Die Entscheidung ist gefallen; die beiden Anträge werden wir logischerweise ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst ist es mir genauso gegangen wie Herrn van Vormizeele. Ich habe mir auch die Frage gestellt, nachdem wir leidenschaftliche Debatten zum Beispiel über Radverkehr, Schulen oder Hochschulen hinter uns gebracht haben, was man eigentlich im Bereich Innenpolitik leidenschaftlich debattieren kann. Dazu ist mir nichts eingefallen. Sehr überraschend aber ist, dass auch Herrn Münster nichts eingefallen ist.
Ich habe eigentlich kein inhaltliches Argument gehört und halte es für eine große Fehleinschätzung, so zu tun, als ob Innenpolitik lediglich das Thema Polizei und deren Ausstattung, deren Arbeitszeiten und deren Überstunden betrifft. Ich glaube, Innenpolitik in dieser Stadt, in dieser Republik und weltweit ist viel mehr.
Wir hatten relativ langweilige und wenig aussagekräftige Haushaltsberatungen im Innenausschuss, genauso wie im Haushaltsausschuss. Es bleibt die Frage, was eigentlich dieser Senator im innenpolitischen Bereich macht. Er hat einen neuen Polizeipräsidenten eingesetzt und lässt ihn schlicht und einfach im Regen stehen.
Er lässt ihn im Medienregen stehen, er lässt ihn im Regen der Kritik der Gewerkschaften stehen. Unterstützung bei der Umsteuerung der Stäbe, Unterstützung bei ProMod, Unterstützung der Maßnahmen, die der Polizeipräsident durchaus mutig angegangen ist – Fehlanzeige. Das Thema ist vielleicht zu heiß. Die Gewerkschaften bestimmen die Themen der Innenpolitik in dieser Stadt. Man sieht es aktuell bei der Debatte um Gewalt gegenüber der Polizei. Zahlen werden durch die Medien gejagt, jeden Tag gibt es eine neue Einschätzung zu diesem emotionalen Thema. Es wabert weiter, aber es fehlt schlicht und einfach eine Klärung, eine sachliche Darstellung der Situation, auch eine sachliche Darstellung der Grundlagen dieser Befragung, die es in Hamburg gegeben hat. Der Senator könnte für Klarheit sorgen. Der Senator könnte vor allem die notwendigen Details klarstellen und vielleicht sogar Lösungsmöglichkeiten, etwa konzeptionelle Änderungen bei der Polizeiarbeit und vielleicht bei dem einen oder anderen Einsatz, darstellen. Nichts passiert. Der Polizeisprecher muss sagen, sie hätten sich in Aus- und Fortbildung dieses Themas angenommen. Also auch hier Fehlanzeige, Innenpolitik findet nicht statt.
Nun komme ich zum Sicherheitskonzept Fußball, ein weiteres aktuelles Thema. Wir hören noch den Innensenator, ich weiß nicht, ob es wörtlich ist: "Es geht um Recht und Gesetz, und deswegen finde ich das Sicherheitskonzept gut." Die beiden hamburgischen Vereine, die sicherlich unterschiedlich wichtig sind, das will ich nicht werten, sind diesem Sicherheitskonzept nicht beigetreten, sie machen nicht mit. Herr Senator, was tun Sie eigentlich? Gehen Sie ins Gespräch, reden Sie. Was tun wir in dieser Stadt mit unseren Fußballvereinen und der Verweigerung gegenüber dem Sicherheitskonzept?
Eisernes Schweigen gibt es auch bei der Aufklärung der NSU-Aktivitäten und vor allem zur Frage, wie es weitergehen soll. Sie wussten doch als Innensenator schon im November 2011 – die Aussage kann man noch im Internet finden –, dass die NPD verboten gehört. Es scheint mir nicht so, dass Sie das von den Erkenntnissen abgeleitet haben, die jetzt nach monatelanger Recherche, nach mo
natelangem Zusammentragen und dem Bemühen, den V-Leute-Einsatz zu reduzieren, zutage getreten sind. Diese Erkenntnisse scheinen mit Ihrer Entscheidung überhaupt nichts zu tun zu haben, denn auch heute sagen Sie wieder, dass die NPD verboten gehört. Ich habe auch nichts zu Ihrer Einschätzung darüber gehört, welche Rolle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier noch spielen wird. Wie sieht überhaupt die Zusammenstellung des Materials aus, das nach Karlsruhe geht? Dazu könnten Sie doch einmal etwas sagen.
