Mit diesem Bericht werden wir einem wesentlichen Teil dieser 2 Milliarden Euro mit Sicherheit auch auf die Spur kommen, aber die ganze zweite Seite fehlt noch. Das heißt, dass wir, wie Herr Heinemann schon angekündigt hat, leider weiterhin Schriftliche Kleine und Große Anfragen werden stellen müssen. Wir werden uns damit im Schulausschuss mehrfach beschäftigen müssen, um auch den Rest zu erfahren, denn wir wollen gerne wissen – das ist unsere Verantwortung –, was mit diesen 2 Milliarden Euro passiert. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Marode Fenster, bröckelnder Putz und löchrige Dächer, das ist die triste Alltagsrealität, mit der sich Schulbau Hamburg in der Stadt überall zu befassen hat. Allerdings haben wir den Eindruck, dass diese Tristesse offenbar auch auf die Art und Weise abfärbt, mit der Schulbau Hamburg im Moment arbeitet. Unvollständige Kommunikationsprozesse, unzuverlässige Abläufe, unzufriedene Eltern, Lehrer und Schüler – das erleben wir überall in der Stadt. Die Vorgänge etwa in Volksdorf um die Grundschule Buckhorn und die Sporthalle Ahrensburger Weg stehen exemplarisch für die Umsetzungsprobleme bei Bauvorhaben. Monatelange Verzögerungen, kaum Informationen für die Beteiligten vor Ort, Unmut aller Orten. Auch in anderen Stadtteilen klagen Schulleiter darüber, dass sie nicht ausreichend eingebunden sind.
Wenn wir grundsätzlich danach fragen, wie erfolgreich Schulbau Hamburg ist, dann geht es im Kern immer wieder um eine Frage: Wie viele Schulen werden in welcher Zeit gebaut, saniert und erweitert? Dabei ist der Maßstab für den Erfolg nicht die Zahl des verbauten Kubikmeters Beton, sondern ob Hamburgs Schulen in einem vernünftigen Prozess die Zubauten, Sanierungen und Erweiterungen bekommen, die sie brauchen. Um das festzustellen, bedarf es größtmöglicher Transparenz. Das haben mittlerweile sogar die Kollegen von der SPD verstanden, was schon ein großer Fortschritt ist.
Dennoch ist es für Lobeshymnen zu früh, erst recht für Eigenlob, verehrte Sozialdemokraten. Der letzte Schulentwicklungsplan enthält keine Antworten auf die Fragen der Finanzierung. Auf die groß angekündigte Prioritätenliste musste dieses Haus sehr
lange warten, wie Sie sich erinnern, und als sie dann endlich vorlag, war sie unvollständig. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Forderung der CDU-Fraktion, mehr Transparenz bei Schulbau Hamburg herzustellen. Allerdings muss ein Bericht zum Schulbau einen Spagat leisten zwischen notwendiger und von allen geforderter Transparenz einerseits und den Auflistungen jedes Details im Stile eines Datenfriedhofs andererseits. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, nur über Maßnahmen zu berichten, die 1 Million Euro überschreiten, im Grundsatz verständlich. Gleichzeitig aber schränkt dies die Transparenz in einem nicht unerheblichen Maße ein.
Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten wir deshalb im Ausschuss in die Details gehen. Wir sollten gemeinsam darüber sprechen, wie ein Berichtswesen überhaupt auszugestalten ist, dass ihn jeder liest und dass wir auch wissen, wovon wir sprechen. Dann ersparen Sie sich auch die eine oder andere Anfrage, denn wir sehen in einigen Aspekten zum Beispiel Ergänzungsbedarf. Aus unserer Sicht sollten etwa auch die Schulsporthallen hinzugefügt werden. Im Gespräch mit einigen Schulen stellen wir fest, dass sie bei Planungen und Erweiterungen oft vergessen werden. Mehr Schüler, mehr Klassen und mehr Ganztagsangebote gehen mit einem größeren Platzbedarf für Sporthallen einher; deshalb sollten sie eine gesonderte Berücksichtigung finden.
