Olaf Duge

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wichtigkeit von Wilhelmsburg ist eben angesprochen worden. Ich glaube, das ist wirklich ein, nicht nur für Wilhelmsburg, wichtiges Projekt, sondern für die ganze Stadt Hamburg, das mit der IBA in Gang gebracht wurde. Man muss hier zwei Dinge feststellen.

Das Erste: Es war ein eklatanter Widerspruch zu erkennen zwischen dem, was an Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in der öffentlichen Anhörung und bei den Veranstaltungen in Wilhelmsburg zutage gekommen ist, und dem, was die SPD als weniger konfliktreich darstellt. Das ist der erste Widerspruch.

Das Zweite: Man muss feststellen, dass Wilhelmsburg noch nicht über den Berg ist. Wilhelmsburg verliert gewerbliche Bereiche, kleine Läden müssen schließen. Wilhelmsburg verdient unsere volle Aufmerksamkeit nicht nur wegen Wilhelmsburg selbst, sondern auch wegen anderer Stadtteile, die auf eine Entwicklung warten. Der Blick nach Hamburgs Osten kann keinen Sinn haben, wenn man Wilhelmsburg hinten runterfallen lässt.

Und dann stellt sich die Frage, ob es Sinn macht,

wenn man jetzt das Verkehrssystem priorisiert und darüber nachdenkt, Großgewerbe nach Wilhelmsburg an den Haulander Weg zu bringen. Damit stellt man eigentlich die aus der IBA erwachsene Konzeption infrage. Die Unzufriedenheit vor Ort ist wirklich nachvollziehbar.

Es gibt viele andere Punkte, die in den öffentlichen Anhörungen genannt worden sind. Es wäre unheimlich wichtig, das, was mit der IBA angeschoben wurde, nämlich das integrierte Denken verschiedenster Bereiche, weiterzuentwickeln. Dazu gehört eben nicht nur der Verkehr, nicht nur das Gewerbe und nicht nur das Wohnen, sondern dazu gehören ebenso Bildung, Kultur und soziale Verhältnisse. Ich bin deswegen nicht unglücklich, wenn die IBA Aufträge bekommt, weil sie Erfahrung darin hat, das entsprechend zu entwickeln. Ich meine, die IBA sollte unter der Federführung und der Zuständigkeit des Bezirks Hamburg-Mitte das auch für andere, kleinere Bereiche machen.

Es kann doch nicht der Sinn sein, zwecks Entlastung der neuen Mitte Wilhelmsburg die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlegen, um dann gleichzeitig den Verkehr mit einem teilweise vierspurigen Ausbau und einem Ring wieder nach Wilhelmsburg hineinzuführen.

Das konterkariert diese Situation.

Es gibt noch einige andere Dinge, zum Beispiel den Veringkanal. Der Veringkanal ist geradezu prädestiniert dafür, als Kulturkanal entwickelt zu werden, und zwar beidseitig des Kanals. Hier gibt es eine Vielzahl von Initiativen, die, wie ich finde, nicht abgewürgt werden sollten, sondern unterstützt werden müssen, um diese Entwicklung voranzutreiben und Wilhelmsburg weiter attraktiv zu machen. Das darf nicht fallen gelassen werden.

Wilhelmsburg hat auch ökologische Probleme. Wir müssen dort erstens die Energienetze weiter ausbauen – das ist ein riesiges Problem –, und wir brauchen ein Energiemanagement, um die dort möglichen Anschlüsse und die Eigenversorgung voranzutreiben. Das droht weiterhin den Bach runterzugehen.

Als Nächstes müssen die Geruchs- und Lärmemissionen weiter in den Griff bekommen werden.

Wenn Moorburg jetzt anläuft, dann brauchen wir unbedingt Messstationen, und zwar in den entsprechend frequentierten und bewohnten Ortsteilen, um zu sehen, welche Auswirkungen das hat, und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten zu können.

Es ist wichtig, dass wir hier nicht voreilig entscheiden. Deswegen haben wir fünf Punkte eingebracht, die ich im Wesentlichen gerade vorgetragen habe, zusammen mit weiteren sozialen Projekten, die aus unserer Sicht aus Bundes- und Europamitteln mitfinanziert werden müssen. Wenn wir diesen Ergänzungsantrag hineinnehmen, dann glaube ich, dass die Richtung wieder stimmt. Aber dazu muss die Bereitschaft vorhanden sein. Ansonsten würde ich auch sagen, dass dies zurückgezogen und überarbeitet werden muss.

Zum Schluss lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden keine klein detaillierte Lösung unterstützen, wie sie DIE LINKE eingebracht hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es nicht verkennen: Nach vier Jahren legt die SPD die erste stadtplanerisch-strategische Vision auf den Tisch. Es ist schon merkwürdig, dass das genau zu diesem Zeitpunkt kommt. Wenn man sich anschaut, was eigentlich gemacht worden ist, dann kann man sehen, dass eine Reihe von schon existierenden Plänen in einem Konglomerat zusammengefasst wurden und als neue Vision auf den Tisch gebracht worden sind. Wir sehen außerdem in diesem Papier, dass Sie offenbar die Thematik dieser Monate, nämlich Plakate und plakatives Formulieren, in den Vordergrund gestellt haben und die inhaltliche Ausgestaltung vernachlässigt wurde, bis auf einige organisatorische Dinge, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde.

Eigentlich ist es zu begrüßen, wenn der Osten in den Blick kommt, aber das sollte dann auch glaubhaft sein und nicht am Ende der Legislaturperiode geschehen. Es wäre glaubhafter gewesen, wenn Sie Ihre Überlegungen früher auf den Tisch gebracht hätten. Dazu braucht man nicht dreieinhalb Jahre.

Ganz neu sind die Dinge, die in Ihrer Drucksache enthalten sind, thematisch nicht. Wohnen und Arbeiten als Vorbild für etwas Neues zusammenzu

bringen hat nämlich die IBA schon in Wilhelmsburg gemacht. Dort gibt es dieses Projekt Wohnen und Arbeiten in einem Quartier. Das ist hier entsprechend weitergeführt worden, weil die in Wilhelmsburg bereits gezeigte Entwicklung eine richtige ist. Das ist also nichts völlig Neues, aber es ist positiv, dass Sie es wieder aufgegriffen haben. Gleichzeitig muss ich sagen: Wenn man das eine in den Blick nimmt, darf man das andere nicht lassen. Wenn Sie den Osten in den Blick nehmen, dann dürfen Sie Wilhelmsburg und den "Sprung über die Elbe" nicht vernachlässigen, so wie es passiert ist.

Wir haben das in der öffentlichen Anhörung gehört. Die Beteiligungsverfahren sind schlecht gelaufen.

Die Bürger sind aufgestanden. Die Verkehrsproblematik ist nach wie vor ungelöst. Es gibt zum Beispiel Diskussionen um die Frage, was unten am Haulander Weg passieren soll. Das war anders geplant, als Sie es uns mit einem Mal weismachen wollen.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Sie sind reichlich optimistisch, wenn Sie sagen, mit Ihrem Stadtentwicklungsprojekt HamburgOst sollten die Probleme, die wir aktuell in den stark nachgefragten Stadtteilen im Wohnungsbereich haben, gelöst werden. Ich vermisse in der Drucksache einen Zeithorizont; in der Stadtwerkstatt ist von Jahrzehnten gesprochen worden. Wenn wir die Wohnungsentwicklung betrachten, dann läge es doch eigentlich erst einmal nahe, dass man die Gebiete weiterentwickelt, wo wir in einer gewissen Zeit auch etwas umsetzen können.

Und das sind eben Projekte, die nicht unter Ihrer Ägide angesetzt worden sind. Ich erinnere an den A7-Deckel, wo es während Ihrer Regierungszeit eher zu Verzögerungen gekommen ist, was letztendlich auch auf Ihre Politik zurückzuführen ist. Ich möchte natürlich auch auf die neue Mitte Altona hinweisen; das Gebiet der Holsten-Brauerei ist angesprochen worden. Auch dort verharren Sie in Stockstarre, und wir kommen im Augenblick nicht weiter. Die Trabrennbahn in Bahrenfeld ist ein weiteres Thema.

All dies sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Wir sollten nicht vergessen, dass es auch andere Entwicklungsachsen gibt, beispielsweise nach Rahlstedt – da haben wir die S-Bahn-Entwick

lung – oder nach Bramfeld und Farmsen; ich könnte noch einige andere nennen.

Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen. Die Organisationsstrukturen sind in Ihrer Drucksache relativ umfangreich beschrieben. Es gibt eine Lenkungsgruppe, projekt- und aufgabenbezogene Arbeits- und Steuerungsgruppen, eine Koordinierungsgruppe und weitere Steuerungsgruppen. Das ist also relativ stark durchdacht. Und es gibt, als Ergänzung zum Bündnis für das Wohnen, das Bündnis für die Quartiere. Die Frage nach dem Verhältnis von Bündnis für das Wohnen und Bündnis für die Quartiere wird nicht geklärt. Das sieht fast wie eine hierarchische Ordnung aus mit Übergeordnetem und Untergeordnetem. Das ist zu diskutieren und zu klären, denn wir haben es nicht mit einem Thema zu tun, sondern mit räumlich begrenzten Bereichen, die entwickelt werden sollen. Von daher ist die Frage, ob das eine dem anderen übergeordnet ist.

Zur Zusammensetzung des Bündnisses für die Quartiere. Beim Bündnis für das Wohnen fehlen die Mieterverbände in der Unterschriftenliste. Die sind aber mit aufgenommen worden, wird erzählt. Wir sprechen von regionalen Bereichen. Wo sind die lokalen Akteure in diesem Bündnis für die Quartiere? Sie stehen nicht in der Konzeption, sondern sind irgendwie nachgeordnet.

Hier fängt das Problem an, nämlich Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen. Ich halte das Ganze noch für sehr, sehr wenig durchdacht, teilweise nebulös.

