Neunte Frage: Intensivierung der Rekrutierung ausländischer Studierender. Dazu haben wir als FDP schon vor zwei Jahren eine Große Anfrage gestellt, die dann lang und breit im Wissenschaftsausschuss beraten wurde, teilweise nicht einmal mit schlechten Ergebnissen. Der Senat hat dazu jedoch keine Meinung, und das ist erstaunlich.
21. Frage: Übertragung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf alle Länder, eine sehr gute Empfehlung des Wissenschaftsrates. Die FDP hat vor ungefähr zwei Jahren dazu einen Antrag gestellt, dass man das hier auch so machen sollte. Die Behörde hat zweieinhalb Jahre an dem neuen Hochschulgesetz gearbeitet. Ich will das gar nicht bewerten, da gibt es viele kritische Punkte. Zweieinhalb Jahre beschäftigt sich der Senat mit den Befugnissen der Hochschulen, aber zur Frage des Für und Wider des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes hat er keine Meinung; das ist eine Verweigerung jeglicher Diskussion.
30. Frage: Förderung regionaler Verbünde. Auch das höre ich regelmäßig aus der Behörde und von der Senatorin, aber dazu hat der Senat laut Ant
37. Frage: Doppelberufungen, Hochschule und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Auch das findet seit Jahren in jeder Hochschuldiskussion statt. Der Senat hat hierzu keine Meinung.
41. Frage: Verbesserung der Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Handelskammer in Hamburg hat dazu lange Texte verfasst, und wir haben es immer wieder diskutiert. Wer hat dazu keine Meinung? Unsere Senatorin. Es ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, es ist ein gnadenloser Beweis völligen Desinteresses und völliger Verweigerung jeder modernen Diskussion. Die Antwort des Senats ist nicht nur peinlich, sie ist schlimm.
Deshalb gibt es den Antrag meiner Fraktion, diese Große Anfrage an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Sie haben recht, Herr Kühn, die Antworten des Senats geben keine Basis, aber – ein Freundschaftsangebot an Sie, Herr Kühn – lassen Sie uns doch dem Senat die Chance geben, sich wenigstens im Ausschuss mit diesen Fragen zu beschäftigen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen. Geben Sie dem Senat eine Chance und überweisen Sie die Große Anfrage an den Wissenschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Heyenn das Wort gebe, bitte ich um ein bisschen mehr Interesse für die letzte Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache 20/9410 hat die Überschrift "Große Anfrage und Antwort des Senats". Das ist nicht nur maßlos übertrieben, das ist falsch, und ich will Ihnen auch sagen warum. Auf Frage 1 wird geantwortet, siehe Plenarprotokoll 20/02, Seite 39, sowie fünf Drucksachen. Und dann werden die Fragen 2 bis 42 in Summe damit beantwortet – siehe Vorbemerkung –, dass der Senat im Übrigen hypothetische Fragen grundsätzlich nicht beantworte. Ich kann keine einzige Antwort finden. Das ist ungeheuerlich.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Ja, wenn das hypothe- tische Fragen sind!)
Nun haben die GRÜNEN im Vorwege zum Thema Wissenschaftsrat schon öfter verlangt, dass statt Herrn Senator Tschentscher Frau Senatorin Stapelfeldt in diesen Wissenschaftsrat sollte. Ich kann nur für DIE LINKE sagen, solange dieser Senat
dabei bleibt, dass die Steigerungsrate pro Jahr 0,88 Prozent für die Hochschulen und die Universität beträgt, ist es völlig egal, ob da Herr Tschentscher sitzt oder Frau Stapelfeldt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wissenschaftsrat hat in seinen 117-seitigen Empfehlungen zahlreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems unterbreitet. In der Tat sind darin viele Empfehlungen enthalten, die sehr bedenkenswert sind. In diesem Sinne wurde das Papier auch auf verschiedenen Ebenen diskutiert und es wird weiter diskutiert werden.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Frau Gümbel, dass auch der Bund und die anderen Länder sich bisher sehr zurückhalten, wenn es um Äußerungen geht, was von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates aufgegriffen und wie diese gegebenenfalls umgesetzt werden sollen. Da bilden übrigens auch die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen keine Ausnahme.
Derzeit wird in Deutschland auf vielen Ebenen sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir unser Wissenschafts- und Forschungssystem inhaltlich und finanziell zukunftsfähig machen können. Sie wissen auch, dass zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zahlreiche Stellungnahmen der Wissenschaftsorganisationen eingegangen sind – Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und andere – sowohl im Vorfeld der Verabschiedung der Empfehlungen im Wissenschaftsrat als auch danach beziehungsweise jetzt im Vorlauf zu den Koalitionsverhandlungen.
