Das haben wir bereits in unserem alten Antrag gefordert und bringen es nun noch einmal ein. Aus unserer Sicht ist das immer noch richtig und auch wichtig. Ich freue mich, dass die SPD beide Anträge an den Familienausschuss unter Mitarbeit der sportpolitischen Sprecher überweist. Dahin gehört das Thema auch. Ich fand es ein bisschen schade, dass unser Antrag damals gar keine Berücksichtigung fand, sondern mit an den Schulausschuss überwiesen wurde, wo es ausdrücklich nur um das Schulschwimmen ging. Wir könnten, das ist meine einzige Kritik, in der Tat schon etwas weiter sein. Frau Kaesbach erwähnte bereits, dass es dieses Thema schon etwas länger gibt. Aber das sind alles nur Kleinigkeiten, und wenn die CDU dann gut und konstruktiv mitarbeitet und nicht wieder mit Themen wie Mangel an Zehn-Meter-Türmen kommt, dann freue ich mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, dass die frühkindliche Schwimmförderung auf wackligen Beinen steht. Es muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, denn ein Programm wie "Ab ins Wasser – aber sicher!" geht an den Zielgruppen vorbei. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen, dass nur 93 Kitas davon profitieren, es in Hamburg aber mehr als 1000 Kitas gibt. Das muss ausgeweitet werden. Ich halte das Konzept für intransparent; es könnte transparenter gemacht werden. In der Regel fehlt qualifiziertes Personal und die Kooperation mit den Schwimmbädern. Das muss noch mehr gefördert werden. Das Gesamtkonzept sollte sich nicht nur auf frühkindliche Bildung beziehen, sondern auch auf Schulen ausgeweitet werden, weil Kinder, die heute bei der Wassergewöhnung mitmachen, morgen in der Schule Schwimmen lernen. Es muss zusammen mit der Schulbehörde ein gemeinsames Konzept gemacht werden. Herr Neumann ist im Sportbereich dafür zuständig.
Der Antrag der GRÜNEN geht in die richtige Richtung; der Ansatz der FDP, im Ausschuss darüber zu diskutieren, ist auch richtig. Aber über eines müssen wir uns klar werden: Wenn wir Wassergewöhnung und Schwimmförderung für die Kinder, für die Erzieher, für die Kita-Träger leichter machen wollen, dann müssen wir mehr Geld investieren.
Ich habe mit einigen Betroffenen gesprochen, nachdem ich den Antrag der FDP bekommen habe. Mein Sohn geht in einen Kindergarten der Elbkinder-Vereinigung, und ich habe mit der Kitaleiterin und auch mit Erzieherinnen gesprochen. Die
45 Minuten, die dafür zur Verfügung stehen, sind in der Regel zu kurz. Darüber muss man nachdenken. Zudem haben viele Kitas zu wenige Wasserzeiten. Und sie haben das Problem, dass sie die nicht regelmäßig in Anspruch nehmen können. Daher finde ich es gut, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren, um zu einer Einigung zu kommen.
Eines möchte ich aber noch zum FDP-Antrag sagen. Es ist, glaube ich, das siebte oder achte Mal, dass die FDP auf das Bildungs- und Teilhabepaket hinweist, wenn es um die Finanzierung geht.
Ich finde, das ist eine falsche Konstruktion, denn das Geld ist erstens für etwas anderes gedacht und zweitens muss man für diesen Bereich eine Grundfinanzierung aus dem regulären Haushalt zur Verfügung stellen und nicht ständig das Bildungs- und Teilhabepaket thematisieren. Man sollte erreichen, dass Kinder, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, diese auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Außerdem sind das Peanuts. Ich kann wirklich nicht mehr hören, dass die FDP das ständig thematisiert. Hier muss sich der Grundgedanke bei der FDP ändern. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/9333 und 20/9452 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Als erstes gebe ich das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union bekannt. Hier stand Herr Dr. Heintze zur Wahl. Er hat 85 JaStimmen bekommen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Es war kein Stimmzettel ungültig. Damit ist Herr Dr. Heintze gewählt worden.
Dann haben wir das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der Kandidat war Urs Tabbert. Er hat 85 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen erhalten, eine Stimme ist ungültig. Damit ist auch Herr Tabbert gewählt.
Ebenfalls für diese Kommission ist ein stellvertretendes Mitglied gewählt worden. Die Kandidatin Juliane Timmermann hat 84 Ja-Stimmen, 4 NeinStimmen, 4 Enthaltungen erhalten. Es gab einen ungültigen Stimmzettel. Auch Frau Timmermann ist damit gewählt.
