Nun kommen wir zum SPD-Antrag aus der Drucksache 20/12170. Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten diesen ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also zunächst Ziffer I.1 des SPD-Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dann Ziffer I.2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die eben genannte Ziffer ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer II anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer II ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und beginnen mit dem Antrag aus der Drucksache 20/12121.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/12125 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/12126 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließlich den Antrag der LINKEN aus der Drucksache 20/12127 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer hier der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts aus der Drucksache 20/10491 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung sowie den soeben mit Drucksache 20/12170 beschlossenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich, das erforderliche Quorum ist erreicht.
Wer darüber hinaus Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dann noch Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Abschließend stelle ich fest, dass die in Ziffer 4 vom Ausschuss empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wir kommen zum Punkt 24, Drucksache 20/11908, Antrag der CDU-Fraktion: In Sorge um Hamburg – Wissenschaftsmetropole stärken und parlamentarische Beratung sicherstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: In Sorge um Hamburg – Wissenschaftsmetropole stärken und parlamentarische Beratung sicherstellen – Drs 20/11908 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Kleibauer von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Nun haben wir gerade sehr ausführlich über kleinere gesetzliche Detailregelungen gestritten und abgestimmt. Ich hoffe, alle haben den Überblick bei den Abstimmungen behalten, nicht, dass die Anträge bei der zweiten Lesung dann noch einmal alle eingebracht werden müssen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin schon in meiner Rede gesagt, es geht hier nicht nur um gesetzliche Regelungen, sondern es geht
im Hochschulbereich auch darum, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und langfristige Rahmenbedingungen für die Hochschulen vorzuhalten und vorzuleben. Als wir das Thema Hochschulgesetz in den Ausschussberatungen und den Expertenanhörungen hatten, bekamen wir den Hinweis vieler Experten, die sagten, dass wir auch eine vernünftige Hochschulplanung bräuchten. Und eine Hochschulplanung ist nicht nur eine Einzelvorgabe der Behörde, sondern unter Hochschulplanung versteht man etwas Langfristiges, das auch parlamentarisch rückgekoppelt wird. Diesen Aspekt sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen.
Vor wenigen Monaten haben drei ehemalige führende Senatsmitglieder, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner und Willfried Maier, ihren Appell "In Sorge um Hamburg" vorgestellt. Wir hatten auch schon einmal darüber debattiert. Das ist durchaus ein wichtiger Anstoß, es sind wertvolle Anregungen für die Frage, ob wir einen stärkeren strategischen Blick in dieser Stadt auf Wissenschaft und Forschung richten. Dieser Appell enthält sehr viele Analysen und Mahnungen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt, die wir ernst nehmen sollten, und zeigt uns eindringlich auf, welche überragende Bedeutung Wissenschaft und Forschung am Standort haben. Er zeigt uns aber nicht nur das auf, sondern sagt auch noch, wie viele Metropolen, wie viele Städte und Regionen in Europa sich hier schon auf den Weg gemacht haben, mit denen wir im Wettbewerb stehen, die bewusst vorangehen und sagen, wir stärken Wissenschaft und Hochschulen. Insofern sollten wir auch in Hamburg einen Richtungswechsel vollziehen und die entsprechenden Weichenstellungen einleiten.
Ich verstehe den Appell "In Sorge um Hamburg" nicht in erster Linie als Kritik an den Hochschulakteuren, sondern auch als Aufforderung an die Politik und an weitere Akteure in dieser Stadt, über die Entwicklung des Hochschulstandorts und die Stärkung der Wissenschaftsmetropole Hamburg zu diskutieren. Diese Diskussion muss jetzt geführt werden, und sie muss auch in der Bürgerschaft und im Wissenschaftsausschuss geführt werden.
Was wären wir denn für ein Landesparlament, Herr Kühn, wenn wir die dringenden und zentralen Fragestellungen zu Themen der Hochschulpolitik nicht auch im zuständigen Ausschuss mit entsprechenden Experten beantragen und durchführen würden? Das ist der eine Aspekt unseres Antrags.
Der zweite Punkt betrifft die sogenannten Leitlinien des Senats, die die Senatorin seit ihrem Amtsantritt regelmäßig ankündigt. Da kann man nur sagen, dass uns bisher nichts erreicht hat. Deutet das jetzt darauf hin, dass es gar kein Konzept gibt
und gar keinen Plan? Manchmal hat man den Eindruck, aber die Senatorin hat längst Vorgaben gemacht, die an den Hochschulen in der Strukturund Entwicklungsplanung umgesetzt werden. Und das geht nicht ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit und ohne jegliche Diskussion in diesem Parlament.
An der Universität ist der Abbau an Studienplätzen in der MINT-Fakultät und im Bereich BWL aufgrund der Vorgaben der Senatorin in der Umsetzung. Er wird mehr und mehr spürbar. Es geht nicht nur um Studienplätze, es geht auch um Professorenstellen und damit auch um das Angebot insgesamt. Das finden wir sehr schlecht, vor allen Dingen, wenn dies passiert, ohne dass diese Leitlinien dem Parlament vorgelegt werden. Diese Leitlinien müssen auch von der Senatorin hier eingebracht werden, und dann kann man an die Umsetzung gehen, aber nicht anders herum.
Ich finde es auch eine falsche Reihenfolge, wenn der Senatorin zum Ende ihrer Amtszeit einfällt, dass es da gewisse Angebote gibt, die wir dann mal durch den Wissenschaftsrat evaluieren lassen. Das ist durchaus ein Prozess, der etwas länger dauert. Nicht, dass ich etwas gegen externe Überprüfung und Begutachtung habe, aber ich finde es merkwürdig, wenn Sie erst die Kürzungen in der MINT-Fakultät umsetzen und sagen, da wird am meisten abgebaut, und dann sagen, jetzt lassen wir die MINT-Fakultät durch den Wissenschaftsrat evaluieren, weil sie eine besondere Entwicklungsperspektive hat. Das passt vorn und hinten nicht zusammen, das ist die falsche Reihenfolge, Frau Senatorin.
Deshalb ist für uns mit unserem Antrag auch klar, dass diese Leitlinien und Vorgaben, die Sie gemacht haben und die an den Hochschulen inzwischen umgesetzt werden, endlich vorgelegt werden müssen, damit wir sie auch diskutieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, wenn man Ihrer Rede gelauscht hat, ist ein Aspekt ganz interessant. Sie haben nämlich überhaupt nichts selbst Reflektiertes dazu gesagt. Sie haben doch nun lange in Hamburg verantwortlich die Wissenschaftspolitik gestaltet, und da finde ich es schon ziemlich mutig, eine solche Rede zu halten.
Ja, und es ist auch in den vergangenen Jahren viel passiert, Herr Wersich. Ich will es gern noch einmal aufzählen, ich werde nicht müde, es zu tun.