Herr Kühn hat es auch angesprochen: Was haben wir für eine Vielfalt, und was wird in den anderen Bundesländern alles diskutiert abzuschaffen? Das passiert in Hamburg nicht. Auch in Hamburg werden wir weiter auf eine gute Lehrerausbildung setzen und auf viele gute Studiengänge. Diese Vielfalt wird erhalten bleiben, und das ist gut für unsere Stadt.
Lassen Sie uns einmal genau hinschauen, wofür wir dieses Geld einsetzen wollen: für den wichtigen Ausbau der Ganztagsschule. 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich nehmen das Angebot einer Ganztagsschule wahr. Wir haben die Investitionen für die Inklusion erhöht, und wir haben dafür gesorgt, dass die berufliche Bildung und die Übergänge deutlich ausgebaut werden. Das sind die wichtigen Weichenstellungen für den Bildungsbereich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Frau Stapelfeldt, zunächst einmal haben Sie da, wo Sie die Bundesregierung und die Wissenschaftspolitik von Bundesbildungsministerin Wanka von der CDU in Ihrer Rede gelobt haben, uneingeschränkt recht gehabt,
aber zu Hamburg sind Ihnen nur Allgemeinplätze und ungefähre Aussagen gelungen. Sie konnten hier nicht erklären, welche zusätzlichen Maßnahmen nach der Entscheidung der Bundesregierung
mit den BAföG-Millionen in Hamburg neu und zusätzlich verwirklicht werden. Damit sind Sie allerdings Ihrer traurigen Rolle in diesem Amt gerecht geblieben.
Herr Kühn, was war denn der Subtext Ihrer Rede? Sie haben aufgezählt, was da alles gemacht wurde, und der Subtext war, Sie hätten genug getan.
Auch Herr Holster hat hier noch Grafiken angeführt und gesagt, es sei genug getan worden: die Investitionen, die Abschaffung der Studiengebühren und all das. Dann gab es einen wunderbaren Vergleich Hamburgs mit Mecklenburg. Jetzt wissen wir auch, wo die Maßstäbe dieser Regierung für unsere Stadt liegen. Was lehrt uns das? Auch der Fachsprecher der SPD in der Wissenschaftspolitik ist nicht besser als seine Senatorin.
Die SPD hat wieder einmal deutlich gemacht, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, worum es bei der Förderung des Wissenschaftsstandorts geht. Es gab doch einmal dieses Thema "pay as you go". Diesen Begriff mag ich auch nicht, aber offenbar will uns die SPD hier verkaufen, dass sie wusste, als sie 2010 gesagt hat, sie schaffe die Studiengebühren ab und baue die Universität neu,
dass im Jahr 2014 eine Große Koalition in Berlin den Hamburger Etat um BAföG-Millionen entlasten wird. Das ist so absurd, das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das ist ein politischer Betrug,
weil Sie mehr Geld für die Hochschulen verhandelt haben. Und Sie benutzen das, um die bestehenden politischen Beschlüsse im Nachhinein zu finanzieren. Das ist Haushaltskonsolidierung und keine Förderung des Wissenschaftsstandorts.
Es ist politischer Betrug zu behaupten, Sie hätten schon die Studiengebühren abgeschafft. Es ist politischer Betrug zu behaupten, Sie hätten schon vor Jahren beschlossen, mit diesem Geld Hochschuleinrichtungen neu zu bauen. Und das Schlimme ist, dass diese Sache auch ein Fragezeichen auf die Rolle des Bürgermeisters selbst wirft, denn er kann sich da nicht hinter der Fachsenatorin verstecken. Er selbst hat in Berlin einen Vertrag mit verhandelt, der mehr Geld für zusätzliche Maßnahmen in die Länder holt. Und er hat das gemacht im festen Wissen und Bewusstsein, dass er das für Hamburg nicht vollziehen will, weil er glaubt, da hätte er schon genug getan. Das ist auch ein politi
scher Betrug in der Aushandlung dieser Verträge zwischen Bund und Ländern zur besseren Förderung der Hochschulen.
Es ist doch nicht so, wie hier dargestellt wird, dass die Hochschulen nicht mehr Mittel brauchen. Es wäre doch dringend an der Zeit, Schluss zu machen mit der Aushöhlung der Etats durch diese sogenannten Stabilitätsverträge über die kommenden Jahre, die zu nichts weiter führen, als dass die Hochschulförderung nicht einmal an die Inflationsrate angepasst wird. Dieses Geld ist doch da, damit wir die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und damit sie dann besser Drittmittel akquirieren können. Wenn man die Hochschulen nicht in der Grundfinanzierung ausstattet, dann können sie auch nicht erfolgreich mehr Drittmittel akquirieren. Das sagt Ihnen doch jeder in der Stadt, und das haben Sie bis heute nicht verstanden.
