Daniel Gritz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Streitgespräche, bei denen sich alle Diskussionsgäste einig sind, sind langweilig. Ich frage mich, ob es heute eine spannende Debatte wird, denn vermutlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. Möglicherweise unterscheiden wir uns in den Fraktionen nur durch Nuancen.

Weitgehend einig sind wir uns bei der Einschätzung des wirtschaftlichen Potenzials erneuerbarer Energien. In zehn Jahren sollen 35 Prozent der

deutschen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stammen. Das DIW rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Wirtschaftsleistung durch die Energiewende. Dadurch eröffnen sich riesige Möglichkeiten für Bundesländer, für Standorte und für Unternehmen, die heute in die richtigen Felder investieren.

Die Metropolregion Hamburg ist bereits heute Schwerpunkt und Entwicklungszentrum innerhalb Deutschlands, was erneuerbare Energien betrifft. Wie der Senatsmitteilung zu entnehmen ist, sind fast alle wichtigen Energieversorger und Dienstleistungsunternehmen im Bereich regenerative Energiewirtschaft hier angesiedelt oder betreiben Kompetenzzentren. Dazu gehören etwa Siemens, REpower Systems, Nordex und General Electric, um nur einige zu nennen. Es geht aber darum, die jetzt schon herausragende Stellung der Metropolregion nicht nur zu stärken, sondern Hamburg zur europäischen Hauptstadt für erneuerbare Energien auszubauen.

Daraus wiederum ergeben sich weitere Unternehmensansiedlungen, Neugründungen und neue Möglichkeiten für zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.

Ich will jetzt nicht der Rede des Wirtschaftssenators vorgreifen, aber laut einem Prognos-Gutachten vom April ist das Beschäftigungsvolumen, das die Erneuerbare-Energien-Branche generiert, gewaltig. Ich gehe davon aus, dass Herr Senator Horch nachher noch ein paar Zahlen zur Metropolregion nennen wird. Dieses Bonbon will ich ihm nicht wegnehmen.

Das Erneuerbare-Energien-Cluster ist jetzt schon so sehr vernetzt wie nur möglich. Unter anderem war es mit dem "Train of Ideas" im Rahmen der Umwelthauptstadt, Herr Kerstan, mit in Skandinavien und hat dort für Hamburger Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien geworben.

Aber einen großen Marketingeffekt hat auch die branchenübergreifende Zusammenarbeit mit dem Luftfahrt-Cluster und dem Maritim-Cluster. Auch diese Branchen erhalten durch den Ausbau erneuerbarer Energien zusätzliche Impulse.

Meine Damen und Herren! Eine sehr breite Mehrheit dieses Hauses ist sich nicht nur darin einig, was die Einschätzung des Potenzials erneuerbarer

Energien angeht, sondern auch darin, welche Maßnahmen zu treffen sind. Das Erneuerbare-Energien-Cluster ist nämlich noch jung, und deswegen ist es sinnvoll, es erst einmal in der Erneuerbare-Energien-Branche stärker bekannt zu machen und international zu positionieren. Die Hansestadt sollte und wird das Cluster in seiner Anfangsphase in seinem Standortmarketing unterstützen.

Wie andere Cluster auch, sollte es sich allerdings finanziell weitgehend durch seine Mitglieder tragen oder weitere Mittel akquirieren. Hier aber geht es darum, erst einmal einen Impuls zu setzen. Deswegen hat die Bürgerschaft mit sehr breiter Mehrheit im November letzten Jahres einen Haushaltsantrag verabschiedet, der den Senat auffordert, das Cluster in seinem Standortmarketing zu unterstützen, die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum auf dem Gebiet der Windenergie zu fördern und für die öffentlich wirksame Verleihung des "Renewable Energy Awards" 150 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitteilung an die Bürgerschaft ist die Antwort des Senats auf diesen Antrag. Der Senat setzt damit als ausführende Gewalt konsequent um, was wir als Gesetzgeber beschlossen haben.

Das klappt reibungslos und mit großem Engagement des Senats und der Wirtschaftsbehörde in dieser Frage.

Hamburg ist hier auf einem sehr guten Weg, insofern sage ich dafür schon einmal besten Dank.

