Es gibt einfach ein paar Aussagen, die hier noch im Raum stehen. Und deswegen möchte ich den Kollegen Münster daran erinnern, dass er eben hier gesagt hat, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD hätten eine Ausbildung bei der Polizei und es gebe eine dreijährige Ausbildung für sie. Das ist schlicht und einfach falsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Möller, Frau Schneider, da bin ich jetzt falsch verstanden worden. Sie werden nicht drei Jahre ausgebildet, sondern drei Jahre gehen sie durch eine Ausbildung durch und machen ganz viele Kurse. Sie fangen natürlich mit dem Grundkurs an, der an den beschriebenen Tagen stattfindet, und dann gibt es im Nachhinein immer weitere Kurse und auch die Ausbildung am sogenannten Teleskopstock.
Bevor sie überhaupt alleine losgehen, dauert es circa drei Jahre. Das sind die Informationen, die mir vorliegen, und die kommen auch aus der Behörde. Es ist also nicht so, dass das hier irgendwie herbeigezogen worden ist.
Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung, zunächst zur Drucksache 20/732.
Wer stimmt einer Überweisung federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/732 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 20/619, Antrag der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt 2011: Sicherung von Klimaschutzmaßnahmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Abschluss des Tages kommen wir noch einmal zum Thema Umwelthauptstadt. Unser Antrag "Sicherung von Klimaschutzmaßnahmen" ist relativ schlicht und sollte eigentlich ein Selbstgänger sein.
Ich hoffe nicht, dass der Teufel im Detail steckt oder dass es nicht "zum Zeitpunkt" passt. Es gilt, Hamburger Klimaschutzmaßnahmen fortzuführen. Wir beantragen, das erarbeitete und gut etablierte Klimaschutzprogramm über das kommende Jahr hinaus fortzusetzen. Das Klimaschutzprogramm wurde 2007 aufgesetzt und endet zunächst 2012. Das ist die ganz klare erste Forderung. Das Programm war im Doppelhaushalt 2009/2010 mit 25 Millionen Euro dotiert und auch im Laufe der Konsolidierungsmaßnahmen sind 2011 vom
schwarz-grünen Senat 23 Millionen Euro angesetzt worden. Daher bitten wir um ausreichende Dotierung dieses Klimaschutzprogramms und wir bitten die Hamburgische Bürgerschaft, diesem zuzustimmen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 14 Handlungsziele der Klimapolitik Hamburgs formuliert. Der Ansatz ist übergreifend und integrativ und die Handlungsfelder sind so breit gefächert, wie es für kein anderes Klimaschutzprogramm in Deutschland gilt. Der Ansatz des Klimaschutzprogramms bezieht viele Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Handelns ein. Die Erfolge sind offensichtlich und lassen sich an der CO2-Reduktion messen: 1990 emittierte die Freie und Hansestadt Hamburg noch 20,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und 2008 waren es immerhin nur noch 17,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Das Ziel für das Jahr 2020 lautet, eine Reduktion auf 12 Millionen Tonnen pro Jahr zu erreichen. Eine Zwischenbilanz soll noch 2012 gezogen werden, dort sollen es 16 Millionen Tonnen pro Jahr sein.
Ich fasse zusammen: Nur bei der Fortschreibung dieses ambitionierten Klimaschutzprogramms sind die Ziele zu erreichen und eine ausreichende Dotierung mit den notwendigen Mitteln ist notwendig, um eine Reduktion der Treibhausgeißel,
der Treibhausgase in dem von mir dargestellten Zeitraum und in der geplanten Höhe herbeizuführen. Daher bitten wir ganz schlicht um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch etwas kürzer machen. Frau Stöver, die SPD hat sich vorgenommen, das Klimaschutzkonzept fortzuführen, allerdings in veränderter Form. Wir wollen es auch etwas straffen, denn – Sie haben es angedeutet – das Klimaschutzkonzept ist von 2007 bis jetzt auf über 400 Maßnahmen angewachsen und wir können, wenn wir in das Konvolut hineinschauen, auch feststellen, dass nicht alle Maßnahmen mit Geld hinterlegt sind und viele Maßnahmen schon abgeschlossen sind oder sich aus anderen Gründen erledigt haben. Ich möchte da nicht ins Detail gehen. Wir haben aber auch festgestellt und das hier vielfach kritisiert, dass es zahlreiche Maßnahmen gibt, die nicht unmittelbar zur CO2-Minderung und damit zum Klimaschutz beitragen. Wir haben uns aber vorgenommen, das Klimaschutz
konzept dahingehend zu verändern, die Schwerpunkte vor allen Dingen dort zu setzen, wo fürs gleiche Geld am meisten CO2 eingespart werden kann. Das ist in erster Linie natürlich die Gebäudesanierung, das ist die Effizienzsteigerung bei Produktionsprozessen und das ist die Hilfe in Form von Beratung und Aufklärung für die Menschen dieser Stadt – insbesondere auch für Menschen, die nicht so viel Geld haben – in Bezug auf die Frage, wie sie Energie sparen können.
