Protocol of the Session on May 7, 2014

die Verlangsamung einer fortschreitenden Krankheit und bestenfalls um das Erreichen des Stillstands einer lebensbedrohlichen Entwicklung. Wichtig ist daher eine zeitnahe und exakte Diagnose mit einer zügig nachfolgenden, auf das Krankheitsbild zugeschnittenen Behandlung.

Und hier liegt das Problem. Die Versorgungssituation ist besorgniserregend. Es ist ein gravierendes Defizit beim Zugang einer spezialisierten und qualifizierten Versorgung zu verzeichnen. Rheumatische Erkrankungen werden zu oft zu spät diagnostiziert. Es gibt immer wieder Schwierigkeiten für Neuerkrankte, frühzeitig einen Termin beim rheumatologischen Facharzt zu bekommen. Wartezeiten – meine Damen und Herren, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – von drei Monaten sind keine Seltenheit. Und nach einer Studie der Deutschen Rheumaforschung dauert es bei der rheumatischen Arthritis im Durchschnitt 13 Monate, bei der rheumatischen Erkrankung von Morbus Bechterew mehr als vier Jahre bis zum Erstkontakt mit einem geschulten medizinischen Experten. Doch gerade in dieser Zeit finden bei Neuerkrankten irreparable Schäden am Gelenk statt. Es droht also eine Unter- und Fehlversorgung, wenn wir nicht gegensteuern.

Dieses gilt auch für Hamburg, und zwar vor allem im Bereich der entzündlichen Rheumaerkrankungen. Nach einem ersten Überschlag gibt es lediglich sechs Fachärzte, und diese haben quasi einen Aufnahmestopp. Die Defizite der langen Wartezeiten und damit einer möglichen Unterversorgung sind lange bekannt, jedoch ohne dass Verbesserungen in der Versorgungssituation für die Patienten erreicht wurden.

Darüber hinaus darf auch der volkswirtschaftliche Aspekt nicht vernachlässigt werden. Für die Versorgung und soziale Sicherung fallen enorme volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe an. Für die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren ist es für die Familien und die Lebenssituation selbstverständlich sehr wichtig, dass der Rheumaerkrankte auch im Erwerbsleben verbleiben kann.

Für die CDU-Fraktion ist es also aus vielerlei Hinsicht lohnenswert, sich mit dieser Erkrankung eingehend zu beschäftigen. Der Antrag der CDUFraktion fordert daher eine Aufnahme des Sachstandes in Hamburg – das ist der Petitumspunkt 1 –, und daraus ableitend sollte darauf hingewirkt werden, dass die Entstehungen von Krankheiten reduziert werden, soweit dieses möglich ist, dass Neuerkrankungen frühzeitig behandelt, Krankheitsfolgen gemindert beziehungsweise verhindert werden und die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben mit der Erkrankung ermöglicht wird.

Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich freue mich zwar über die Bereitschaft der Überweisung

an den Gesundheitsausschuss, mehr noch aber wäre ein Signal der Bereitschaft der Annahme des Antrags wichtig. Die Patienten werden es Ihnen danken.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält Frau Dr. Isabella Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheuma gehört, wie Diabetes oder Krebs, zu den nicht übertragbaren chronischen Volkskrankheiten, die aufgrund ihrer Verbreitung und der mit diesen Erkrankungen verbundenen persönlichen Belastungen von besonderem Gewicht sind. Die Betroffenen sind tatsächlich in einer Weise belastet, die für nicht betroffene Menschen schwer nachvollziehbar und in ihren Auswirkungen schwer zu ermessen ist.

Ich stimme Ihnen weiterhin zu, Frau Stöver, dass Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises im Hinblick auf ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen etwa durch Behandlungskosten, Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung zu erörtern sind. Und lassen Sie mich schließlich festhalten, dass ich es sehr begrüße, dass Sie der Kinderrheumatologie gesondertes Augenmerk geschenkt haben.

Vor diesem Hintergrund sind mit dem vorliegenden Antrag einige Fragestellungen für unsere weitere gemeinsame Arbeit in der Bürgerschaft und auch im Fachausschuss aufgeworfen. Das gilt auch dann, wenn wir nicht jeden Aspekt oder jeden Spiegelstrich Ihres Berichtsersuchens nachvollziehen oder gutheißen können und wenn uns Zweifel beschleichen, ob jedes detaillierte Informationsbedürfnis zum einen erfüllbar und, noch wichtiger, im Hinblick auf eine konkrete Verbesserung der Versorgungsstruktur sinnvoll und am Ende wirklich zielführend ist.

