Uwe Koßel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der Links-Fraktion erweckt einen falschen Eindruck. Es gibt kein Kürzungsprogramm bei der Hamburger Feuerwehr. Niemand, der in dieser Stadt Verantwortung für die Feuerwehr trägt, streicht Personalstellen im Einsatzdienst der Feuerwehr, im Gegenteil. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass die Versäumnisse der Vorgängersenate im Personalbereich der Feuerwehr im positiven Sinne verändert werden können.

Von uns stammt die Ausbildungsoffensive für den Dienst der Feuerwehr Hamburg. Es sollen dieses Jahr 80 Kolleginnen und Kollegen für die Feuerwehr eingestellt werden, mehr als eigentlich vorgesehen waren. Beginn dieser Ausbildung, und das ist tragisch, ist natürlich das Jahr 2013, und Ende der Ausbildung ist das Jahr 2015. Das Gleiche gilt für das Jahr 2014. Dann steht uns natürlich der Nachwuchs erst 2016 zur Verfügung. Das ist eine Lücke. Meine Damen und Herren auch von der LINKEN, Feuerwehrleute fallen nicht von den Bäumen, selbst wenn sie Katzen bergen.

Mehr Ausbildung ist zurzeit an der Feuerwehrakademie aus Platzgründen nicht möglich. Fazit: Nichts ist mit Kürzungen von Planstellen im Einsatzdienst der Feuerwehr.

Nun zum wiederholten Mal zur Tariferhöhung. Die anstehende Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bekommen auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr Hamburg. Zum ordentlichen Regieren gehört es auch, dass man sein Versprechen hält. Alle hier im Plenarsaal wissen, welche Zusagen unser Bürgermeister den Beamtinnen und Beamten gegeben hat. Das Tarifergebnis wird zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr übernommen.

Das hat unser Bürgermeister auch in seiner Ansprache im Rathaus aus Anlass des Mai-Empfangs der Gewerkschaften öffentlich wiederholt. Im Übrigen waren auch Mitglieder der Linkspartei bei diesem Empfang. Leider scheinen Sie es vergessen zu haben.

Weiterhin wird die Feuerwehr Hamburg selbstverständlich den Anforderungen einer Großstadt von 1,8 Millionen Bewohnern angepasst. Aus diesem Grund gibt es unter anderem auch das neue Strategiepapier der Feuerwehr, schon vorgestellt im Innenausschuss, auch im Beisein von Vertretern der Fraktion DIE LINKE. Nicht wahr, Frau Schneider?

Ebenso – lassen Sie mich ausreden – müsste der LINKEN bekannt sein, dass sich der Innenausschuss dieses Jahr noch mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes beschäftigen muss und auch beschäftigen wird. Sie haben doch selbst einen Antrag dazu in den Innenausschuss eingebracht. Wie kann man so vergesslich sein? Das Thema müssen und werden wir gemeinsam beraten.

Auch werden wir selbstverständlich zukünftig weiterhin – da sind wir uns wieder einig – die Hilfsorganisationen und Dritte mit im Boot behalten. Warum sollte man sich von bisher verlässlichen Partnern trennen?

Verlässlich wird auch die Ausstattung der Dienstund Schutzbekleidung der Feuerwehr dem jeweiligen Einsatzzweck genügen und dem Stand der Technik entsprechen.

Fazit: Viele Punkte des Antrags der LINKEN sind schon erledigt, und an den anderen Punkten des Antrags wird schon gearbeitet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.