deutet heute schon Personal- und Studienplatzabbau. Mit der voraussichtlichen Fortsetzung der Hochschulpakte und damit der Kofinanzierungen durch die Stadt kommen zusätzliche Herausforderungen auf den Haushalt zu. Und bei der Forschungsförderung fehlt das notwendige Geld, was sehr schade ist. Die Mittel der Landesforschungsförderung werden künftig überwiegend für die Kofinanzierungen der erfolgreichen Exzellenzcluster verwendet. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dafür Landesforschungsförderung eigentlich nicht gedacht ist.
Die verbleibenden Mittel für die Entwicklung von Potenzialbereichen sind nicht ausreichend. Das Hamburger Wissenschaftssystem braucht also dringend diese zusätzlichen, vom Bund bereitgestellten Mittel. Doch die ersten öffentlichen Verlautbarungen von Senatsvertretern ließen nicht hoffen, dass die frei werdenden Gelder durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund auch tatsächlich bei den Schulen und den Hochschulen landen werden. So ließ Schulsenator Rabe am gleichen Tag, nämlich am 27. Mai, in einer DPA-Meldung verlautbaren, dass es jetzt eben nicht darum ginge, Geld zu verteilen, sondern Bestehendes zu erhalten. Schließlich habe der Senat in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule ganz gewaltige Investitionen unternommen. Diese Aussage steht – das ist, glaube ich, klargeworden – im eklatanten Widerspruch zu den Verlautbarungen und Zielsetzungen des Bundesfinanzministeriums und auch im Widerspruch zu den vier Politikern; einer davon war der Bürgermeister, die das verkündet haben.
Die Mittel, die der Bund nun bereitstellt, werden auch nicht gewährt, um die Länderhaushalte zu sanieren, sondern um Schulen sowie Wissenschaft und Forschung zu stärken. Ich glaube, das ist klargeworden. Wir wollen, dass diese Mittel für die vordringlichsten Aufgaben verwendet werden, nämlich zur Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Mittel für die Landesforschungsförderung. Beides sind unabdingbare Maßnahmen, um den Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, die sie brauchen, um international konkurrenzfähig zu sein, um die Qualität der Lehre zu verbessern und um Hamburg zu einem attraktiveren Ort für exzellente Forscherinnen und Forscher zu machen.
Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Senat beziehungsweise die Mehrheitsfraktion heute eindeutig äußert im Hinblick auf die Verwendung der frei werdenden Mittel. Gerade für die Hochschulen und ihre Planungssicherheit ist es extrem wichtig, frühzeitig zu wissen, ob zusätzliche Mittel an die Hochschulen fließen werden oder ob die Gelder eben für die Kofinanzierungen der Hochschulpakte verwendet werden und damit für die Fortschreibung der Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern vereinbart sind. Wir plädieren für ein klares Be
kenntnis, wie auch durch Ministerpräsidentin Dreyer in Rheinland-Pfalz, diese Mittel den Hochschulen zusätzlich für eine bessere Grundfinanzierung bereitzustellen.
Der Antrag der SPD ist in seinem Petitum an diesem Punkt aus unserer Sicht unzureichend. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Den Antrag der LINKEN unterstützen wir in den Punkten 1 und 3. Die Verwendung der Mittel aus dem Schuletat zur Finanzierung der Umsetzung für Inklusion unterstützen wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte können wir deshalb führen, weil sich auch insbesondere unser Bürgermeister intensiv für die finanziellen Entlastungen der Länder zugunsten von Bildung und Forschung eingesetzt hat.
Ich habe Ihnen ziemlich genau zugehört, Frau Dr. Gümbel. Sie haben sehr häufig beide Begriffe genannt. Forschung, Wissenschaft und Schulen sollen finanziell entlastet werden, das haben Sie auch im Vorspann Ihres Antrags geschrieben. Im Petitum lese ich etwas anderes. In Ihrem Petitum steht ganz deutlich, dass die gesamten finanziellen Entlastungen nur für den Bereich Wissenschaft und Forschung sein sollten, und das haben Sie heute nicht klargestellt. Dazu würden wir uns aber einiges wünschen, denn das ist gerade nicht unser Ziel, weil auch der Bereich Schule bedacht werden muss. Das ist uns jedenfalls sehr wichtig in diesem Bereich.
Ich will das nicht nur einseitig auf den Bereich Schule beziehen, natürlich ist es auch wichtig, dass im Bereich Hochschule und Wissenschaft finanzielle Entlastungen stattfinden. Die Perspektiven, die wir gegeben haben, sind klar. Wir haben den Hochschulen Perspektiven mit stetigen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, und – wir haben es schon häufig gehört, aber man kann es gar nicht oft genug sagen – wir haben die Studiengebühren abgeschafft.
Ich habe mich deshalb so über diesen Antrag gewundert, weil ich die Anträge der GRÜNEN Fraktion zum Bereich Schule aus den letzten Monaten kenne. Es ging dort immer um finanzielle Entlastungen auch für die Schulen und mehr Geld für den Bildungsbereich. Davon finden wir nichts in diesem Antrag. Wir haben kleinere Klassen eingeführt, 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer sind in
dieser Stadt. Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut und die Inklusion besser ausgestattet, als es jemals von den vorherigen Regierungen geplant war.