Das sieht man auch bei der Finanzierung. Ich habe im Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal nachgefragt. Es gibt keinen eigenen Titel und auch keine definierte Summe für die weitere Entwicklung nach Osten hin. Es ist völlig allgemein formuliert, und nirgendwo wird etwas genauer festgehalten. Das alles deutet darauf hin, dass die Frage der Beteiligung von Öffentlichkeit und lokalen Organisationen überhaupt noch nicht geklärt ist. In der Drucksache ist dazu nichts zu finden, es bleibt nebulös. Es ist zu befürchten, dass es zu einem Appendix kommt, der wenig Einflussmöglichkeiten hat. Es geht nicht nur darum, mitreden zu dürfen, sondern es geht um aktive Mitgestaltung der örtlichen Entwicklung. Das zumindest sollte ein Schwerpunkt sein, wenn es denn dazu kommt und nicht eine Absichtserklärung bleibt. Wenn es dazu kommt, werden wir uns an der Stelle mit Sicherheit besonders einbringen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hauptsächlich natürlich den Standortaspekt im Blick, auch wenn ich selbst im Schulbereich tätig bin. Aber wenn ich zunächst einen kleinen Schwenker in den Schulbereich machen darf: Einerseits ist es sicherlich lobenswert, sich Gedanken über Standorte für Schulen zu machen, und das auch im Hamburger Westen. Das ist wichtig und muss auch getan werden, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona die Dependance einer anderen Schule werden soll. Hier ist doch wichtig, dass dies eine eigenständige Schule wird, und in dem Zusammenhang gibt es natürlich auch die Überlegung, die Kurt-TucholskySchule durch eine Verlagerung attraktiv zu ma

chen, damit sie wieder mehr von den Eltern angesteuert wird.

Manches in Ihrem Antrag ist etwas merkwürdig und unschlüssig. Unter Punkt 3 steht, wenn die Verhandlungen für den Bau der Schule in der neuen Mitte Altona nicht zügig zum Erfolg führten, dann solle das bisherige Holsten-Gelände geprüft werden. Man kann doch wirklich nicht davon ausgehen, dass das dann schneller geht, zumal wir eine Option haben, wenn wir nicht innerhalb eines Jahres zu einer Einigung über den Standort der Schule in der Mitte Altona kommen, dass dann die Stadt das selbst in die Hand nehmen kann, und das ist nicht einmal mehr ein Jahr hin. Insofern haben wir hier die zeitlich sehr viel kürzere Option. Deswegen ist mir auch nicht verständlich, dann über diese Alternative Holsten-Gelände weiter nachzudenken.

Dann sprechen Sie von – hier ist die Formulierung etwas problematisch – einem Schulentwicklungsplan für Altona. Es gibt einen Hamburger Schulentwicklungsplan, und wahrscheinlich meinen Sie, der Hamburger Schulentwicklungsplan im Bereich Altona sei zu verändern, aber das müsste dann etwas genauer dargestellt werden.

Aber das Problematischste – wir hatten das Thema mit einem unserer Anträge auch schon im Stadtentwicklungsausschuss – ist die Frage, was eigentlich passiert, wenn man nun anfängt, darüber nachzudenken, auf der Fläche der Holsten-Brauerei Stadtentwicklung zu betreiben, das heißt durch Veränderung des Baurechts oder wie auch immer. Sobald wir anfangen, Planungen zu machen – das wissen wir aus der neuen Mitte Altona –, steigt allein schon dadurch der Wert des Grundstücks; man spricht von sogenannten Planwertgewinnen. Diese Planwertgewinne fließen natürlich dem Eigentümer zu, der dann womöglich wartet, bis wir weitere Planungen vornehmen, denn wenn man dort schon ein Gymnasium hat, dann werden natürlich auch weitere Anlagen und höherwertige Nutzungen dazukommen bis hin zu Überlegungen, dort, wo Infrastruktureinrichtungen wie Schulen sind, sinnvollerweise auch Wohnungen hinzusetzen. Wenn wir damit anfangen, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch, und dem können wir nur entgehen, wenn wir – da verstehe ich auch das Verhalten der CDU nicht – nach Paragraf 165 Baugesetzbuch eine vorbereitende Untersuchung zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschließen. Dann nämlich können wir diese Planungen durchführen, ohne dass die Planwertgewinne dem Eigentümer zufließen. Leider haben Sie das abgelehnt. Wir werden deshalb Ihren Antrag, mit Ausnahme des letzten Punktes, weil wir natürlich auch wollen, dass Holsten in Hamburg bleibt, ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Darstellung ist wieder verzerrt. Natürlich haben wir schon in unserer Regierungszeit genau die Weichen gestellt und Schritte für viele Bauvorhaben eingeleitet, die Sie weiter umgesetzt haben. Sie wissen selbst, dass die Bauplanungen eine gewisse Zeit brauchen; diese Wohnungen sind dementsprechend dann auch fertiggestellt worden.

Wir haben Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Bezirken geschlossen – Sie haben später den

Vertrag für Hamburg geschlossen – und auch die Zahl 6000 in unserem Wohnungsbauprogramm gehabt. Uns zu unterstellen, wir hätten keine Wohnungen bauen wollen, geht also völlig fehl.

Sie haben die Zeit gebraucht, um das in Gang zu bekommen; Zeit ist, das wissen Sie selbst, bei diesen Planungsvorhaben notwendig.

Ich möchte noch einmal besonders auf einen Punkt hinweisen. Hinter der Fassade dieser Zahlen, die Sie erfreulicherweise vorweisen können, gelingt es im Augenblick nicht, die Mietenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Wohnungspolitik und die Baupolitik, die von Senat und SPD betrieben wird, hat auch eine dunkle Seite. Diese dunkle Seite muss auch zur Sprache kommen.

Es ist, man kann es fast schon sagen, eine soziale Katastrophe, was mit den geförderten Wohnungen passiert. Die rund 2000 Wohnungen, die jetzt fertiggestellt worden sind, werden diesen Missstand – die Erosion des Bestands an geförderten Wohnungen – nicht beseitigen. 2011 hatten wir noch etwa 100 000 geförderte Wohnungen, 2014 liegen wir bei 86 600, und 2017 werden es nur noch 70 000 sein. Innerhalb von drei Jahren schrumpft der Bestand um weitere 16 000 Wohnungen. Da sind die 2000 neuen Wohnungen wirklich nicht ausreichend.

Statt der 8000 geförderten Wohnungen, die Sie in vier Jahren herstellen wollten – das war die Ansage vor der Wahl –, haben Sie etwa 4000 hergestellt. Das ist die Hälfte dessen, was Sie versprochen haben. Man kann nicht davon reden, dass Sie Ihr Versprechen gehalten haben. Das Versprechen haben Sie gebrochen.

Ein Wort zu der Zahl von 1300 geförderten Wohnungen; Herr Roock hat es angesprochen. Ich würde gern genauer wissen, ob darin eigentlich auch Modernisierungsförderungen mit Bindungslaufzeiten von sechs und zehn Jahren enthalten sind, also die Programme A und B. Wir werden noch einmal genauer nachfragen, was dort passiert ist.

Ich sage Ihnen noch etwas zu den WA-Bindungen, also zu den Wohnungen, die für Menschen sind, die sehr dringend eine brauchen. Sie haben in Ihrer gesamten Regierungszeit nicht eine geförderte WA-Bindung hergestellt. Das ist wirklich katastro

phal, und dann kann man nicht von Erfolg sprechen.

Dabei geht es gerade um die Menschen, die nicht organisiert sind, die keine Lobby haben. Es geht auch um junge Menschen, die nach Hamburg kommen. Wir haben gehört, dass 8500 Studierende hinzugekommen sind. Sie haben gerade einmal 200 zusätzlich geförderte Studentenwohnheimplätze in Ihrer Regierungszeit geschaffen, von Auszubildendenwohnungen will ich gar nicht erst sprechen. Das möchte ich einmal ins Verhältnis zur Präambel Ihres Bündnisses für das Wohnen setzen, das Sie mit der Wohnungswirtschaft geschlossen haben. Dort steht expressis verbis:

"Nicht zuletzt sollen Menschen verstärkte Unterstützung erfahren, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Dazu zählen etwa wohnungslose Haushalte und andere Wohnungsnotfälle."

Wie sehr haben Sie das missachtet in dieser Zeit, und zwar von vorne bis hinten.

Sie haben zehn Kooperationsverträge versprochen; nicht einmal die Hälfte ist Ihnen gelungen.

Die Wartezeiten für Menschen mit Dringlichkeitsscheinen gehen nach oben. Wir reden über etwa 12 000 Dringlichkeitsscheine; nur knapp 30 Prozent können innerhalb eines Jahres versorgt werden, 45 Prozent müssen ein bis fünf Jahre warten und etwa 25 Prozent mehr als fünf Jahre. Die Versorgungsquote für Menschen mit Dringlichkeitsschein ist auf einem historischen Tiefstand, sie sinkt deutlich unter 30 Prozent. Das ist kein Erfolg, das ist ein Missstand.

Was kann man tun? Man muss über kurzfristige Mittel und langfristige Maßnahmen nachdenken. Sie hätten schon längst reagieren müssen. Es gibt eine Vielzahl von gebundenen, geförderten Wohnungen, die nicht entsprechend vergeben werden, sondern freigestellt sind. Etwa 15 000 geförderte Wohnungen werden nicht an Menschen vergeben, die förderungswürdig sind. Diese 15 000 Wohnungen könnten wieder in die Förderung aufgenommen werden. Zudem haben wir etwa 9000 Wohnungen, die aus der Bindung für Menschen mit Dringlichkeitsschein herausgenommen worden sind. Auch diese könnten aus der Freistellung herausgenommen werden. Diese Wohnungen werden zwar nicht alle auf einen Schlag neu besetzt, aber dort, wo Mieterinnen und Mieter ausziehen, könnte man sie entsprechend neu besetzen. Das wären erste Sofortmaßnahmen.

Nehmen Sie doch auch einmal die SAGA zumindest in dieser Frage in der kurzfristigen Perspektive etwas härter ran.

