Herr Senator Rabe, wir sollten öfter miteinander als übereinander sprechen. Und wichtiger, wir sollten an dieser Stelle der Geschichtsklitterung vorbeugen. Als über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission abgestimmt wurde, in dem dann mehrheitlich, von der CDU-Fraktion insbesondere, die Einführung der Stadtteilschule empfohlen wurde, hat die SPD gegen das Votum gestimmt. Die SPD hat sich in ihrem Sondervotum zur Schulstruktur dafür ausgesprochen – Zitat –:
Nun komme ich aber zum eigentlichen Punkt. Wir haben gerade eine sehr abgehobene Debatte gehört, die sich vor allem mit dem Traum des Abiturs für alle befasst. Ich möchte Sie daher in die Realität zurückholen. Gestern titelte die "Hamburger Morgenpost" – ich teile die Ansicht dieser Überschrift überhaupt nicht und distanziere mich davon.
ohne Fragezeichen, dann ist das ein Grund, darüber nachzudenken, was schief läuft, bevor sich Hamburger Schulabsolventen um Ausbildungsplätze bewerben. Im "Hamburger Abendblatt" vom Oktober 2012 wird niemand Geringeres als die zuständige Schulrätin aus der Behörde von Herrn Rabe, Frau Elisabeth Rüssmann, zitiert. Das Problem, über das damals im Oktober berichtet wurde, ist der Umstand, dass Hamburger Ausbildungsplätze zurzeit mehrheitlich noch immer zu über 50 Prozent an Schulabsolventen aus dem Umland gehen und nicht an Hamburger Absolventen von Stadtteilschulen und Gesamtschulen mit Haupt- und Realschulabschluss. Frau Rüssmann, die Schulrätin, sagt – Zitat –:
Was heute in der Debatte passiert ist und was offenbar in der Schulbehörde auf der Etage von Herrn Rabe passiert, ist, dass alle immer über eine gleichwertige Schule nachdenken. Die Stadtteilschule sei doch eigentlich dafür da, dass alle das gleichwertige Abitur machen. Richtig, man kann
auch an der Stadtteilschule das Abitur machen, wenn man das Zeug dazu hat und die Schulzeit gut verbringt.
Herr Senator Rabe und liebe SPD-Fraktion, es ist aber doch nicht damit getan, dass man die Schüler durchlaufen lässt, zuschaut, sich um die Inhalte nicht kümmert und dann sagt: Was wollt ihr denn werden, jetzt machen wir ein Berufseingliederungsprogramm. Dahin sind wir doch inzwischen gekommen. Ich möchte Sie, Herr Rabe, daran erinnern, wie in Ihrer Amtszeit unter Ihrer Verantwortung, und nicht durch das Primarschulgesetz im Oktober 2009, in die Stadtteilschulen hineinregiert worden ist. Sie, Herr Rabe, dulden einen praktischen Verzicht auf die äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen. Sie, Herr Rabe, sind dafür zuständig, dass die Inklusion in den Stadtteilschulen völlig unzureichend geplant ist und umgesetzt wird. Sie, Herr Rabe, sind dafür zuständig, dass die Bildungspläne in den Stadtteilen, nach denen die Schüler schließlich lernen sollen – von Klasse 5 bis 9 Hauptschulabschluss oder 10 Realschulabschluss –, weitgehend entfachlicht sind und nur noch kompetenzorientiert vor sich hingelernt wird.
Sie haben völlig zu Recht gesagt, Herr Senator Rabe, die Stadtteilschule sei mehr. Die Stadtteilschule ist aber auch mehr als nur eine zweite Schulform für das Abitur. Die Stadtteilschule muss, und das ist unser aller und vor allem Ihr Auftrag als zuständiger Senator, sich endlich auch darum kümmern dürfen, gute Hauptschul- und gute Realschulabschlüsse zu vermitteln. Das ist der eigentliche Auftrag.
Ich komme zum Schluss. Es reicht nicht, die Stadtteilschule zu einer schlechteren Gesamtschule zu machen. Für alle zum Nachlesen: In allen Schulformvergleichen bei PISA waren die Realschulen in Hamburg, aber auch in allen anderen Bundesländern, in allen Fächern besser als die Gesamtschulen. Wer also den Aufbau und die Struktur der Stadtteilschulen vernachlässigt und zulässt, dass die Stadtteilschulen auf das strukturelle und inhaltliche Niveau der Gesamtschulen absinken, sieht sehenden Auges zu, dass die Stadtteilschulen ihren Auftrag nicht erfüllen können. Deswegen appelliere ich an Sie, sich die 10 Punkte aus dem CDU-Antrag, den wir später diskutieren werden, sehr genau anzusehen, zu beherzigen und umzusetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Scheuerl, Sie reden mal wieder wie ein Blinder von der Farbe.
Die Stadtteilschule ist eine gleichwertige Schulform neben dem Gymnasium. Ich kann es gar nicht oft genug betonen, und hier bin ich ganz bei Senator Rabe und Herrn Holster und übrigens auch bei Frau von Treuenfels.
