Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, inwieweit lärmmindernde Maßnahmen Möglichkeiten schaffen, ohne das gleich abzuwerten. Die Initiative hat es verdient, dass Gespräche geführt wer
den. Wir unterstützen daher diesen Antrag und hoffen, dass wir im Rahmen der Ausschusssitzungen zu einer Lösung kommen, denn hierbei geht es um noch etwas mehr. Es geht letztlich um das, was auch die SPD wieder vorne angestellt hat, die Partizipation. Hier gibt es eine Möglichkeit dazu und die sollten wir jetzt auch wahrnehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen das nicht allzu zahlreiche Publikum enttäuschen. Normalerweise streiten wir uns über Verkehrsthemen mehr. Aber heute ist es ein gemeinsamer Antrag und in diesem Punkt sind wir uns weitgehend einig.
Die wichtigen Punkte wurden schon genannt: Lärmschutz, Verbindung getrennter Stadtteile, Bau von Wohnungen. Der Grüngürtel zur Elbe wurde nicht genannt, auch das ist für uns ein wichtiger Punkt. Ich möchte mich dem Lob an die Initiative anschließen. Ich finde, diese Initiative ist ein wunderschönes Beispiel dafür, dass viele Bürgerinitiativen nicht destruktiv, sondern konstruktiv sind. Sie sagen nicht nur, sie wollten das nicht oder ganz anders oder ganz viel haben, sondern sie haben sich selber Gedanken über die Finanzierung gemacht.
Diese Initiative sollte auf jeden Fall aufgenommen werden und sollte uns Anlass dafür sein, das noch einmal zu durchdenken.
Wir sind grundsätzlich für den Antrag, sind aber der Meinung, dass zwei Ergänzungen notwendig sind; darum haben wir einen Zusatzantrag gestellt. Zunächst einmal war im CDU-Antrag keinerlei zeitliche Vorgabe enthalten. Wir sind der Auffassung, dass dieser Deckel durchaus einer gewissen Beschleunigung bedarf, nicht zuletzt deshalb, weil südlich der Elbe Bauarbeiten an der A 7 beginnen. Es wäre sinnvoll, diese Bauarbeiten nördlich der Elbe damit zu kombinieren. Deshalb haben wir uns erlaubt, eine Frist zum 31. Dezember 2011 für den Bericht, nicht für einen Beschluss, und für die weitere Diskussion einzubauen. Das ist unser erster Punkt.
Der zweite Punkt: Die Bezirksversammlung Hamburg-Altona hat sich am 22. April 2010 auch einstimmig zu diesem Punkt verhalten und hat dazu Vorschläge gemacht. Wir sind der Auffassung, dass die Vorschläge der Bezirksversammlung Hamburg-Altona sinnvoll sind, und haben deshalb
auch als Zusatzantrag gestellt, dass die Bürgerschaft sich diesen Vorschlägen der Bezirksversammlung Hamburg-Altona anschließt. Das sind die beiden Punkte, die wir in unserem Zusatzantrag gestellt haben. Es ist eine große Chance für Hamburg, die wir gemeinsam nutzen wollen. Wir schließen uns dem Antrag der SPD auf Überweisung an den Verkehrsausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss an. – Vielen Dank.
Ich möchte auch in das Lob an die Initiative einstimmen, aber ich gehe ein bisschen weiter zurück als Sie. Ich weiß nicht, ob Herr Grabow und die anderen heute hier sind.
Seit Mitte der Neunzigerjahre kämpft diese Initiative dafür, dass es einen Deckel gibt. Sie hat diese Idee überhaupt erst geboren und sie hat sie geboren im Zusammenhang mit der vierten Elbtunnelröhre. Zur Ehrenrettung der Initiative sei gesagt, dass sie bestimmt nicht darauf wartet, dass die A 7 endlich ausgebaut wird, sie wollte schon lange eine Lärmberuhigung haben, womit sie auch Recht hat.
Ich will auch gerne noch hinzufügen, dass wir es als LINKE unmöglich finden, dass sich erst etwas bewegt, wenn diese Autobahn, die schon als große Belastung vorhanden ist, vierspurig ausgebaut wird. So stelle ich mir weder Stadtentwicklungs- noch Verkehrspolitik vor.
Ich bin froh, dass Sie alle gesagt haben, dass eine aktive Initiative ein tolles Beispiel für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung sei. Niemand von Ihnen hat bisher erwähnt, dass es noch eine aktive Initiative in Altona gibt, "Apfelbaum braucht Wurzelraum", die unter anderem ein Bürgerbegehren initiiert hat, das auch sehr erfolgreich war, aber vom damaligen Senat – Herr Roock, daran war Ihre Partei auch beteiligt – wunderbar einkassiert wurde. Das heißt, die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen hat ganz schön viele Lücken, die ausgebaut werden müssen.
Natürlich wird auch diesmal die Frage sein, wenn wir so weit kommen und es irgendwann einen Deckel gibt, was dort eigentlich an Wohnungen gebaut wird. Wir reden zurzeit wegen der Finanzierung nur von hochpreisigem Wohnungsbau, aber wir haben in Hamburg keinen Mangel an hochpreisigen Wohnungen, sondern wir haben einen Mangel an günstigen Wohnungen und an Sozialwoh
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch ein paar Argumente hinzufügen. Es herrscht große Einigkeit in dieser Sache. Wir sind uns einig, dass der A7-Deckel von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Stadt ist. Aus Altonaer Sicht ist der Deckel natürlich von immenser Bedeutung, das ist schon mehrfach hervorgehoben worden. Alleine die Abschaffung der Trennung der Stadtteile, die derzeit zerrissen sind, wäre schon eine Großtat. Jetzt sind noch andere Aspekte hinzugekommen, zum Beispiel die Umwidmung des Gewerbegrundstücks im Othmarscher Park. Dort werden weitere 700 Wohnungen entstehen. Auch das ist ein weiteres Argument für einen Deckel und auch für einen längeren Deckel.
