Der Koalitionsvertrag sieht auch einen schnelleren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt vor, nämlich nach drei Monaten. Dieser Zugang war bisher erst nach neun Monaten möglich. Ohne Arbeit sind die Menschen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen.
Auch junge Flüchtlinge möchten eine Ausbildung beginnen und können dies nicht tun, weil sie nicht wissen, wovon sie während der Ausbildung leben
sollen. Wir halten die durch das BAföG-Gesetz verlangte Mindestaufenthaltsdauer für kontraproduktiv. Wir möchten nicht, dass jungen Menschen, die einen Beruf erlernen möchten, Steine in den Weg gelegt werden. Da sind wir im letzten Jahr auch initiativ geworden, und wir möchten, dass dieses BAföG-Gesetz entsprechend geändert wird.
Je eher ein junger Mensch eine Ausbildung aufnehmen kann, desto besser ist es für ihn und für die Gesellschaft. Das ist eine fortschrittliche Bildungs- und Integrationspolitik.
Asylbewerber, deren Verfahren sich hinziehen oder Menschen, die eine Duldung haben, weil humanitäre oder persönliche Gründe die Rückkehr in ihr Herkunftsland unmöglich machen, sollen besser in die Gesellschaft integriert werden. Dabei spielt die Sprache eine Schlüsselrolle. Hier ermöglicht Hamburg bereits heute, dass diese Menschen an Integrationskursen teilnehmen, um die deutsche Sprache zu erlernen. In diesem Bereich ist Hamburg Vorreiter auf Bundesebene, und das wollen wir ausbauen. Dabei sehen wir aber auch den Bund in der Pflicht. In unserem Auftrag fordern wir ihn dazu auf, die Integrationskurse vom Stundenumfang her zu erweitern. Wir fordern, dass die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Verkürzung der Sperrfrist bei der Arbeitsaufnahme von neun auf drei Monate in Hamburg schnell, zügig und unbürokratisch umgesetzt wird.
Wir erwarten, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektive frühzeitig über die Möglichkeit der Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen gezielter informiert werden und dabei ihre Lebensentwürfe stärker berücksichtigt werden. Hamburg hat hierzu einen Rechtsanspruch auf Beratung geschaffen, der bundesweit vorbildlich ist und auch für Flüchtlinge offensteht.
Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, dass die Betroffenen gezielt und systematisch im Rahmen der Anerkennungsberatung angesprochen werden. Darüber hinaus soll den Asylsuchenden und Geduldeten ermöglicht werden, am Hamburger Stipendienprogramm teilzunehmen. Sie sollten aber auch im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker berücksichtigt werden. Wir wollen, dass diejenigen, die eine Perspektive haben hierzubleiben, rechtzeitig und qualifiziert über Förderungs- und Qualifizierungsinstrumente informiert werden, um ihnen einen besseren und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie merken oder auch nicht: Hamburg hat auch im Bundesvergleich eine fortschrittliche Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Mit der angestrebten Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt setzen wir unsere
Bemühungen fort. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes arbeiten wir Schritt für Schritt messbar und konkret an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Dieser Antrag ist ein weiterer Baustein zur Erreichung von mehr Teilhabechancen von Flüchtlingen in Hamburg, und das ist eine politische Antwort auf eine politische Frage.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Sammelsurium an flüchtlingspolitischen Themen unsystematisch und teilweise aus der Vergangenheit wiederholend nur deshalb vorgetragen wird, weil man sich in der SPD-Fraktion gedacht hat, dass man nach der Lampedusa-Debatte nun irgendetwas zu Flüchtlingen machen sollte. Es scheint mir eine aufgezwungene Debatte zu sein, und ich kann nicht erkennen, was Sie Neues vorgetragen haben, Herr Abaci.