Ihre Anträge lauteten immer wieder, mehr Geld für die Ganztagsschulen auszugeben, die Produktionsküchen auszubauen und dann, Herr Kerstan, 30 Millionen Euro für die Inklusion. Aber kein Mensch weiß, woher das Geld kommen soll. Sie wollten doch den Vertretungspool schröpfen.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE sehe ich schon viel näher zu unserer Position. Wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Heyenn, sind Sie klar dafür, beide Bereiche finanziell zu entlasten, Wissenschaft und Forschung. Nun will die Fraktion DIE LINKE das Fell des Bären schon jetzt verteilen, aber wir warten lieber in Ruhe ab; vielleicht stellen Sie den Antrag noch einmal nach den Haushaltsberatungen.
Machen Sie das Ganze als Haushaltsantrag, denn das ist jetzt ein Schnellschuss. So, wie wir das sehen, können wir heute nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen zusätzliche Mittel sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Schulen einsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie zum Thema BAföG reden, sei mir eine kleine Vorbemerkung gestattet. Ich finde es schon sehr interessant, wie gerade sozialdemokratische Landesregierungen darauf gedrängt haben, rein aus fiskalischer Sicht aus dieser gemeinsamen Verantwortung herauszugehen. Wir freuen uns jetzt, dass Mittel frei werden, aber gerade aus sozialdemokratischer Sicht hätte man noch einmal schauen können, was denn das BAföG in diesem Land in den letzten 40 Jahren an Durchlässigkeit und am Zugang zum Studium erreicht hat.
mer davon redet, dass wir das Kooperationsverbot abschaffen müssten. Aber hier ist ein Bereich, in dem Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich stattgefunden hat, und die Länder haben gesagt, sie wollten lieber das Geld haben und die Kooperation aufkündigen. Insofern weiß ich nicht, ob man das 1:1 als großen Verhandlungserfolg verkaufen kann.
(Jan Quast SPD: Trauen Sie es Ihrer Bun- desregierung nicht zu? – Gegenruf von Dora Heyenn DIE LINKE: Das ist hier doch kein Zwiegespräch!)
Ich traue meiner Bundesbildungsministerin sehr viel zu. Gerade wenn man sich die Entwicklung in Berlin in den letzten Jahren anschaut, dann kann man doch sehen, dass der Bund Schwerpunkte gesetzt hat auch angesichts knapper Kassen, auch beim Beschluss der Schuldenbremse, die auch für den Bund gilt, und dies im Übrigen nicht erst 2020, sondern schon früher. Der Bund schafft es, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Insofern können Sie sich, Herr Quast, Ihre Zwischenrufe hier schenken.
Der Koalitionsvertrag ist an mehreren Stellen relativ eindeutig. Die Schwerpunktsetzung bei Wissenschaft und Bildung wird fortgesetzt. Hierfür sind die frei werdenden BAföG-Mittel ein Baustein, genauso wie im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Bund stärker in die Verantwortung geht und damit die Länder entlastet. Hier werden konkrete Haushaltsmittel frei, die jetzt schon in den Einzelplänen enthalten sind. Der Antrag von Frau Gümbel bezieht sich doch genau auf den Einzelplan 3.2, und die Mittel müssen dort entsprechend zusätzlich genutzt werden.
Ich lese die Anträge im Gegensatz zu anderen, gerade die Anträge von Frau Gümbel. Es lohnt sich immer, die zu lesen.
Was Sie als Antrag vorgelegt haben und auch das, was Ihr Senat verbal geäußert hat, ist zu wenig. Wir sollten hier und heute, vor den Haushaltsberatungen, als Bürgerschaft eine klare Position ergreifen und keine schwammige und beliebige, in der Sie mit vielen Worten im Endeffekt nichts sagen, Herr Holster.
dass Sie sich im Endeffekt putzigerweise das Geld, das aus BAföG frei wird, hineinholen, um im Nachhinein die Abschaffung der Studiengebühren zu refinanzieren. Das ist doch in etwa die gleiche Größenordnung. Das darf es aber nicht sein, und deshalb sollten wir eine klare Botschaft aussenden.
Wir als CDU-Fraktion hatten schon im Januar einen entsprechenden Antrag vorgelegt, die frei werdenden Spielräume durch Bundesmittel zu nutzen. Deshalb unterstützen wir natürlich auch heute die Anträge, aus denen das klar hervorgeht. Das führt dann dazu – das ist auch unsere Forderung, die wir ebenfalls schon im Januar aufgestellt haben, als Ihre Fraktion und der Senat gesagt haben, es sei vielleicht ein bisschen früh, man solle erst einmal sehen, was aus Berlin komme –, dass die Hochschulvereinbarungen mit den Hochschulen entsprechend nachzuverhandeln sind. Da haben Sie nämlich die 0,88 Prozent, und daran werden Sie im Endeffekt gemessen, Herr Holster, nicht nur daran, was im Haushaltsplan steht, sondern auch, ob Sie den Hochschulen konkrete Planungssicherheit mit diesen zusätzlichen Mitteln gewähren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gümbel, als ich zum ersten Mal Ihren Antrag las, dachte ich, den wollen wir unterstützen.