Bleiben Sie mir mit diesen Fantasien vom Halse. Wir zahlen noch heute für diese Fantasien. Die eine ist die HSH Nordbank und die andere heißt Elbphilharmonie.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Wie war das mit der Sachlichkeit? Wir woll- ten doch sachlich bleiben!)
Im Übrigen wird das Parlament natürlich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das hat Herr Dressel gesagt, und das haben wir auch angekündigt. Verlassen Sie sich darauf, dass wir mit der erforderlichen Ruhe diese Dinge in Ordnung bringen werden. Dass das nicht leicht ist, wissen die Bürgerinnen und Bürger. Aber wir können das gemeinsam hinbekommen, und ich hoffe auch auf die Unterstützung der Oppositionsparteien.
Meine Damen und Herren! In der Tat ist eines der großen Themen, wie wir das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum, das wir uns wünschen, so bewältigen können, dass die Lebensqualität in unserer Stadt und unserem Lande nicht darunter leidet. Ich finde es richtig, dass darüber diskutiert wird, allerdings darf man sich als Partei, die die GRÜNEN heißt, nicht mit dem eigenen Namen zufriedengeben. Es ist notwendig, konkrete Vorstellungen und Visionen für die Zukunft zu haben, die nicht nur die Anforderungen formulieren, sondern auch eine Einlösung beinhalten.
(Dietrich Wersich CDU: Herr Scholz kann al- les, auch Grün! – Anja Hajduk GRÜNE: Bus- beschleunigungsprogramm!)
Wir wissen, dass Herr Kerstan recht hat, dass es ein großes Problem mit dem Straßenverkehr und den damit verbundenen Belastungen gibt. Deshalb haben wir das seit Jahrzehnten größte Neubauund Offensivprogramm für den öffentlichen Nahverkehr dieser Stadt auf den Weg gebracht.
Wir verlängern die U4 bis zu den Elbbrücken, wir bauen zwei neue S-Bahn-Stationen an den Elbbrücken und in Ottensen. Wir wollen zusammen mit Schleswig-Holstein eine komplett neue Schnellbahn bauen, die S4. Wir haben Pläne dafür, dass auch die S21 umgebaut werden kann. Und wir haben bei dem neuen Vertrag mit der S-Bahn berücksichtigt, dass diese beiden Schnellbahnstrecken gebaut werden können. Das haben wir schon jetzt in einem Vertrag bis 2033 berücksichtigt.
Weil es darum geht, die Emissionen zu reduzieren, setzen wir nicht nur auf eine Expansion des Busprogramms, damit mehr öffentlicher Nahverkehr stattfinden kann. Wir kümmern uns auch um einen besseren, bequemer nutzbaren öffentlichen Nahverkehr, indem wir die Schnellbahnstationen endlich behindertengerecht umbauen – was offenbar früher niemandem wirklich wichtig war –, und wir versuchen, das in diesem Jahrzehnt zu Ende zu bringen und nicht in diesem Jahrhundert, wie es der Plan bis zum Regierungswechsel war.
Wir sorgen auch dafür, dass sich die Emissionen im Busverkehr verringern werden. Wir setzen auf den technischen Fortschritt als Lösung für Probleme. Deshalb wollen wir die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs und einen möglichst großen elektrifizierten individuellen Personennahverkehr. Beides zusammen kann die Belastung unserer Stadt reduzieren, und deshalb hat Hamburg eine Perspektive, auch die hohen Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen. Viele andere Städte mit Umweltzonen und grünen Bürgermeistern erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Vielen Dank. – Ich habe auch nur eine ganz leichte Rechenfrage: Können Sie uns erklären, warum bei uns Abgeordneten fünf Minuten 5 mal 60 Sekunden dauern und bei Ihnen 10 oder 20 mal 60 Sekunden?
Erster Bürgermeister Olaf Scholz (fortfahrend): Das ergibt sich aus der Geschäftsordnung der Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Zukunft reden, gibt es viele andere Themen, die ich nicht lange ausführen will, aber ich will sie Ihnen doch nennen: Hamburg bekommt mit dem, was wir jetzt tun, das modernste Bildungssystem in Deutschland. Wir werden, was die Bildung und das vollständige Angebot an Ganztagsbetreuung in der Krippe, der Kita, den Grundschulen, den weiterführenden Schulen, den Stadtteilschulen und den Gymnasien betrifft, die modernste Stadt in Westdeutschland sein. Und wir werden die Stadt sein, die am 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen kann, während alle anderen sagen, sie würden einmal gern.
