Und dann folgt auf einer ganzen Seite in meinen Augen so etwas Ähnliches wie ein CDU-Wahlprogramm. Ich greife einmal zwei Punkte heraus; vielleicht erinnert sich der eine oder andere an heute Nachmittag. Da findet sich unter Punkt 2.5 die Aussetzung der flächendeckenden Inklusion und die Leuchtturmschulen. Das haben wir vorhin ausgiebig debattiert, Frau Prien, und mit großer Mehrheit gesagt, dass die Aussetzung der Inklusion eben nicht das ist, was wir für Hamburg wollen. Wir wollen auch nicht, wie Sie in einem anderen Unterpunkt schreiben, die Klassenwiederholung sofort wieder einführen.
Diese ganzen programmatischen Forderungen unter Petitumspunkt 2 gehören nicht an den Schulausschuss überwiesen, denn genau das wollen wir eben nicht, Frau Prien.
Ich habe Ihnen mehrfach das Angebot gemacht, sich zu überlegen, den zweiten Petitumspunkt zurückzuziehen. Dann hätten wir Ihren Antrag selbstverständlich an den Schulausschuss überwiesen, weil wir es genau richtig finden, mit allen Fraktionen und den Kammern zu diskutieren und zu verhandeln, aber doch nicht all die programmatischen Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen und können ihn auch nicht an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.
Sehr gehrte Frau Präsidentin! In aller Kürze, liebe Frau Kollegin Prien: Das Problem an diesem Antrag sind seine handwerklichen Fehler, und deswegen ist es gut, wenn er abgelehnt wird.
Wir müssen uns einmal überlegen, in welcher Situation dieser Antrag gestellt wird. Und wenn Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich freue mich, dass Sie meinen Ausführungen so aufmerksam folgen –, die Einleitung der Ziffer 1 einmal zu Gemüte führen, dann steht da:
"Die Fraktionen der Bürgerschaft verhandeln unter Beteiligung [und so weiter, der Kammern] mit der Initiative."
Nun haben wir aber doch, wie ich der Presse entnommen habe, konkret die Situation, dass die Gespräche im Moment ausgesetzt sind. Wie auch immer, im Moment gibt es jedenfalls keine Verhandlungen. Und jetzt soll dieses Hohe Haus beschließen, dass alle Fraktionen gemeinsam verhandeln,
obwohl es diese Verhandlungen nicht gibt. Wollen Sie, liebe Frau Prien, mit diesem Antrag die Initiative zu Verhandlungen mit der Bürgerschaft zwingen, obwohl sie die Verhandlungen ausgesetzt hat? Das halte ich für schwierig. Außerdem ist es doch so: Angenommen, die Mehrheitsfraktion könnte mit der Initiative über mögliche Kompromissvorschläge verhandeln. Dann wird das hier in dem Moment, in dem sich die SPD-Fraktion mit der Initiative auf irgendetwas geeinigt hat, durchgestimmt, dann kommt das. Die Notwendigkeit, dass sich alle Fraktionen gemeinsam an einen Tisch setzen, ist rechtstechnisch nicht zu erkennen. Wenn die SPD nicht will, dann will sie nicht, dann geht aber auch der Antrag nicht durch; also braucht man so einen Zirkelschlussantrag eigentlich gar nicht zu stellen.
Ein zweiter Punkt. Die Bezeichnung der Kammern als demokratisch legitimierte Vertretungen der Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft, wie sie sich in Ihrem Antrag findet, ist einfach objektiv falsch. Ich werde seit 2007 – das war noch vor der Primarschuldebatte – nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Kammern nach dem Hamburgischen Schulgesetz keine Vertretungsmandate für die jeweiligen Gruppen haben. Die Elternkammer vertritt nicht die Eltern, die Schülerkammer vertritt nicht die Schüler und die Lehrerkammer vertritt nicht die Lehrer.
Wenn Sie in Paragraf 79 des Schulgesetzes schauen, dann ist das Kammerwesen in unserem Schulgesetz nichts weiter als ein Beratungsgremium für die Schulbehörde, ähnlich den Deputationen. Das heißt, der Senator lädt sich die Kammervertreter ein und bespricht einiges mit denen. Die Kammervertreter sind anzuhören. Sie haben aber kein Mandat, um für die Eltern, die Schüler oder die Lehrkräfte zu sprechen. Wenn es also darum geht, dass Eltern, Schüler und Lehrkräfte endscheiden sollen über etwas, das die Zukunft des Schulsystems betrifft, dann sollte man sie lieber direkt über das Volksgesetzgebungsverfahren befragen, über die Schulkonferenzen oder wie auch immer. Dass die Kammern, die noch dazu nach dem Schulgesetz in geheimer, nicht öffentlicher Sitzung
tagen, über so einen Antrag transferiert werden zu einer scheindemokratischen Legitimation, das passt nicht.
