Dafür nenne ich Ihnen einige Beispiele für Klimaschutzprojekte im Bildungsbereich: Fifty-Fifty-Programme für die Hamburger Schulen und Kindertagesstätten,
ein anerkannter Lernort für Klimaschutz und Natur in Hamburg. Die Liste ließe sich unendlich verlängern. Wahr ist, dass auch unser Senat entgegen Ihrer Horrorszenarien davon ausgeht, dass die Mittel hier gut eingesetzt sind.
Wahr ist auch, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und nicht nur die einer Leitstelle, die es im Übrigen immer noch gibt, Frau Stöver. Egal, was Sie im Wahlkampf wider besseres Wissen erzählen, wir lassen uns unsere Erfolge im Klimaschutz von Ihnen nicht kleinreden.
Wir haben Klimaschutz dauerhaft zu einem festen Bestandteil aller Politikbereiche gemacht. Wir sind mit den Konzepten des Senats zum Masterplan Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel gut gerüstet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD muss ziemlich tief im Mark getroffen sein, dass sie für so eine Kenntnisnahme die Senatorin und zwei Abgeordnete auffährt.
Die Senatorin hat ganz wunderbar ausgeführt, ihre Aufgabe sei der Ausgleich von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das ist die Definition von Nachhaltigkeit, das ist keine Erfindung der SPD-Fraktion.
Ganz, ganz viele Worte, wenig Substanz dahinter – offensichtlich gehen Ihnen die Initiativen für Umwelt- und Klimaschutz aus. War das alles für
diese Legislaturperiode? Zu der Liste, Frau Krischok, die Sie genannt haben: Das sind alles Projekte aus unserer Regierungszeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von beiden Berichten des Umweltausschusses aus den Drucksachen 20/12874 und 20/12893 Kenntnis genommen hat.
Punkt 24 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/12941, gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Schulausschusses: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen" sowie Medienkompetenzförderung – Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand!
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Schulausschusses über die Drucksachen 20/ 7358 und 20/11221: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen" (Drucksache 20/410) (Senats- mitteilung) und Medienkompetenzförderung – Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand! (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/12941 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft debattiert nun schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über die Medienkompetenzförderung. Dies sollte auch ein Signal an die beteiligten Projektträger, an die sich bei diesem Thema engagierenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und an die Behördenvertreter sein. Sie, die sich bei diesem Thema engagieren und dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema aus seiner Nische herauskommt, sie alle haben unseren Dank verdient.
Denn die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die uns alle noch vor viele Herausforderungen stellen wird. Es geht um Chancengleichheit und um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist dieses Thema ein
gesellschaftspolitisches, und es war gut, dass die SPD auf einer gemeinsamen Behandlung durch den Wirtschafts- und den Schulausschuss bestanden hat.
Die Expertenanhörung im Februar dieses Jahres hat gezeigt, dass der Senat mit seinem Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung auf dem richtigen Weg ist. Wir stehen noch am Beginn der Digitalisierung der Schulen, der Hochschulen und anderer Bereiche. Das Ziel ist richtig. Wir wollen die digitalen Medien in den Alltag der Schulen, der Hochschulen, der Jugendarbeit und der Seniorenarbeit integrieren. Der Senat hat in der Auswertung den Prozess aufgezeigt. Durch die Arbeit am Rahmenkonzept haben alle mit der Förderung der Medienkompetenz Befassten das Gespräch aufgenommen und gemeinsame Ziele verabredet. Es wurde ein Prozess implementiert, in dem überprüft wird, ob die Beteiligten noch die richtigen Instrumente haben, um die verabredeten Ziele zu erreichen, und es wurde eine Plattform geschaffen, die die Debatte um die Medienkompetenz weiter befördern soll. Diese Schritte begrüßen wir außerordentlich.
Nur gemeinsam und im Gegenstromprinzip werden wir diese langfristige Aufgabe bewältigen können. Die Zielformulierung lautet: Nur wer sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen kann, nur wer weiß, wie die Systeme funktionieren, und nur wer eine Vorstellung davon hat, wie die Algorithmen funktionieren, kann die Herausforderung der digitalen Zukunft meistern. Die Debatte um das Rahmenkonzept hat deutlich gemacht, dass wir eine größere Popularisierung und mehr Verbindlichkeit und die Beteiligten eine verlässliche Finanzierung der Medienbildung brauchen. Der Senat hat in der Auswertung der Anhörung diese Punkte ebenfalls herausgehoben. Die Diskussion um die Vernetzung soll zu größerer Aufmerksamkeit für dieses Thema führen. Die Standards in der Medienbildung sollen fester formuliert werden und man will die Qualität steigern. Für die Projekte und Einrichtungen, die von der Stadt finanziert werden, ist die Finanzierung gesichert. Dies begrüßen wir, hier stehen wir an der Seite des Senats.
Hamburg hat mit dem Rahmenkonzept eine in Deutschland einzigartige Grundlage für die Medienkompetenzförderung geschaffen. Andere Bundesländer schauen auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es so weitergeht.
Aber wir selbst können auch einmal einen Blick über den Tellerrand werfen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle gerade als Nicht-Bildungspolitiker eine private Bemerkung zum Schluss. In England lernen alle Kinder zwischen fünf und 15 Jahren seit
diesem Schuljahr programmieren, quasi als zweite Fremdsprache. Ich weiß nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Diskussion heute ebenfalls angestoßen hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, wenn nicht Sie an der Seite des Senats stehen, wer dann?
Meine Fraktion hat das Konzept des Medienführerscheins stets unterstützt und tut dies auch heute noch, auch wenn Frau Suding die dahinterstehende Idee nicht wirklich versteht, wie sie vorhin geäußert hat. Wie Sie vielleicht noch wissen, liebe Kollegen von der SPD, hat die CDU-Fraktion seinerzeit sogar einen Antrag eingebracht, der von Ihnen abgelehnt wurde, nur um dann kurze Zeit später einen eigenen Antrag einzubringen. Der Weg, den der Senat eingeschlagen hat, führt in die richtige Richtung, doch bei genauer Betrachtung hat man das Gefühl, dass er selbst eher Zuschauer und weniger Gestalter ist. Der Senat hat zwar mit dem Medienpass eine Hülle geschaffen, aber er lässt sie von anderen füllen. Die Entwicklung der Medienkompetenzförderung hat er dadurch nicht wirklich in der Hand. Überall in diesem Ausschussbericht finden sich Hinweise, dass bestimmte Angebote bestünden, Senat und Behörden aber keinen Einfluss darauf hätten, ob diese Angebote auch tatsächlich genutzt werden. Auch im Konkreten werden viele Schwachstellen im Senatskonzept deutlich.
Erstes Beispiel: Seniorenbildung. Der Verweis, dass die Seniorenbildung bereits von Volkshochschulen und Treffpunkten gedeckt sei, reicht einfach nicht aus.
Zusätzlich müsste viel intensiver als bisher auf Hochschulen, Stadtteilkulturzentren, Mehrgenerationenhäuser und Seniorenresidenzen zugegangen werden. Seniorenspezifische Angebote müssten stärker beworben und verbreitet werden.
Zweites Beispiel: Genderspezifische Aspekte. Die Senatsvertreter betonten im Ausschuss selbst, bei der Analyse habe das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg darauf hingewiesen, dass es einen genderspezifischen Aspekt gebe. Jungen gingen mit Medien anders um als Mädchen. Dieser Aspekt sei in der
konzeptionellen Arbeit noch nicht genügend berücksichtigt. Dieser Herausforderung müssten sich alle stellen, die in diesem Bereich pädagogisch tätig seien.