Ich möchte die Diskussion nicht im Detail führen, will aber eines anmerken, das auch wichtig ist, weil es im Vorwege immer wieder zur Erörterung stand: Wir orientieren uns natürlich weiter an der Zielsetzung des Klimaschutzes, die die Bundesregierung für Deutschland vorgegeben hat, von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 und 80 Prozent bis 2050. Um zu sehen, wie man denn dahin kommt, haben wir uns gerade bei den langfristigen Zeiträumen vorgenommen, einen Masterplan Klimaschutz vorzulegen.
Uns ist Klimaschutz wichtig. Wir haben den ersten Umweltausschuss, der nach dem Plan der Bürgerschaftskanzlei möglich war, nicht erst einmal ausfallen lassen und wir haben auch kein halbes Jahr gewartet, bis wir gestartet sind, sondern haben gleich angefangen und uns als Erstes das Thema Klimaschutz vorgenommen, um eine Bilanz zu ziehen, wie weit wir gekommen sind. Wir haben uns auch in Selbstbefassung verabredet, dieses Thema nach den Sommerferien weiter zu behandeln, und zwar mit dem Schwerpunkt energetische Gebäudesanierung. Das war auch alles einvernehmlich und nun fordert die CDU, das Klimaschutzkonzept über 2012 hinaus weiterzuführen und mit 25 Millionen Euro auszustatten.
Wer dann aber in den Haushaltsplan schaut, der weitgehend durchgeschrieben wurde, stellt fest, dass Schwarz-Grün diesen Titel jetzt auch anders organisiert – das lassen wir einmal außen vor – und ihn auf circa 23,5 Millionen Euro abgesenkt hat. Ich habe so ein bisschen die Idee, dass Sie beim Schreiben Ihres Antrags vergessen haben, dass Sie es doch waren, die den Titel für 2011 und dann noch einmal um eine weitere Million für 2012 abgesenkt haben, und jetzt wollen Sie nach 2013 wieder voll einsteigen.
Frau Stöver, 2013 haben wir noch nicht. Wir beraten jetzt – damit haben wir heute vor fünf Stunden angefangen – den Haushalt 2011/2012. Was für 2013 notwendig ist, werden wir dann im nächsten Jahr beraten. Ich finde es doch ein bisschen unseriös, wenn Sie jetzt, wo Sie die Verantwortung für den Haushalt nicht mehr haben, hier schon für einen Zeitraum einsteigen, der noch gar nicht auf der Agenda steht, und auch den Ansatz wieder höher treiben. Ich wäre froh, wenn wir das, was Sie jetzt im Haushalt eingestellt haben, in Anbetracht
der Lage auch retten könnten. Man kann es vielleicht mit einer gewissen Effizienzsteigerung zur gleichen Wirkung bringen, aber über 2013, Frau Stöver, reden wir jetzt noch nicht. Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns freut, dass die SPD an den Klimaschutzzielen des schwarz-grünen Senats festhält, bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 und bis zum Jahr 2050 80 Prozent CO2 einzusparen. Dafür sind natürlich engagierte Maßnahmen und Konzepte notwendig und auch eine auskömmliche Finanzierung. Frau Dr. Schaal, natürlich ist es auch richtig, dieses Klimaschutzprogramm inhaltlich weiterzuentwickeln. Es gab eine lange Liste von Maßnahmen, die noch nicht strukturiert waren, als das Programm vom schwarzen Senat 2007 gestartet wurde. Als wir 2008 auch in die Regierung gekommen sind, haben wir dafür gesorgt, dass es evaluiert wird und dass es ein Monitoring und eine jährliche Berichtsdrucksache gibt, um zu sehen, wie effektiv dieses Programm ist. Insofern sind wir da ganz dicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, Sie wollten es weiterentwickeln und einen Masterplan Klimaschutz vorlegen. Auch das hatten wir bereits vorbereitet und Sie kennen das Gutachten in der Behörde, das dort wichtige Maßnahmen und Schwerpunkte vorschlägt.