Die SAGA als städtische Gesellschaft hat eine soziale Verpflichtung, gebundene Wohnungen bereitzustellen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir brauchen eine wohnungspolitische Alternative,

die Sozialwohnungen langfristig sichert, und das geht nur mit Grün.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war zu befürchten, Frau Timmermann, dass die SPD die Zahlen, die sie hier vorbringt, benutzt, nicht nur um zu sagen, sie hätte die Zahlen erfüllt, sondern auch, um die Defizite, die dabei übrig geblieben sind, zu kaschieren. Und genau das, was wir befürchtet haben, ist nun leider wieder eingetreten. Die realistische Sicht auf die Wohnungsmarktsituation, die sich in vielen Zahlen widerspiegelt, wird dabei mehr oder weniger weggewischt. Das ist traurig.

Gerade dann, wenn die Wohnungen aus den Bindungen fallen, selbst wenn es geringe Mietsteigerungen sind, trifft es zum einen besonders diejenigen, die Hartz IV empfangen und mit einem Mal dann in eine Situation geraten, in der sie aus der Wohnung heraus müssen, weil die Kosten der Unterkunft nicht mehr entsprechend übernommen werden und es zu Verzügen kommt. Wir wissen, dass leider auch in einigen Fällen bereits bei Vertragsabschluss Staffelmietverträge abgeschlossen werden, sodass dann nach dem Wegfall der Bindung – das haben wir auch kritisiert – diese Mieten entsprechend nach oben schnellen.

Ich habe auch sehr lange kritisiert, dass die 15-jährige Laufzeit viel zu kurz ist. Sie hatten vier Jahre Zeit, das zu verlängern, und jetzt bringen Sie es als Option. Das ist ein erster Schritt, aber es ist eigentlich viel zu wenig.

Ich weiß, Herr Kienscherf, Sie fangen wieder an. Sie haben vier Jahre Zeit gehabt, die Sie nicht genutzt haben. Es nützt nichts, an vorige Zeiten zu erinnern, sondern Sie haben diese vier Jahre nicht genutzt, und das ist Ihr Versäumnis.

Ich möchte noch einmal auf die Verzögerungen hinweisen, die vonseiten der BSU gekommen sind und dazu geführt haben, dass die Spitze der Notfälle, die Dringlichkeitsscheine, nicht abgebaut wird. Die Verzögerung bei den Freistellungsgebieten, also bei denjenigen Wohnungen, die eigentlich für Notfälle gedacht sind, sind dort ausgenommen worden. Das ist eine erhebliche Zahl, und das hätte passieren können, aber das ist vonseiten der BSU abgelehnt worden. Sie hätten auch die geförderten Wohnungen aufheben können. Auch das ist nicht passiert. Und die SAGA hätte auch bei den WA-Bindungen etwas mehr herangezogen werden können. Das wären alles erste Schritte gewesen, um diese explodierenden Zahlen der Dringlichkeitsscheine entsprechend in den Griff zu bekommen. Das haben Sie alles versäumt, und hier müssen wir ran.

Wir brauchen langfristig Wohnraum, der niedrigpreisig bleibt. Das ist mit dieser Politik so nicht zu machen, und deswegen brauchen wir Wohnraum, der im niedrigeren Segment in einer Stadt wie Hamburg dauerhaft zur Verfügung steht. Hier werden wir herangehen müssen und auch Ideen und Vorschläge einbringen, um das entsprechend fortzuführen und konstruktive Lösungen zu finden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Beispiel für sozialdemokratische Wohnungspolitik geben, denn dieses Spiel mit den Zahlen ist wirklich manchmal haarsträubend. Ich hebe dieses Heft hoch, das jetzt gerade erschienen ist: "Retter für Hamburgs Backsteinerbe gesucht". Das ist das Backsteingebäude am Elisabethgehölz. Es sind 122 Wohnungen, relativ preisgünstig, kleinere Wohnungen, nicht zu teuer, auch für alleinstehende Menschen bezahlbar. Es soll abgerissen werden, und die SPD hätte es verhindern können, aber sie hat es nicht verhindert. Stattdessen gibt es einen Neubau mit nur 101 Wohnungen, die dann in die Statistik hineinkommen, aber 122 Wohnungen werden kaputtgemacht. Dazu kommt noch, dass es hier eine Mieterschaft gab, die eigentlich dort bleiben wollte, die sich auch verbunden fühlt mit diesen Gebäuden und die nun, teilweise mit katastrophalen Methoden, aus den Wohnungen herausgedrängt worden ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir es deshalb unterstützen. Herr Kienscherf, ich gebe Ihnen ein paar Flyer, die können Sie dann noch mit benutzen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Duge, was soll das? Das können Sie zu Hause machen.

Herr Duge, ich würde Sie bitten, die Flyer aufzusammeln, die Sie in die Gegend geworfen haben. Nun hat das Wort Herr Dr. Duge von der FDPFraktion. Duwe.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Kienscherf, wenn wir Ihnen noch mehr Zeit lassen würden, dann würden Sie wahrscheinlich noch Purzelbäume schlagen. Das wollen wir dann doch lieber nicht haben.

Ich möchte das nach dieser euphorisierenden Rede wieder etwas herunterholen, denn es ist nicht alles so euphorisierend, wie Sie es gerne darstellen. Das merken viele in dieser Stadt.

Ich gebe zu, dass große Anstrengungen gemacht worden sind, um die Wohnungsbauzahlen nach oben zu treiben. Das haben wir in den Bezirken auch unterstützt. Trotzdem ist der Hamburger Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt – ich zitiere einmal -:

"Dies gilt im Besonderen im unteren Preissegment sowie für Personengruppen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum zu finden."

Das habe ich aus Ihrem Antrag zum Einzelplan 4, und ich finde das, was Sie da schreiben, viel realistischer als das, was Sie uns eben dargestellt haben. Wenn ich hingegen Ihren Antrag zum Einzelplan 6 sehe, dann ist das, was Sie dort beschreiben, eine ziemliche Verzerrung der tatsächlichen Situation.

Jedes Jahr, das hat unsere Große Anfrage ergeben, werden 7000 Dringlichkeitsscheine an Menschen ausgestellt, die in einer Notsituation sind und dringend Wohnungen benötigen. Die Versorgungsquote, die 2010 noch bei etwa 30 Prozent lag, ist auf 25 Prozent heruntergegangen und damit auf einem Tiefstand. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Drei bis vier Jahre dauert es im Durchschnitt, bis man mit einem Dringlichkeitsschein eine Wohnung bekommt. Eine Schülerin von mir hat seit einem Jahr einen Dringlichkeitsschein. Sie hat unglaublich schwierige Verhältnisse bei sich zu Hause mit Eltern, die drogenabhängig sind. Ohne eine eigene Wohnung wird sie ihr Abitur nicht schaffen können, weil diese Situation sie dermaßen belastet, dass Lernen nicht mehr möglich ist. Ich werde einer solchen Situation nicht tatenlos zusehen.

Ich will Ihnen sagen, was Sie zum Beispiel hätten tun können, um die Wartezeiten zu verringern.

Warum haben Sie denn nicht die Gebietsfreistellungen für die Gebiete, in denen Wohnungsvergaben durchgeführt werden können – Steilshoop, Mümmelmannsberg, Allermöhe – aufgehoben? Wenn dort Mieter ausziehen, hätten diese Wohnungen durch die Ämter entsprechend vergeben werden können. Diese Chance haben Sie verpasst. Stattdessen schieben Sie einen Prüfauftrag in die Zukunft bis 2015 und verschärfen die Situation, die ich eben schon beschrieben habe.

Und was passiert? Die sozialen Verwerfungen in dieser Stadt steigen, das zeigen auch die Statistiken. Auf dem Wohnungsmarkt kommen nicht nur die unteren, sondern auch die mittleren Einkommen unter Druck.

Der geförderte Wohnungsbau bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich versprochen war. Um nur ein paar Zahlen zu nennen: Von den 3729 fertiggestellten Wohnungen 2011 waren 1121 geförderte Wohnungen. 2012 waren 505 der 3793 fertiggestellten Wohnungen geförderte Wohnungen, und 2013 waren es – das ist eine Zahl aus dem "Hamburger Abendblatt" – 654 von 6400 Wohnungen. Das ist weit von den 2000 Wohnungen, die Sie versprochen haben, und einem Drittelmix entfernt – da beißt die Maus keinen Faden ab.

Was passiert mit den Mieten? Wir werden abseits der Haushaltsberatungen Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag machen – deswegen finden Sie hier keinen Antrag von uns –, um aus dieser Situation herauszukommen. Die Mieten steigen nach wie vor stark; der Mietenspiegel stieg 2011 um 5,8 Prozent und 2013 um 5,7 Prozent. F+B, die die Mietpreisentwicklung untersuchen, haben festgestellt, dass die Bestandsmieten, also nicht die Mieten nach Auszug und Neuvermietung, innerhalb eines Jahres wieder um 2 Prozent gestiegen sind. Hamburg ist im Ranking der mietteuersten Städte um drei Plätze weiter nach oben gerutscht, und ich fürchte, dass es auch 2015 nicht besser aussehen wird. Im Gegenteil, wir wissen, dass die Mietpreissteigerung durch die Neuvermietungen noch weiter angeheizt wird.

Zur Mietpreisbremse. Ich höre die Mieter schon singen: Oh, wann kommt sie?

Aber ich fürchte, da werden noch einige Monate ins Land ziehen. Das wird ein Warten auf Godot sein.

Die Vermieter werden geradezu aufgefordert, jetzt noch Mietpreiserhöhungen durchzuziehen. Die

Mietpreisbremse wird viel zu spät umgesetzt. Es hätte längst passieren müssen, was Sie schon lange angekündigt haben.