Wir haben versprochen, den Wohnungsbau in Hamburg endlich in angemessener Art und Weise zu forcieren, und das tun wir auch an dieser Stelle. Das ist ein Argument für einen langen Deckel und würde gegen eine Galerielösung sprechen. Allerdings können wir die finanziellen Aspekte nicht völlig außer Acht lassen. Die Initiative macht eine ganz andere Rechnung auf als die Behörde. Diese Fragen, da gebe ich Ihnen recht, einschließlich der Belange der Kleingärtner zum Beispiel, der möglichen Verlagerung und so weiter sollten durchaus noch einmal diskutiert und die Argumente ausgetauscht werden. Das betrifft auch die Frage des Verkehrsmanagements im Zusammenhang mit den Baustellen, die uns zukünftig noch jahrelang beschäftigen werden; da sind wir uns auch einig.
Ich erlaube mir noch eine Anmerkung zu dem Teil des CDU-Antrags, der eine öffentliche Veranstaltung fordert. Liebe Kollegen und Kolleginnen der CDU, ich nehme an, dass Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 27. Mai auch gelesen haben. Darin führt der Senat in Punkt 10 aus, was er an Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen plant. Wir sind auch und vor allem in Altona damit angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen. Das tun wir auch beim Wohnungsbau und natürlich auch beim Ausbau der A 7, da können Sie ganz sicher sein. Wir wollen den Dialog und stimmen auch deshalb einer Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/349 Kenntnis genommen hat.
Wer möchte nun die Drucksachen 20/724 und 20/847 federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Anträge überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 20/740, Antrag der GAL-Fraktion: Umwelthauptstadt 2011: Energiewende nutzen – EnergieCampus für Hamburg!
[Antrag der GAL-Fraktion: Umwelthauptstadt 2011: Energiewende nutzen – EnergieCampus für Hamburg! – Drs 20/740 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Umwelthauptstadt 2011: EnergieCampus – Spitzenforschung und gewerblich-technische Aus- und Weiterbildung für die Zukunft stärken – Drs 20/849 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Duge, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zukunft Hamburgs hängt entscheidend von der Integrationsfähigkeit ab, die diese Stadt aufbringt. Sie hängt von ihrer Intelligenz ab, sprich von den Bildungsmöglichkeiten und -einrichtungen, und sie wird abhängen von dem Innovationspotenzial, das diese Stadt aufbringen wird. Für die Attraktivität dieser Stadt müssen wir Vorsorge betreiben. Es reicht nicht, wenn Hamburg sich auf Erreichtem ausruht. Wer europäisch und global bestehen will, muss sich den neuen Herausforderungen und Veränderungen stellen. Dazu ist es notwendig, dass Hamburg seine Stärken nicht einseitig nur auf einen einzelnen Wirtschaftszweig setzt oder die bereits entwickelten Wirtschaftszweige stärkt, sondern organisatorisch und planerisch Voraussetzungen auch für zukunftsfähige Wirtschaftszweige schafft.
Meine Damen und Herren! Die Energiewende durch den Atomausstieg, die Fukushima traurigerweise erst beschleunigt hat, fordert diese Stadt geradezu heraus, Initiativen zu ergreifen und Unternehmen, die dem Cluster Erneuerbare Energien zuzurechnen sind – nur als Beispiel: Anlagetechniken, ökologische Baustoffe, Umweltinformatik, Bionik und vieles andere mehr –, ein Flächenzentrum,
einen Hamburger EnergieCampus bereitzustellen, auf dem sie zusammenwirken und sich entwickeln können.
Hamburg kann damit nicht nur seinem Titel als Umwelthauptstadt gerechter werden, Hamburg kann damit auch durch einen wichtigen Impuls für die Sicherung seiner zukünftigen Arbeitsplätze und Entwicklungschancen sorgen. Ich erinnere an die Rede des Bürgermeisters von vorhin, der besonderen Wert darauf legte, dass die Grundlagen für die Zukunftsfähigkeit der jungen Menschen als selbstbestimmte und eigenständig entscheidende Wesen geschaffen werden. Ein solches Zentrum schafft natürlich auch Qualitäten in der Ausbildung und genau in der Möglichkeit, sein Leben bestreiten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass diese Unternehmen eine Möglichkeit bekommen und eine solche Einrichtung schaffen, weil diese Unternehmen die Lebensqualität der Menschen in Hamburg verbessern.
Überlassen Sie diese Chance nicht anderen Städten, die schlafen auch nicht. Hamburg ist für viele innovative Technologien, insbesondere für die Energiegewinnung, aber übrigens auch die Energieeinsparung, der richtige Standort, ein attraktiver Standort. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Überweisung zuzustimmen und erste unverzichtbare Schritte einzuleiten, die Errichtung eines Technologie- und Science-Park, möglicherweise in Kooperation mit Kammern, Verbänden und Forschungseinrichtungen, anzuschieben und mögliche Standorte ins Visier zu nehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duge, Politikverdrossenheit und die Unglaubwürdigkeit einiger Parteien entsteht auch dadurch, dass ihre Vertreter in der Opposition anders reden und handeln als noch zu Zeiten der Regierungsverantwortung.