In dieser Situation macht es keinen Sinn, zu einer Vielzahl von detaillierten Fragen zu einem frühen Zeitpunkt öffentlich Festlegungen zu treffen. Sie wissen, liebe Frau Gümbel und liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, dass das keine Missachtung des Parlaments ist. Die Diskussion über dieses Papier und die Empfehlungen wird es noch geben, und deswegen will ich gern etwas zu dem Verfahren sagen.
Schauen wir uns zunächst einmal an, wie das bisherige Verfahren in Bezug auf dieses Papier des Wissenschaftsrates war und wie es dann voraussichtlich weitergeht. Im Januar 2012 hat der Wissenschaftsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Papier erstellte, welches als erster Entwurf im April 2013 bekannt wurde. Im Übrigen ist die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe, wenn Sie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die
jetzt gebunden vorliegen, nehmen, an keiner Stelle dargestellt. Sie ist auch nicht öffentlich bekannt gewesen.
Dem schloss sich eine dreimonatige, sehr intensive und teilweise auch sehr kontroverse Diskussion zwischen den Ländern, zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Mitgliedern des Wissenschaftsrates an. In dieser Diskussion ging es um Inhalte wie – um ein Beispiel zu nennen – die am Anfang sehr starke Fokussierung auf wenige Exzellenzuniversitäten. Und es war schon die Frage, ob man dieses für richtig halten sollte oder nicht. Es ging um die Perspektiven insgesamt und natürlich auch um die einzelnen Empfehlungen. Hinsichtlich der zahlreichen einzelnen Empfehlungen war und ist immer noch zu prüfen, ob sie funktionieren, was ihre Umsetzung bedeuten würde und letztlich auch, wer sie finanziert. Denn wenn Sie in die Empfehlungen des Wissenschaftsrates schauen, dann sehen Sie zwar generelle Anmerkungen zur Finanzierung des Wissenschaftssystems, aber zu den einzelnen Instrumenten und Empfehlungen finden Sie die Konkretisierung und auch die Bezifferung der Finanzierungsnotwendigkeiten nicht.
Wie geht es jetzt weiter und was ist der aktuelle Stand? Wir sollten uns zunächst einmal bewusst machen, dass die Empfehlungen des Wissenschaftsrates eben Empfehlungen sind, sie sind nicht in Stein gemeißelt.
Lieber Herr Ohlsen, wir kennen uns doch schon lange, und auch Ihre Zwischenbemerkungen kenne ich schon sehr lange, auch, als Sie dort vorn neben mir saßen.
So gibt es Elemente, zu denen es bereits im Vorfeld sehr kritische Anmerkungen gab, beispielsweise der Vorschlag, 250 sogenannte Merian-Professuren einzurichten, die je zur Hälfte von Bund und Ländern zu finanzieren wären. Es gab auch den Vorschlag, sogenannte Liebig-Zentren einzurichten, ebenfalls gemeinsam von Bund und Ländern zu finanzierende Lehr-, Forschungs- oder Transfereinheiten an den Hochschulen in herausragenden Schwerpunktbereichen.
Neben inhaltlichen Fragen zu einigen Vorschlägen des Wissenschaftsrates zeigen bereits diese beiden Beispiele die Notwendigkeit auf, dass Bund und Länder hier jeweils gemeinsame Verabredungen treffen, zum Teil unter Einbeziehung der Wissenschaftsorganisationen und natürlich auch der Hochschulen. Auch dies ist bisher nicht erfolgt, jedenfalls nicht in der Konkretisierung oder in den Gesprächen mit der Hochschulrektorenkonferenz. Dies alles erfordert also ganz sicher noch viele Gespräche.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zitieren. Dort heißt es auf Seite 104:
"Dazu sind neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern erforderlich, für die auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die dauerhafte und substanzielle Beteiligung des Bundes an der Gestaltung und Finanzierung des Wissenschaftssystems und insbesondere der Hochschulen zu ermöglichen."
Darüber, wie auch über die inhaltliche Umsetzung der Vorschläge des Wissenschaftsrates, soll nach der Vorstellung des Wissenschaftsrates selbst im Jahr 2014 in einem Zukunftspakt eine Verständigung erzielt werden. Ob dies möglich ist, zumal in dieser zeitlichen Perspektive, kann natürlich niemand im Moment vorhersagen, aber es ist jedenfalls beabsichtigt.