Ausgerechnet in den schwächeren Stadtteilen legt die Senatorin die Axt an: drastische Kürzungen beim sozialen Stadtteilprogramm RISE. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, diese Kürzungen mit 5 Millionen Euro beziehungsweise im übernächsten Jahr mit 10 Millionen Euro zurückzunehmen und die RISE-Förderung in den schwächeren Stadtteilen wieder in Gang zu bringen.

Die SPD reduziert diese Kürzungen in ihrem Antrag auf ein Darstellungsproblem im Haushalt, aber seien Sie sich sicher, wir glauben nicht an des Kaisers neue Kleider. Es ist doch entscheidend, dass das Parlament kontrollieren kann, von wo welche Gelder kommen und wohin sie gehen. Die Finanzierung eines Etats, ohne dass ausgewiesen wird, wofür diese Mittel verwendet werden sollen, ist etwas, das dem Grundsatz der Transparenz, der im Haushalt gilt und den wir für die gesamte Stadt entwickelt haben, völlig zuwiderläuft.

Aber es ist mitnichten nur ein Darstellungsproblem, wie Sie behaupten. Es ist ein personelles Problem, Frau Senatorin,

und es ist ein inhaltliches Problem. Wir hätten von der Senatorin erwartet, dass sie sich stärker für die sozialen Probleme insbesondere der benachteiligten Stadtteile einsetzt. Es reicht nicht, den Blick nur nach Osten zu richten, dafür aber den Blick für die Entwicklungen in anderen Teilen der Stadt zu verlieren, wie es jetzt Wilhelmsburg droht.

Ich erinnere noch an den Satz, es sei ihr egal – sie hat es noch ein bisschen drastischer gesagt –, wo die BSU hinkomme. Und ich fürchte, es ist auch nicht viel anders mit dem, was sich in Wilhelmsburg entwickelt. Die Verkehrsprobleme müssten offensiv angepackt werden, insbesondere die Probleme mit dem Lkw-Verkehr,

und ebenso die Entwicklung der Kultureinrichtungen wie Soul Kitchen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Alles bleibt liegen. Nicht umsonst haben wir am kommenden Donnerstag eine öffentliche Anhörung. Ich bin froh, dass das stattfinden wird.

Die vom Senat vorgelegte Drucksache "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+" zeigt, was dieser Senat von proaktiver Beteiligung hält. Das ist wieder einmal nicht mit den Menschen vor Ort diskutiert worden. Wir haben mit dieser öffentlichen Anhörung einen Schritt gemacht, um das ein bisschen mit hineinzubringen. Sie, Frau Senatorin, haben nichts dazugelernt. Wir haben das nicht nur in Wilhelmsburg gesehen, wir haben es auch bei den Überschwemmungsgebieten gesehen. Sie legen den Bürgern einfach etwas vor, knallen es ihnen auf den Tisch, und es ist Ihnen ganz egal, ob Sie es vorher mit den Betroffenen besprochen haben oder nicht.

Wie sieht es denn beim Bündnis für die Quartiere aus? Es ist ein Bündnis von Staat und Immobilienwirtschaft, aber es fehlen regionale Akteure, die mit eingebunden werden müssen. Deshalb haben wir unseren Antrag "Stadtwachstum gemeinsam mit den Bürger/-innen gestalten" eingebracht. Wir wollen Mittel, Personal und Sachmittel dafür bereitstellen, um mit den Menschen die Stadtteile in dieser Stadt weiterentwickeln zu können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tode, wenn Sie sagen, erst einmal eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, dann hört sich das alles mehr nach Winternotprogramm an als nach einer soliden Bildungs- und Wissenschaftspolitik, bei der die Voraussetzungen für ein gutes Studium gegeben sind.

Wenn wir uns das ein bisschen genauer anschauen – ich habe mir erst einmal die Überschrift angesehen –, dann steht dort: "Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen". Ich frage mich, was denn bisher weiter ausgebaut worden ist. Der Schriftlichen Kleinen Anfrage, die wir dazu gestellt haben, ist Folgendes zu entnehmen: Zwischen 2010 und 2014 ist die Anzahl der Wohnplätze für Studierende um gerade einmal knapp 4 Prozent gestiegen, nämlich um 210 Plätze, während die Zahl der Studierenden um 14 Prozent und 8500 gestiegen ist. Wenn man das ins Verhältnis setzt, dann sieht man, dass die Versorgung zunehmend schlechter wird und die Quote nach unten geht. Das ist eine ganz einfache Rechnung, aber vielleicht bekommen Sie das nicht hin.

Schauen wir uns einmal die Ausgangslage an, von der die Behörde ausgegangen ist – ich zitiere –:

"Der Bedarf ist aufgrund der stetigen Veränderungen dieser Faktoren schwankend und schwierig zu prognostizieren."

Welche Faktoren sind denn das? Das heißt, man war sich nicht darüber im Klaren, wie sich die Zahl der Studenten und Studentinnen entwickeln wird, man war sich nicht darüber im Klaren, welches Einkommen sie haben. Dass man das nicht einigermaßen vorausschauen kann, eine Sozialstudie

in Auftrag geben lässt und das Kind dabei in den Brunnen fällt, da muss man schon fragen, inwieweit der Senat überhaupt in der Lage ist, zukunftsorientiert zu handeln. Das muss ich an diesem Punkt wirklich infrage stellen.

Dann heißt es ein kleines Stück weiter in der Drucksache:

"Der Wunsch nach einem Platz in einem Wohnheim oder dem Wohnen bei den Eltern bleibt in Umfragen hinter dem nach eigenem Wohnraum zurück."

Die Studierenden wollen also gar nicht in Wohnplätzen des Studierendenwerks wohnen, wie ich da heraushöre. Und jetzt kommt die weise Erkenntnis des Senats im nächsten Satz:

"Allerdings gibt es eine große Zahl von Studierenden in der Stadt, die den Wunsch nach eigenem Wohnraum angesichts der hohen Mieten in Hamburg nicht verwirklichen können und deshalb, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen können oder wollen, auf das Angebot preisgünstiger Wohnheimplätze angewiesen sind."

Das ist eine Erkenntnis, auf die man erst einmal kommen muss. So etwas auch noch durch Sozialstudien erarbeiten zu lassen, dazu kann ich nur sagen: Das hätte man preiswerter haben können.

Es ist ein Zeichen einer kleinkarierten Politik, jetzt noch zwei Grundstücke bereitzustellen. Das ist keine ehrgeizige Politik für Wohnräume für Studierende, sondern das ist eine geizige Politik. Sie können sich mit "Saturn" zusammentun und deren Werbespruch benutzen, da sind Sie richtig aufgehoben.

Ich würde mich freuen, Herr Kienscherf, wenn Sie noch einmal nach vorn kämen und Ihre Sachen vortragen würden.

Es geht um die Fördergebiete. Ich komme noch einmal auf die Antwort des Senats zurück. In Punkt 8 steht, dass die vier Förderrichtlinien Wohnen für Studierende und Auszubildende die Fördergebiete Veddel, Wilhelmsburg, Hamburg-Süd und Mümmelmannsberg umfassen. Ich habe dann abgefragt, wie es dort mit geförderten Wohnungen aussieht. Und das sieht dann folgendermaßen aus: Veddel 2010 117 Wohnungen, 2014 59 Wohnungen, Wilhelmsburg 2010 190 Wohnungen, 2014

90 Wohnungen. Dort gibt es also in etwa eine Halbierung der geförderten Wohnungen innerhalb dieser vier Jahre, aber Sie haben neu hinzugefügt Mümmelmannsberg und Hamburg-Süd, da sind welche hinzugekommen. Soll ich Ihnen sagen wie viele? Drei Wohnungen in Mümmelmannsberg und eine in Hamburg-Süd. Das ist das, was Sie geleistet haben, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie sich mit so einer Sache auch noch als tolle Förderer für Studierendenwohnungen eine Plakette anheften wollen.

Sie können den Studierenden lieber ein Trostlied singen. Ich empfehle Ihnen "Heile, heile Gänschen" und als letzten Vers "Heile, heile Mausespeck, im nächsten Jahr ist eure Stimme weg".

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tode, für bestimmte Dinge braucht man wirklich kein Prophet zu sein, das sind derart profane Dinge. Es ist doch völlig klar, dass es bei einer Vielzahl der Studenten – übrigens 70 000, die vom Studierendenförderwerk betreut werden und von anderen Trägern an privaten Unis – natürlich nicht zu erwarten und völlig unwahrscheinlich ist, dass ihr Einkommen von durchschnittlich etwas über 800 Euro sich plötzlich verdoppeln würde. Wer das annimmt, der lebt in einer anderen Welt.

Zweitens vergleichen Sie, Herr Tode, wieder einmal Äpfel mit Birnen. Natürlich muss man zwischen den geförderten und privaten Wohnungen unterscheiden, die natürlich zu entsprechend hohen Preisen – Frau Sudmann hat das erläutert – vermietet werden. Das geht so nicht. Wir wissen, im neugebauten Haus Hammerbrooker Straße sind wir jetzt auch bei 355 Euro; hier ist die Obergrenze schon überschritten, und Sie gehen nicht dagegen an.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, wenn die Stadt Ihnen spiegelt, wie es denn eigentlich mit der Bürgerbeteiligung aussieht, und Sie sich voller Selbstzufriedenheit in diesem Spiegel sehen, dann kann ich nur sagen, das ist ein Zerrbild. Das ist eine Selbstzufriedenheit, die völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht.

Ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass Sie Frau Fegebank vorhin sozusagen in Haftung genommen haben für Dinge, von denen sie selbst nichts weiß. Sie sind recht unbekümmert darin, solche Dinge zu behaupten.

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass wir es waren, auch in den Koalitionsgesprächen in den Bezirken,

Herr Kienscherf, die gesagt haben, wir wollen eine Absicherung der Stadtteilbeiräte auch über die RISE-Zeit hinaus. Ohne uns wäre das nicht gegangen.