(Beifall bei der SPD)

Darüber hinaus werden einige im CDU-Antrag genannten Erhebungsmerkmale wie zum Beispiel Vorkommen und regionale Verteilung niedergelassener rheumatologisch-internistischer und rheumatologisch-orthopädischer Fachärzte in Hamburg sowie volkswirtschaftliche Kosten schon landesoder bundesweit erhoben, beispielsweise durch die Ärztekammer oder durch das Robert Koch-Institut. Und weil die regionale Verteilung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in Hamburg in Ihrem Antrag besonders betont wird, muss ich sagen, dass wir zunächst doch genügend Aufgaben auf dem Weg zu einer haus- und kinderärztlichen Versorgung in der Fläche zu bewältigen haben.

Wir können festhalten: Die schon vorliegenden Daten erlauben die Einschätzung, dass die Versorgungssituation von rheumatisch erkrankten Men

(Birgit Stöver)

schen in Hamburg insgesamt als gut bewertet werden kann. Das gilt für die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Hamburg, die auf rheumatische Erkrankungen spezialisiert sind, 44 an der Zahl, und für die Vielzahl – laut KISS Hamburg sind es zwölf – von Selbsthilfegruppen, die zu diesem Formenkreis aktiv sind. Darüber hinaus zählen wir fünf Krankenhäuser mit einer speziellen rheumatologischen Abteilung.

Vielleicht noch wichtiger ist schließlich die Feststellung, dass die Betroffenen selbst in unserer Stadt in enger Kooperation mit Spezialisten und unterstützt von Ämtern und engagierten Menschen, die ihrer Profession nachgehen, längst ein enges und synergetisches Netzwerk geflochten haben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir all den Aktiven unseren Dank aussprechen.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Roland Heintze und Kai Voet van Vormizeele, beide CDU)

Dazu zählen, Frau Stöver hat es schon erwähnt, vor allem die Mitglieder der Rheuma-Liga, organisiert im Hamburger Landesverband, die einen nicht mehr wegzudenkenden Anteil daran haben, dass den Betroffenen Hilfestellung und Unterstützung rund um alle Aspekte der unterschiedlichen rheumatischen Erkrankungen zuteil wird.

Wir haben uns mehr als einmal über Chancen und Grenzen einer Einflussnahme auf die Versorgungskonferenz unterhalten. Wir können fachlich zu gänzlich unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage kommen, ob es sinnvoll oder zielführend ist, für einzelne Krankheiten gesonderte Erhebungen für den gesamten Stadtraum anzustreben oder durchzuführen. Aber wir sind doch übereingekommen, alle Möglichkeiten des Versorgungsstrukturgesetzes zu nutzen. Und vor diesem Hintergrund halten wir es für angemessen, diesen Fragen im Fachausschuss nachzugehen.

Wir möchten Ihren Antrag daher überweisen und bitten dafür um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP)

Das Wort bekommt nun Frau Schmitt von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rheuma ist eine Krankheit mit vielen Gesichtern. Unter dem Oberbegriff der rheumatischen Erkrankungen versammelt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Krankheitsbilder; Frau Stöver hat uns da schon einen ganz guten Überblick gegeben. Auch darüber, wie viele Menschen in Deutschland erkrankt sind, haben wir schon gesprochen: fast 20 Millionen Menschen.

Das ist natürlich eine Zahl, die schwer wiegt und die wir in den Blick nehmen müssen.

Die Patientinnen und Patienten leiden meist ein Leben lang. Immer noch ist Rheuma ein häufiger Grund für Schwerbehinderung und Frühverrentung. Eine Heilung ist bisher nicht möglich, es können letztlich nur Schmerzen gelindert und die Zerstörung von Gelenken aufgehalten werden. Wichtig sind in jedem Fall eine frühzeitige und korrekte Diagnose und ein rechtzeitiger Therapiebeginn, um bleibende Schäden möglichst zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Aber gerade hier gibt es Defizite.

