Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einem unserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nicht wiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindung mit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle
30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224 Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt.
Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programm der BWF für energetische Modernisierung gefördert.
Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann.
Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohn
raums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt.
Zusätzlich haben wir noch das Förderprogramm studentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg.
Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt.
Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.
Herr Tode, verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, mit all den Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, hätten die dann noch 1450 Studierenden, die keine Aussicht auf einen Wohnplatz haben, trotzdem eine Chance bei Ihnen? Sie haben nicht erklärt, was Sie mit der Differenz machen.
Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis.
Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir, dass es für Herrn Tode eine Gespensterdebatte ist. Ohne Frage gehört zu einem guten Hochschulstandort eine angemessene Infrastruktur für Studierende, und dabei spielt natürlich das Thema Wohnen eine ganz wichtige Rolle. Ich glaube aber, man kann das Thema Wohnheime in Ihrem Antrag nicht völlig isoliert vom Wohnungsmarkt und von der Wohnungsbaupolitik insgesamt betrachten.
Wenn ich Ihren Antrag durchlese – Sie haben vor einem Jahr, wohl immer pünktlich zum Beginn des Wintersemesters, schon einmal einen Antrag gestellt –, dann geht einiges durchaus von der Zielsetzung her in die richtige Richtung. Einige Punkte – das hat Herr Tode ausgeführt – werden schon so gehandhabt und umgesetzt, und andere sind schlichtweg politische Maximalforderungen, die die Umsetzung dessen, was Sie eigentlich wollen, in der Praxis nur erschweren.
Wenn man sich nur auf das Thema Wohnheime fokussiert und wenn Sie sagen, Sie würden die Systematik ändern und von Darlehen auf Zuschüsse gehen, die zu Beginn sofort und einmalig ausgezahlt werden sollten, dann gibt es doch einen Konflikt innerhalb des Förderinstrumentariums der Anstalt, die früher Wohnungsbaukreditanstalt hieß. Diesen Konflikt müssen Sie dann auch ansprechen. Sie können das nicht isoliert sehen und sich nur auf die Wohnheime beziehen.
Ich bin im Übrigen sehr dafür, Frau Sudmann, und dem werden wir auch zustimmen, das im Ausschuss zu diskutieren, denn da kann man vieles intensiver besprechen. Aber wahrscheinlich ist die Quote der Anträge, die die SPD bereit ist, in einer
Das ist einfacher, als wenn Sie hier versuchen, das über Zwischenrufe und Zwischenfragen zu klären. Wir würden deshalb eine Überweisung dieses Themas an den Ausschuss sehr begrüßen.
(Gabi Dobusch SPD: Solche Quote wie Schwarz-Grün haben wir nicht! – Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)
Was Wohnheime insgesamt angeht, so kann jeder immer die Statistiken hervorziehen, die gerade ganz interessant sind. Es gibt alle drei Jahre die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, in der gefragt wird, was die Studierenden an Wohnformen präferieren. 9 Prozent von ihnen sagen, es sei das Wohnheim. Bei dieser Quote liegen wir in etwa auch in Hamburg. Wenn man sich andere große Universitätsstädte anschaut, die ähnliche Mietpreisentwicklungen wie Hamburg haben und wo es sicherlich eine ebenso schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt gibt, dann bewegen die sich zwischen 6 und 11 Prozent.
Sicherlich ist das Thema Wohnheime sehr relevant für internationale Studierende, und sicherlich ist es auch relevant vor dem Hintergrund – das ist doch das Problem zum Wintersemester –, dass wir sehr viele kurzfristige Zulassungen haben, dass es sehr viele junge Menschen gibt, die kurzfristig in die Stadt kommen und sich freuen, im Nachrückerverfahren dann doch den Studienplatz bekommen zu haben. Und dann sind sie hier in den ersten Monaten nicht damit beschäftigt, mit dem Studium zu beginnen, sondern sich eine Wohnmöglichkeit zu suchen.
Es ist einiges passiert. Ich habe noch einmal nachgeschaut, denn es hätte sein können, dass man uns als Vorgängerregierung wieder alles Mögliche vorwirft. Es gab zu CDU-Regierungszeiten einen Anstieg der Wohnheimplätze um 13 Prozent. Wir haben studentisches Wohnen auf der Veddel und in Wilhelmsburg eingeführt – ein gutes Programm, es sind rund 400 Plätze für Studierende. Diese Programme werden jetzt weitergeführt, das ist richtig. Herr Tode hat auch noch einmal gesagt, dass Hammerbrook weitergeführt wurde und Allermöhe in der Planung sei. Es tut sich also in dem Bereich etwas. Insofern würden wir uns freuen, weil die Zielrichtung des Antrags sicherlich von vielen getragen wird, wenn man das in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten könnte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir im Juli 2011 eine Große Anfrage zur Wohnraumversorgung gestellt haben, bekamen wir, was die Versorgung von Studierenden betraf, die Antwort, dass damals etwa 5200 Wohneinheiten zur Verfügung gestanden hätten und dass sie zu 100 Prozent ausgelastet gewesen seien. Der Bedarf war sehr deutlich zu erkennen. Wir sehen, dass in der Zwischenzeit etwa 500 Wohneinheiten hinzugekommen sind, und das ist schon etwas.
Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass das nach wie vor nicht den notwendigen Bedarf erfüllt. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass dieses Thema wieder aufgegriffen wird. Wir haben schon vor einem Jahr einen Antrag hierzu gestellt. Es ist aber leider schon wie ein Ritual, dass immer wieder auf dieses Thema hingewiesen werden muss, dass es zu wenige Unterkünfte für Studierende gibt, und übrigens nicht nur für Studierende, sondern das Thema Wohnheime für Auszubildende trifft genau in dieselbe Kerbe. Leider ist es auch so, dass die SPD nicht bereit ist, das in den Ausschüssen zu debattieren, um endlich einmal eine konzeptionelle Lösung dieser speziellen Problematik im Rahmen der gesamten Wohnungssituation zu finden.
Das Thema wird häufig vor sich hergeschoben, es wird nicht darüber gesprochen. Ich erinnere daran, dass wir in Hamburg nicht eine einzige Unterkunftsmöglichkeit für auswärtige Auszubildende haben. Das ist fast einmalig unter allen Ländern der gesamten Bundesrepublik. Seit zwei Jahren schmort ein Antrag im Wirtschaftsausschuss, den die SPD selbst eingebracht hat. Und was dabei herausgekommen ist, sind Prüfungsaufträge zum Zählen, wie viele Auswärtige wie viele Wohnungen brauchen, und das über den Zeitraum von über zwei Jahren. Das ist ein Armutszeugnis, und ich erwarte, dass die SPD in diesem Bereich stärker initiativ wird und die Gespräche, sowohl, was die Unterkünfte für Auszubildende als auch für Studierende betrifft, in den Ausschüssen führt, um hier Fortschritte zu erzielen. Leider scheint die SPD da beratungsresistent zu sein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Situation für Studierende nach wie vor extrem problematisch ist. Herr Dr. Tode, Sie haben mit Ihren Zahlen gezeigt, dass nach wie vor ein deutlicher Nachfrageüberhang vorhanden ist. Ich weiß von vielen Studierenden, die dann in Wohngemeinschaften unterkommen, in Zimmern mit vielleicht 15 bis 22 Quadratmetern, und umgerechnet eine Kaltmiete von 20 Euro pro Quadratmeter zahlen. Sie werden in ihrer Notsituation wirklich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans; das kann so nicht weitergehen. Gerade von einer sozialdemokratischen Partei erwarte ich für die Förderung des Bildungsstandorts