Sie haben dann vorgeschlagen, den Quartiersfonds dort mit einzusetzen. Dass das in den Bezirken die einzig mögliche Lösung war, weil die keine Anträge auf Landesmittel stellen können, ist doch klar. Es war sozusagen ein Schritt, um diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dort, wo sie installiert ist, einigermaßen weiter aufrechtzuerhalten, und ohne uns wäre das nicht gegangen.

Ich möchte noch einmal die Situation darstellen. Natürlich sind die Mittel für die Stadtteilbeiräte zu Ende, wenn die Förderung durch RISE für die entsprechenden Gebiete ausläuft. Das ist das Problem, vor dem die Stadtteilbeiräte stehen. Auf der anderen Seite erfüllen die Stadtteilbeiräte eine wichtige Funktion, die auch über die Zeit der Projekte im RISE-Gebiet hinaus besteht. Dann kommen die Quartiersfonds ins Spiel, die inzwischen natürlich eine Vielzahl verschiedenster Finanzierungsaufgaben haben. Es werden doch nicht nur die Stadtteilbeiräte aus diesem Topf finanziert; auch die Stadtteilzentren und verschiedene Projekte werden damit unterstützt, um den Stadtteil attraktiver zu machen, ich muss eigentlich eher sagen, um die Dinge, die dort noch vorhanden sind, aufrechtzuerhalten. Der Quartiersfonds wird doch immer mehr zum Feuerwehrfonds. Hier brauchen wir eine Verbesserung der Situation, und deswegen ist es richtig, auf Landesebene einzugreifen und zu unterstützen.

Es ist sehr wichtig, den Wert der Stadtteil- und Quartiersbeiräte zu stärken. Übrigens gibt es in St. Pauli keine; es gibt in der Wohlwillstraße und im Karoviertel welche, aber St. Pauli selbst, wie Sie eben sagten, hat so etwas nicht. Nur um das einmal richtigzustellen; vielleicht meinten Sie es anders.

Es ist wichtig, dass wir diese Nahtstellen gerade dort verstärken, wo die Probleme in der Stadt sind. Dort brauchen wir solche Institutionen, weil sie die Mittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Verwaltung, die bei den Sitzungen auch dabei ist, und der örtlichen Politik sind. Wir brauchen diese Kommunikation, sie ist lebenswichtig für diese Stadtteile, besonders dort, wo die Verdichtung groß ist und die Veränderungsprozesse stark sind. Und das ist sicherlich in St. Pauli mehr der Fall als beispielsweise in Poppenbüttel. Dort müssen wir mehr investieren und die Kommunikationsprozesse zwischen Politik und Bürgern stärken. Dafür sind Stadtteilbeiräte eine recht gute Möglichkeit. Es gibt natürlich auch noch andere, die in Prozesse eingebunden sind, die will ich hier nicht unterschlagen.

Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Allerdings muss ich etwas einschränkend sagen, dass die Finanzierung, wie es bei der LINKEN leider immer wieder der Fall ist, nicht gesichert ist, und wir den Betrag nicht fundiert sehen. Dort gibt es Nachholbedarf, und deswegen werden wir uns bei dem Punkt enthalten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich habe mich gefreut, dass Sie so vehement vertreten haben, dass die Mietpreisbremse für die gesamte Stadt kommen soll, frage mich aber ernsthaft, warum das nicht in Ihrem Antrag steht. Dort steht, dass das zeitgerecht sein soll, aber der Begriff "flächendeckend" steht nicht darin.

Ich kann das jedenfalls nicht klar erkennen. Aber wie auch immer, ich habe das positiv zur Kenntnis genommen. Dennoch ist das Ganze nicht so, wie es vielleicht auf den ersten Blick zu sein scheint. Die beiden großen Elefanten in Berlin, CDU/CSU und SPD, haben ungefähr ein Jahr gebraucht, um erst einmal zu überlegen, wer denn nun eigentlich dieses Kind gebärt. Dieses Elefantenkind, groß angekündigt, wurde eine Maus – ein Mietpreisbremsmäuschen –, das bei Weitem nicht erfüllt, was wir uns unter einer wirksamen Mietpreisbremse vorstellen. Das ganze Hin und Her, das in diesem Jahr abgelaufen ist und das sich noch weiter hinziehen wird – die Mietpreisbremse wird erst im Laufe des ersten Halbjahres 2015 in Kraft treten –, hat den Mietern eine Last auferlegt, denn natürlich wurde diese Zeit genutzt, um überall dort, wo es möglich ist, wo also neue Mietverträge geschlossen wurden, die Mieten entsprechend zu erhöhen. Das hat einfach zu lange gedauert. Ich hätte mir das sehr viel schneller gewünscht, weil viele Mieter und Mieterinnen, wie Sie zu Recht beschrieben haben, die Belastungen durch die Miete kaum mehr wuppen können.

Sie haben unter anderem die Kappungsgrenze angeführt, die von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wurde, die aber bei neuen Mietverträgen nicht gilt. Ebenso gilt die Mietpreisbremse nicht bei neuen Mietverträgen, wenn es ein Erstbezug ist. Da ist sozusagen wieder ein dickes Loch in den Schweizer Käse gebohrt worden. Letztlich führt das dazu, dass Neubau im Hochpreisniveau privilegiert ist. Und was wird passieren? Es werden Bestandswohnungen frei, weil Mieter in Neubauwohnungen ziehen, und dann kommt das nächste Loch im Schweizer Käse. Die frei werdenden Wohnungen, gerade solche in Stadtteilen um das Zentrum herum, die zunehmend attraktiv werden, werden modernisiert. Und die Kosten dieser Modernisierungen werden über die Modernisierungsumlage mit bis zu 11 Prozent auf die Miete aufgeschlagen. Das kann im Einzelfall zu erheblichen Mietsteigerungen führen, egal wie sinnvoll oder sinnlos die

Modernisierung ist, ob es der Einbau eines Whirlpools oder eines Luxusklosetts ist oder irgendetwas anderes. Was da passiert, ist fatal. Bei jetzt noch günstigen Wohnungen gehen die Mieten nach oben, sie geraten in höhere Mietpreissegmente hinein. Die Mietpreisbremse nützt einen feuchten Kehricht dabei, weil sie diese Lücken beim Erstbezug und bei der Modernisierungsumlage hat. Solange Sie das nicht in Angriff nehmen, werden wir diesen Weg nicht schließen können, sondern er wird zunehmend an Bedeutung gewinnen und das Problem fehlender preiswerter Wohnungen weiter verschärfen. Die Mietpreisbremse geht dabei ins Leere.

Herr Hamann, lassen Sie mich ausreden, Sie können nachher etwas dazu sagen.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen. Man hört – Herr Roock ist darauf eingegangen – deutlich das Klappern der Immobilienbranche. Herr Stüven vom Grundeigentümerverband droht mit dem Austritt aus dem Bündnis für das Wohnen. Was ist denn das für ein Bündnis, wenn man mit Drohungen anfängt? Das ist keine gute Grundlage, um Gespräche zu führen. Der Verbandschef des Immobilienverbands Deutschland IVD der Region Nord, Herr Kloth, nennt schon bestimmte Stadtteile, die nicht unter die Mietpreisbremse fallen sollten. Und zu guter Letzt, Herr Kienscherf, kommt auch noch Herr Dr. Krebs vom Vorstand der SAGA GWG und bläst in das gleiche Horn hinein. Er spricht von Leerstand und schwer vermietbaren Bereichen. Es wird gestöhnt, dass man Eigentumswohnungen nicht mehr in drei oder vier Wochen vermietet bekomme, sondern dass das jetzt drei bis sechs Monate dauere. Das scheint mir eher ein konzertiertes Gejammer zu sein, das aus der Immobilienwirtschaft kommt. Ich hoffe, Sie widerstehen dem und führen die Mietpreisbremse flächendeckend in Hamburg ein.

Einen letzten Aspekt will ich ansprechen; ich wundere mich, dass er noch von keinem angesprochen worden ist. Mit der Mietpreisbremse einher geht etwas anderes sehr Wichtiges, nämlich das Bestellprinzip bei den Maklern. Das ist etwas, was wir GRÜNE bereits im November 2011 in einem Antrag gefordert haben. Sie waren sehr, sehr zögerlich und haben immer noch eine Fifty-fifty-Lösung bevorzugt. Ich bin froh, dass das jetzt hineingekommen ist, denn es ist eine wirkliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Sie müssen nicht mehr bezahlen, was sie gar nicht bestellt haben, sondern nur das, was auch bestellt wurde. Ich hoffe, dass das dann auch wirksam wird.

Wir werden Ihren Antrag unterstützen, auch wenn er inhaltlich noch nicht sehr ausgereift und sehr va

ge ist. Den Antrag der LINKEN unterstützen wir auch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Intention nachzudenken, wie mehr geförderte und auch belegungsgebundene Wohnungen bereitgestellt werden können, ist schon richtig, denn wir haben, und das können auch die von Ihnen vorgetragenen Zahlen nicht belegen, zu wenig Wohnungen im preiswerten Segment. Der Wohnungsbau insgesamt ist angekurbelt – das ist gut –, aber die Zahl der preiswerten Wohnungen liegt weit unter dem, was eigentlich sein sollte. Wir haben in der Summe einen Rückgang der geförderten Wohnungen. Im Jahr 2010 waren es noch ungefähr 110 000 Wohnungen,

jetzt liegen wir bei 90 000 und in der Tendenz werden es 2020 etwa 70 000 sein.

Das ist wichtig, denn Hamburg wird eine Stadt mit Zuwanderung und mit Menschen sein, die kein hohes Einkommen haben. Es ist schon eine sehr besorgniserregende Situation, mit der wir uns auseinandersetzen und weiter befassen müssen. Ich kann deswegen auch nicht verstehen, warum Sie so zögerlich sind, beispielsweise die Freistellungsgebiete aufzuheben oder zumindest dort wieder belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen. Das ist ein Punkt.

