliche Kleinkariertheit.
Ich will Ihnen einmal sagen, was Klimaschulen machen: Sie fliegen nach Namibia, um dort zum Beispiel Solaranlagen aufzustellen oder Brunnen zu bauen.
Das ist Auftrag von Klimaschule. Und da werden Sie nicht mit dem Fahrrad und auch nicht mit einem E-Roller hinkommen, verdammt noch mal. Das ist für mich so anmaßend.
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Dirk Nockemann AfD: Dazu müssen die da runter fliegen?)
Noch ein Aspekt, den wir uns hier alle sehr hinter die Ohren schreiben müssen; er ist in der letzten Debatte schon angeklungen. Es gibt Schulen, die
haben mir zurückgemeldet, dass sie sogar manchmal gezwungen sind, bei der Abschlussfahrt in der Oberstufe das Flugzeug zu wählen als Mobilitätsmittel, weil nämlich die Behörde … Und ich mache jetzt der Behörde nicht den Vorwurf, das ist richtig. Es gibt einen Deckel der Finanzen: 400 Euro in einem ganzen Schuljahr für alle Aktivitäten. Das machen Sie mal mit der Bahn oder mit ich weiß nicht was; das ist dann manchmal leider so, dass Schulen in ihrer Not zum Flugzeug greifen. Und da müssen wir uns an die eigene Nase fassen und nicht den "Fridays for Future"-Jugendlichen vorwerfen, dass sie auf einem falschen Weg seien.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier ein neues Thema, das wir jetzt wieder in Ideologiegräben tunken, und ich glaube, das sollten wir lassen. Für uns kann ich sagen, dass Klimaschutz ein Teil von Nachhaltigkeit ist und wir ihn sehr wohl auch als solchen verstehen. Und ich kann dazu sagen – und das gilt, glaube ich, für uns alle hier –: Wir können nicht eine Hypothek auf die nächste Generation aufnehmen, sondern wir müssen ihr Chancen eröffnen. Das ist das, was wir wollen, so denken wir darüber, ganz klar, ohne dass wir deswegen andere bashen oder ausgrenzen müssen.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie bewerten wir jetzt diese Klimaschulen? Wir müssen uns doch hier nicht alle zu irgendetwas outen. Diese Klimaschulen leisten eine wirklich hervorragende Arbeit. Wir können stolz auf deren Siegel sein, und ich finde, es gibt wenig Anlass – ich weiß nicht, ob Sie sich da informiert haben oder nicht; ich kann es ja gar nicht wissen –, denen jetzt mit einem moralinsauren Zeigefinger zu kommen und zu sagen: Wenn ihr dies und das nicht macht, dann dürft ihr keine Klimaschule mehr sein.
Ich bin weit davon entfernt, die Jugendlichen, die hier auf die Straße gehen – die sind für uns echte Gegenüber –, wie einige Vorredner vor mir wie Opfer zu behandeln, die sich noch nicht einmal trauen, eine Bulette zu essen. Was soll das denn heißen? Das haben, glaube ich, die LINKEN gerade gesagt oder eine von den GRÜNEN; ist auch egal, es ist fast das Gleiche immer. Die können so viele Buletten essen, wie sie wollen.
Wir denken und müssen doch alle das Gleiche dafür tun. Und wenn die CDU sich jetzt hier hinstellt und gar nicht zum Antrag redet, sondern sich eigentlich nur als Klimaschützer propagiert … Es kann doch mal ein bisschen sachlicher sein. Wir alle wissen, dass das ein Riesenthema ist. Alle wissen wir auch, dass die Schüler den letzten Kick dafür gegeben haben, dass sich jetzt wirklich alle auf den Weg machen. Alle wissen, dass die GRÜNEN das schon früher gesagt haben; darauf müssen Sie jetzt nicht weiter herumreiten, das wissen wir doch alle. Trotzdem stehen wir dazu: Wir brauchen neue Konzepte. Dazu stehen wir als Liberale.
Und, ehrlich gesagt, wenn wir uns hier gegenseitig immer nur bewerten und beschimpfen, wer eigentlich noch etwas ganz anderes meint oder sich plötzlich zu "Fridays for Future" bekennt, obwohl er vorher so anders geredet hat, dann kommen wir in die gleichen Ideologiedebatten hinein, in denen wir sonst auch immer herumhängen, und dafür ist dieses Thema zu wichtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das einmal da herausheben. Wir wollen alle etwas für das Klima tun und wir wollen alle Jugendlichen ernst nehmen, die das auch tun wollen, und Ende der Durchsage. – Vielen Dank.