Meine Damen und Herren! Das Thema erneuerbare Energien hat eine so große Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg, dass wir die Debatte darüber nicht an einen Ausschuss überweisen wollen. Die SPD-Fraktion lehnt eine solche Überweisung daher ab. Wir halten es dem Thema für angemessen, darüber mit Ihnen zu diskutieren, worauf ich mich freue. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Kluth, erst einmal Gratulation zu Ihrer Recherche für die Schriftliche Kleine Anfrage und auch für den Antrag. Sie gehen auf Artikel aus 2005 und 2007 ein und bis in die 16. Legislaturperiode zurück. Das ist auch angemessen bei diesem Thema. Was allerdings bei Ihnen offensichtlich gefehlt hat, war eine Inaugenscheinnahme des Objekts, denn Sie sprechen im Betreff Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, auf der der Antrag beruht, vom ehemaligen Altonaer Ökozentrum, und im Antrag selbst ist noch etwas verschärft, ohne das "ehemalig", vom Bio-Einkaufszentrum ViVo die Rede. Herr Dr. Kluth, wie Sie bin auch ich nicht politisch im Bezirk Altona organi

siert, ich lebe in Hamburg-Nord. Aber als gelernter Kommunalpolitiker verfolge ich die Devise unserer sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und die heißt: Vor Ort zu sein sich immer lohnt, auch wenn man ganz woanders wohnt.

Das können Sie jetzt nicht sehen, ich habe in meinem Manuskript eine Fußnote gesetzt, Sie müssen sich jetzt eine kleine hochgestellte 1 denken. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.

Ich war jedenfalls vorgestern vor Ort und habe mir das alles noch einmal angesehen. Im ViVo befinden sich ein großflächig angelegtes Fitnessstudio, ein Fachgeschäft für Fotoausrüstung für den professionellen und semiprofessionellen Bereich, dann gibt es dort, das habe ich nicht so wahrgenommen, ein Fachgeschäft zur Reparatur von Espressomaschinen, außerdem eine Bar und an staatlichen Einrichtungen, Sie haben es umrissen, die Mütterberatung, das Gesundheitsamt des Bezirks Altona, die Hauptkasse und das Fundbüro. Da ist aber nichts von Öko und nichts von Bio und das war es auch von Anfang an nicht, weil das Konzept von Anfang an nicht aufging.

Herr Dr. Kluth, mein Vorwurf an Sie ist, dass Sie das ganz genau wissen und trotzdem in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage und Ihrem Antrag dem ViVo dieses Ökolabel verleihen, um zu suggerieren, diese Umweltfredis wüssten nicht, wie man so ein Zentrum führt, und nur Sie als knallharte Wirtschaftsfachleute von der FDP wüssten, wie das geht und wo der Hammer hängt, und deswegen müsste das Ganze in private Hand.

Das eine ist genauso falsch wie das andere. Sie bringen in Ihrem Antrag und in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage auch immer eines durcheinander: Sie unterscheiden nicht zwischen der HaGG und der 1. HaGG KG. Ich zitiere einmal aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 19/3786:

"Die 1. HaGG Hamburger Immobilienbeteiligung GmbH & Co. KG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbH."

Und jetzt kommt's:

"Ihre Geschäftstätigkeit besteht ausschließlich im Betrieb des VIVO […]. Da der Betrieb des Objekts nicht auskömmlich ist, erhält die

Gesellschaft laufende Zuwendungen aus dem Haushalt."

Zitatende.

Seit Errichtung des ViVo-Gebäudes ist die Objektgesellschaft 1. HaGG KG bilanziell überschuldet und wird durch Sicherungsbürgschaften der Freien und Hansestadt vor dem Konkurs bewahrt. Die Hansestadt übernimmt unmittelbar die Zinsaufwendungen, die nicht durch Mieterträge gedeckt werden, und unterstützt die 1. HaGG KG seit Jahren mit Zuschüssen von jährlich über 1 Million Euro.

Das heißt, trotz der sehr guten Vermietungsquote entsteht so jährlich ein Verlust zwischen 1,4 und 1,5 Millionen Euro. Getilgt wird dabei nicht.

Herr Dr. Kluth, ich frage Sie, welcher private Investor wäre denn bereit, über den Verkehrswert des Objektes hinaus hier auch die bestehenden Verbindlichkeiten zu übernehmen?

Dazu komme ich noch, Herr Dr. Kluth.

Unterhalten Sie sich doch einmal bitte mit der Kommunalpolitik in Altona. Fragen Sie einmal Ihre Fraktionskollegin Frau Kaesbach. Sie war Geschäftsführerin der FDP-Fraktion in Altona und sie könnte Ihnen sagen, dass nicht das Objekt interessant ist, sondern die Fläche drum herum, und genau die muss in öffentlicher Hand bleiben, um dort etwas zu entwickeln.