Ihr Antrag, liebe Kollegen von der SPD, soll angeblich die Integration von Flüchtlingen in Arbeit bewirken, aber nach den Ausführungen von Herrn Abaci bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie eigentlich meinen, wenn Sie immer wieder von Flüchtlingen sprechen. Das Wort "Flüchtling" hat ein starkes rechtliches Fundament und eine starke rechtliche Tragweite. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt genau, was es bedeutet, ein Flüchtling zu sein. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt jedem Flüchtling in dieser Stadt einen amtlichen Bescheid aus, der dafür sorgt, dass Flüchtlinge hier in Stabilität und Sicherheit bleiben und leben können. Die Grundlage dessen ist unser Grundgesetz. Wir Christdemokraten sind stolz darauf, dass sich der Parlamentarische Rat unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer dafür entschieden hat, jedem Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, der in seiner Heimat verfolgt wird. Eine solche Regelung ist einmalig und beweist, wie ernst wir es meinen, wenn wir Menschen Schutz bieten wollen.
Irgendwann ist allen im Land und in der Politik klar geworden, dass nicht jeder, der einen Asylantrag stellt, sofort und automatisch auch ein Flüchtling ist. Diese Unterscheidung habe ich in Ihren Ausführungen nicht finden können. In Wahrheit ist nur
eine Minderheit der Antragsteller zu Hause politisch verfolgt worden, eine große Mehrheit hingegen nicht. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie in der Überschrift Ihres Antrags und in Ihrer Rede "Flüchtlinge" sagen und unten im Inhalt des Antrags Asylsuchende und Geduldete meinen, nämlich all das, was Flüchtlinge nicht sind, dann vermischen Sie unzulässigerweise die Begriffe und zeigen fehlenden Respekt für das Schicksal von Menschen, die schutzlos sind, die verfolgt werden und deshalb in unserem Land um Schutz bitten.
Ein Beispiel: Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein somalischer Pirat, also ein Erpresser und Entführer, einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat. Ich frage Sie, ob dieser Mann für Sie ein Flüchtling ist, wenn Sie die Begriffe so vermischen. Sind wir auch diesem Mann gegenüber verpflichtet, ihm Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung zu bieten? Diese Frage muss geklärt sein, bevor wir die Einzelheiten dieses Antrags besprechen. Gleich im ersten Punkt fordern Sie nämlich, dass jeder Asylsuchende – also auch dieser Mann, der mit Erpressung und Raub seinen Lebensunterhalt verdient hat – einen Rechtsanspruch gegen diesen Staat auf einen Integrationskurs von 600 Stunden erhalten soll. Dieser Kurs soll ihm also vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Tatsache ist, dass jeder Mensch und also auch dieser Mann heute schon an einem Integrationskurs teilnehmen kann, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Diejenigen aber, die rechtmäßig in unserem Land leben, haben natürlich bei der Platzvergabe Vorrang. Das ist doch klar, und auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält aus gutem Grund keine Änderung dieser Regelung, denn sie ist klug und gerecht.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie diese Regelung nun plötzlich durch eine Gleichmacherei ersetzen wollen, die keine Grundlage hat. Sie sind außerdem dafür in diesem Saal am völlig falschen Ort. Wo waren denn der angeblich so mächtige Koalitionsverhandler Herr Scholz und die angeblich so durchsetzungsstarke Integrationsexpertin Frau Özoguz, als es in den Verhandlungen um diese Frage ging? Anscheinend war ihnen dieser Punkt doch nicht so wichtig, denn sonst hätten sie nicht ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt.
Ich sage Ihnen, herzlich willkommen in der Großen Koalition. Sie tragen jetzt Verantwortung in diesem Land und können nicht mehr mit dem Finger auf Berlin zeigen, wenn Ihnen etwas nicht passt.
Wenn Sie wirklich eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf alle gewollt hätten, warum haben Sie das nicht einfach in Hamburg eingeführt? Das können Sie doch mit Ihrer absoluten Mehrheit machen.