Wir kommen zu Punkt 39 der Tagesordnung, Drucksache 20/9326, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausbau von studentischen Wohnheimplätzen sicherstellen – Studierende nicht mit steigenden Mieten alleine lassen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausbau von studentischen Wohnheimplätzen sicherstellen – Studierende nicht mit steigenden Mieten alleine lassen! – Drs 20/9326 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie es nennen, wenn schon weit vor Beginn des Wintersemesters 1700 Studierende auf Wartelisten stehen, ihnen aber nur 250 bis 300 Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir als Links-Fraktion nennen das eine eklatante Unterversorgung und Wohnungsnot für Studierende, und das muss schnell beendet werden.
Selbst wenn die etwa 370 geplanten neuen Wohnheimplätze zur Verfügung stehen werden, selbst wenn das Programm in Mümmelmannsberg erfolgreich sein würde, was es bisher nicht ist, selbst dann haben wir immer noch viel zu wenige Angebote. Ich weiß nicht, ob es ein Traum der SPD ist, jedes Jahr Notunterkünfte in Sporthallen bereitzustellen. Wir LINKEN finden das unerträglich.
Ich möchte darstellen, wie es auf dem freien Markt aussieht. Damit Sie mir auch glauben, zitiere ich den Senat, der in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Frau Blömeke, Drucksache 20/4800, Folgendes geantwortet hat:
"In den letzten Jahren sind in Hamburg aufgrund der starken Zuwanderung […] und der daraus resultierenden hohen Nachfrage nach kleineren Wohnungen die Neuvertragsmieten im frei finanzierten Wohnungsbestand relativ stark gestiegen. Entsprechend haben Haushalte mit geringem Einkommen (hierzu zählen in der Regel auch Studieren- de) Schwierigkeiten, sich auf dem Woh
Der Senat hat recht. Das hat er aber schon am 7. August 2012 gesagt. Bis heute hat er noch nicht genug getan.
Jetzt schauen wir einmal, wie es auf dem freien Markt für die Studierenden aussieht. Es gibt eine aktuelle Untersuchung, die Wohnungsmieten, die Studierende zahlen müssen, verglichen hat mit dem, was sie verdienen, wenn sie nebenbei jobben, und das müssen fast alle. Heraus kam, dass die Stundenlöhne für Studierende in Hamburg am geringsten sind. Folglich müssen in keiner anderen Stadt in Deutschland Studierende so lange arbeiten, um die Miete bezahlen zu können. Das ist für uns ein eindeutiges und weiteres Zeichen dafür, dass die Stadt mehr tun muss.
Es gibt natürlich Alternativen. Die SPD muss sich klar entscheiden, ob sie das, was sie bisher nicht geschafft hat, Privatinvestoren überlassen will.
"In den nächsten Jahren wird die Zahl der Studierenden […] deutlich ansteigen. Da die öffentlichen Wohnheimplätze […] bereits heute knapp sind, dürfte sich die Situation künftig weiter verschärfen. […] Insofern ergibt sich hier Potenzial für private Investoren."
Wir alle wissen, was das bedeutet. Die werden weiterhin enorm hohe Mieten von mehr als 400 Euro fordern, was kein Student und keine Studentin bezahlen können. Das ist nicht die Vision, die wir LINKE haben. Wir haben eine viel bessere Vorstellung, und für die möchten wir werben und sie auch gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren.
Wir sagen: Die Stadt muss aktiv werden. Die Stadt muss auf Länderebene ein Länderprogramm auflegen, das zum Beispiel dazu führt, dass Zuschüsse, die an das Studierendenwerk gezahlt werden, nicht mehr zurückzuzahlen sind. Das wäre schon ein erster Fortschritt. Eventuell werden Sie bald im Bund mitregieren. Aber auch, wenn Sie das nicht tun, können Sie als Senat eine Bundesratsinitiative starten, die dafür sorgt, dass die Ideen des Deutschen Studentenwerks umgesetzt werden, nämlich ein Bund-Länder-Förderprogramm für Studieren
Zusammenfassend möchte ich das, was wir im Antrag beschreiben, mit einem Zitat von Herrn Allemeyer vom Hamburger Studierendenwerk unterstreichen. Das ist eindeutig und eindringlich an die SPD zu richten:
"Nur wenn es gelingt, den Anteil der preisgünstigen Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindung deutlich auszubauen, können potenziell Studierende aus nicht so begüterten Familien und internationale Studierende für ein Studium in Hamburg gewonnen werden. Zum Studieren gehört eben auch eine lernfördernde Infrastruktur mit bezahlbaren Wohnangeboten. Eine Stadtentwicklungspolitik, die für Studierende erschwingliche Mieten im günstigen Preissegment ermöglicht, setzt damit auch bildungs- und auch sozialpolitische Akzente."
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten.