Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Stapelfeldt, Sie haben in Ihrer Argumentation wieder das Thema Rücklagen der Hochschulen angeführt. Abgesehen davon, dass Sie bei den Hochschulvereinbarungen gesagt haben, dass die Hochschulen frei in der Bewirtschaftung der Rücklagen seien, ihnen das also explizit zugebilligt haben, muss man Folgendes sagen: Erstens sind die Rücklagen von Hochschule zu Hochschule sehr unterschiedlich. Ich finde es nicht fair gegenüber den staatlichen Hochschulen, alle in einen Topf zu werfen und pauschal nach dem gleichen Schema zu beurteilen und zu kritisieren.
Zweitens ist es schön, dass Sie sich über die Hochschulpaktmittel aus Berlin freuen, die die Vorgänger-Bundesregierung von CDU und FDP im Bundeshaushalt ausfinanziert hat,
aber genau das trägt doch mit zu dem Problem der Rücklagen bei. Bei den Hochschulpaktmitteln hat man vielleicht Visibilität fürs laufende Jahr, aber so schnell kann man das Geld gar nicht ausgeben. Sie sagen, Sie wollen Mindestlaufzeiten und keine kurzfristigen Beschäftigungen, aber dafür braucht man eine verlässliche Grundfinanzierung. Und ich
finde es sehr schade, Herr Kühn, dass Sie auf dieses Thema überhaupt nicht eingegangen sind. Es mag sein, dass man ablenken will, wenn man drei andere Punkte in den Ring wirft und lieber Generaldebatten führt, das können wir auch alles machen. Aber wenn man noch nicht einmal auf das Thema des Antrags kommt, dann ist das für eine Regierungsfraktion mehr als ärmlich, und es ist bei diesem Thema, zu dem es Dutzende von Parteitagsbeschlüssen Ihrer Partei gibt, die alle sagen, dass das Thema Grundfinanzierung an Hochschulen mehr in den Fokus müsse, deutlich zu wenig. Ich habe die Unterlagen noch einmal herausgesucht: Im November 2012 wurde das beim SPDBundesparteitag gefordert, und am 10. Dezember 2013, also noch nicht lange her, gab es eine kräftige Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, dass eine stärkere Grundfinanzierung der Hochschulen nötiger denn je sei. Es kann nicht sein, dass Sie beide Augen schließen und dieses Thema völlig ausblenden und ignorieren. Mit dieser Strategie fahren Sie erst recht gegen die Wand.
und finde es gut, wenn wir uns über die Fraktionen hinweg darüber einig sind, dass wir starke Hochschulen brauchen. Ein Bekenntnis dazu muss jedoch mit Zahlen im Haushalt unterlegt werden. Was Sie hinterlegen und bis 2020 langfristig aufwachsen lassen, ist aber ein Defizit und kein Aufwuchs, und es wird dadurch, dass Sie betonen, wie gern Sie starke Hochschulen hätten und nur nicht wollen, dass wir sie finanzieren, nicht besser. Ich fand Ihre Wortwahl wirklich bezeichnend. Das, was die Hochschulen an Rücklagen haben, sind bewirtschaftete Rücklagen. Sie kennen den Haushalt der Hochschulen und wissen, wie dieser gestaltet ist und wie komplex er ist. Wenn Sie das als Gewinn titulieren, ist das doch aberwitzig. Es ist erstaunlich, dass sich die Sachwalterin der Hochschulen und die Fürsprecherin dieser Einrichtungen hier hinstellt und das tut, was eigentlich die Opposition tun müsste, wenn sie Finanzströme aus den Hochschulen in andere Politikfelder umlenken wollte. Sie müssten doch im Gegenteil ein großes Interesse daran haben, dass die Finanzströme, die wir in den Hochschulen haben, dem Ausschuss und dem Parlament transparent dargestellt werden und dass mehr Geld in die Hochschulen fließt. Sie könnten uns als Hilfe für Ihre Politik benutzen, die Sie als Unterstützungspolitik für die Hochschulen verkünden, sind aber offensichtlich weder willens
noch in der Lage, sich im Senat durchzusetzen. Das finde ich – das sage ich fast jedes Mal, wenn ich hier stehe – beklagenswert.
In der Aktuellen Stunde haben alle Fraktionen beteuert, dass wir die Hochschulen als Motor der Innovation brauchen, und dazu muss die Grundfinanzierung stimmen. 0,88 Prozent Steigerungsrate bei gleichzeitig 2,6 Prozent Tarifsteigerungen in 2013 und 2,95 Prozent in 2014 ist ein enormes Defizit. Das muss Ihnen doch klar sein und, liebe Frau Stapelfeldt, es ist Ihnen auch klar.