Sie haben in allen anderen Punkten Ihres Antrags Dinge aufgeschrieben, die entweder schon in der Umsetzung sind und bei denen Sie hier von Hamburg aus darauf drängen wollen, dass sie schnell umgesetzt werden, oder Selbstverständlichkeiten, die im normalen Verwaltungsverfahren abgehandelt werden können, und das, kurz nachdem Sie ein Integrationskonzept verabschiedet haben. Wie immer krönen Sie sich dabei als große Integrationsmeister und erhoffen sich Beifall von allen Zuwanderern in dieser Stadt für in Wahrheit nur leere Worte. Einen solchen Beifall werden Sie nicht erhalten, insbesondere nicht, wenn Sie mit Ihrer undifferenzierten Rhetorik und dem Begriff "Flüchtling", den Sie überall und an jeder Ecke sehen, weitermachen.
Klar ist, dass jeder Zuwanderer, der ehrlich und gesetzestreu in unser Land kommt, der alle Vorschriften erfüllt, der einen Beitrag zur Gesellschaft leistet und für seine Familie sorgt, nicht gegenüber demjenigen hintanstehen will, der illegal zu uns kommt, der seine Herkunft und Identität verbirgt oder auf sonstige Weise gegen Recht und Gesetz verstößt. Zuwanderer denken hierbei genauso wie alle anderen Menschen auch. Deshalb werden diese Zuwanderer Ihnen für eine solche Initiative auch nicht applaudieren.
Sie können also gern darauf verzichten, sich dafür zu loben, dass Sie Asylbewerber nur in Integrationskonzepten erwähnen. Ich habe jedenfalls noch keine Menschen und Wähler in dieser Stadt gesehen, die sich freuen, dass sie in irgendeiner Senatsdrucksache Erwähnung finden. Die Menschen wollen Tatsachen und Taten statt leerer Worte. Hören Sie auf, den Zuwanderern in dieser Stadt etwas vorzumachen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Flüchtlinge, die aus ihren Heimatländern fliehen und Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder und Familien haben, suchen Schutz bei uns in Hamburg, in Deutschland und in Europa. Sie sind meistens durch die Erlebnisse in ihren Heimatländern oder durch die Flucht durch verschiedene Länder traumatisiert. Dass die Flüchtlinge, die nicht über Kontingente aufgenommen werden, Europa überhaupt heil erreichen, ist ein Wunder. Die Entwicklungen zeigen, dass wir in den nächsten Jahren mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, und das wollen wir auch. Wenn wir uns aber ernsthaft mit den Problemen der Flüchtlinge beschäftigen und ihre Teilhabechancen in der Gesellschaft erhöhen wollen, sollten wir in Hamburg
dringend eine bessere Politik verfolgen, als sie der SPD-Senat seit drei Jahren ausübt. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft waren und sich mit den Menschen unterhalten haben. Ich mache das, und ich höre dort, dass die Menschen dankbar sind, in Hamburg Schutz gefunden zu haben. Sie wollen arbeiten und nicht auf Kosten der Staatskasse leben, und darunter sind auch viele qualifizierte Flüchtlinge. Sie wünschen sich für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft in Hamburg. Es ist auch für Flüchtlingskinder nicht einfach, unter solchen Bedingungen erfolgreich in der Schule zu sein.
Jetzt komme ich zum Antrag. Sie haben wieder einen Alibi-Antrag auf den Tisch gelegt. Es überrascht uns nicht, dass dieser Senat, der nur den gut integrierten – oder mit den Worten von Herrn Haufler: den fleißigen Jugendlichen und Heranwachsenden – ein Bleiberecht gewähren will und Hunderte Lampedusa-Flüchtlinge seit Monaten auf der Straße herzlos ihrem Schicksal überlässt, nichts getan hat, sondern nur gewartet hat, und zwar in der Hoffnung, dass sie wieder gehen. Der Behördensprecher erklärte auch noch, dass Sie an die Zahl 300 sowieso nicht geglaubt hätten. Offensichtlich freuen Sie sich sogar, dass ein Teil der Flüchtlinge nicht mehr da ist oder sich in die Illegalität begeben hat – aus den Augen, aus dem Sinn, das ist seit drei Jahren Ihre Flüchtlingspolitik.