Das aber machen wir nicht im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, sondern belassen es schön da, wo es hingehört, im Bezirk. Wir wollen auch im Wirtschaftsausschuss nicht Centermanagement spielen, deswegen lehnen wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ab. Was wir dagegen sehr ernst nehmen, Herr Dr. Kluth, ist, dass immer noch über 1 Million Euro jährlich an staatlichen Zuschüssen in die Objektgesellschaft fließen.

Das tut dem Finanzsenator weh und auch wir als SPD-Fraktion sehen das nicht gerne, aber da muss man einmal übergeordnet, fern einer Privatisierung, das Konstrukt überdenken. Deswegen stimmen wir einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu, und wenn Sie, Herr Dr. Kluth, und die anderen Fraktionen dort gemeinsam mit uns Überlegungen anstellen wollen, laden wir herzlich dazu ein. Jedenfalls würde ich mich riesig freuen, wenn Sie im Haushaltsausschuss entsprechend konstruktiv diskutieren, und auch der Finanzsena

tor ist sicherlich gespannt zu hören, zu welchen Ergebnissen der Ausschuss dabei kommt.

Eine Sache noch: Ich löse jetzt die hochgestellte 1 auf, in Zeiten von Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern gehe ich da auf Nummer sicher. Die Mediziner unter Ihnen und die älteren Fernsehzuschauer werden es erkannt haben, natürlich handelte es sich hier um eine Abwandlung von Peter Frankenfelds Feststellung, dass Pastillenlutschen immer lohnt, auch wenn man ganz woanders wohnt. Diese Rede soll aber auch keine Doktorarbeit werden, deswegen mache ich jetzt hier Schluss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So kurz vor Mitternacht wird es noch einmal sportlich.

Ich möchte an einem sportlichen Extrembeispiel erläutern, worum es in der Sache geht. Lieber Herr Kreuzmann, Ihr Fraktionskollege Herr Hesse, Herr Dr. Schinnenburg, der noch in die Debatte eingrei

fen wird, und auch ich wissen, dass es ziemlich ökologisch ist, wenn man Strecken um die zehn Meilen im Laufschritt absolviert, denn wir drei haben vor wenigen Wochen die Bürgerschaft beim 28. Airport Race um den Flughafen vertreten

und dabei in unseren Alters- und Gewichtsklassen recht ordentliche Ergebnisse erzielt.

Allerdings, und da bin ich auch schon beim Übergang zur Elektromobilität, war das streng genommen gar nicht so ökologisch, denn wir haben auch CO2 ausgestoßen. Das ist bei batteriebetriebenen Elektroautos ganz anders, die stoßen kein Kohlendioxid aus. Wenn dann der Strom, mit der die Batterie gespeist wird, aus regenerativen Quellen kommt, ist das noch ökologischer und nachhaltiger als zu laufen. Es fehlt nur noch, dass elektrisch angetriebene Autos gut angenommen werden und es kein Problem mit der Infrastruktur für das Strombetanken im öffentlichen Raum gibt. Dann haben wir hier möglicherweise die Mobilität der Zukunft, die auch für die Wirtschaft sicherlich interessant sein wird, nicht nur als Transportmittel, etwa im Handwerksbereich, sondern für den Mittelstand insgesamt. Es geht auch um die Leitanbieterschaft von Systemen, um die Zulieferindustrie und um Standortpolitik. Insofern bin ich gespannt – dieser Prozess wird laufend in Stufen evaluiert, die nächste große Stufe wird 2015 sein –, was sich dann dabei ergibt.

Meine Damen und Herren! Für uns ist das Thema Elektromobilität eine ganzheitliche Angelegenheit und nicht nur eine Frage der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik oder der Verkehrspolitik. Ich bleibe zunächst bei der Großen Anfrage der CDU, um zu verdeutlichen, dass Hamburg schon mehr macht, als die CDU meint. Herr Kreuzmann, Sie haben von den Ladesäulen gesprochen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage gab es 49 Ladesäulen, inzwischen meldet High Solutions, dass der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur planmäßig abgeschlossen ist. Was die Pkw im öffentlichen Straßenraum angeht, sollten es zunächst fünfzig Elektro-Smarts sein, die durch Hamburgs Straßen fahren. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Großen Anfrage war diese Zahl bereits um 36 Prozent überschritten, denn zusätzlich kommen noch 18 elektrisch betriebene Mercedes-A-Klassen zum Einsatz. Dazu kündigen die Seiten von www.elektromobilitaethamburg.de an, dass in wenigen Wochen 200 Karabag 500E auf Hamburgs Straßen unterwegs sein werden. Das sind Autos auf Karosseriebasis des Fiat 500, also ganz knuffig.