Wer die Drucksache 20/10695 an den Wissenschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 20/10695 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten die Drucksache 20/10851 an den Verkehrsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das StadtRAD ist ein Erfolgsmodell. Die Idee wurde in der letzten Wahlperiode konsequent verfolgt und zügig eingeführt. Ende 2008 ist das StadtRAD beschlossen worden, und Mitte 2009 gab es die ersten Stationen; das war offenbar genau zum
richtigen Zeitpunkt. Heute gibt es 221 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Es ist anders als zum Beispiel bei Facebook, wo man nur seine Daten hergeben muss, denn hier muss man gleichzeitig 5 Euro hinterlegen. Die Leute, die sich anmelden, meinen es also ernst und machen das in voller Absicht. In der Konsequenz hat sich das StadtRAD fest in unserem Stadtbild etabliert. Die roten Räder sind neben dem Michel und dem Miniaturwunderland ein Symbol von Hamburg geworden.
Die Menschen in Hamburg nutzen die Räder in großem Umfang. Dabei verkörpert das StadtRAD eine neue, andere Art und ein anderes Verständnis von Mobilität. Die Art der Fortbewegung wandelt sich, die Bedeutung des eigenen Autos geht zurück. Es geht heute vor allem darum, im Ergebnis zügig voranzukommen, und es gibt einen Rückgang im Hinblick auf die Festlegung auf ein ganz bestimmtes Verkehrsmittel. Die Leute kombinieren Fortbewegungsarten, sie gehen ein Stück zu Fuß und fahren dann mit der Bahn oder vielleicht mit dem Bus und eben auch mit dem Rad. Wir haben es geschafft, dass über das StadtRAD Menschen in Hamburg Fahrrad fahren, die das bisher nicht getan haben, weil es aus ganz praktischen Gründen für sie nicht in Frage kam. Völlig neue Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern wurden erschlossen, und dadurch hat sich das Fahrradfahren viel breiter im Bewusstsein verankert.
Wir haben frische Zahlen aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, die ich gestellt hatte. Daraus ersieht man, dass das StadtRAD insbesondere Berufspendlerinnen und -pendler anspricht, die damit zur Arbeit fahren oder wieder nach Hause, und zwar am Nachmittag, wo der Autoverkehr sich staut und durch das StadtRAD tatsächlich eine erhebliche Entlastung erreicht wird. Auch Touristinnen und Touristen nutzen das StadtRAD – das passt zur ersten Debatte, die wir heute hatten. Sie erschließen sich Hamburg an der frischen Luft und bekommen viel von der Stadt mit. 2011 waren das rund 12 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer.
Vor diesem Hintergrund finden wir es ausgesprochen schade, dass der jetzige Senat das StadtRAD nicht weiterentwickelt und die dritte Realisierungsstufe nicht einleitet, die bereits in der Gründungsdrucksache zum StadtRAD erwähnt wurde und vorgesehen war. Die ersten beiden Realisierungsstufen wurden bereits kurz nach der Amtsübernahme durch die SPD erfüllt. Damals waren es 90 Stationen mit 1500 Fahrrädern. In den vergangenen zwei Jahren sind im Rahmen der zweiten Stufe 40 Stationen mit 150 Rädern dazugekommen, aber eine eigene Strategie für das StadtRAD oder eigene Ausbauziele – Fehlanzeige. Die SPD hat kein Interesse daran, dem StadtRAD deutlich mehr Schwung zu geben.
Das Nutzungsziel von 1,1 Millionen Fahrten pro Jahr ist mit über 2 Millionen Ausleihvorgängen deutlich überschritten. Das rächt sich mittlerweile, denn von den 221 000 Nutzerinnen und Nutzern sind auch in den Sommermonaten gerade mal ein Fünftel aktiv. Wir haben also über 220 000 Menschen, die irgendwann einmal die Anmeldegebühr hinterlegt und damit deutlich gemacht haben, dass sie das interessant finden; das konkrete Angebot scheint ihren Bedürfnissen aber nicht zu entsprechen, weil es nicht genutzt wird.
Die Bahn hat also in einem erheblichen Umfang Geld für eine Hoffnung eingenommen, ohne dann tatsächlich das konkrete Angebot liefern zu können. Das macht deutlich, dass die Leihfahrräder allein den Radverkehr nicht ankurbeln und dass der Senat mehr tun muss, um den Menschen attraktive Bedingungen fürs Radfahren zu bieten: bessere Radverkehrsverbindungen auf den Straßen, aber eben auch mehr Stationen und ein größeres Netz, sodass für noch mehr Strecken das StadtRAD genutzt werden kann.
Mit dem Busbeschleunigungsprogramm blockiert die SPD jedoch sämtliche Kapazitäten. Das Geld und die personellen Ressourcen gehen dorthin; das sehen wir beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, und das zeigt sich auch beim Ausbau des Veloroutennetzes. Viele Planungen der letzten Wahlperiode wurden ausgebremst, und es geht deutlich langsamer voran als geplant, weil die Busbeschleunigung Vorrang haben soll.