Jetzt legen Sie solch ein Papier vor, und im Begründungstext schreiben Sie, dass Hamburg unter dem SPD-geführten Senat konsequent an der Verbesserung der Teilhabechancen für bleibeberechtigte Flüchtlinge arbeitet. Sie bezeichnen es als Erfolg, dass bleibeberechtigte Flüchtlinge in das Integrationskonzept des Senats aufgenommen wurden. Sie stehen dort irgendwo auf dem Papier, auch wenn man diese Stelle lange suchen muss. Sie haben seit drei Jahren viel Papier produziert. Zu Ihrer Information, meine Damen und Herren von der SPD: Die Beteiligung der Flüchtlinge am Teilhabe- und Bildungspaket wurde auf einen Antrag der GRÜNEN hin realisiert. Sie kamen nicht selbst auf diese Idee, aber das versuchen Sie als eigenen Erfolg zu verkaufen. Wenn Sie einen richtigen Beitrag zur Teilhabe von Flüchtlingen leisten möchten, sollten Sie mit der Abschaffung der Residenzpflicht beginnen.
Der eingereichte Antrag beinhaltet, wie Herr Haufler schon gesagt hat – ab und zu gebe ich ihm auch recht –, überwiegend Prüfanträge, Beschreibungen vorhandener Maßnahmen und die Beschlüsse der Großen Koalition im Bund. Schon 2012 in Ihrem Arbeitsmarktprogramm und auch jetzt im Integrationsprogramm haben Sie erklärt, dass die Flüchtlinge ein besonderer Teil des Programms seien, aber jetzt wollen Sie mit diesem
Antrag überhaupt erst prüfen, ob es geht. Natürlich geht das – Sie müssen es nur wollen und endlich umsetzen.
Auch die neuen Programme des Europäischen Sozialfonds schreiben vor, dass 20 Prozent der Mittel für die Bekämpfung von Armut aufgewendet werden sollen, und im Fokus sollen auch Asylbewerber und Flüchtlinge stehen. Die GRÜNEN haben im Europaparlament gute Arbeit dafür geleistet. Wir brauchen keine weitere Prüfung, sondern die Umsetzung vorhandener Maßnahmen und Beschlüsse auf allen Ebenen. Nach dem Anerkennungsgesetz haben auch Flüchtlinge das Recht, einen Antrag auf Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse zu stellen, aber es reicht nicht, die Flüchtlinge nur besser zu informieren. Sie müssen dringend und unbedingt in das Stipendienprogramm integriert werden. Gerade Flüchtlinge können diese Verfahren nicht selbst finanzieren; das ist bekannt.
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage erklärt der Senat, dass die zuständige Behörde bereits die entsprechende Förderrichtlinie entwickelt habe, um diesen Personenkreis ins Stipendienprogramm aufzunehmen. Das begrüßen wir, aber lieber SPD-Senat, Sie sollten zuerst Ihre eigene Fraktion hierüber informieren, damit sie nicht so viel Papier produziert.
Dass Sie den Etat für das Stipendienprogramm nicht aufstocken wollen, halte ich für eine Fehlentscheidung und kann das nicht nachvollziehen. Laut Ihrer Antwort sind die vorhandenen Mittel für das Stipendienprogramm auskömmlich. Das kann nicht stimmen. In 2013 wurden fast 556 000 Euro ausgegeben, ohne dass die Flüchtlinge ins Programm aufgenommen wurden. Hier muss der erforderliche Finanzrahmen zur Verfügung gestellt beziehungsweise aufgestockt werden. Im letzten Haushalt haben Sie den Bereich Integration und Flüchtlinge um rund eine halbe Million Euro gekürzt, insbesondere die Sprachkurse für Jungerwachsene. Auch das passt nicht zusammen. Goodwillerklärungen auf dem Papier reichen nicht aus, um die Teilhabe von Flüchtlingen in Hamburg zu ermöglichen, denn Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft und in Arbeit.
Es gibt auch den Landesaktionsplan gegen Rechtsextremismus, und dieser soll künftig ebenfalls aus dem Bereich Integration und Flüchtlinge finanziert werden. 160 000 Euro sollen aus diesem Topf finanziert werden, und ich frage mich, was danach überhaupt noch übrigbleibt.