Vierter Punkt: Aus Nachfragen im Wissenschaftsausschuss ergibt sich, dass die Darlehenskosten für den aufzunehmenden Kredit einberechnet wurden, aber mit den derzeitigen Darlehenskalkulationen. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß, dass die Darlehenszinsen derzeit auf sensationell niedrigem Stand sind. Es ist überhaupt nicht sicher, dass sie auf diesem Stand bleiben. Mit anderen Worten: Auch hier ist ein weiteres Risiko, dass über die 69,5 Millionen Euro weitere Kosten hinzukommen und die eigentlich ohnehin schon jetzt nicht abgeschlossene Finanzierung nicht reicht.
Fünfter Punkt: Auf das finanzielle Risiko für das UKE haben Herr Kleibauer und Frau Gümbel hingewiesen, das will ich nicht weiter ausführen. Ich habe im Wissenschaftsausschuss weiterhin gefragt: Was machen Sie denn, wenn es nicht reicht? Ich persönlich glaube, dass dann der Gewährsträger, die Stadt Hamburg oder das UKE eingreifen müssen. Aber nein, die Antwort war, in diesem Fall würden Standardabsenkungen vorgenommen. Auf meine Nachfrage, welche Standardabsenkungen – es wurde zu Recht gesagt, wir bräuchten einen sehr guten Bau mit sehr guter Ausstattung, Standardabsenkung heißt aber, dass wir nicht mehr einen so tollen Bau bekommen –, war die Antwort, das überlegen wir uns noch einmal, vielleicht machen wir das alles ein bisschen kleiner. Es gab keine konkreten Antworten, aber ein Satz rutschte
dem Vertreter des UKE dann doch noch heraus – ich glaube nicht, dass die Senatorin damit zufrieden war, aber er hat es halt gesagt –: Er wisse natürlich, dass dann die Attraktivität für Spender geringer werde. Hier gibt es also ein weiteres finanzielles Risiko. Wenn die Finanzierung nicht reicht, dann wird der Standard gesenkt, was die Gefahr birgt, dass das Spendenaufkommen noch geringer und damit die Finanzierungslücke noch größer wird.
Der sechste Punkt ist Herrn Kleibauer nach der Beratung im Wissenschaftsausschuss aufgefallen: Der Neubau hat keine Tiefgarage und damit keine Stellplätze. Ich glaube, er hatte nachgefragt, wie die Stellplatzsituation auf dem UKE-Gelände und in den anliegenden Straßen aussehe. Die Antwort war, dass dort schon jetzt ein sehr hoher Parkdruck vorhanden sei. Die Tiefgarage am Hauptgebäude des UKE sei meistens voll ausgelastet, zumindest an einigen Zeiten des Tages. Wenn jetzt noch mehr Patienten kämen, wie wir hoffen, werde es für sie keinen Parkplatz geben. Das ist zum einen ein Verkehrsproblem, zum anderen aber wieder ein Attraktivitätsproblem. Die erwartete Effizienzsteigerung ist auch insofern in Gefahr.
Meine Damen und Herren! Sie merken, hier sind erhebliche finanzielle Risiken und die Gefahr einer Belastung des UKE, die auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen zum Beispiel bei unserem schönen Musikbau oder beim HCU-Neubau Anlass geben würde, sich der Stimme zu enthalten. Wir tun das nicht, weil uns in der Tat aus den von den anderen Rednern bereits dargelegten Gründen sehr viel an dem Bau liegt. Aber wir sagen eindeutig, dass unsere Zustimmung in den beiden Ausschüssen und heute hier mit Bauchschmerzen erfolgt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! DIE LINKE hatte den Senat bereits im Juli 2013 aufgefordert, umfassend Bericht über die Vorgänge rund um die UKE-Kinderklinik zu erstatten. Das ist nunmehr endlich geschehen. Insofern fühlen wir uns darin bestätigt, dass dies dringend notwendig gewesen ist.
Die neue Kinderklinik des UKE wird gebaut. Sie wird moderner und zeitgemäßer. So werden künftig zum Beispiel Eltern immer problemlos mit bei ihren Kindern übernachten können. Sie wird mit 152 anstatt 142 Betten auch größer werden als geplant und unter anderem deswegen teurer – sogar sehr viel teurer: knapp 70 Millionen anstatt 40 Millionen Euro. Ich will daher noch einige sehr mahnende Hinweise geben.