Es ist eine absolut gleichwertige Schulform, und wir haben auch Vorschläge gemacht, wie man diese gleichwertige Schulform tatsächlich auch gleichwertig gestalten kann. Es ist nicht so, dass wir nur Kritik äußern. Wir haben gesagt, wir brauchen einen Inklusionsfonds – das war unser Haushaltsantrag –, damit Inklusion auskömmlich ausgestattet wird. Wir haben einen Antrag, dem Gott sei Dank auch zugestimmt wurde, auf Kooperation zwischen den Oberstufen eingebracht, damit alle Stadtteilschulen zum Abitur führen, denn das ist das allerwichtigste Ziel, das wir in dieser Stadt haben.
Wir haben gefordert, die Lernentwicklungsgespräche beizubehalten, denn sie sind ein sehr wichtiger Baustein – wir werden das in der nächsten Bürgerschaftssitzung besprechen – für die Beratung von Eltern bei der Wahl der Schulform in der Grundschule und auch in Klasse 5 und 6. Durch die Abschaffung des zweiten Lernentwicklungsgesprächs ist den Eltern ein total wichtiges Instrument genommen worden, sich zu entscheiden.
Wir haben gefordert, das besondere Anmeldeverfahren beizubehalten, um auch die starken Stadtteilschulen zu stärken. Wir haben Berufsorientierung an beiden Schulformen gefordert. Es ist doch realitätsfremd zu glauben, nur die Stadtteilschulen würden auf den Beruf vorbereiten. Schauen Sie sich doch einmal an, wer in einer dualen Ausbildung landet. Das sind unheimlich viele Gymnasialschülerinnen und -schüler. Die brauchen Berufsorientierung ganz genauso, und selbstverständlich soll Studienorientierung nicht nur am Gymnasium, sondern auch an der Stadtteilschule stattfinden.
Nicht zuletzt fordern wir, und darüber werden wir heute beschließen, dass echte Langformschulen nicht zu einer totalen Posse in dieser Stadt ver
Ich will noch eine Bemerkung zu Herrn Senator Rabe machen. Sie gehen auf sieben Stadtteilschulen ein, die besondere Unterstützung bekommen. Wir haben 57 Stadtteilschulen, und 25 davon sind in sozial schwieriger Lage. Das heißt, sieben davon bekommen Hilfe, die anderen nicht. Die müssen sich mit den Ressourcen behelfen, die sie halt haben. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich manchmal das Gefühl habe, wir würden in zwei verschiedenen Städten leben oder mit verschiedenen Menschen reden. Die Schulleitungen der Stadtteilschulen sind mit dem, was sie bekommen, einfach nicht zufrieden, weil sie wirklich teilweise in Not sind. Ich möchte Sie noch einmal deutlich darauf hinweisen und bitten, dem Gehör zu schenken, damit wir diese Schulstrukturdebatte hier beenden können.
Einen Satz noch. Meine Frage nach der Vorbereitung von G9 in der Behörde haben Sie leider nicht beantwortet, aber das kann man noch einmal anfragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Satz zu Frau Prien sagen. Ich bin sehr beeindruckt und sehr erfreut über die klare Haltung zu G8 und G9 bei der CDU-Fraktion. Ich glaube, in diesem Bereich kann ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr freuen; vielen Dank.
Herr Wersich, haben Sie gehört, was er eben gesagt hat? –, die Schülerinnen und Schüler liefen durch die Stadtteilschule durch, sie würden das so irgendwie machen. Das ist eine Denunzierung der Lehrerinnen und Lehrer an der Stadtteilschule, und das lassen wir hier so nicht stehen.
Zu Haupt- und Realschulabschlüssen als Schwerpunkt sagen wir nein. Jede Stadtteilschule mit einer Oberstufe, jede Stadtteilschule mit einem starken Abitur, das ist unser Weg. – Vielen Dank.
Ich will nur noch einen letzten Satz sagen, weil ich diese Debatte sozusagen angezettelt habe. Das habe ich mit Absicht getan, und Sie, Herr Holster, wussten auch warum. Es geht mir nicht darum, um noch einmal auf Sie einzugehen, nur das Gymnasium zu schützen. Ich finde dieses Vorurteil der Scheinheiligkeit langsam aber sicher etwas langweilig. Es geht in Wirklichkeit um eine Sache; das sage ich Ihnen noch einmal Ihrer Zwischenrufe wegen. Es geht mir überhaupt nicht darum, dass Hamburg wieder eine Strukturreform und eine sich ausweitende Debatte bekommt, im Gegenteil. Und warum geht es mir nicht darum? Weil ich glaube, dass die Schulen davon einfach genug haben, dass sie es satt haben, und deswegen bin ich auch keine Kronzeugin. Ich weiß, was passiert, wenn man den Elternwillen nicht ernst nimmt. Deswegen und nur deswegen müssen wir das zugrunde liegende Problem deutlich bearbeiten. Genau darum geht es hier, und ich glaube, im Laufe der Debatte hat das auch fast jeder verstanden.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir nachher noch einmal über die Stadtteilschule sprechen. Etwas sollten wir jetzt wirklich tun: Wir müssen das G8 stärken, wir müssen die Stadtteilschule stärken und auch die Oberstufe stärken. Die CDU sollte sich aus verschiedenen Meinungen einmal eine Haltung bilden, das würde auch ein bisschen weiterhelfen. Dann können wir das schaffen, und dann können wir auch den Elternwillen entspannt ernst nehmen; man sollte ihn nur nicht totreden. Das ist es, warum ich hier angetreten bin. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.