Ich sehe es ähnlich wie mein Kollege Herr Lein, was den FDP-Antrag anbelangt. Ich finde durchaus, dass es schwierig sein kann, wenn ehemalige Schulleitungen in Aufsichtspositionen hineinwachsen, die in ihrem eigenen Bereich liegen. Aber das in Bausch und Bogen abzulehnen, finden wir auch schwierig. Wir werden uns deswegen enthalten, denn da muss man sehr auf den Einzelfall schauen. Insgesamt werden wir aber, wie Sie meiner Rede unschwer entnehmen konnten, den CDU-Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neuen Herausforderungen, die wir alle kennen – Frau Prien hat sie benannt und wir werden wahrscheinlich morgen noch ausführlicher über sie sprechen –, und insbesondere die bisherige Erfahrung mit der Arbeit der Schulaufsicht machen eine Neuordnung oder, wie man es auch nennen könnte, das Zurückkehren zu einer richtigen Ordnung notwendig. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zu Frau von Berg sagen, dass ich nicht rückwärtsgewandt finde, was richtig ist, und dass Gleichmacherei – alle können immer das Gleiche beurteilen – für mich bestimmt nicht nach vorne gewandt ist.
Wir befürworten eine Spezialisierung der Schulaufsichtsbeamten auf eine Schulform. Die Umsetzung des G8 gelingt an vielen Schulen noch nicht gut
genug, und die Mehrzahl der Stadtteilschulen, vorsichtig formuliert, muss sich noch finden. Dafür wird spezielle Unterstützung gebraucht. Spezialisten mit besonders hoher Fachkompetenz sind deshalb nötig. Insofern unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion. Allerdings komme ich nicht umhin zu sagen, dass das wieder einer dieser Anträge ist, wie wir sie mittlerweile von der CDU gut kennen. Es ist ein Beitrag zur Aufarbeitung schwarz-grüner schulpolitischer Vergangenheit oder auch der schulpolitischen Versäumnisse dieser Zeit.
Zu unserem Antrag. Aufsicht und Beratung funktionieren dann gut, wenn die notwendige Fachkompetenz und eigene Praxiserfahrung vorhanden sind. Gleichzeitig muss aber jede Betriebsblindheit und allzu große Nähe zum Objekt von Aufsicht und Beratung vermieden werden. Um den Blick von außen noch besser sicherzustellen, sollte bei der Stellenbesetzung darauf geachtet werden, dass Mitarbeiter der Schulaufsicht nicht für den Bezirk zuständig sind, in dem sie vorher als Schulleiter tätig waren. Wir haben heute schon einige Zitate gehört; lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Wie hat Wilhelm Busch so schön gesagt: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU redet immer von der Stärkung der Stadtteilschule, aber sie hat wieder einen Antrag eingebracht, der die Stadtteilschulen schwächen wird. Die CDU will, dass es keine gemeinsame Schulaufsicht für Gymnasien und Stadtteilschulen mehr gibt, wie wir sie seit 2008 Gott sei Dank haben, sondern sie will zurück zu getrennten Schulaufsichten. Es soll also einen Schulrat oder eine Schulrätin nur für die Stadtteilschulen oder nur für die Gymnasien geben. Sie begründen das in Ihrem Antrag mit dem Verweis auf die aktuelle Diskussion um die Stärkung der Stadtteilschulen. Glauben Sie allen Ernstes, dass wir die Ergebnisse von KESS 13 umdrehen, wenn wir die Schulaufsichten wieder trennen? Wovon träumen Sie eigentlich nachts?
Wenn wir schon von der Stärkung der Stadtteilschulen sprechen, dann gibt es wirklich Wichtigeres als die Frage von Schulaufsichten.
Die schulformübergreifende Schulaufsicht ist, das wurde schon gesagt, 2008 von Schwarz-Grün eingeführt worden. Mit ihr sollte das Gemeinsame von Stadtteilschulen und Gymnasien betont werden, was auch nur folgerichtig ist, wenn man es mit dem Zwei-Säulen-Modell ernst nimmt. Wir haben schließlich auch keine getrennten Schulaufsichten für Jungen- oder Mädchenschulen, katholische oder evangelische, konfessionelle oder nicht konfessionelle Schulen. Insofern ist diese regionale Schulaufsicht schon sehr vernünftig.
Die CDU argumentiert, wir bräuchten getrennte Schulaufsichten, weil es Unterschiede in der Schulqualität gäbe. Meinen Sie denn, dass die Stadtteilschule eine geringere Qualität hat? Meint die CDU, dass guter Unterricht in Stadtteilschulen anders ist als in Gymnasien? Die CDU braucht doch nur einmal in den Orientierungsrahmen Schulqualität zu schauen, dann wird sie feststellen, dass es keine gymnasialen oder stadtteilschulbezogenen Kriterien für Schulqualität gibt.