Aus meiner Sicht ist der Bau nicht durchgerechnet. Zu einem Viertel soll sich die Kinderklinik aus Spenden finanzieren, tatsächlich aber fehlen noch über 7 Millionen Euro an verbindlichen Spendenzusagen. Der Senat hat offenbar die Kritik des Rechnungshofs nicht ernst genommen. Dieser hatte im letzten Jahr moniert, dass die Finanzierung aus Spenden nicht gesichert sei und ein Spendenkonzept fehle. Im Protokoll der Sitzung des Wissenschaftsausschusses lese ich nun die Worte des Senats nach und staune, denn da heißt es: Ein weiterer größerer Betrag werde sicherlich noch kommen. Und ich lese auch, dass der Senat lediglich glaube, es sei realistisch, den Betrag generieren zu können. Selbst die SPD-Abgeordneten haben sich in der besagten Ausschusssitzung dazu hinreißen lassen, von Möglichkeiten, noch mehr Spenden zu akquirieren, zu sprechen. Verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Senats, das ist keine solide Grundlage für die Finanzierung eines so großen Vorhabens.
Sie hoffen und Sie glauben, dass Ihre und unsere Begeisterung auf imaginäre wohlhabende Spenderinnen und Spender überspringt. Wer das sein soll, weiß man aber nicht. Was sagt eigentlich der Finanzsenator zu solchen Hoffnungs- und Glaubensbekenntnissen? Das Risiko von ausbleibenden Spenden wird vom Senat immerhin benannt, aber er sagt auch, dass er es nicht für realistisch halte, und das, sehr geehrte Herren und Damen, finde ich schönfärberisch.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Im Jahr 2012 wurden in Hamburger Krankenhäusern 10 625 Kinder zwischen einem und neun Jahren behandelt, im Jahr zuvor waren es noch 11 084. Das sind 4,3 Prozent weniger, und im Jahr 2010 waren es sogar noch 11 156 Kinder. Warum der Senat annimmt, dass die Krankenhausbehandlungen für Kinder ansteigen würden, erschließt sich mir nicht, er legt jedenfalls keine begründete Prognose vor. Schon der Rechnungshof hatte moniert, dass im Krankenhausplan 2015 für die kinderklinischen Betten eine Zahl von 131 für das UKE ausgewiesen ist. Die erste Bauplanung lag mit 142 Betten bereits knapp 8 Prozent darüber, jetzt sollen es 152 Betten werden. Aber wie soll das UKE die Betten auslasten, wenn ihm die Patientinnen und Patienten fehlen? Das ist eine Gleichung mit zu vielen Variablen. Hier muss aus unserer Sicht nachgebessert werden.
Noch einige Worte zum Antrag der CDU. Ich finde es erstaunlich, Herr Kleibauer, dass Sie den Senat quasi auffordern, den Finanzierungsbedarf des UKE aus dem Haushalt zu decken, aber keine Vorschläge machen, wo das Geld herkommen soll.
Das hätte ich von einer ehemaligen Regierungsfraktion schon erwartet, zumal Sie der LINKEN so etwas immer gern vorwerfen. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der ehemalige Ärztliche Direktor des UKE bei den kritikwürdigen Planungen der Kinderklinik eine nennenswerte Rolle spielte. Der Rechnungshof legte damals dar, dass das UKE die Wissenschaftsbehörde unzureichend informiert habe. Es fehlte das Spendenkonzept sowie eine Plausibilitätsprüfung der Kostenschätzung. Insofern sollten Sie bei diesem Thema vielleicht etwas leiser auftreten.
nur teilen wir die Begründung nicht. Wir sehen nämlich vor allen Dingen den Beitrag des UKE zur gesundheitlichen Versorgung im Vordergrund. Sie haben offenbar nur Forschung und Lehre im Blick und ordnen dem die gesundheitliche Versorgung unter, sonst würden Sie den Antrag nämlich anders begründen. Wir sind der Auffassung, dass Gesundheit keine Ware ist und dass das UKE im Falle von finanziellen Problemen sehr wohl eine entsprechende Unterstützung aus dem Staatshaushalt bekommen sollte.