Dann ist in dem Antrag vom Schulfrieden, der gesichert werden möge, die Rede. Wir alle wissen, was dieser Schulfrieden war: der damals schon von der "ZEIT" und dem "Hamburger Abendblatt" zutreffend als Primarschulpakt bezeichnete Vertrag dreier politischer Parteien. Nach dem Volksentscheid im Juli 2010 hat sich die GAL schon davon losgesagt. Und wenn Herr Senator Rabe oder sonst jemand zurzeit das Wort Schulfrieden in den Mund nimmt, dann ist es jedenfalls seitens der Behörde meistens, um zu kaschieren, dass subkutan gefeilt, geschliffen und nivelliert wird. Das Etikett Schulfrieden kann also nicht dazu herhalten, diese Debatte in eine politische Dimension zu ziehen.
Bleibt als Letztes bei den Eckpunkten die Bezugnahme auf die Enquete-Kommission. Nur zur Erinnerung: Die Enquete-Kommission war damals nach Fraktionsstärke besetzt, und die Drucksache 18/6000, der Bericht der Enquete-Kommission, liest sich nun wirklich zerstritten, wie es zerstrittener kaum gehen kann. Es gibt immer das Votum der CDU und dann das abweichende Votum von SPD und GAL. SPD und GAL haben damals ausdrücklich gesagt: Ziel ist eine Schule für alle. Mit diesem Diktum möchte ich die Verhandlungen mit der G9-Initiative nicht geführt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Prien, ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu drohen und zu sagen, man treffe sich immer zweimal und man werde sich das merken. Das führt uns politisch in dieser wirklich verfahrenen Situation nicht weiter. Deswegen habe ich mich auch noch einmal zu Wort gemeldet.
Wir haben eine politisch wirklich sehr, sehr schwierige Lage, gerade hier in der Bürgerschaft. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass alle fünf Fraktionen gegen den Wortlaut des Volksbegehrens sind. Das ist auch so geblieben.
Ebenso wie Sie als CDU-Fraktion haben wir als GRÜNE Fraktion der Initiative die Hand gereicht mit einem Positionspapier, das für uns die Eckpunkte in einer Verhandlung markiert. Aber die Initiative hat unsere Hand ausgeschlagen, so habe ich es jedenfalls wahrgenommen. Wir haben nie wieder etwas von ihr gehört. Das ist im Moment die Lage. Das heißt, wir haben jetzt die Befragung und steuern erst einmal auf das Volksbegehren zu. Ich
habe die Zeitungen sehr aufmerksam gelesen und Frau Kirsch sehr aufmerksam zugehört. Ich sehe es so, dass wir das Volksbegehren haben werden, und ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, als Bürgerschaft möglichst geschlossen in dieses Volksbegehren zu gehen. Ich möchte dringend darum bitten, dass wir gut und politisch sinnvoll miteinander umgehen, um eine vernünftige Strategie zu finden.
Deswegen haben wir als GRÜNE die Überweisung abgelehnt, weil wir eine andere politische Lage haben. Wir haben jetzt keine programmatischen Abstimmungen. Ich möchte, dass wir das alle gemeinsam so handhaben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch kurz ein Schlusswort auch von unserer Seite. Wir sehen das, ehrlich gesagt, ganz genauso. Ich finde es etwas schwierig, sich gegenseitig zu sagen, wir sehen uns alle noch einmal und wir vergessen nicht, was hier getan wird.
Natürlich vergessen wir so manches nicht. Aber in diesem Fall sollten wir eine Debatte führen, die dem Thema auch gerecht wird. Und dabei finde ich es schwierig, mich zuvor auf ein Positionspapier, das Sie vorweg verteilen, einzulassen. Unter diesen Voraussetzungen würde ich das sowieso nicht verhandeln wollen. Ich verstehe auch gar nicht, warum die CDU da immer so voranprescht ganz nach dem Motto: Hier sind wir, das sind unsere Eckpunkte, wir reichen euch die Hand. Die Initiative hat klar gemacht, wo sie steht und was sie will. Natürlich muss man mit ihr reden. Man sollte alle Kammern, die Schüler Union und die Handelskammer an einen Tisch bringen – das ist unsere Forderung – und eine sachliche Diskussion führen, anstatt sich gegenseitig in die Ecke zu treiben und zu schauen, wer der Schnellste ist.
Außerdem muss ich da auch noch einmal die SPD in Schutz nehmen. Die hat nämlich nicht gesagt, dass sie das hier durchstimmen werde – ich nagele Sie jetzt ein bisschen fest –, sondern sie hat gesagt, sie werde das mit uns allen zusammen machen. Also sollten wir uns alle auch dementsprechend verhalten. – Vielen Dank.
Wer möchte sich ihm anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 51, Drucksache 20/11273, das ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Pädagogisches Gesamtkonzept an den gebundenen Ganztagsschulen fördern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Pädagogisches Gesamtkonzept an den gebundenen Ganztagsschulen fördern – Drs 20/11273 –]
Wer wünscht das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 52, Drucksache 20/11274, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Niederschlagung aller offenen Forderungen aus Studiengebühren!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Niederschlagung aller offenen Forderungen aus Studiengebühren! – Drs 20/11274 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 56, Drucksache 20/11291, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Reform der Krankenkassenbeiträge durch die Bundesregierung.