Ich bin durchaus bereit, die mittelbare Belegung und die Frage, warum sie eigentlich so wenig angenommen wird, einmal genauer zu untersuchen und das im Ausschuss entsprechend zu beraten. Ich glaube, hier sollten Sie sich nicht verschließen, denn es ist auch für Sie ein wichtiges Thema, wie man das fördern kann. Die Ankäufe für Belegungsbindungen sind, das wissen Sie, wenn Sie in den Haushalt schauen, ein absolutes Nischenprodukt, das sind unter 200 Wohnungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, da geht es nicht weiter. Wir werden auf Dauer mehr geförderte Wohnungen aufbringen müssen als das, was jetzt vorhanden ist, um die soziale Struktur in dieser Stadt zu stabilisieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kauf und Verkauf von Grundstücken, Frau Dobusch, ist nicht Sache des Bezirks, sondern der Bürgerschaft, die das an die Kommission für Bodenordnung delegiert hat. Wir haben darüber zu wachen, dass die Verkäufe sauber ablaufen, und deswegen ist das unsere Angelegenheit.

Deswegen, Frau Sudmann, meine ich auch, dass gerade in diesem Fall in der Bürgerschaft darüber entschieden werden sollte. Ich bin nicht, wie Sie sagten, dafür, dass das an die Kommission für Bodenordnung geht.

Frau Dobusch, Sie haben mit vielen Zahlen ganz hervorragend am Thema vorbeigeredet. Es geht nicht um Wohnungsbauzahlen, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit von Politik, und darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen.

Das Ganze ist über einen Ideenträgerwettbewerb, einen hochbaulichen Wettbewerb, gelaufen. Die Auslobung für diesen Wettbewerb, ausgelobt von der Procom Invest GmbH & Co. KG und der Freien und Hansestadt Hamburg, kann man heute noch im Internet finden. Die Entscheidung war am 26. September 2012. In der Ausschreibung stand – ich zitiere –:

"Das Planungsareal befindet sich in attraktiver Lage im Stadtteil Ottensen (Bezirk Alto- na) – einem urbanen, mischgenutzten Quartier westlich der Hamburger Innenstadt. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist hier eine funktionale und gestalterische Entwicklung und eine damit einhergehende deutliche Aufwertung des Stadtteils erkennbar. Wohnraum ist in Ottensen – wie auch in anderen attraktiven Lagen der Hansestadt – knapp wie begehrt."

Und weiter heißt es dann:

"Um dem in Hamburg und vor allem auch im begehrten Stadtteil Ottensen stetig wachsenden Bedarf an Wohnraum angemessen zu begegnen, strebt die Ausloberin hier auf Basis des geltenden Planungsrechts die Entwicklung eines mischgenutzten Gebäudekomplexes an. Der größtmögliche Anteil der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ottensen 49 – Teilbereich Zeise Hallen und Planungsareal Zeise Parkplatz zulässigen oberirdischen Bruttogeschossfläche soll dabei für Wohnnutzungen (50 % öffent- lich geförderter Wohnraum und 50 % freifi- nanzierte Wohnungen) unterschiedlicher Wohnungstypologien und Zielgruppen vorgehalten werden."

Und so weiter.

Da haben Sie genau das festgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert, was mit einem Mal nicht mehr gelten soll. Wie sollen das die Leute verstehen?

Das ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie schreiben das so aus und gehen damit dann auch noch im Wahlkampf zur Bezirkswahl in Altona hausieren, während bereits im April 2014, noch vor der Wahl der Bezirksversammlung, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen den Hinweis bekommen hat, dass der Investor dort gar keinen Wohnungsbau mehr machen will, und dann angeblich einige Monate brauchte, um das zu verifizieren. Es hat dann ziemlich lange gedauert, bis wir das einige Monate später auch in der Bodenkommission erfahren haben. Die Anlagen dazu waren sehr lückenhaft, und auch die Hoffnungen in Bezug auf die nachgereichten Unterlagen basierten auf sehr optimistischen Annahmen, ich könnte fast sagen, auf Blauäugigkeit. Diese Papiere wurden zudem unfertig und viel zu spät vorgelegt. Das alles ist mangelhaft in der Behörde abgelaufen und so nicht hinnehmbar.

Dies begründet auch meine Position, dass wir in der Bürgerschaft darüber entscheiden sollten. Wir sollten das nicht der Kommission für Bodenordnung überlassen, sondern die Sache hier abschließen.

Ich war heute zum 25-jährigen Jubiläum der ehemals städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft im Altonaer Museum. Bürgermeister Olaf Scholz hat eine Begrüßungsrede gehalten, die dann doch zu einem ausgedehnten Vortrag von 25 Minuten wurde.

Am Ende ging er darauf ein, dass unsere wachsende Stadt und unsere Stadtgesellschaft eines als Basis notwendig bräuchten – und dafür hat die Stadtentwicklungsgesellschaft sehr viel getan, das kann ich auch nachvollziehen und finde es richtig –, nämlich Vertrauen – Vertrauen der Menschen zueinander und auch in die Politik. Das hat er besonders hervorgehoben. Wenn ich mir jetzt anschaue, welche Politik Sie als SPD hier betreiben, dann ist das eigentlich genau das Gegenteil. Das Vertrauen, das Sie bei der letzten Bürgerschaftswahl bekommen haben,

verspielen Sie Stück für Stück und nicht nur an dieser Stelle.

Wir haben es doch gesehen: Die Hochschulleitungen haben kein Vertrauen mehr zu der Senatorin. Am Elisabethgehölz haben heute die Arbeiten für die Fernwärmeleitungen begonnen, und die Mauern sind weggerissen worden. Endlich hat der Denkmalrat jetzt seine Position für die Erhaltung der Gebäude öffentlich gemacht, und ich brauche gar nicht mehr von dem Fall zu sprechen, dass die Bausenatorin ihre eigene Integrität verspielt.

Ich frage mich, was Ihnen dieses Vertrauen der Bürger eigentlich wert ist, wenn Sie das, was Sie ihnen erzählen, nicht mehr umsetzen. Vertrauen kann man doch nicht erkaufen. Vertrauen muss man erwerben, dafür muss man etwas tun und die Versprechen auch einhalten oder zumindest die Sachverhalte einmal transparent darlegen.

Und was machen Sie? Das Gegenteil von transparent. Sie wollen das wieder in den Ausschuss, in die Kommission für Bodenordnung verschieben, die nicht öffentlich ist, und das hier nicht diskutieren. Das ist genau das Gegenteil von Transparenz.

Sie haben den Karren in den Dreck geschoben und wollen jetzt noch Sand darüber kippen, damit man ihn nicht mehr sieht. Das Gegenteil wäre jetzt richtig, nämlich ihn freizuschaufeln, zu zeigen, was ist und was möglich ist und diese Transparenz wiederherzustellen. Ein neues Verfahren einzuleiten,

wäre die sauberste Lösung, um dann die weitere Planung entsprechend durchzuführen. Aber wie

ich sehe, sind Sie dazu leider nicht bereit, und das ist sehr traurig, weil Glaubwürdigkeit und Vertrauen in dieser Stadt eben alle treffen und ein Schaden für diese Stadt sind.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, 2009 von der schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebracht, hat über Hamburg hinaus Aufmerksamkeit und auch Anerkennung erlangt. Wir begrüßen, dass der Senat sich in der Antwort auf unsere Große Anfrage dazu bekannt hat, dass diese Aufgabe der Stadtentwicklung eine beständige und notwendige Maßnahme ist, die es fortzuführen gilt. Das Besondere an diesem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung ist, dass zuvor zersplitterte Programme zusammengefasst worden sind und dass Fachbehörden in festgelegten Quartieren mit Bürgerbeteiligung zusammengearbeitet und dort Projekte entwickelt haben, die in diesen förderungswürdigen Gebieten zu einer besseren Situation geführt haben.

Zugegebenermaßen hat es zu Anfang Kinderkrankheiten gegeben. Wir waren in der Planungsphase, und die Mittel, die bereitstanden, wurden nicht vollständig oder nur in Teilen abgerufen, aber das hat sich glücklicherweise geändert. Die Verfahren sind inzwischen vereinfacht worden, aber

das Fundament hat sich bewährt und scheint nun auch in vollem Umfang zu laufen. Jetzt kommt hinzu, dass die Bundesregierung die Mittel der Städtebauförderung erhöht hat – was wir auch begrüßen –, und zwar so, dass Hamburg in Zukunft dort etwa 11 Millionen Euro abrufen kann. Die Bundesmittel stehen allerdings nur zur Kofinanzierung zur Verfügung; das heißt, ein Drittel der Mittel, die das Land aufwendet, werden vom Bund entsprechend zugeschossen. Das bedeutet für Hamburg, dass 22 Millionen Euro Eigenmittel aufgebracht werden müssten, um dann die 11 Millionen Euro Bundesmittel abrufen zu können. Damit könnten wir die RISE-Programme, die derzeit laufen, nicht ganz vollständig, aber weitgehend finanzieren.

Wenn wir uns jetzt einmal anschauen, wie die weitere Planung der Stadt hier aussieht, dann sehen wir, dass genau das Gegenteil passiert, dass nämlich die Landesmittel von ehemals etwa 20 Millionen Euro im Jahr 2010 auf demnächst 14 Millionen Euro gekürzt werden. Das wird nicht mehr ausreichen, weder um die angemeldeten Projekte finanzieren zu können noch um die Bundesmittel aus der Städtebauförderung abrufen zu können. Damit lässt sich ein Auseinanderdriften der Stadtteile, das durch diese sozialen Stadtquartiersprogramme eigentlich gestoppt werden soll, nicht mehr aufhalten. Und ich frage mich, wo denn eigentlich die Priorität der SPD als soziale Partei liegt, wenn nicht gerade in der sozialen Aufgabe, der Spaltung der Stadtteile, wie wir sie haben, wie sie auch im Sozialbericht 2014 verdeutlicht worden ist und leider nicht verbessert worden ist gegenüber der Zeit vorher, entgegenzuwirken. Die RISE-Gebiete werden drastisch reduziert werden, auf bis zu 27 halbiert etwa, und die Bezirke werden aufgefordert, ihre Maßnahmen und Projekte zu priorisieren. Was heißt das? Priorisieren heißt, dass sie bestimmte Projekte in den RISE-Gebieten strecken, kürzen oder aufgeben müssen, und letztlich heißt es auch, dass viele der RISE-Gebiete abgewickelt werden. Nachdem dieses Programm jetzt eigentlich erfolgreich angelaufen ist, schlägt der Senat dem RISEProgramm und damit auch den Bezirken und deren Handlungsmöglichkeiten den Boden unter den Füßen weg. Das ist etwas, was wir sozial so nicht mittragen wollen.