Ihrem Petitum stimmen wir daher teilweise zu. Ziffer 1 ist nichtssagend, daher lehnen wir sie ab, die Ziffern 2, 3 und 4 unterstützen wir. DIE LINKE fordert den Senat auf, der Bürgerschaft weiterhin Bericht zu erstatten, wie das Spendenaufkommen realisiert wird und wie sich die Versorgungssituation für Kinder durch die neue Klinik darstellt. Die Zustimmung der Fraktion der LINKEN bekommen Sie heute aber nur unter großen Bedenken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Neubau der Kinderklinik ist das herausragende Projekt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf für die kommenden Jahre. Die große Kraftanstrengung dafür, sowohl vom UKE als auch von der Stadt, ist notwendig. Es soll eine Kinderklinik entstehen, die ihre Aufgaben auf dem Gebiet der universitären Kinder- und Jugendmedizin insbesondere bei komplexen und seltenen Erkrankungen auf höchstem Niveau erfüllen kann. Die herausragenden Leistungssegmente der Universitätskinderklinik genießen nationale und auch internationale Reputation. Die Kinderklinik ist
im Übrigen auch sehr forschungsstark. Mit dem Neubau und der Herrichtung ihres Bestandsgebäudes wird das UKE auch den heutigen gestiegenen Anforderungen und Erwartungen der jungen Patientinnen und Patienten und ihrer Eltern gerecht werden können.
Um auf das einzugehen, was eben infrage gestellt worden ist: Es gibt einen großen Konsens, ein großes Einvernehmen zwischen UKE und der Behörde beziehungsweise dem Senat darüber, was an medizinischer Versorgung in diesem universitären Bereich notwendig ist, also auf dem Niveau einer universitären Versorgung, und was auch in weiterer Zukunft notwendig sein wird. Es gibt bei uns keine Zweifel, dass es berechtigt ist, genau diesen Ausbau mit dieser Bettenkapazität in den verschiedenen Versorgungsformen vorzunehmen.
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Derzeit ist die Universitätskinderklinik auf zahlreiche und zum Teil viel zu kleine, teilweise mehr als 100 Jahre alte Gebäude verteilt. Notwendige Sanierungen sind nicht immer oder nur zum Teil durchgeführt worden und medizinische und betriebliche Abläufe häufig nicht optimal. Der geplante Neubau ist also dringlich und vonnöten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es in der Bürgerschaft, wie wir gehört haben, eine große Zustimmung für dieses Bauvorhaben gibt, und bitte Sie auch heute bei dieser endgültigen Abstimmung noch einmal um Ihre Unterstützung für dieses Projekt. Ich bin aber auch zugleich sehr froh und dankbar, dass dieses Bauvorhaben von privaten Spendern großzügig finanziell unterstützt wird. Namentlich möchte ich hier die Werner Otto Stiftung und die Deutsche KinderKrebshilfe nennen. Das ist übrigens bekannt, steht in der Drucksache und ist überhaupt nicht neu. Danken möchte ich auch den kleineren Spendern, die bereits rechtsverbindliche Spendenzusagen abgegeben haben, und ich möchte auch jene ermuntern, die sich mit einem solchen Gedanken tragen und vor einer endgültigen Zusage noch den Beschluss der Bürgerschaft abwarten wollen.
Ich erwähne es an dieser Stelle noch einmal, auch wenn Herr Hackbusch das in diesem Moment nicht versteht: Von Beginn an ist die Kinderklinik vom UKE mit potenziellen Spendern zusammen geplant worden; das heißt, es gab von Beginn an das Konzept, eine Kinderklinik zu erstellen, die aus privaten Spenden und den Mitteln der Stadt und des UKE finanziert wird. Insofern ist es auch gut, dass das passiert.