Frau von Berg hat ganz bewusst das Wort Standesdünkel in den Mund genommen. Ich werde Ihnen einmal erzählen, was ich persönlich erlebt habe. Ich bin einmal an eine Schule gekommen, als Haupt-, Realschule und Gymnasium gerade zusammengelegt wurden – das hieß dann Kooperative Schule Tonndorf –, und habe dort erlebt, dass zum Beispiel ein Gymnasiallehrer sagte, er gehe in keine Vertretungsstunde einer Hauptschulklasse mit dem Dünkel, er sei Gymnasiallehrer.
Ich kann nur sagen: Das sind auch Kinder und Jugendliche, die muss man genauso gut unterrichten können, sonst ist man als Lehrer völlig falsch am Platz.
Wenn die CDU jetzt wieder ein Rollback zurück in die Zeit von vor 2008 will, dann zeigt sie damit nur, dass sie sich immer weiter von dem entfernt, was Ole von Beust einmal wollte, nämlich dass die CDU eine moderne Großstadtpartei wird. Sie versuchen, mit allen möglichen Anträgen neue, künstliche Unterschiede zwischen Stadtteilschulen und Gymnasien aufzubauen, und dann wundern Sie sich, wenn die Eltern ihre Kinder nicht mehr auf die Stadtteilschulen schicken wollen. Dabei reden Sie im gleichen Atemzug davon, dass Sie die Stadtteilschulen stärken wollen. Was Sie aber die ganze Zeit konsequent machen, ist, die Gymnasien zu stärken und die Stadtteilschulen zu schwächen, und da machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon fast skurril, Frau Heyenn, was Sie uns hier zum Besten geben. Mit Standesdünkel hat das gar nichts zu tun.
Es wurde gefragt, woher diese Denke kommt. Ich will Ihnen sagen, woher die Denke kommt. Diese Denke kommt von den Schulleitern, und zwar nicht nur von den Schulleitern der Gymnasien, sie kommt von den Schulaufsichtsbeamten selber. Das Problem ist nämlich, dass die, die die Schulaufsicht machen, von den Schulen, die sie beaufsichtigen, keinerlei Ahnung haben.
Es ist wirklich peinlich, Herr Lein, wenn Sie bei Wikipedia nachlesen, was eine Matrixorganisation ist. Sie haben nicht verstanden, worum es hier eigentlich geht.
Hier geht es doch nicht darum, die Schulaufsicht wieder ausschließlich nach Schulformen zu organisieren, sondern es geht darum, die beiden Ebenen so miteinander zu verbinden, sodass sowohl der regionale Aspekt als auch der Schulformaspekt richtig zur Geltung kommen.
Uns an dieser Stelle zu unterstellen, das sei ein Rollback und wir seien nach hinten gerichtet, ist nun wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie sich mit dem Modell gar nicht auseinandersetzen wollen. Ihnen geht es eben nicht darum, die Probleme an der Stadtteilschule oder am Gymnasium zu verbessern. Das ist ein wirklich enttäuschendes Ergebnis. Damit tun Sie den Schülerinnen und Schülern und den Schulen in dieser Stadt einen Tort an und bringen uns alle kein Stück weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Prien hat das Wesentliche schon gesagt. Ich kann im Interesse der Schülerinnen und Schüler unserer Stadt nur noch einmal an Sie appellieren, die schulformbezogene Schulaufsicht in der Matrix, wie wir sie begründet beantragt haben, zu unterstützen.
Ich will kurz erläutern, warum es ihm möglicherweise unangenehm wäre, hier zu sein. Ich kann mich daran erinnern – Herr Lein, Sie stimmen mir vielleicht zu –, dass er gar nicht so abgeneigt war, als wir das Thema in einer Ausschusssitzung gestreift und ihn gefragt haben, was er denn davon halte, die Schulaufsicht noch einmal neu zu konzipieren. Und weil hier eben auch ein wenig Geschichtsklitterung betrieben worden ist, möchte ich daran erinnern, was Herr Rabe in seiner Zeit als Abgeordneter zum Thema Schulaufsicht und Regionalisierung unter Senatorin Goetsch gesagt hat. Damals hat Herr Senator Rabe als Abgeordneter in seiner eigenen Pressemitteilung vom 22. September 2009 über die regionalisierte Schulaufsicht geschrieben:
"Auf abenteuerlichen Wegen hat die Schulsenatorin Christa Goetsch in ihrer Behörde zahlreiche neue Stellen geschaffen, ohne Ausschreibung mit Gefolgsleuten besetzt und diese dann anschließend noch befördert. […] Gleich mehrere Leitungsgremien der Behörde gestaltet Goetsch seit einem Jahr für ihre Gefolgsleute um."