Das ist auch notwendig. Eine Stadt, die so sehr eine Ankunftsstadt ist, in der so viele ihr Glück suchen, in der sie nach einer Zukunft für sich und ihre Familien und den Anschluss an die Mittelschicht suchen, eine solche Stadt muss viel mehr für Bildung ausgeben. Deshalb ist es richtig, dass wir in Konsequenz der Vereinbarung der letzten Legislaturperiode die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt ausweiten. Das gehört zu einer modernen Zukunft unserer Stadt.
Allerdings gehört zu einer modernen Stadt der Zukunft auch, eine seriöse Debatte zu führen. Wenn die Lehrer- und Lehrerinnenzahlen mit solchen Steigerungsraten ausgeweitet werden und man gleichzeitig öffentlich so darüber diskutiert, als fände gerade das Gegenteil statt, dann glaubt das einem keiner mehr. Deshalb mein Rat an alle hier: Sagen Sie, was Sie wollen, und kritisieren Sie, aber sehen Sie zu, dass Ihnen noch einer glauben kann. Über diese Expansion im Bildungsbereich, die wir organisieren und für die wir riesige finanzielle Kraftanstrengungen unternehmen, kann man nicht so reden, als ob das Gegenteil der Fall wäre.
Es gibt dabei richtigerweise genügend schwierige Probleme zu diskutieren. Aber wir sollten das immer so tun, dass man uns glaubt, dass wir an den Themen und den Problemen dran sind, die in dieser Stadt existieren. Sie sollten sich nicht in einer Welt bewegen, die sich völlig abhebt von der Realität und in der es um andere Dinge als Hamburg geht, und darauf bauen, dass sich möglicherweise niemand so genau auskennt und man nicht merkt, dass Sie über etwas anderes als Hamburg reden.
Die Stadtteilschulen und das Projekt, das sich damit verbindet, sind etwas, was die Politikerinnen und Politiker unserer beider Parteien eigentlich immer richtig gefunden haben. Dazu gehört auch, dass man sie nicht schlechtredet, Herr Kerstan. Darum möchte ich Sie ausdrücklich bitten.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es mir wichtig ist, dass eine Stadt wie unsere immer für den Zusammenhalt sorgt, der auch funktionieren muss, wenn so viele Menschen sehr unterschiedlicher Herkunft hier ihr Glück suchen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir dies mit der Einbürgerungskampagne, dem Brief an die Bürgerinnen und Bürger, die sich einbürgern lassen sollen, und mit dem Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden und den Aleviten hinbekommen haben. Das ist ein guter Beitrag zur Integration und zum Glück in dieser Stadt. Dazu gehört auch, dass wir dort, wo wir dies alleine nicht bewältigen können – im Rahmen der Bundesgesetzgebung –, dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die sich Mühe geben und zum Beispiel gut in der Schule sind, auch eine Aufenthaltsperspektive bekommen, selbst wenn die Ausgangsvoraussetzung nicht richtig war.
All das gehört zusammen. Hamburg ist eine Stadt mit guter Zukunft für diejenigen, die hier leben und für sich und ihre Familien ein besseres Leben suchen. Wir sollten gemeinsam dazu beitragen. – Schönen Dank.
Ich sage das einmal für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer im Internet, die sich möglicherweise erst jetzt zugeschaltet haben: Der Applaus galt nicht Herrn Dr. Kluth, sondern dem Ersten Bürgermeister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das mit dem Beifall ist zwar bedauerlich, und ich hoffe, dass das nicht von meiner Redezeit abgeht, aber, Herr Bürgermeister, die für Ihre Verhältnisse fast aufgeregte, um nicht zu sagen emotionale Reaktion auf die durchaus berechtigte Frage des Kollegen Wersich lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu, und diese lautet: wunder Punkt getroffen.
Noch eines ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Was der Bürgermeister eben, aber auch am 19. Februar in der Öffentlichkeit vorgestellt hat, war alles andere als eine Halbzeitbilanz, denn für Bilanzen gelten die Grundsätze der Klarheit und Wahrheit. Was Sie aber hier vorgestellt haben, war weder klar noch wahr.