Aufgrund der Ernsthaftigkeit der Probleme möchte ich an Ihre Mitverantwortung appellieren. Das Thema ist für Hamburg viel zu bedeutend, um es mit vorgeschobenen Argumenten, mit Taktieren oder anderen Vorgehensweisen auszuschlachten, vor allem dann, wenn wieder der erste Stau mit einer Baustelle in Verbindung steht. Wir alle wissen, dass das ein Spagat ist, aber den Spagat müssen wir auch aushalten.
Bei der Planung unserer Bautätigkeiten müssen wir täglich ganz besonders den Verkehrsfluss, den öffentlichen Nahverkehr, den Individualverkehr und auch den Wirtschaftsverkehr im Auge behalten und trotzdem die von mir angesprochenen Ziele konsequent verfolgen. Die nachhaltige Sanierung und Instandsetzung unserer verkehrlichen Infrastruktur ist eine der großen Herausforderungen in Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch ein lang anhaltender Applaus macht die Rede dieses Senators nicht besser. Sie war schlecht, sie war eine Fensterrede,
Wenn sich der Verkehrssenator bei dieser Problematik, die wir auf unseren Straßen haben, hier hinstellt und der Opposition vorwirft, es wäre populistisch, dieses Thema nach dem Sommer anzumelden,
dann kann ich nur sagen, lieber Herr Senator, über die Stausituation und auch über die Substanz unserer Straßen in diesem Parlament haben wir schon mehrfach gesprochen.
Es war der zweite Antrag, den wir als CDU-Fraktion in das Parlament eingebracht haben. Die Koordinierungsstelle für Staus aufzustocken, hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Was wir seitdem erleben,
ist eine Stausituation auf den Straßen, die fürchterlich ist und deutlich macht, dass dieser Senat seine Baustellen – die wenigen, die wir haben – nicht in den Griff bekommt. Das ist die Realität und das können Sie hier auch nicht wegdiskutieren.
Wenn Sie uns vorwerfen, was wir denn von 2001 bis 2011 getan hätten, dann frage ich Sie, was Sie von 2011 bis 2013 getan haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Gucken Sie sich mal die Aufstockung der Mittel an! Wer hat denn die Mittel aufgestockt?)
Lieber Herr Schinnenburg, wenn wir hier über die Definition von Luftbuchungen bei Wikipedia reden, dann muss Wikipedia vielleicht den entsprechenden Eintrag ändern, denn für mich ist eine Luftbuchung, wenn ein Senat Mittel in den Haushalt einstellt, vorher schon weiß, dass er sie nicht abrufen kann, weil er dazu nicht in der Lage ist, und die Leute trotzdem glauben lässt, dass dort eine Priorität gesetzt wird und die Mittel auch tatsächlich für eine wichtige Maßnahme abfließen. Das ist und bleibt für mich eine Luftbuchung, und die haben Sie auch nicht in irgendeiner Form wegdiskutiert, Herr Senator.
Wenn Sie sagen, von dieser Opposition kämen keine Vorschläge, dann haben Sie nicht richtig zugehört. Ich habe eben in meiner ersten Rede schon gefragt, warum der Senat keine externen Aufträge vergeben und andere mit der Planung beauftragt hat – die finanziellen Mittel waren da –, wenn er zu wenig Personal hat. Warum ist nichts getan worden im Bereich Entbürokratisierung? Warum hat man sich nicht einmal mit solchen Untersuchungen wie "Kommunaler Straßenbau – Anforderungen an den Unterhalt und alternative Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden" mit den Themen Mindestinvestitionsquote,
systematisches Erhaltungsmanagement, Einsatz moderner Technologien und technische Entwicklungen beschäftigt? Wer das liest – das können Sie gerne alle machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Studie ist ein halbes Jahr alt –, der wird wissen, wie die Probleme unserer Stadt gelöst werden, aber ich habe den Eindruck, dass diese Untersuchung nach ihrer Herausgabe noch nicht einmal bei der Behörde angekommen ist, weil dort seit Jahren nichts geschehen ist. Seit 2001 herrscht Stillstand, was die Instandsetzung und Instandhaltung unserer Straßen angeht.
Liebe Frau Kollegin Koeppen, insofern ist es, wenn Sie hier von einem gefühlten Stau auf unseren Straßen sprechen, eine Verhöhnung aller Menschen, die auf diesen Straßen im Stau stehen. Es ist eine Verhöhnung der Situation und hat mit der Realität nichts zu tun.
Sie sagen, was in der Schriftlichen Kleinen Anfrage beantwortet wurde, sei falsch von mir verstanden worden. Was haben denn die Bezirke an den Senat gemeldet?
"Die bereitgestellten Mittel konnten nicht in voller Höhe umgesetzt werden, da im genannten Zeitraum zwei Stellen Ingenieur und zwei Stellen Wegewart vakant waren und neben der Sanierung der Straßen eine zusätzliche Personalbindung durch Vorhaben wie zum Beispiel das Wohnungsbauprogramm und lokale Großprojekte wie das Pergolenviertel ausgelöst wurde."
"Die Ingenieure in Wandsbek sind in sehr großem Umfang durch das Großprojekt 'Jenfelder Au' und weitere besondere Einzelprojekte gebunden."
"Die vorhandene Personalsituation lässt eine Abarbeitung der erforderlichen Maßnahmen sukzessive zu."
Und wer heute die Zeitung zum Thema Radverkehr gelesen hat, der weiß, in welch schlechtem Zustand unsere Radwege sind. Sie setzen einfach die falschen Prioritäten.
Sie könnten investieren, Sie könnten Personal schaffen, und Sie könnten Ihre Probleme lösen, aber Sie tun es nicht. Sie diskutieren es einfach weg und geben hier nur Absichtserklärungen ab, dass Sie das alles ändern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Koeppen! Schauen Sie sich an, was der Senat zum Beispiel auf die Fragen 2 und 3 meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage – da geht es um Anzeigen gegen die Stadt aufgrund von Straßenschä
den oder um die Aufstellung der Verkehrszeichen "Straßenschäden" – geantwortet hat. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist die Antwort Ihres Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, und sie macht diese Aktuelle Stunde zu einem sehr wichtigen Thema.
Lieber Herr Senator, handeln Sie bitte in Zukunft. Setzen Sie sich auch mit Verbänden wie der Bauindustrie auseinander, die Ihnen vielleicht ein paar Tipps geben können, wie Sie die Probleme lösen. Schaffen Sie vernünftige Arbeitsbedingungen im LSBG, schaffen Sie eine vernünftige Bezahlung für Mitarbeiter, damit Sie Ihre vakanten Stellen auch besetzen können, und helfen Sie den Bezirken, ihre vakanten Stellen aufzufüllen, denn sonst werden Sie kein weiteres Schlagloch in dieser Stadt schließen können. Und stocken Sie die KOST auf, damit die Staus einigermaßen minimiert werden. Alles das haben Sie nicht getan. Jetzt haben Sie genug Lösungsvorschläge von der Opposition bekommen, machen Sie sich endlich an die Arbeit, denn zwei Jahre sind auch schon eine lange Zeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hesse, jeder Wortbeitrag von Ihnen verschlimmert Ihre Situation nur noch.