Ich glaube im Übrigen, dass dieses großzügige private Engagement vorbildlich ist, und es ist natürlich bedeutend für die Realisierung. Ich hatte eben schon gesagt, dass von Anfang an eine Mischfinanzierung aus privaten Spenden, Haushaltsmitteln und dem Eigenbeitrag des UKE geplant worden ist. Diejenigen, die zu der Zeit schon Mitglied in diesem Parlament waren, möchte ich daran erinnern, dass wir mit der "Großen Bepackung" im Dezember 2010 genau das so beschlossen haben. Und daran ist in den Jahren danach nichts verändert worden, sondern schon dort war auch der Eigenbeitrag des UKE einkalkuliert. Insofern kann man nicht davon ausgehen, dass es eine Kostenteilung zwischen privaten Spendern und der Stadt gewesen wäre.
Aber, und das möchte ich für Sie noch einmal in Erinnerung rufen, damals hat es keine Kostenunterlage Bau gegeben. Es gab einen Beschluss der Bürgerschaft nur über 17,4 Millionen Euro. Erst im Haushalt danach ist dann – auch weil ich es für richtig gehalten habe – der Betrag auf 20 Millionen Euro aufgestockt worden. Man kann mitnichten davon ausgehen, dass zu dem Zeitpunkt die Kosten überhaupt schon klar gewesen wären, sondern sie sind im Gegenteil erst danach erarbeitet worden. Es hat damals also überhaupt erst einen Kostenrahmen gegeben, der allerdings 2010 auf wenig fundierten Annahmen und Prognosen basierte, und noch einmal: Es gab keine HU Bau. Jetzt erst haben wir eine solide Grundlage dafür geschaffen.
Frau Senatorin, eine Frage: Würden Sie denn heute dem Parlament vorschlagen, die Kinderklinik am UKE zu bauen, wenn der Vorgängersenat damals mit der "Großen Bepackung" keinen Betrag für dieses Projekt in den Haushalt 2011 eingestellt hätte?
Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt (fortfahrend): Das ist eine sehr spekulative Frage, aber ich will Ihnen darauf gerne folgende Antwort geben. Ich bin davon überzeugt, dass die Kinderklinik am UKE gebaut werden muss aus der Situation heraus, die wir jetzt vorfinden: zersplitterte Gebäude, auf die die einzelnen Disziplinen verteilt sind, und teilweise für die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen unglaubliche Wege, die auch bei Notfallsituationen zwischen den einzelnen Gebäuden zurückgelegt werden müssen. Von der Sache her ist es völlig klar, dass
Der Senat hat die Kinderklinik 2005 aus dem damaligen Masterplan herausgenommen, weil er sie für nicht finanzierbar hielt zusammen mit den anderen Maßnahmen. Ich persönlich bin überzeugt davon, und ich weiß mich da einig mit dem Vorstand und weit darüber hinaus mit vielen Mitgliedern des UKE und nicht nur mit denjenigen, die die Kinderklinik vertreten, dass dieses Projekt notwendig ist. Ich werde alles daran setzen, dass nicht nur die 20 Millionen Euro fließen, sondern dass zusammen mit dem UKE weiterhin erhebliche Spenden generiert werden, um den Eigenbeitrag für das UKE so gering wie möglich zu halten. Das ist selbstverständlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftlichkeit ist mit dieser Drucksache belegt worden, und insofern kann ich Ihnen auch ein gutes Gefühl vermitteln. Natürlich gibt es Unsicherheiten und natürlich ist es absolut selbstverständlich, dass bei einer solchen Finanzierung – das halte ich im Sinne der Haushaltsklarheit und –wahrheit auch für notwendig – vom Senat über die Risiken berichtet wird, damit klar ist bei der Entscheidung, die heute noch einmal vonstatten gehen soll und die wir noch einmal von Ihnen erbitten, welche Dimensionen das Ganze hat. Aber diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat gezeigt, dass die Finanzierung durch das UKE auch möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir jetzt einen guten und soliden Weg gefunden haben, die Kinderklinik auf den Weg zu bringen. Ich hoffe sehr, dass wir voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres 2015 mit dem Bau beginnen können. Mit der Fertigstellung der Kinderklinik wird es dann hervorragende Rahmenbedingungen für eine universitäre Spitzenmedizin geben, die speziell an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung, wenn Sie sie denn gleich geben werden. – Danke.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/11418. Die Fraktion DIE LINKE möchte Ziffer 1 des Antrags separat abstimmen lassen.