Unser Ziel wird es bleiben, die soziale Spaltung zwischen den Quartieren weiter abzubauen. Die Prioritäten liegen hier einfach verkehrt: Im Wohnungsbau wird weitergemacht, die Busbeschleunigung läuft, es werden Verkehrsinseln gebaut, und ich frage mich, wo da eigentlich die soziale Verantwortung bleibt. Die Senatorin zählt die Wohneinheiten, sie sucht die Grundstücke, aber sie kümmert sich nicht um die soziale Entwicklung der Stadtteile, sondern vernachlässigt diese, indem die Mittel in diesem Bereich weiter gekürzt werden. So geht es nicht.

Und es gibt mit Sicherheit Gebiete und Stadtteile in Hamburg, die es dringend nötig haben, in solche Entwicklungsprogramme aufgenommen zu werden. Ich denke beispielsweise an Kirchdorf-Süd, ich könnte mir eine Entwicklung des Ortsteilzentrums in Jenfeld vorstellen, wo eine Spielhölle nach der anderen entsteht, aber eigentlich das, was die geschäftliche Attraktivität eines Zentrums ausmacht, mehr und mehr verloren geht. Der Senat läuft zudem Gefahr, jetzt nicht mehr die Städtebaumittel abrufen zu können und diese verfallen zu lassen. Wenn es jetzt so sein sollte, dass aus anderen Fachbehörden Mittel abgerufen werden, bleibt erstens die Frage, ob diese eigentlich förderungswürdig sind, und zweitens, wie transparent das ist. Es ist überhaupt nicht mehr durchschaubar, woher welche Mittel kommen, ob aus der Schulbehörde oder der Verkehrsbehörde, und nicht jede einzelne Maßnahme, eine Straßensanierung oder Ähnliches, wird förderungswürdig sein.

Das führt eigentlich genau zu dem, was wir vorher hatten, nämlich zu einer sehr unkoordinierten Situation. Jede Behörde hat ihre eigenen Prioritäten, und es wird für die Bezirke zu einem Bettellauf, um die Mittel für ihre Projekte in den jeweiligen RISEGebieten von den einzelnen Fachbehörden zu erhalten. Deswegen lehnen wir einen solchen Umgang ab. Er ist intransparent, das Parlament erhält keinen Einblick mehr in die Mittel, die überhaupt noch zur Verfügung stehen, und wir wollen, dass die Mittel auch so eingesetzt werden, dass die Projekte fortlaufend weiter finanziert werden können. Es ist doch wichtig, dass wir gerade die sozialen Differenzen in der Stadt, die sich aus einer Verdichtung ergeben, die zunehmend auch mit dem Wohnungsbau zusammenhängt, mit entsprechenden fördernden Maßnahmen für die Quartiere ausgleichen können, die ihre Attraktivität dadurch erhöhen, und damit auch der Druck aus den Quartieren herausgenommen wird, die von hohen Mietpreissteigerungen betroffen sind. Deswegen würden wir uns freuen, wenn das überwiesen würde, damit wir das weiter diskutieren können. Ich fände es schade, sollte sich die SPD einer solchen Diskussion verschließen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich kann mir vorstellen, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Erichstraße doch ziemlich der Unterkiefer heruntergefallen ist, als sie erfahren haben, dass ein Antrag zur Begründung von Wohnungseigentum im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Pauli eingereicht worden ist. Das bedeutet, dass die Mietwohnungen, wenn sie sieben Jahre lang den Mietern zum Kauf angeboten werden, aber nicht gekauft werden – und das wird der Regelfall sein –, als Eigentumswohnungen verkauft werden können, ohne dass wir dort die Genehmigung versagen können. Das ist in der Tat ein Schlupfloch, das im Baugesetzbuch vorhanden ist und auch im Rahmen der Sozialen Erhaltungsverordnung nicht gestopft worden ist.

Ich möchte dazu noch eine Ergänzung anbringen. Diese Sozialen Erhaltungsverordnungen sind nicht so ganz neu und nicht erst von der SPD erfunden worden, sondern es gibt sie schon viel länger. Beispielsweise haben wir Anfang 2000 gefordert, in St. Georg eine solche Verordnung zu erlassen. Das ist dann auch in Hamburg-Mitte mit Rot-Grün beschlossen und unter Schwarz-Grün umgesetzt worden,

und wir haben weitere mit angeschoben, dazu gehört die Schanze und auch St. Pauli. Das nur einmal so nebenbei, Frau de Libero. Man sollte doch nicht zu sehr mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und dann auch noch den Wohnraumschutz hervorheben, der mehr Makulatur ist, als dass er in Wirklichkeit wirkt, weil das Personal in den Bezirken fehlt.

Aber ich möchte noch einmal auf diese Situation zurückkommen, die natürlich dazu führt, dass im Zuge des Verdrängungsprozesses dort einige Mieter, die schon eine Verdrängung aus dem Bernhard-Nocht-Quartier erlebt haben, einer weiteren Verdrängung ausgesetzt sind. Das betrifft zum Teil ältere Menschen, für die das natürlich auch eine entsprechende soziale Härte und Zumutung bedeutet. Wir unterstützen – deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag eingereicht –, dass hier in die richtige Richtung gegangen wird, dieses Schlupfloch zu schließen, und der Absicht, Mietwohnraum zu vergolden, ein Riegel vorgeschoben wird, denn das wollen wir nicht. Wir wollen diese sozialen Strukturen erhalten, und wir wollen, so gut es geht, diese Verdrängungsprozesse dort aufhalten.

Es ist richtig, Herr Kienscherf, dass Sie diesmal mit Ihrem Antrag etwas schneller waren, und zwar wurde er um vier Nummern früher eingereicht. Ihr Antrag enthält einen umfangreichen Vorspann über eine ganze Seite, der dann in vier Zeilen Petitum mündet,

in die geniale Idee, Ihren Senat aufzufordern, sich einzusetzen – wirklich fatal. Das ist eine Idee, auf die sonst keiner gekommen wäre. Da hätten Sie ein bisschen mehr Schmalz reinstecken müssen, und der Vorspann hätte gerne etwas kürzer sein können.

Man kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was da zu tun ist, und Herr Mathe aus dem Bezirksamt Hamburg-Mitte kann rechnen. Er hat nämlich ganz deutlich formuliert, dass eine Änderung respektive Abschaffung dieses Regelungsvorbehaltes im besonderen Städtebaurecht nur durch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Baugesetzbuch durch eine Bundesratsinitiative möglich sei; recht hat er. Das hätte man dann auch entsprechend deutlich hier formulieren sollen und nicht in einer etwas verwaschenen Aufforderung an den Senat.

(Dirk Kienscherf SPD: Man kann es auch anders machen! Sie können auch auf Bun- (Hans-Detlef Roock)

desebene ohne Bundesratsinitiative tätig werden!)

Das haben wir auch in unserem Antrag vorgeschlagen, der da sehr viel deutlicher ist. Ich kann eigentlich nicht verstehen, warum die SPD den Senat auffordert, sich für den verbesserten Schutz einzusetzen, man ihm dann aber bis Ende des Jahres Zeit lässt – man höre jetzt genau hin, Herr Kienscherf –, über erste Ergebnisse zu berichten. Eine bessere Aufforderung kann es nicht geben, und so eilig scheinen Sie es auch nicht zu haben. Aber immerhin lassen Sie Ihrem Senat die Chance, dass er es nicht erst am Ende der Frist machen muss, und vielleicht schafft er es auch schon ein paar Monate früher, denn das haben Sie ihm wenigstens nicht verboten. Ich bin gespannt, wie Sie das dann hinbekommen. Sie müssen natürlich auf Bundesebene aktiv werden, und ich bin gespannt, wie die CDU sich dann dazu verhält. Wir werden es sehen und freuen uns auf eine Diskussion im Ausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kommt nicht drum herum, da beißt die Maus keinen Faden ab, dass die Zahl von 2000 Wohnungen, die von Senat und SPD im sozial geförderten Wohnungsbau angestrebt wurde, einfach nicht erreicht worden ist.

Es sind 650 Wohnungen, das sind 10 Prozent der Wohnungen statt einem Drittel, also 33 Prozent. Darauf dürfen und müssen wir den Finger legen, weil natürlich gerade diese Wohnungen von großer Relevanz sind, auch zur Beruhigung des Wohnungsmarkts.

Insgesamt offenbart sich übrigens nicht nur im geförderten Wohnungsbau, sondern überhaupt im Wohnungsbau für Gruppen, die einen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt haben, ein Defizit in der Wohnungspolitik der SPD. Wir sehen seit Langem, dass es nicht vorangeht mit der Bereitstellung von Wohnungen für Auszubildende. Stattdessen werden Erhebungen gemacht, wie groß die Bedarfe sind, obwohl bekannt ist, dass sie erheblich sind. Es geht nicht richtig voran. Wir haben ganz große Defizite in der Versorgung von Wohnungsnotfällen, die sich immer mehr aufsummieren. Die Wartezeiten werden immer länger. Auf der Stadtwerkstatt wurde Frau Senatorin Blankau das sehr deutlich vorgeführt am Beispiel einer mehrköpfigen Familie, die seit Jahren Wohnraum sucht, um aus der stationären Unterbringung herauszu

kommen, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir kommen hier nach wie vor nicht weiter. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass mehr Druck gemacht wird, in diesem Bereich mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Was ist aber stattdessen passiert? Ein erheblicher Teil der fertiggestellten Wohnungen, gut ein Drittel, sind Eigentumswohnungen, die für die kleineren und mittleren Einkommen eben nicht erschwinglich sind. Und wenn wir uns den Neuwohnungsbau anschauen – also entweder Wohnungen, die zusätzlich gebaut worden sind oder der Ersatz von Altwohnungen –, dann werden diese Wohnungen selbst bei einem relativ einfachen Standard mit 11 bis 12 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten. Und das ist für untere oder auch für mittlere Einkommen nicht erschwinglich. Deswegen kann man von einer Entspannung des Wohnungsmarkts in den unteren und mittleren Segmenten nicht sprechen.