Wir haben einen Zusatzantrag der SPD, aber das ist lediglich weiße Salbe. Hier wird Sand in die Augen gestreut und das Thema ausgesessen. Es wird auf vermeintliche Sponsoren verwiesen. Das mag in Einzelfällen funktionieren, bringt aber keine relevanten Ausbauschritte und ist der falsche Weg, weil wir uns hier von Dritten abhängig machen. Wir müssen richtige Prioritäten zugunsten des Radverkehrs setzen. Die Prioritätensetzung des Senats macht jedoch deutlich, dass es keine Priorität zugunsten des Radverkehrs gibt.
Wir haben auch schon im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen kritisiert, dass das Budget für die Förderung des Radverkehrs abgesenkt wurde – der Titel "Förderung des Radverkehrs" um 20 Prozent. Begründet wurde das damit, dass die Mittel nicht abfließen würden, und das verweist wieder auf die personelle Prioritätensetzung zugunsten anderer Schwerpunkte. Selbst wenn Sie das Geld tatsächlich nicht hätten verbauen können, in Radverkehrsanlagen auf der Straße zugunsten des StadtRAD-Systems wäre es gut angelegtes Geld gewesen.
mitteln bestreiten kann. Die größten Kosten, die entstehen, sind die Investitionen in die neuen Räder und die entsprechenden Abstellanlagen. Wir haben uns bei der Berechnung der Summe, die wir hier vorschlagen, an der Drucksache zur Einführung des StadtRAD-Systems orientiert. Es ist nicht ersichtlich, warum plötzlich deutlich höhere Kosten auf Basis des gleichen Vertrags anfallen sollten.
Wir meinen, dass das Geld hier besser investiert ist als in die wenig nachhaltige Busbeschleunigung, denn die Förderung des StadtRAD-Systems kommt gerade den Nutzerinnen und Nutzern von Bus und Bahn zugute. Ihr Weg wird durch ein attraktives Angebot für Leihräder stärker beschleunigt als durch die aufwendigen Umbaumaßmaßnahmen, die der Senat in der ganzen Stadt vollzieht.
Ein weiterer Ausbau wird im Rahmen des SPD-Antrags erst für den Zeitpunkt vorgesehen, wenn der jetzige Vertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft; das wäre im Jahre 2018 oder 2019 der Fall, wenn es zur Neuausschreibung kommt. Wir meinen, so lange sollten die Hamburgerinnen und Hamburger auf weitere Stationen nicht warten.
Der Ruf nach neuen Stationen wird laut, und zwar aus allen Bezirksversammlungen und jeweils auch mit den Stimmen der SPD. Ihre Parteikollegen fordern den konkreten Ausbau an vielen Stellen und sehen konkrete Bedarfe. Zum Beispiel fordert die Bezirksversammlung in Altona den Anschluss des Hamburger Westens, die Bezirksversammlung in Eimsbüttel fordert die Erweiterung bis Stellingen und Eidelstedt, die Bezirksversammlung in Harburg fordert die Erweiterung im Hinblick auf sämtliche S-Bahn-Stationen im Bezirk und die TU, die Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte im Hinblick auf Hamm, Horn und Borgfelde, die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Hinblick auf weitere Stationen in Barmbek, Dulsberg, Alsterdorf und Ohlsdorf, die Bezirksversammlung in Wandsbek entlang der Ahrensburger Straße bis nach Tonndorf und im Hinblick auf die Bundeswehruniversität und, und, und. Diese Rufe sind allerdings vergebens, weil die zuständigen Behörden das jeweils unisono ablehnen; es gebe keine Mittel für diese zusätzlichen Stationen. Wenn man diese Wünsche auf die Zeit nach 2019 verweist, ist das aber unzureichend.
Es gibt noch viel mehr Ideen, und diese finden sich auf einer Vormerkliste. Nach dieser habe ich im Rahmen meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage gefragt, und mir wurde gesagt, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei und nicht gefährdet werden solle. Deswegen müsse von einer Veröffentlichung abgesehen werden. Das ist also ein richtiges Staatsgeheimnis, noch geheimer als das Gehalt des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer.
Warum das eigentlich so geheim ist, ist eine interessante Frage. Ich habe erst einmal unterstellt, dass Sie den großen Coup vorbereiten und dass in den nächsten Wochen jeder Wahlkreisabgeordnete der SPD seine persönliche StadtRAD-Station einweihen darf.
Ich habe gedacht, dass Sie das durch unsere Aktivitäten nicht durchkreuzen lassen wollen. Das hätte ich noch verstanden, auch wenn es rechtswidrig gewesen wäre, so mit uns umzugehen. Jetzt wissen wir aber, dass nicht einmal das passiert. In der Sache wäre das sogar schön gewesen.