Es ist andererseits richtig, dass die CDU-Fraktion jetzt fordert, die Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro – nicht 25 Millionen Euro, wenn Sie in den Antrag sehen, stehen dort die 23 Millionen Euro, die auch im Haushaltsplan-Entwurf festgelegt sind – auch dauerhaft fortzuführen, denn wenn Sie dieses Klimaschutzziel 2020 erreichen wollen, dann wird es nicht ausreichen, nur im Haushaltsplan 2011/2012 die Mittel bereitzustellen. Es gibt eine mittelfristige Finanzplanung des schwarz-grünen Senats, in der diese Summe natürlich weitergeschrieben wird. Wenn Sie das nicht tun, dann bleibt diese Verpflichtung ein frommer Wunsch. Da dieser Senat mit dem jetzigen Haushaltsplan-Entwurf keine mittelfristige Finanzplanung vorlegt, bekommen wir so langsam das schlechte Gefühl, dass wir jetzt die Katze im Sack kaufen sollen, und das möchten wir einfach nicht, Frau Dr. Schaal, denn es ist schon notwendig, diese Mittel auch fortzuschreiben. Wenn Sie jetzt, wie Sie sagen, mit dem Masterplan Klimaschutz bis zum Frühjahr 2012 warten wollen und es dann eigentlich auch eine Verordnung geben muss, dann ist das jetzt schon eine wichtige Festlegung dieses Senats oder der Bürgerschaft, auch sicherzustellen, dass die Mittel, die man dafür braucht, mittelfristig bereitgestellt werden. Da ist ein gewisses Mis
strauen gegenüber diesem Senat durchaus angebracht, denn ganz wichtige Punkte, die das Gutachten zum Masterplan Klimaschutz als zentrale Bereiche des Handlungsfeldes der Politik angesehen hat, haben der Bürgermeister und die zuständige Fachsenatorin bereits abgeräumt: Fernwärme durch Kohle ist für sie kein Problem.
Bundesweit vorbildliche und sehr hohe energetische Standards bei der Gebäudesanierung wollen Sie nicht mehr durchsetzen. Im Bereich Verkehr geben Sie die Pläne für die Stadtbahn, die Citymaut und auch die Parkraumbewirtschaftung auf. Das sind die drei großen Stellschrauben, zu denen das Ihnen vorliegende Gutachten zum Masterplan sagt, dass diese angepackt werden müssen, sonst könne man die Klimaschutzziele nicht erreichen.
Vor dem Hintergrund beruhigt es uns keineswegs, dass Sie jetzt im Haushalt 2011/2012 diese 23 Millionen Euro des schwarz-grünen Senats durchgeschrieben haben, denn es gibt gleichermaßen eine globale Minderausgabe im Plan 9.2 für die Umweltbehörde, wo bisher niemand weiß, wie das in diesem Einzelplan festgeschrieben wird.
Und bei den Erfahrungen der ersten hundert Tage, die wir mit Ihnen erleben mussten, dass alle Bereiche, in denen Klimaschutz wirksam werden kann und muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die Sie nicht mehr machen wollen, wollen wir uns auf dieses fromme Bekenntnis und dahingesagte Versprechen, es werde schon eingehalten, nicht mehr verlassen.
Vor dem Hintergrund, dass sogar die EU-Kommission mittlerweile schaut, was die Umwelthauptstadt Europas unter SPD-Führung eigentlich bedeutet, wäre es ein wichtiges Signal dieser Bürgerschaft zu sagen, wir sind nicht bereit zu warten, bis die zuständige Senatorin irgendwann einmal in die Puschen kommt,