Sie sprachen, Herr Kreuzmann, die Lkw an, also den Transport- und Wirtschaftsverkehr im kleinen und mittleren Segment. Da sind bereits 80 Fahr

zeuge unterwegs; ich erspare Ihnen hier die Nennung der einzelnen Modelle. Es gibt ferner ein Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz". Darin wird Unternehmen eine finanzielle Förderung für die Einführung von Fuhrpark-Management-Systemen angeboten.

Meine Damen und Herren! Die SPD begrüßt, was der Senat im Bereich Elektromobilität tut. Was die Große Anfrage der CDU beschreibt, ist aber nur ein Teil, den man nicht isoliert betrachten darf. Für uns als SPD-Fraktion gehören zum Beispiel auch U- und S-Bahn zur Elektromobilität, auch wenn sie noch nicht zu 100 Prozent aus regenerativen Stromquellen gespeist werden. Dazu kommen noch hybrid- und brennstoffzellenbetriebene Busse. Hier setzt die SPD auf den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV in diese Richtung und auf den Ausbau der Akzeptanz bei potenziellen Fahrgästen. Dies geht nicht mit Zwang und Reglementierung von Autofahrerinnen und Autofahrern, denn den Individualverkehr wird es immer geben. Der muss aber keine Alternative zum ÖPNV sein, sondern kann ihn auch sinnvoll ergänzen.

In Zukunft wird es vermutlich immer weniger erforderlich und auch zu teuer sein, dass jede und jeder ein eigenes Auto besitzt. Insofern kommt es auch darauf an, immer mehr intelligentes Car-Sharing zu etablieren, und zwar für jeden Anwendungsbereich. Wenn Möglichkeiten des Car-Sharings mit Elektromobilität, wie sie zurzeit erprobt wird, kombiniert werden, ist das eine tolle Sache und aus der könnten sich wiederum Vorteile für den Wirtschaftsstandort ergeben. Das wird sich aber in den weiteren Stufen der Evaluierung zeigen.

Die CDU hat die Debatte um dieses Thema inzwischen zweimal verschoben, wir haben sie also das dritte Mal auf der Tagesordnung. Das zeigt, ohne alle über einen Kamm scheren zu wollen, wie wenig wichtig der CDU das Thema insgesamt zu sein scheint. Uns ist das Thema wichtig, es ist ein ausschussübergreifendes Thema und es ist angemessen, dass wir es in der Bürgerschaft debattieren und nicht in den Ausschüssen. Deswegen werden wir den Antrag, dieses Thema an den Verkehrsausschuss zu überweisen, ablehnen.

Der Hamburger Senat ist auf dem Gebiet der Elektromobilität und Klimaschutz auf einem guten Weg. Die SPD-Fraktion wird ihn weiter dabei unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duge, Politikverdrossenheit und die Unglaubwürdigkeit einiger Parteien entsteht auch dadurch, dass ihre Vertreter in der Opposition anders reden und handeln als noch zu Zeiten der Regierungsverantwortung.

Herr Wersich, warten Sie ab, ich habe noch einen Spannungsbogen eingebaut.

Herr Duge, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hätten Sie in dieser Dimension vor einem Jahr noch nicht einmal angedacht.

Sie fassen bestehende und angedachte Cluster zu einem Megacluster zusammen und nennen den dann EnergieCampus.

Vielleicht sollte ich noch einmal sagen, dass ich der Cluster sage und nicht das Cluster, damit Sie nicht denken, dass ich nicht einmal richtig sprechen kann. Also der Cluster, nach dem Duden.

Ein Cluster als solcher ist erst einmal überhaupt nichts Schlimmes und förderungswert. Aber Sie spannen dann einen Bogen von Berlin-Adlershof bis Silicon Valley. Ich habe nebenbei in Ihrer Presseerklärung gelesen, dass Sie Silicon Valley als Maßstab für Hamburg nehmen wollen. Geht es nicht noch dicker, kann es noch ein halbes Pfund mehr sein?

Herr Kerstan, ich kann Ihnen das ganz genau sagen. Silicon Valley ist zum Beispiel ein historisch gewachsener Cluster. Hier geht es darum, künstlich ein Cluster zu schaffen. Das muss nicht zwingend schlechter sein, nur dann sollte man darauf achten, Herr Kerstan, dass man auch Dinge in einem Cluster zusammenfasst, die zusammenpassen, und nicht welche, die man zusammenfasst, weil es modern ist, ein Cluster zu bilden.