Zweitens stellt sich die Frage, ob die Containerbilanz erweitert werden muss, sodass mögliche andere Zwischenlösungen wie zersplitterte Schulstandorte Berücksichtigung finden.
Angesichts der Höhe der Mittel, die Schulbau Hamburg verbauen soll, sollte eine bessere Einbindung der Bürgerschaft selbstverständlich sein. Die FDP-Fraktion stimmt beiden Anträgen im Grundsatz zu, wir sprechen uns jedoch für eine Überweisung an den Ausschuss aus, um zu diskutieren, wie das Berichtswesen im Detail ausgestaltet werden sollte. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat einen Antrag zu Transparenz beim Schulbau eingebracht. Das klingt gut, aber hier besteht die Gefahr, dass man in diesem Antrag vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Mit den Informationen, die die CDU anfordert, kann man einen Referenten oder eine Referentin über Monate gut beschäftigen. Wahrscheinlich werden sich
Der Schulbau ist von allen Parteien, die an Senaten in Hamburg beteiligt waren, in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Sie haben die Schulen sehenden Auges verrotten lassen, der Sanierungs- und Neubaubedarf beträgt laut Rechnungshof 4,1 Milliarden Euro. Nun ist es so schlimm, dass etwas passieren muss, und jetzt sollen es vor allem die Auslagerungen des Schulbaus aus der Schulbehörde in einen Landesbetrieb, ÖPP-Projekte und der Verkauf von Schulimmobilien richten. Damit ist unter Schwarz-Grün begonnen worden, und wir als Fraktion DIE LINKE haben das abgelehnt.
Ganz besonders sind wir dagegen, dass der SPDSenat die Fläche der Schulen in Hamburg um 10 Prozent verringern will, um damit den Schulbau zu finanzieren. Dabei wird die Schülerzahl nicht abnehmen, sondern im Gegenteil ist wieder von der wachsenden Stadt die Rede, und der Erste Bürgermeister will sogar 38 neue Schulen bis 2030 errichten. Da fragt man sich, was das für eine Planung ist: einerseits wachsende Stadt, andererseits Verringerung der Schulflächen um mindestens 10 Prozent.
Der Raum ist der dritte Lehrer, sagt man, und diesen dritten Lehrer möchte der SPD-Senat jetzt stutzen. Die Betroffenen an den Schulen werden enger zusammenrücken müssen, und die Schulen werden, so die Planung des SPD-Senats, bis 2027 eine Baustelle sein. Ein Großteil der jetzigen Hamburger Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Schulzeit nur verrottete Schulen oder Container kennenlernen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Betroffenen vor Ort umfassend informiert werden und echte Mitbestimmungsrechte bekommen. Wir sollten hier in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutieren, ob die Schulflächen einer wachsenden Stadt um 10 Prozent verringert werden sollen.
Ob die Schulflächen einer wachsenden Stadt um 10 Prozent verringert werden sollen, ist die zentrale Frage des Schulbaus, die beim Transparenzantrag der CDU intransparent bleibt. Ähnliches gilt auch für den Zusatzantrag der SPD-Fraktion. Wir werden uns deshalb bei beiden Anträgen enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Transparenz im Schulbau, da sind sich alle einig, ist eine wichtige Sache. Mir fällt allerdings auf, dass gerade die Fraktion, die jetzt das Thema angemeldet und einen Antrag vorgelegt hat, in den vergangenen zwei Jahren alle Schritte zu mehr Klarheit im Schulbau jeweils angegriffen hat. Der erste Punkt war die gründliche Erhebung des Sanierungszustands der Schulen in Gebäudeklassen, die belegt hat, dass bei der Gründung des Sondervermögens 2010 in diesem Punkt eben nicht sorgfältig gearbeitet wurde und dass wir darüber Transparenz herstellen mussten.
Das hat Ihnen schon nicht gefallen, Herr Heinemann, und noch weniger hat Ihnen gefallen, dass dies in der Bilanzierung der Schulgebäude mit einer Sonderabschreibung von 741 Millionen Euro verbunden war.
Außer Ihnen, Herr Heinemann, hat das niemand kritisiert; auch der Rechnungshof hat Ihren Vorwurf ausdrücklich nicht bestätigt.
