Herr Ritter, wenn Sie auch zuhören würden –, was der Präsident, Herr Pelka, gesagt hat. Er hat nämlich sehr deutlich gesagt, dass im Jahr 2006 eine Universität gegründet wurde, die nichts kosten durfte. Das ist das Grundproblem der HCU gewesen, und das hat sicher nicht Frau Dr. Stapelfeldt zu verantworten, Herr Kleibauer.
Wenn Sie noch einmal zum Neubau kommen wollen, dann können Sie sich mit dem Präsidenten sehr gut unterhalten. Der versteht nämlich etwas vom Bauen; das wissen Sie aus dem Ausschuss und vielen anderen Gesprächen. Dann wissen Sie auch, wie auskömmlich die Finanzierung von Ihnen für diesen Neubau vorgesehen war. Dann wissen Sie, dass das bei Weitem nicht ausgereicht hat. Auch dieses Problem muss die Senatorin lösen. Insofern würde ich ein bisschen vorsichtig sein.
Frau Dr. Gümbel, das gilt natürlich auch für Sie. Sie waren jahrelang Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, also haben Sie auch damals dieses Projekt begleitet und sich entsprechend damit beschäftigt. Wie Sie jetzt auf die Idee kommen, dass von derzeit 2001 Studierenden 801 abgezogen werden sollen, obwohl in der Drucksache von 1400 Studierenden die Rede ist und in der Gründungsdrucksache von insgesamt 1500, das müssten Sie einmal mathematisch nachweisen. Das wird, glaube ich, schwierig.
Hier auch wieder ein Lob an Herrn Golke, er hat nämlich richtig nachgelesen. Ursprünglich waren es 375 und 200 Studienanfänger, und jetzt sind es 300 und 200. Daraus kann man schon erkennen, dass von den in der Gründungsdrucksache vorgesehenen 1500 Studienplätzen lediglich 100 Studienplätze abgebaut werden. Wenn Sie dann noch wüssten, wer das Ganze zu finanzieren hat und das Problem hat. Wie wir alle wissen, hat nämlich eine besondere Person, Herr Schinnenburg, mehr Personal aufgebaut, und weil es für dieses Personal keinerlei Deckung im Haushalt gab, gibt es nun einen entsprechenden Abzug. Diese Person gibt es an der Universität nicht mehr, und deswegen müssen wir dieser Universität nun eine gute Chance geben. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/7732 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 66, Drucksache 20/7847, Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs" – und soll es bleiben können.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs" – und soll es bleiben können – Drs 20/7847 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: "Die Feuerwehr ist eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur Hamburgs" – und soll es bleiben können – Drs 20/7969 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache 20/7847 an den Innenausschuss überweisen. Darüber hinaus liegt vonseiten der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/7969 ebenfalls an den Innenausschuss vor.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Alle 146 Sekunden rückt in Hamburg ein Rettungswagen der Feuerwehr aus einer der 32 Rettungswachen aus.
217 303 Einsätze waren es im Jahr 2012, und die Tendenz ist seit Jahren kontinuierlich steigend. Diese Zahl ist eindrucksvoll. Sie belegt die Bedeutung des Rettungsdienstes für die 1,8 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger. Im Hinblick auf den FDP-Antrag möchte ich gleich an dieser Stelle klarstellen: Der Rettungsdienst ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss es bleiben.
Nur die öffentliche Hand kann eine flächendeckende bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung steuern und sicherstellen. Jeder Versuch der Privatisierung und Deregulierung des Rettungswesens stößt auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN und ich hoffe, auch der anderen Fraktionen in diesem Haus.
Die eindrucksvolle Zahl von 217 303 Einsätzen belegt zweitens die gewaltigen organisatorischen Leistungen der Feuerwehr und den großartigen Einsatz der Frauen und vor allem natürlich der Männer in den Rettungs- und Notarztwagen. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Rettungseinsätze mit großen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden sind. Das Fachpersonal der Rettungsdienste gilt als besonders exponierte Gruppe für psychische und physische Belastungen. Auch das spricht übrigens gegen die Privatisierung des Rettungsdienstes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst dürfen nicht zu Niedrigstlöhnen verschlissen werden.
