Bevor ich Herrn Kleibauer von der CDU-Fraktion das Wort gebe, habe ich noch eine Frage an Herrn Schinnenburg. War das ein Lebenszeichen oder eine Wortmeldung eben?
Frau Präsidentin! Ich kann meine Stellungnahme sehr kurz halten. Es war kein Lebenszeichen, aber Herr Tode hatte das Gefühl, dass ich gar nicht da bin und seinen Worten gar nicht lauschen würde. Herr Tode, ich darf Ihnen versichern, bei keinem Redner höre ich so gern zu wie bei Ihnen, denn bei wenigen anderen Rednern kommen immer so merkwürdige logische Widersprüche vor.
Sie fragen mich ernsthaft, wenn Sie für die Hochschulautonomie sind, dann müssten Sie doch gegen die Hochschulräte sein. Herr Tode, ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, warum man eigentlich Hochschulräte eingeführt hat. Das ist ein maßgeblicher Baustein der Hochschulautonomie, und es wäre unsinnig, sie abzuschaffen. Das Ergebnis wäre nämlich dann, eine Kompetenz vom Hochschulrat wieder auf die Behörde zu verlagern. Das wollen wir gerade nicht, Herr Tode, das ist der Grund, warum ich mich gern gemeldet habe. Jetzt haben Sie auch gemerkt, dass ich noch lebe.
Meine Damen und Herren! Wir haben vor fast drei Jahren, am 25. August 2011, damals auf Basis eines Antrags der CDU
Fraktion zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über das Thema Hochschulgesetz debattiert und dass dort etwas vom Senat zu erwarten ist. Ich habe mir noch einmal angeschaut, was Ihre Senatorin, Frau Stapelfeldt, damals zu uns gesagt hat. Frau Stapelfeldt hat damals gesagt – ich zitiere –:
"[…] und ich würde mich auch sehr freuen, wenn es möglich wäre, in einer größeren Mehrheit als nur durch die Mehrheitsfraktion der SPD ein neues Gesetz für die Hamburger Hochschulen zu schaffen".
Was sehen wir heute? Wir sehen Kritik durch alle Fraktionen, von der LINKEN bis zur FDP, und Sie haben es mit Mühe und Not geschafft, die Kritik in der eigenen SPD-Fraktion zu überstimmen. So sind Sie mit Ihrem Hochschulgesetz gelandet, das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.
Herr Tode ist noch sehr ausführlich auf viele Detailregelungen eingegangen. Ich finde es interessant, wenn es dann immer heißt, da gäbe es, nunmehr vor dreieinhalb Jahren, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil und deshalb müssten wir das Hochschulgesetz novellieren. Dieses Urteil betraf vielleicht zwei Absätze, aber es ist keine Rechtfertigung für den Senat, uns 71 Punkte in einem Hochschulgesetz vorzulegen, die geändert werden sollen. Das deutet wirklich darauf hin, dass hier Masse statt Klasse ist und dass man hier möglichst viel regeln will. Und wenn man mit einem Gesetz möglichst viel regeln will, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass man politisch schwach ist und politisch relativ wenig gestalten kann, wenn man versucht, alles in das Gesetz zu packen.
Ich fand den Beitrag von Herrn Tode, lieber Kollege Schinnenburg, wirklich interessant, denn die Frage, warum wir den Hochschulrat brauchen und was er mache wurde auch von SPD-Abgeordneten in den Anhörungen und bei den Beratungen in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe es schon so wahrgenommen, dass Sie vielleicht selbst noch einmal die Zeit brauchen, das eine oder andere auszudiskutieren. Deshalb finde ich die Idee, diesem Gesetzentwurf noch einmal die Möglichkeit zu geben, zwei Wochen innerhalb der SPD-Fraktion und des Senats eine Runde passieren zu lassen, gut. – Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Und dafür lohnt es sich sicher, wenn Sie sich hinsetzen.
Wir beginnen mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/12151. Diesen möchten die Fraktionen der CDU, FDP und der LINKEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer sodann Ziffer 1 des GRÜNEN-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich den Ziffern 3 und 4 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 3 und 4 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Ziffern 5 und 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 5 und 6 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer die Ziffer 7 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Ziffern 8 und 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich den Ziffern 10 und 11 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer die Ziffern 12 und 13 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 12 und 13 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 14 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 14 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ziffer 15 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 15 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 16 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 16 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 17 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 17 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 18 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 19 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 19 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ziffer 21 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 21 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Und schließlich kommen wir zu Ziffer 22. Wer diese annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 22 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Weiter kommen wir zum FDP-Antrag aus der Drucksache 20/12149. Diesen möchten die Fraktionen der CDU, GRÜNEN und LINKEN ziffernweise abstimmen lassen. Sie hätten es sich denken können.
Wer sodann die Ziffern 1 und 4 des FDP-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffern 1 und 4 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 3 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Ziffern 5 und 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffern 5 und 7 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 6 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich den Ziffern 8 und 9 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun noch der Ziffer 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 10 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/12159. Auch hierzu wird eine ziffernweise Abstimmung gewünscht, dieses Mal auf Antrag der GRÜNEN Fraktion.
Wer also die Ziffern 1.a, 1.b und 1.e sowie 2.a, 2.c, 2.d und 2.e des CDU-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die eben genannten Ziffern sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dann noch den Ziffern 1.c und 1.d sowie 2.b folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die eben genannten Ziffern sind mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum SPD-Antrag aus der Drucksache 20/12170. Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten diesen ziffernweise abstimmen lassen.