Der letzte Punkt, die Arbeitszeit. Ich habe Ihnen schon gesagt, wie unzufrieden ich über die Beantwortung der Anfrage bin, und ich habe auch im Ausschuss konkret nachgefragt. Sie werden sich erinnern, was ich zu hören bekommen habe: Die Zahlen, die die Abfrage ergeben hat, wollten wir Ihnen nicht vorlegen, weil wir in der Behördenleitung nicht einschätzen konnten, wie sie zustande gekommen sind
und ob da nicht noch Kaffeepausen mit drin sind. Wenn Sie solche Antworten hören als Abgeordneter und merken, wie miteinander umgegangen und wie sich dort offensichtlich gegenseitig misstraut wird, dann gibt uns das schon Anlass und das Recht, einmal nachzuhaken. Ich hoffe, dass die Präsidentin das auch macht und der Senat dann ausführlicher und korrekter auf unsere Anfragen antwortet, was die Wochenarbeitszeit der Staatsanwälte angeht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich möchte gerne zu zwei Sachen noch etwas sagen. Zunächst möchte ich mich an Frau Schneider wenden. Ich habe mich heute wieder geärgert – Sie haben das schon einmal gebracht …
Und zwar geht es darum, wie dieses Parlament mit der Schuldenbremse, mit der wir in dieser Republik nicht allein sind, umgeht. Sie versuchen heute schon zum zweiten Mal, uns aufzuzeigen, dass, wer dieser Schuldenbremse zugestimmt hat, alle Legitimität verwirkt hat, darüber zu streiten, wie die knappen Mittel einzusetzen sind. Dagegen wehre ich mich. Das ist unparlamentarisch und das ist vor allen Dingen auch unpolitisch.
Das finde ich ganz wichtig, darum habe ich es noch einmal angesprochen. Natürlich streiten wir in der Justiz darüber, ob alles richtig ist; das ist in anderen Bereichen auch so. In der Justiz ist es besonders dramatisch, deswegen reden wir heute darüber.
Ein zweiter Punkt ärgert mich, dass nämlich relativ schnell über Bord geworfen wird, was man als Abgeordnete gesagt hat – in diesem Fall Frau Schie
Es ist nicht so, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch in den letzten Jahren immer mal wieder mit maßvollen Einschnitten zu rechnen gehabt hätte. Ich will Ihnen einmal kurz vorlesen, was Frau Schiedek dazu als Abgeordnete in einer Presseerklärung 2010, ein halbes Jahr vor dem Regierungswechsel, geschrieben hat:
"Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es – trotz aktueller Rückgänge – bei den Eingangszahlen noch immer höhere Werte gebe als im Jahr 2001. Erschwerend komme hinzu, dass diese Zahlen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Arbeitsbelastung zulassen – 'denn die Zahl der Sitzungstage nimmt zu und insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden die Verfahren umfangreicher und komplexer'.
Auch sei die Arbeitsbelastung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte durch die Intensivierung der nächtlichen Bereitschaftsdienste noch weiter gestiegen."
Meine Damen und Herren! Diese Erkenntnis ist offenbar nicht neu. Nun fragt man sich im Parlament und in der Öffentlichkeit: Wenn Frau Schiedek diese Erkenntnisse schon 2010 hatte, warum macht sie dann die Dinge, vor denen sie den Senat damals gewarnt hatte, nun selbst, und warum setzt sie auf den zu erwartenden Widerstand – Begründung: mit den Kürzungen werde man nicht mehr arbeitsfähig sein – eine Untersuchung mit dem Ziel ein, die Arbeitseffektivität der Staatsanwaltschaft in ihren jetzigen Organisationsmustern infrage zu stellen? Mit anderen Worten: Das, was Frau Schiedek 2010 als Abgeordnete gesagt hat – damals auch schon in einer schwierigen finanziellen Situation –, hat sie jetzt vergessen. Sie setzt mit massiven Kürzungen noch einen obendrauf und sagt dann, man müsse schauen, ob die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft überhaupt effektiv sei.