Hinzu kommt bei dieser hohen Einsatzdichte, dass nach einem schweren Einsatz oft nicht einmal Zeit zum Verschnaufen und Erholen bleibt, sondern der nächste und vielleicht ebenfalls schwere Einsatz bereits erneut die volle Konzentration und Leistungsfähigkeit fordert. Damit bin ich schon bei den Problemen. Als wesentliches Qualitätsmerkmal im Rettungsdienst gilt, wie natürlich auch im Brandschutz, die zeitliche Nähe, mit der Patientinnen und Patienten die notwendige rettungsdienstliche Leistung erhalten, die sogenannte Hilfsfrist. So sinken zum Beispiel die Chancen einer erfolgreichen Reanimation mit jeder Minute, in der nichts passiert, und die Schädigung des Hirns nimmt von Minute zu Minute zu. Es geht oft buchstäblich um Minuten. Für Hamburg wie für die meisten Ballungsräume in Deutschland gilt eine Hilfsfrist von acht Minuten. Das heißt, von der Notrufabfrage bis zum Eintreffen vor Ort sollen nicht mehr als acht Minuten verstreichen. Die Rechtsprechung hält den Rettungsdienst für funktionsfähig, wenn diese Hilfsfrist in Ballungsräumen in 90 Prozent der Fälle erreicht wird. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik
Deutschland hält sogar einen Erfüllungsgrad von 95 Prozent für notwendig. In Hamburg wurde die Hilfsfrist der Rettungswagen 2012 jedoch nur in 71 Prozent der Fälle erreicht, die 90-Prozent-Marke also weit unterschritten. Es ist kein Trost, dass der Erfüllungsgrad in Berlin noch kräftig darunter liegt. In den nordrhein-westfälischen Großstädten Dortmund, Düsseldorf und Köln liegt er mit 85 bis 90 Prozent deutlichüber dem in Hamburg. Der Grund für die schlechte Erfüllungsquote ist nicht, dass die Feuerwehr beziehungsweise der Rettungsdienst einen schlechten Job machen. Nein, die Hamburger Feuerwehr hat seit Längerem und anhaltend ein großes Personalproblem, das gleichermaßen den Brandschutz wie den Rettungsdienst trifft. Auf dieses Personalproblem hat der Berufsverband Feuerwehr vor wenigen Tagen in seinem "Brandbrief" eindringlich hingewiesen und vor den Folgen gewarnt. An den Feuer- und Rettungswachen gibt es zu wenig Personal. Es geht nicht um einige wenige fehlende Stellen, sondern es geht um mehr als 200 Stellen, und zwar mindestens. Verschärfend hinzu kommt ein anhaltend hoher Krankenstand, der unter den Bedingungen großer Personalnot auch nicht abgebaut werden kann. Die ungünstige Altersstruktur bei der Feuerwehr, Ergebnis von Fehlern in der Vergangenheit, lässt für die Zukunft Schlimmstes befürchten. Deshalb spielten der Senat und die SPD-Fraktion buchstäblich mit dem Feuer, als sie die anstehende Tariferhöhung nur teilweise in den Haushalt einstellten, und der Senat spielt weiter mit dem Feuer, wenn er jetzt die Feuerwehr zwingen will, die dadurch gerissene Lücke von 2,7 Millionen Euro 2013/2014 durch Stellenstreichungen, Nichtbesetzung von Stellen und andere Kürzungsmaßnahmen zu schließen. Die Feuerwehr ist, das gilt für Brandschutz und Rettungsdienst, am Limit. Es darf nicht eine einzige Stelle gestrichen werden, nicht eine einzige Stelle unbesetzt bleiben.
Das schulden Sie, Herr Senator, der Sicherheit der Bevölkerung, die sie in anderen Zusammenhängen überhaupt nicht laut genug betonen können. Das schulden Sie ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr. Wenn Sie die Hilfsfristen im Rettungsdienst und auch beim Brandschutz im erforderlichen Maß einhalten wollen, dann müssen Sie das Personal deutlich um mehrere Hundert aufstocken. Der Berufsverband spricht sogar von 650 zusätzlichen Mitarbeitern. Stellen Sie sich dem Problem, Herr Neumann und meine Damen und Herren von der SPD, dass der Haushalt der Feuerwehr unterfinanziert ist. Wenn die Feuerwehr eine der tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur bleiben soll, wie Sie es, Herr Senator, so schön formuliert haben, dann muss dieser Zustand beendet werden.
Die wachsende Stadt in Verbindung mit der demografischen Entwicklung, der Zunahme älterer Menschen lässt die Anforderungen an die Feuerwehr auch in Zukunft wachsen, an den Rettungsdienst sogar noch stärker als an den Brandschutz. Die Forschung geht davon aus, dass selbst bei rückläufiger Bevölkerungszahl die Einsätze bis 2050 um 25 Prozent steigen werden. Um wie viel mehr werden sie in der wachsenden Stadt Hamburg steigen? Von anderen Entwicklungen, der Zunahme von Großevents oder der anhaltenden Spezialisierung der Krankenhäuser mit entsprechend weiteren Wegen für die Rettungswagen, will ich gar nicht reden.