Dass Ihnen das unangenehm ist und dass Sie jetzt neue Punkte in dieser erstmaligen Erstellung einer kaufmännischen Bilanz im Sondervermögen Schulbau angreifen, verstehe ich auch, aber die Höhe der Abschreibungen ist mehr als berechtigt, und genau dies hat der Rechnungshof bestätigt. Es ist aber so, dass die Aufstellung eines Jahresabschlusses, insbesondere wenn sie zum ersten Mal erfolgt – Sie haben diese kaufmännische Transparenz nie hergestellt –, dann in der Tat auch Sachverhalte ergibt, die ein Wirtschaftsprüfer – und das ist, wenn Sie so wollen, die Finanzbehörde und der Rechnungshof – dann anders sieht. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das Besondere an diesem Fall der Bilanzierung ist, dass wir den ungeprüften Jahresabschluss veröffentlichen, was ich aus Transparenzgründen gegenüber dem Parlament auch in Ordnung finde. Ich möchte einmal wissen, was hier los wäre, wenn wir Ihnen antworten würden, der Jahresabschluss sei noch nicht geprüft und deswegen beantworteten wir Ihre Fragen nicht, welche Zahlen dort enthalten seien.
Sie waren auch dagegen, dass wir Klarheit über die unterschiedlichen Rollen und Aufgaben herstellen, die die Beteiligten am Schulbau – die Schulen selbst, Schulbau Hamburg, die Finanzbehörde und
die Schulbehörde – haben. Insofern kann ich nur feststellen, dass Sie die Neuordnung des Schulbaus, über die wir Ihnen aus Transparenzgründen in einer Drucksache berichtet haben, abgelehnt haben, während andere Fraktionen wie zum Beispiel die GRÜNE Fraktion, die in Regierungsverantwortung selbst einmal mit dem Schulbau befasst war, diesem zugestimmt hat. Herzlichen Dank dafür.
Schließlich haben Sie protestiert, was ich besonders befremdlich finde, dass wir Klarheit darüber herstellen, wie viel Fläche für den Unterricht und im Freiraum der Schulen tatsächlich vorhanden ist und wie viele Unterrichts- und Freiflächen wie vielen Schülerinnen und Schülern an den einzelnen Standorten tatsächlich zur Verfügung stehen.
Sie hatten bei der Gründung des Schulbaus, Herr Heinemann, für viele Schulen noch nicht einmal Grundrisse, und wir vermessen jetzt diese Schulgrundstücke und Schulen, damit wir auch hierüber Transparenz herstellen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?
Ich möchte jetzt zur Antragslage kommen. Es ist eine gute Sache, dass wir nun ein vernünftiges Berichtswesen vereinbaren. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass man vorsichtig sein soll, welche Zahlen man tatsächlich veröffentlicht, um nicht noch Immobilienspekulationen auszulösen, wenn es um Schulgrundstücke geht, und deshalb bin ich dafür, ein vernünftiges Berichtswesen einzusetzen. Der Senat begrüßt insofern, dass das Parlament hier eine Vorgabe zu einem vernünftigen Berichtswesen macht, damit wir auch über die richtigen und entscheidenden Fragen des Schulbaus in den nächsten Jahren Klarheit herstellen. – Vielen Dank.
Herr Senator, da haben Sie ein wenig Geschichtsklitterung betrieben. Wir waren selbstverständlich nie dagegen, dass Sie die Flächen der Schulen erheben. Wir waren dagegen, dass Sie, bevor Sie die Flächen überhaupt kennen, sagen, dass Sie 10 Prozent dieser Flächen einsparen wollen. Und in der Tat verstehe ich unter Transparenz nicht, dass man diese Flächen erhebt, dann aber der Bürgerschaft nicht mitteilen will, wie groß diese Flächen sind, denn genau das lehnt die SPD heute ab. Wir hatten beantragt, dass Sie uns die Flächen, die Sie jetzt erheben, auch einmal mitteilen, und genau das lehnt die SPD ab. Erklären Sie uns doch einmal, was da Ihr Transparenzbegriff ist.