Ich möchte etwas zum Antrag der CDU sagen, der dieses Thema aufgreift, aber einige Punkte enthält, die doch etwas bedenklich sind. Wir halten einen 3. Förderweg im Augenblick nicht für den richtigen Schritt, zumal der 1. und der 2. Förderweg, wie Frau Timmermann mit den Zahlen zum 2. Förderweg noch einmal deutlich gemacht hat – es ist erschreckend gering, was dort zustande gekommen ist –, nicht am Laufen sind. Deshalb sollten wir jetzt nicht mit einem 3. Förderweg anfangen. Was die Flexibilisierung angeht, bin ich mir nicht so sicher, ob das, was Frau Timmermann eben beschrieben hat, auch das ist, was die CDU damit eigentlich meint; das könnte auch etwas anderes sein. Der 1. Förderweg ist vorrangig und zusätzlich muss der 2. Förderweg auf jeden Fall weiter aktiviert werden.

Im Übrigen haben wir ein weiteres Problem: Zunehmend fallen Wohnungen aus der Bindung heraus. Das müssen wir weiter im Auge behalten. Der Senat hat offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Bindungszeiten viel länger sein könnten als 15 Jahre, und auch nicht meine Frage, warum Berlin kann, was Hamburg nicht kann. In Berlin gibt es Bindungszeiten von 20 Jahren mit zehn Jahren Nachförderungsfrist. Das kann man nachlesen in den Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin von 2014 – ich zitiere einmal daraus –:

"Der Bindungszeitraum für die öffentlichen Mietpreis- und Belegungsbindungen beträgt 20 Jahre […]."

Das war Punkt 5 a).

Unter Punkt 5 bd) steht:

"Für Bestandsmietverhältnisse im 20. Jahr nach mittlerer Bezugsfertigkeit gilt hinsichtlich der öffentlichen Mietpreisbindung eine Nachwirkungsfrist von zehn Jahren."

Und unter Punkt 18 findet man:

"Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft."

Das ist alles auch im Internet nachlesbar. Meine Frage bleibt: Warum kann Berlin, was Hamburg nicht kann? Auch Hamburg sollte weiter Vorsorge treiben, wir sollten die Bindungsfristen verlängern. Das ist Vorsorge in der Wohnungspolitik, aber offenbar bei der SPD immer noch nicht angekommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ein Wort vorweg. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen, dass Sie nicht völlig bei null angefangen haben. Es gab Grundlagen, auf denen Sie aufgebaut haben, aber das vergessen Sie jedes Mal.

Ich nenne Ihnen nur zwei bis drei dieser Grundlagen. Das Copyright für die Konzeptausschreibung liegt in der letzten Legislaturperiode. Die Geburtsurkunde für den Wohnungsbaukoordinator haben wir ausgestellt, nicht Sie.

Der Wohnungsbauentwicklungsplan mit den 6000 Wohnungen ist auch von uns aufgestellt worden. Und einige der Bauvorhaben, zum Beispiel der Othmarschenpark mit 1000 Wohneinheiten, sind in der letzten Legislaturperiode angeschoben worden, nicht in Ihrer. Aber Sie bekommen nun hierdurch die Wohnungszahlen; das nur einmal vorweg.

Nach zwei Jahren, 2011 und 2012, in denen Sie diese Zahlen nicht erreicht haben – natürlich braucht es Zeit, bis das umgesetzt ist –, ist nun endlich diese heiß versprochene Zahl von 6000 Wohnungen erreicht worden. Wir begrüßen diese Dynamik, und die Zahlen sind wirklich gut.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – das wurde schon angesprochen – ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken richten, die wirklich über den Durst gearbeitet haben, weit über das hinaus, was hier zu erwarten war und was zu den normalen Geschäften gehört. Ich denke, das ist bemerkenswert und ein Wort wert.

Ich freue mich auch, dass wir in einigen der Bezirke mitwirken konnten. Es waren die Bezirke, die zum Teil ganz vorn waren. Wandsbek haben Sie genannt,

Altona gehört auch mit dazu. Das zeigt, dass wir auf diesem Gebiet an einem Strang ziehen.

Ich möchte an zweiter Stelle kurz auf die jetzt vorliegenden Zahlen eingehen. Ich glaube, das muss noch etwas differenzierter betrachtet werden. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass aus dem Neubau 5952 Wohnungen gekommen sind. 66 Wohnungen stammen aus gewerblichen Gebäuden und 379 Wohnungen sind in Bestandsgebäuden errichtet worden, beispielswei

se durch Wohnungsteilung, Wohnungsausbauten und Ähnliches. Dem müssten dann aber eigentlich die Wohnungszusammenlegungen gegenübergestellt werden, ebenso die Wohnungsabrisse. Diese Zahlen liegen bisher nicht vor. Man darf hier nicht verwechseln, dass Wohnungsbaufertigstellung nicht gleich Wohnungszahlzuwachs bedeutet, sondern dass es sich hier um eine Differenz handelt. Wenn man ehrlich ist, gehört das dazu.

Um ein Beispiel zu nennen: 2012 gab es im Bezirk Hamburg-Nord 882 Neubauten, gleichzeitig wurden 448 Wohnungen abgerissen. Das muss man dazu sagen, dann kommt man zu realistischeren Aussagen.

Ich möchte noch einen dritten Punkt anfügen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass in ziemlicher Hektik, in einer Art Torschlusspanik gehandelt wurde, um diese Zahl zu erreichen. Nicht selten sind Beteiligungsverfahren dabei über den Haufen gerannt worden.

Ich denke insbesondere an Eilbek, wo ein Workshop praktisch zur Farce gemacht wurde, weil die Senatskommission hier eine kalte Evokation durchgeführt hat.

Das zweite, nicht gelöste und wichtige Problem ist, dass die Problematik der Dichte mehr aufgegriffen werden muss, und die Qualität von Freiräumen, wie Sie das doch eigentlich auch vereinbart haben im Bündnis für Wohnen, viel zu wenig aufgegriffen und in die Planungen mit einbezogen wird. Es tut der Pflege des Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt nicht gut, das zu vernachlässigen.

Leider liegen uns noch nicht die Zahlen für die Fertigstellung der geförderten Wohnungen vor. Ich habe aufmerksam den Kommentar oder die Auswertung von Frau Senatorin Blankau gelesen, die sich auf die sogenannte Sickerstudie bezieht, die sie in Auftrag gegeben hat. Die Vorstellung, dass Wohnungen, die Menschen frei machen, weil sie in neue Wohnungen ziehen, dann einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zukommen, ist eine Illusion.

Diese Wohnungen, gerade wenn sie im umliegenden Bereich des inneren Kerns sind, beispielsweise in Eppendorf, werden in der Regel aufgewertet, sie werden saniert. Diese Altbauten werden dann nicht in niedrigere Preissegmente aufgenommen, im Gegenteil.

Oder haben Sie schon einmal gesehen, dass in Blankenese, Frau Timmermann, eine Wohnung, die frei wurde, an eine Familie mit geringerem Einkommen gegangen ist?

Mein letzter Satz. Im sozialen Bereich müssen wir mehr tun, und ich denke, hier muss die Stadt mehr in die Hand nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die wichtige Frage ist in der Tat, wem kommen diese neu errichteten Wohnungen eigentlich zugute.

Ich glaube, so allgemein darf man das nicht beantworten. Es gibt Menschen, denen sie zugutekommen, und Menschen, denen sie nicht zugutekommen.

Zunächst kommen sie den Menschen zugute, die je nach Baukosten und Grundstückspreisen eine Quadratmetermiete von 11 Euro aufwärts bis ich weiß nicht wohin bezahlen können. Das können Sie, Herr Quast, in der Sickerstudie entsprechend nachlesen. Leider ist sie immer noch nicht, soweit ich gesehen haben, ins Netz gestellt worden. Ich habe sie jedenfalls vergeblich gesucht. Wir wissen aus dieser Studie, dass ein Teil der Wohnungssuchenden, etwa 20 Prozent, von auswärts kommt. Das heißt, diese Wohnungen werden nicht in Hamburg frei, Frau Timmermann.

Eine zweite Gruppe kommt, wie wir wissen, aus einkommensstärkeren Stadtteilen der Vororte, wo sich Kinder, Jugendliche vom Elternhaus lösen und in diese Bereiche ziehen. Vorwiegend, auch das sagt die Studie, werden Wohnungen um den Stadtkern herum frei. Dann wird natürlich die vorschnelle Schlussfolgerung gezogen, das seien die günstigen Altbauwohnungen, die Bestandswohnungen, in die nun Einkommensschwächere ein

ziehen könnten. Genau das ist der Trugschluss, meine Damen und Herren.

Wir sehen das, Frau Timmermann, am Mietenmarkt. Wo entspannen sich denn die Mieten? Im oberen Segment ist die Mietpreissteigerung gedämpft worden, nicht aber in den unteren Mietpreisbereichen. Das ist ganz klar, weil die Wohnungen, die gebaut werden, im oberen Mietpreisbereich liegen und weil frei werdende Wohnungen aufgewertet und saniert werden. Wenn Sie in Eppendorf neu einziehen, dann werden Sie natürlich eine höhere Miete zahlen als die Vormieter gezahlt haben, und die Wohnungen werden saniert sein.