Die Deutsche Rheuma-Liga kritisiert zu Recht, dass der Weg zur Diagnose und entsprechenden Therapie in Deutschland zu lange dauert; auch das hat Frau Stöver ausführlich erläutert. Dies ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten fatal, die viel zu spät die notwendige Therapie erhalten, sondern verursacht natürlich auch Folgekosten im Gesundheitssystem.

Angesichts dieser Tatsachen, die ausführlich von der beantragenden Fraktion erläutert wurden, begrüßen wir die Initiative. Mit einem Versorgungsbericht hätten wir die notwendige Grundlage, um für Hamburg zielgerichtet Verbesserungen initiieren zu können und unsere Möglichkeiten dort auszuloten. Wir sollten vorab im Gesundheitsausschuss noch einmal diskutieren, ob die Berichtspunkte so treffend sind, ob sie gewinnbringend und zielführend sind und gegebenenfalls ergänzt werden könnten. So könnte ich mir vorstellen, das Thema Forschung mit aufzunehmen. Auch hier weist die Rheuma-Liga darauf hin, dass dringender Forschungsbedarf besteht, die verschiedenen Therapiemöglichkeiten der rheumatischen Erkrankungen weiter zu analysieren und dort neue Möglichkeiten zu erschließen. Zudem würden wir vorschlagen, auch die bestehenden Angebote der Selbsthilfe in den Bericht mit einzubeziehen.

Meine Damen und Herren! Rheumatische Erkrankungen betreffen eine Vielzahl von Menschen in Deutschland und in Hamburg. Wir sollten den vorliegenden Antrag zum Anlass nehmen, die Möglichkeiten in Hamburg auszuloten, um die Situation rheumatisch erkrankter Menschen zu verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nun bekommt das Wort Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Ist der nicht Zahnarzt? Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Frau Präsiden- tin, meine Damen und Herren! Gar keine Frage, das Thema Rheuma, ganz allgemein gesprochen, (Dr. Isabella Vértes-Schütter)

ist ein großes Problem, nicht nur von den Zahlen her, sondern auch deshalb, weil es unglaublich viele Menschen in sehr vielen Bereichen betrifft. Was die meisten Menschen nicht wissen: Die Zahnmedizin, mit der ich mich beschäftige, ist ebenfalls vom Thema betroffen. Das ist gar nicht zum Lachen, ich habe beispielsweise Patienten, die haben das sogenannte Sjögren-Syndrom. Ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt, es bedeutet unter anderem Mundtrockenheit. Und Mundtrockenheit ist eines der schlimmsten Dinge in der Zahnmedizin. Sie fördert ganz massiv die Karies, und es ist nachher, wenn die Zähne dann weg sind, sehr schwer, sie prothetisch zu versorgen, weil die Prothesen nicht halten. Das ist nur ein kleines Beispiel und kein Grund, darüber zu lachen.

Zweiter Punkt, auch in der Zahnmedizin: Lupus erythematodes. Das ist eine offene Wunde der Mundschleimhaut mit Lippenveränderung. Ich will es nicht weiter ausführen, sondern nur sagen, dass Rheuma überraschenderweise für den Nichtfachmann selbst in der Zahnmedizin von Bedeutung ist. Daran mögen Sie erkennen, wie weitreichend, wie komplex das ist und wie viele Menschen es betrifft. Das ist ein wichtiges und komplexes Thema. Es heißt auch nicht Rheuma, sondern richtigerweise rheumatischer Formenkreis. Das ist alles richtig, Wissenschaft und Forschung sind damit beschäftigt.

Ich frage mich nur, was eigentlich dieser Antrag soll. Es ist ein komplexes medizinisches Thema, das eigentlich Bundessache ist, nämlich die Frage der Forschungsförderung, der besseren Verteilung und der Versorgungssicherheit. Ich frage mich, wieso die Bürgerschaft sich mit dem Antrag beschäftigen soll. Wenn überhaupt, das wurde schon erwähnt, dann ist doch die Versorgungskonferenz dafür zuständig. Wenn es also Defizite geben sollte, was ich nicht sicher beurteilen kann, dann wäre es Aufgabe der Versorgungskonferenz, sich damit zu beschäftigen. Sie zu bitten, das zu tun, finde ich auch richtig. Aber ob es wirklich erforderlich ist oder zielführend, einen riesigen Versorgungsbericht mit dahinter stehender gewaltiger Datensammlung zu erheben, die nicht nur Geld kostet, sondern die Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, mit sehr viel Arbeit belastet, weiß ich nicht. Die ganzen Statistiken und Zahlen, die Sie haben wollen, müssen doch erst einmal erhoben werden. Ich frage mich wirklich, ob es nicht sinnvoller ist, die Energie und das Geld, das dort hineingelegt wird, besser in die Versorgung als solche zu investieren.