Sie haben nicht verstanden, wie man die Grundfinanzierung sichert, und auch nicht, wie man Exzellenz fördert. Für eine wachsende Stadt ist es heute unerlässlich, dass auch der Bereich Wissenschaft und Forschung wächst. Machen Sie diesen Job, sonst – ich verspreche es Ihnen – wird eine CDURegierung diese 30 Millionen Euro zusätzlich in die Hamburger Hochschulen stecken
Ich glaube nicht, dass die SPD beziehungsweise der Bürgermeister das nicht verstanden hat. Er hat das sehr wohl verstanden, und er hat genau in diesem Sinne diesen Vertrag geschlossen. Er hat sich den Ausweg gelassen, das in die Bildung zu stecken,
und er hat deshalb in diesem Sinne den Vertrag mit Frau Wanka ausgehandelt, weil er wusste, dass die Bildungsministerin das Geld für die Länder nicht freigeben würde, wenn sie wüsste, dass es den Hochschulen in den Ländern nicht zur Ver
fügung gestellt werden würde, denn es war natürlich die Absicht der Hochschulministerin, dass die Hochschulen entlastet werden.
Noch einmal: Was wird denn passieren? Es wird eine dritte Exzellenzinitiative geben. Eine ganze Reihe anderer Länder, wir haben es gehört, stellt dieses Geld, so wie vorgesehen, den Universitäten zu 100 Prozent zur Verfügung wie etwa Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und auch Sachsen. Die sind dann natürlich wesentlich besser ausgestattet und werden wiederum erfolgreich bei der Exzellenzinitiative sein. Das heißt, dort, wo jetzt schon viel Geld ist, kommt durch die Entlastung bei der BAföG-Finanzierung noch mehr Geld dazu, was in der Zukunft dazu führen wird, dass Hamburg wiederum nicht so gut bei der Exzellenzinitiative abschneiden wird, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war.
Die Fehlentscheidungen dieser Wissenschaftssenatorin in der Vergangenheit werden solche Fehlentwicklungen in der Zukunft bewirken. Und das ist der Grund, weshalb die gesamte Opposition und die Hochschulen hier so fassungslos sind, weil wir glauben, dass Sie sich wirklich an der Zukunft versündigen und dass dies einer Mehrheitspartei, die Volkspartei sein will, auch überhaupt nicht ansteht.
Die Situation hat sich doch verändert seit der Zeit, in der Sie studiert haben. 50 Prozent eines Jahrgangs schicken wir an die Universitäten. Kann es denn da sein, dass eine Partei wie die SPD, die Volkspartei sein will, sagt, es sei ihr egal, wie es an den Hochschulen aussehe?
Das tun Sie faktisch damit, dass Sie diese Verbesserung der BAföG-Mittel nicht nutzen, um Hamburg hier voranzubringen.
Frau Senatorin Stapelfeldt, ich finde es perfide, wie Sie mit den Hochschulen umgehen. Anstatt sich vor Ihre Hochschulen zu stellen, fallen Sie ihnen im Parlament in den Rücken,
indem Sie hier noch einmal diese merkwürdige Legende der Rückstellungen ausbreiten. Sie wissen genau, dass die Rückstellungen sich zum einen aus HSP-Mitteln zusammensetzen und andererseits zur Berufungsrücklage der Hochschulen notwendig sind. Die Hochschulen sind eben keine Jugendhilfeeinrichtung, die am Ende auf null rauskommen muss. Sie müssen wirtschaften, und dazu brauchen sie diese Rücklagen. Das wissen Sie, aber Sie agieren hier so, als sei es im Prinzip eine
unlautere Angelegenheit, dass die Hochschulen diese Mittel haben, und als sei der Preis, den sie dafür zahlen müssen, dass der Senat ihnen diese BAföG-Mittel verweigert; um nichts anderes handelt es sich an dieser Stelle. Und dann führen Sie auch noch diese Baugeschichten an und sagen, Sie hätten investiert. Wir haben zugestimmt, wir finden es gut, dass gebaut wird,
aber da einen Zusammenhang zu konstruieren, ist wirklich absurd. Der Sanierungsstau – mein lieber Herr Dressel, vielleicht wissen Sie das nicht so genau – liegt bei 630 Millionen Euro.