Die Empfehlungen sind nun in den jeweiligen Gremien von Bund, Ländern und Wissenschaft weiter zu diskutieren und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Ministerien, Hochschulrektorenkonferenz und auch die gemeinsame Wissenschaftskonferenz müssen die Möglichkeit haben, intern und untereinander darüber zu reden. Und gerade für die letztere Konferenz ist dieses, jedenfalls auf der Ministerebene, bislang informell verabredet. Es gibt auch, wie wir wissen, weitere, sehr wichtige Gespräche, die derzeit in Berlin stattfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir im kommenden Jahr größere Klarheit über die Zukunft unseres Wissenschaftsund Forschungssystems haben werden. Ich wünsche mir – stoßen Sie es selbst gern mit an, liebe Frau Gümbel –, dass wir dann eine substanziierte Debatte darüber haben werden, auf die ich mich wirklich sehr freue. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Frau Senatorin! Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie sich auf die Debatte freuen, aber in zwei Jahren ist es zu spät. In Ihren ganzen Ausführungen, die davon gelebt haben, dass Sie das Verfahren dargestellt haben, kommt doch zum Ausdruck, dass Sie einfach kein Interesse daran haben. Sie sind nur Senat, aber wir sind hier das Parlament, und wir organisieren eine Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit wird eben auch über Große Anfragen organisiert. Es ist nun einmal so, und das hat mit dem Fachgebiet gar nichts zu tun, dass natürlich politische Initiativen, Ideen, Vorstellungen und so
weiter auf Fachebene auch zwischen den Ländern diskutiert werden, egal, ob es um Verkehrsplanung geht oder wie hier um Wissenschaftsfinanzierung. Aber selbstverständlich muss an dieser Organisation und Ideenplanung auch das Parlament beteiligt werden. Indem Sie nun versuchen, uns abzuschneiden, kann das nicht stattfinden, und das finde ich in der Tat eine grobe Missachtung dieses Hauses, dem Sie selbst lange nicht nur angehört, sondern als Präsidentin auch vorgestanden haben. Insofern wissen Sie, worum es jetzt geht.
Ich glaube Ihnen auch, dass Sie sich auf eine Diskussion freuen und dass Sie sich sehr vorsichtig absichern wollen. Ihre ganze Rede war doch im Prinzip, dass alles im Fluss sei, und bevor Sie etwas sagen würden, wollten Sie lieber hören, was die anderen machen. Das ist eine aus Berlin durchaus bekannte Art und Weise der Regierungsführung, meinetwegen ist sie auch erfolgreich. Nur wir als Parlament haben ein anderes Interesse, und das besteht darin, mit Ihnen als Senat und Regierung darüber ins Gespräch zu kommen, was in Hamburg die besten Vorstellungen sind, um unser Hochschulsystem voranzubringen.
Sie haben einen sehr geduldigen Abgeordneten, Herrn Kühn, der immer sehr gut durchblicken lässt, dass Sie im Prinzip den Ausschuss immer weiter von der Aufgabe, die er eigentlich hat, entfernen. Wir warten auf alles Mögliche, auf das Hochschulgesetz, auf die Leitlinien, und wir warten auf die Diskussion zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Wir sind doch nicht zum Warten hier, sondern wir sind hier, um tatsächlich zu gestalten. Und es sollte auch Ihr Anspruch sein, gestaltend einzugreifen.
Meine Damen und Herren! Wir sind noch mitten in der Debatte. Ich bitte um Aufmerksamkeit für Herrn Dr. Schinnenburg. – Er hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will nur zwei Sätze sagen. Der erste ist, dass Frau Senatorin Stapelfeldt jetzt die Langfassung dessen gebracht hat, was in der Großen Anfrage steht. Dort steht, dass die zuständige Behörde sich intensiv an laufenden Gesprächen beteilige und die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei. Die Langfassung davon durften wir uns jetzt zehn Minuten anhören. Das hätten wir uns genauso gut ersparen können. Das ist die erste Bemerkung.
dann schlage ich vor, dass wir die Große Anfrage an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Ich verspreche Ihnen für meine Fraktion – ich könnte mir vorstellen, die GRÜNEN, die CDU und DIE LINKE tun das auch –, dass wir es gern noch ein paar Monate aufschieben, und dann setzen wir es erst im April auf die Tagesordnung. Dann haben Sie noch mehrere Monate Zeit, sich damit zu beschäftigen. Sie wollen nämlich das Thema loswerden, aber das wollen wir nicht mitmachen. Deshalb noch einmal: Lassen Sie uns die Große Anfrage an den Wissenschaftsausschuss überweisen, dann haben Sie die Chance, das in zwei, drei Monaten zu sagen. Jetzt wollen Sie das Thema einfach loswerden, weil es um zukünftige Probleme geht, und es ist Ihre normale Methode, das einfach wegzubügeln. So geht es nicht.