Dieses alles ist für mich Grund, den Antrag durchaus an den Ausschuss zu überweisen. Aber dazu möchte ich gern vom Senat hören, ob es überhaupt Sinn macht, diese ganzen Datenerhebungen zu machen. Wenn der Antrag zur Abstimmung gestellt würde, würden wir uns bestenfalls enthalten, weil wir glauben, dass Aufwand und Wir

kung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Nun hat das Wort von der Fraktion DIE LINKE Frau Artus.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Circa 5 Millionen Menschen in Deutschland, das wurde schon gesagt, leiden unter einer rheumatischen Erkrankung. Und sie ist ebenso wie Diabetes keine Alte-LeuteKrankheit, sondern betrifft Menschen aller Altersgruppen, sogar Kinder. Da jede Rheumaform eine ganz spezifische Behandlung erfordert, ist bei jedem Rheumapatienten und jeder Rheumapatientin eine präzise Diagnose entscheidend. Oberstes Ziel der Therapie ist die Verbesserung der Lebensqualität. Daher kann es nicht angehen, dass Betroffene so lange Wartezeiten haben, wie Frau Stöver sie in ihrem Beitrag dargelegt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine frühzeitige Therapie verhindert nicht nur Leid, sondern sie reduziert auch die Kosten. Trotzdem gibt es in Deutschland nur einen Rheumatologen beziehungsweise eine Rheumatologin auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Daher ist es nur konsequent, wenn die Fachgesellschaft für Rheumatologie mehr Lehrstühle fordert. Die Gesundheitssenatorin sollte ihren Einfluss dahingehend geltend machen, auch unter Nutzung des Vorsitzes der Gesundheitsminister/-innen-Konferenz. Ich fände es hilfreich, wenn die Schwerpunktpraxen, einschließlich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Frühdiagnosesprechstunden für an Rheuma erkrankte Menschen anbieten, besser bekannt gemacht würden.

Ich möchte noch Folgendes anmerken. Die häufigsten Volkskrankheiten in Deutschland sind Bluthochdruck, Rückenschmerzen, Fettstoffwechselstörungen, Atemwegserkrankungen und Depressionen. Und die Hauptgründe für Krankschreibungen waren psychische Erkrankungen mit 23 Tagen und Rückenschmerzen mit 13 Tagen. Die häufigsten Todesursachen in Deutschland sind Herzinfarkte und Schlaganfälle, gefolgt von Krebsleiden. Bei der Prognose zum Anstieg von Zivilisationskrankheiten bis 2015 steht auf Platz 1 Demenz, gefolgt von Herzinfarkt, Schlaganfall und Krebs. Das möchte ich verdeutlichen, um klarzustellen, welche fachmedizinische Versorgung gegenwärtig notwendig ist und welche in den nächsten Jahren notwendig sein wird.

Wir haben also eine Fülle von medizinischen Versorgungsfragen, die einer Lösung bedürfen. Und ob wir in Anbetracht dessen speziell für rheumatische Erkrankungen einen Versorgungsbericht in

(Dr. Wieland Schinnenburg)

diesem von der CDU beantragten Umfang benötigen, kann ich noch nicht abschließend beurteilen. Ich bin zwar selten einig mit Herrn Dr. Schinnenburg, aber ich zweifle genauso daran. Meiner Meinung nach liegt der konkrete Handlungsbedarf sehr wohl schon auf dem Tisch. Der Antrag geht erst einmal an den Gesundheitsausschuss, dort können wir uns dann austauschen, und dann sehen wir weiter.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP)

Meine Damen und Herren! Wer möchte die Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.

Wir können zu Punkt 8 kommen, Drucksache 20/11012, das ist eine Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen und Parks.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Naturnahe Pflege der öffentlichen Grünflächen und Parks – Drs 20/11012 –]