Sie, liebe Kollegen von der GAL, fassen Dinge zusammen, die irgendwie nach Technik und Bio klingen, und deswegen kommen sie zusammen in ein Cluster, in dem Fall erneuerbare Energien, Umwelttechnologie und umweltbezogene Biotechnologie.

Genauso könnten Sie aber auch Spargel mit Senf und Himbeereis in einen Topf werfen und daraus einen Brei kochen. Auch das hat alles etwas mit Essen zu tun.

Es passt aber geschmacklich nicht zueinander. Es harmoniert nicht. Es bleibt weiter unklar, was Sie eigentlich wollen.

Ein Technologie- oder Sciencepark, Herr Heintze, wenn Sie schon so schön lachen, ist etwas anderes als ein Campus.

Sie haben zu schwarz-grünen Koalitionszeiten den Begriff Campus immer verwandt in Verbindung mit universitären und außeruniversitären Vernetzungen. Dazu aber braucht man keine großen Flächenressourcen wie im ehemaligen Huckepack-Bahnhof Rothenburgsort oder Bergedorf-Süd oder im westlichen Wilhelmsburg.

Die Möglichkeit von dem, Herr Duge, was Sie in Ihrem Antrag wollen, soll dann noch extern analysiert werden durch eine große Markt- und Potenzialanalyse im nordeuropäischen Rahmen. Also soll es auch hier die ganz große Nummer sein.

Es existiert doch schon der Cluster "Erneuerbare Energien Hamburg". Er hatte seinen operativen Start in diesem Januar und läuft recht gut an. Er hat einen stetigen Zuwachs und inzwischen 130 Fördermitglieder. Es gibt weiterhin den KlimaCampus als Zusammenschluss von Hochschuleinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch hier wird Grundlagenforschung betrieben. Wir haben außerdem 32 Millionen Euro im Rahmen des Exzellenzclusters CliSAP durch Bundesmittel und Hamburger Mittel eingesetzt. Hamburg ist dadurch in der Forschungsförderung bereits festgelegt.

Im Übrigen hat Hamburg diesen Zuschlag nur erhalten, weil bereits drei große, renommierte Forschungseinrichtungen in Hamburg und Umgebung ansässig sind.

Das können Sie nachlesen in Drucksache 19/ 8311.

Dazu aber, Herr Duge, wollen Sie auch noch Institute der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft hier ansiedeln. Das würde aber bedeuten, dass Hamburg noch einmal weitere Millionen Euro locker macht.

Im Übrigen eröffnen Sie eine Baustelle nach der anderen. Anstatt immer mehr haben zu wollen, muss es doch erst einmal darum gehen, das Vorhandene zu fördern und die Exzellenz zu halten.

Ihr Antrag, Herr Duge, ist gut gemeint, aber handwerklich ein unstrukturierter Schnellschuss. Wir werden ihn und ebenso die Überweisung ablehnen. Wir werden ebenso den Ergänzungsantrag der CDU ablehnen.

Er ist eine konsequente Fortführung der Drucksache 19/8311. Immerhin waren Sie da so schlau, die ganzen externen Gutachten herauszunehmen, denn Sie wissen als ehemalige Mehrheitsfraktion, dass das eine Menge Geld kostet.

Herr Duge, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hätten Sie vor einem Jahr noch nicht gemacht. Damals haben Sie kleine und kleinste Brötchen gebacken, jetzt aber sind daraus gewaltige Kaiser

semmeln geworden aus Weißmehl mit viel Luft drin.

Meine Damen und Herren! Wir von der SPD backen mittelgroße Brötchen,

mittelgroß, nahrhaft und ohne viel Treibmittel.

Im Wahlprogramm der SPD haben wir den Hamburgerinnen und Hamburgern aber nicht nur leichte Kost versprochen,

also ein Programm, das leicht umzusetzen wäre, sondern es sind auch einige Kracher darin. Mein Vorsitzender, Herr Dressel, hat vorhin dargelegt, was das alles für Punkte sind.

Sie sind nicht alle leicht verdaulich, aber wenn wir nicht faul sind, kann man das alles umsetzen, was wir da hineingeschrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL! Wenn Sie uns dabei mit konstruktiven Vorschlägen weiter unterstützen, dann werden wir in unserer Umsetzung auch noch schneller sein. Davon würden dann nicht nur wir als Hamburger SPD profitieren, sondern alle, die uns dabei helfen.

Dann würde auch die Wahlbeteiligung wieder steigen und möglicherweise auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Vor allem aber würden die Hamburgerinnen und Hamburger davon profitieren. – Vielen Dank.