Herr Dr. Flocken, haben Sie sich gemeldet? Sie haben sich gemeldet. Das war mein Verdacht. Ja, natürlich, muss ich, ist leider so. Ich bin hier neutral. – Herr Dr. Flocken hat das Wort als fraktionsloser Abgeordneter.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Unter Blut, Schweiß und Tränen müssen und können wir am Thermostat der Erde drehen Richtung kalt. Diesen Glauben nennt der AfD-Antrag religiös und alle außer Dr. Wolf haben auch davon gesprochen. Zu Recht – Fragezeichen?
Zwei indirekte Hinweise. Im Februar hat einer aus der Redaktionsleitung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "Klimareligion" geschrieben; er flog raus. Das passiert selten für Lügen, häufig wegen missliebiger Wahrheiten. Zweitens: Die abgebrochene Gottesgelehrte der Partei der Klimareligion, Frau Göring, fühlt sich durch die heilige Greta an den Kleinen Propheten Amos gemahnt.
Direkte Hinweise, eine Auswahl auf den religiotischen Charakter der Gretologie: Eine höhere Macht, launisch wie mosaische Götter, kann durch normales Tun erzürnt, durch Verzicht und Opfer besänftigt werden, die Drohung mit dem Feuer,
Kampf gegen Ungläubige, Leugner genannt, der Ablasshandel, Freitagsgebete und Prozessionen und vor allen das niederträchtige Spiel mit den Ängsten des Volkes.
Die AfD-Fraktion spricht hier Folgendes an, nämlich das Banalste jener Religion, den gemeinsamen Nenner aller Religionen: die Scheinheiligkeit. Scheinheiligkeit ist das Beste und Lustigste aller Religionen. Aber Klamauk gehört nicht ins Parlament, sondern ins Kabarett. Scheinheiligkeit hat aber auch eine dunkle Seite: Den arglosen Betrachter täuscht sie über den bösartigen Charakter einer Religion hinweg. Bösartig? Ein Beispiel? Ja, zum Beispiel der Menschenopferkult der Azteken. Da können wir uns, glaube ich, darauf einigen: Das ist eine bösartige Religion.
Die Idee der AfD, sich an der Scheinheiligkeit der Klimareligion abzuarbeiten, ist auch nach Ihren Maßstäben gemessen dämlich. Die Klimareligion lässt Kinder in Afrika den ganzen Tag nach seltenen Erden buddeln, veranstaltet groteske Naturzerstörung zur Lithiumgewinnung in Lateinamerika, schreddert Vögel, tötet Billionen Insekten. Geht uns nichts an, können Sie vielleicht sagen, und das wäre in der Tat stinknormale religiotische Scheinheiligkeit. Aber es geht hier um mehr. Es geht um Bösartigkeit. Eine blühend-produktive Landwirtschaft, eine immer teurere, aber jedenfalls noch funktionierende Energieversorgung, eine pulsierende Industrie, all den Grundlagen eines guten Lebens soll das Herz herausgeschnitten werden und auf dem Altar des Klimagottes geopfert werden, ganz wie bei den Azteken.
Herr Dr. Flocken! So interessant Sie Ihre philosophischen Ausführungen finden mögen, wir haben hier einen Tagesordnungspunkt und es wäre ganz gut, wenn Sie zu diesem Antrag reden würden.
Genau, es geht um das Thema Scheinheiligkeit bei der AfD und das ist eben nur ein Nebenthema bei der Klimareligion, da geht es nämlich um Menschenverachtung. Dieser menschenverachtende Charakter zeigt sich zum Beispiel in immer wiederkehrenden Forderungen, die Zahl der lebenden Menschen zugunsten des Klimas zu reduzieren. Wie eigentlich? Ehrlichkeit blitzt bei den Jusos auf. Nach denen sollen alle Kinder getötet werden dürfen, solange sie sich im Uterus befinden. Über weitere Möglichkeiten, 6 bis 7 Milliarden Menschen zu beseitigen, möchten wir lieber nicht nachdenken. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 21/17293 an den Schulausschuss überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 41, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hansaplatz – Schaffung von Straßensozialarbeit für alkoholkonsumierende Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten – Drs 21/17308 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hansaplatz – Straßensozialarbeit stärken, Ausgrenzungen verhindern – Drs 21/17440 –]
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des Hauptantrags federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Innenausschuss.