Ich weiß nicht, ob man so mit einer Behörde umgehen sollte, die einen guten Ruf in unserer Stadt und über Hamburg hinaus genießt. Ich habe meine Zweifel, ob man so mit ihr zu gemeinsamen Lösungen kommen kann. Bis heute habe ich von Herrn Tabbert und der Senatorin dazu nichts gehört.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus der Drucksache 20/9612 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/9650, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ÖRA-Gesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/6334: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ÖRA-Gesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/9650 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen demnach gleich zur Abstimmung.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des ÖRAGesetzes aus Drucksache 20/6334 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 20/9687, Antrag der CDU-Fraktion: HADAG-Hafenfähren mit klimafreundlichem Flüssigerdgas-Antrieb ausstatten.
[Antrag der CDU-Fraktion: HADAG-Hafenfähren mit klimafreundlichem Flüssigerdgas-Antrieb (LNG-Liquefied Natural Gas) ausstatten – Drs 20/9687 –]
Auch hier haben sich die Fraktionen darüber verständigt, dass die Debatte gestrichen wird. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 20/9410, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Empfehlungen des Wissenschaftsrates – Zukunftspakt für das Wissenschaftssystem.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Empfehlungen des Wissenschaftsrates – Zukunftspakt für das Wissenschaftssystem – Drs 20/9410 –]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat, diese Debatte wird gewünscht, wir freuen uns sehr darauf.
Ich will kurz erklären, worum es geht. Wir haben eine Große Anfrage gestellt und dem Senat 42 Fragen zu einem Thema vorgelegt, das im Augenblick die gesamte hochschulpolitisch interessierte Öffentlichkeit der Republik interessiert, nämlich: Wie soll unser Wissenschaftssystem weiterentwickelt werden, wie sollen die Finanzierungsströme aussehen und wie kann man die Hochschulen differenziert aufstellen? Das sind Fragen, die das gesamte Aufgabengebiet eines jeden Wissenschaftssenators, einer jeden Wissenschaftssenatorin und, in anderen Bundesländern, eines jeden Wissenschaftsministers umreißen. Erstaunlicherweise haben wir auf diese Fragen keine Antwort erhalten. Das ist umso erstaunlicher, als die Begründung der Antwortverweigerung nicht zutreffend ist. Der Senat hat gesagt, er könne sich mit diesen Fragestellungen nicht beschäftigen. Das ist befremdlich, weil unsere Fragen eigentlich das gesamte Aufgabengebiet einer Hamburger Wissenschaftssenatorin umfassen, und zudem stimmt es nicht. Zumindest in zwei Punkten können wir das sehr gut belegen.
Der erste Punkt. Der Wissenschaftsrat ist ein Beratungsgremium, das in den Fünfzigerjahren von den Bundesländern und der Bundesregierung gebildet worden ist. Auch Hamburg ist in ihm vertreten, und zwar immer durch den Finanzsenator. Dieser hat auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates konkret Einfluss genommen, indem er mittels Umlaufverfahren einen Beschluss herbeigeführt hat, nach dem nun weniger Geld aufgewendet werden soll, nämlich 10 Prozent des Bruttosozialinlandsprodukts statt 11, wie die ursprüngliche Formulierung gewesen ist. Das war nicht nur eine Meinungsäußerung des Hamburger Finanzsenators,
es sei denn, der Senat ist seit Neuestem der Auffassung, dass der Finanzsenator Dr. Tschentscher nicht mehr dazugehört. Der Finanzsenator hat als Mitglied konkret Einfluss auf die Beschlussfassung dieses Gremiums genommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat der Auffassung ist, das sei keine Meinungsäußerung. Er vertritt zu dieser Frage die Meinung, dass weniger Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen beziehungsweise die Zielrichtung deutlich gedrückt werden soll. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass der Senat, indem er die Hochschulen mit einem Wachstum von 0,88 Prozent ausstattet, natürlich auch eine Meinung zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats hat, der nämlich sagt, dass die Hochschulen mit 1 Prozent – also nicht 0,88 Prozent – an zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden sollten und zusätzlich die Inflationsrate und Tariferhöhungen ausgeglichen werden müssten.