Sie müssen jetzt handeln. Sie müssen jetzt den Arbeitsplatz der Zukunft gestalten, jetzt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Brandschutz und Rettungsdienst anpassen, jetzt für ausreichenden Nachwuchs sorgen. Sie müssen jetzt die Bedarfsplanungen auf die kommenden Anforderungen ausrichten.
Sie müssen jetzt die Ressourcen optimieren. Den Kopf in den Sand stecken – das führt in die Katastrophe.
Nach meinem Eindruck wird die Feuerwehr gut in der Lage sein, die steigenden Anforderungen zu bewältigen, wenn sie bei Brandschutz und Rettungsdienst entsprechend ausgestattet wird. Wir haben mit unserem Antrag einige Vorschläge gemacht. Die sind noch nicht endgültig und es sind sicher noch nicht alle, die notwendig sind, aber es spricht alles dafür, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen – dort schmort bereits ein weiterer Antrag von uns zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes –, damit sich der Ausschuss ausführlich mit der Problematik befassen kann. Wenn Sie sich weigern, meine Damen und Herren von der SPD, dann wird Ihnen das nichts nützen, denn die Diskussion wird weitergehen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der Links-Fraktion erweckt einen falschen Eindruck. Es gibt kein Kürzungsprogramm bei der Hamburger Feuerwehr. Niemand, der in dieser Stadt Verantwortung für die Feuerwehr trägt, streicht Personalstellen im Einsatzdienst der Feuerwehr, im Gegenteil. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass die Versäumnisse der Vorgängersenate im Personalbereich der Feuerwehr im positiven Sinne verändert werden können.
Von uns stammt die Ausbildungsoffensive für den Dienst der Feuerwehr Hamburg. Es sollen dieses Jahr 80 Kolleginnen und Kollegen für die Feuerwehr eingestellt werden, mehr als eigentlich vorgesehen waren. Beginn dieser Ausbildung, und das ist tragisch, ist natürlich das Jahr 2013, und Ende der Ausbildung ist das Jahr 2015. Das Gleiche gilt für das Jahr 2014. Dann steht uns natürlich der Nachwuchs erst 2016 zur Verfügung. Das ist eine Lücke. Meine Damen und Herren auch von der LINKEN, Feuerwehrleute fallen nicht von den Bäumen, selbst wenn sie Katzen bergen.
Mehr Ausbildung ist zurzeit an der Feuerwehrakademie aus Platzgründen nicht möglich. Fazit: Nichts ist mit Kürzungen von Planstellen im Einsatzdienst der Feuerwehr.
Nun zum wiederholten Mal zur Tariferhöhung. Die anstehende Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bekommen auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr Hamburg. Zum ordentlichen Regieren gehört es auch, dass man sein Versprechen hält. Alle hier im Plenarsaal wissen, welche Zusagen unser Bürgermeister den Beamtinnen und Beamten gegeben hat. Das Tarifergebnis wird zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr übernommen.
Das hat unser Bürgermeister auch in seiner Ansprache im Rathaus aus Anlass des Mai-Empfangs der Gewerkschaften öffentlich wiederholt. Im Übrigen waren auch Mitglieder der Linkspartei bei diesem Empfang. Leider scheinen Sie es vergessen zu haben.
Weiterhin wird die Feuerwehr Hamburg selbstverständlich den Anforderungen einer Großstadt von 1,8 Millionen Bewohnern angepasst. Aus diesem Grund gibt es unter anderem auch das neue Strategiepapier der Feuerwehr, schon vorgestellt im Innenausschuss, auch im Beisein von Vertretern der Fraktion DIE LINKE. Nicht wahr, Frau Schneider?
Ebenso – lassen Sie mich ausreden – müsste der LINKEN bekannt sein, dass sich der Innenausschuss dieses Jahr noch mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschäftigen muss und auch beschäftigen wird. Sie haben doch selbst einen Antrag dazu in den Innenausschuss eingebracht. Wie kann man so vergesslich sein? Das Thema müssen und werden wir gemeinsam beraten.
Auch werden wir selbstverständlich zukünftig weiterhin – da sind wir uns wieder einig – die Hilfsorganisationen und Dritte mit im Boot behalten. Warum sollte man sich von bisher verlässlichen Partnern trennen?