Zur individuellen Erkennbarkeit der Polizistinnen und Polizisten hat die CDU sich sehr pointiert geäußert. Ich will dazu nur kurz sagen, dass es gar nicht um einen Generalverdacht geht, Herr van Vormizeele, sondern schlicht und einfach darum, ob wir als Parlament den Polizistinnen und Polizisten zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen können. Können wir deutlich machen, dass wir im Grundsatz an ihr korrektes Handeln glauben und dass sie sich deswegen auch durchaus zu erkennen geben können?
Schleswig-Holstein hat es entschieden, und wir sollten nicht hinterherhinken. Wir werden aber hinterherhinken, denn was als Ergebnis Ihres Parteitags herausgekommen ist, ist doch schlicht und einfach ein Nein, auch wenn sich niemand von der SPD getraut hat, es auszusprechen.
Ich komme zu unseren Anträgen. Herr Münster, was Sie nicht verstanden haben, ist, dass es ein großes Problem im LKA bei der DNA-Analyse gibt. Wir wollen nicht die Pferde abschaffen, um zu sparen, sondern um die DNA-Analyse des LKA zu stärken, und das ist dringend notwendig.
Diese 143 000 Euro per anno würden hier eine große Hilfe darstellen. Wir stimmen den Anträgen der SPD zu Polizei und Feuerwehr zu, obwohl ich die Kritik von Herrn van Vormizeele sehr deutlich teile.
Wir wollen nicht im November Bescheid wissen, wie es mit ProMod im Detail aussieht, sondern ich gehe davon aus, dass uns der Senator schon im Frühjahr, so wie wir es beschlossen haben, berichten wird. Das Datum sollten Sie also noch einmal ändern. Ich glaube aber, dass dieser Antrag die Unterstützung braucht, weil der Polizeipräsident es sonst nicht schaffen wird, diese Strukturreform vor
zunehmen. Wir halten sie für richtig. Ich habe noch nicht gehört, dass der Senator sie vehement unterstützt. Also unterstützen wir den SPD-Antrag.
Meine Zeit ist abgelaufen. Ich sage zwei Sätze zum Verfassungsschutz. Der Antrag der LINKEN kommt zu früh mit seinen Schlussfolgerungen. Ich glaube, dass wir die historische Chance einer Debatte über Sinn und Unsinn der Sicherheitsdienste in dieser Republik nutzen müssen. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt. Ich glaube im Übrigen nicht, dass der Verfassungsschutz uns vor der NPD schützt, meine Damen und Herren.
Deswegen stimmen wir auch dem Antrag der CDU nicht zu. Ich glaube, dass wir uns nur mit kluger und guter Politik vor der NPD schützen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Einzelplan 8.1 näher befasse, möchte ich den Mitarbeitern der Innenbehörde ein Lob dafür aussprechen,
wie das Arbeitspensum nach der abermaligen Umstellung des Haushalts nunmehr auf SNH bewältigt wurde.
Leider war das Studium des Einzelplans wie auch dessen Beratung auch in diesem Jahr teilweise wieder recht unbefriedigend
(Olaf Ohlsen CDU: Kein Dank an die Polizei! – Wolfhard Ploog CDU: Sie können doch die Polizei nicht ausschließen!)
ich habe meine Rede gerade angefangen, liebe Kollegen, vielleicht geben Sie mir noch eine Chance –, da die Transparenz für die Legislative verschiedentlich unter verzerrten Darstellungen und Kontinuitätsfehlern litt. Wir können für Hamburg nur hoffen, dass es in den nächsten Haushalten durch mehr Kontinuität möglich wird, dass die Bürgerschaft ihrer Aufgabe der Steuerung des Haushalts durch Kennzahlen besser nachkommen kann.
Lassen Sie mich zunächst einmal auf einige unserer längerfristigen Anträge aus der letzten Haushaltsberatung zurückblicken. Ein beliebtes Thema: Die stärkere Eigenfinanzierung des Polizeiorchesters ist leider immer noch unbefriedigend. Allerdings war und ist Politik immer die Kunst des Mög
lichen, was besonders an diesem Thema deutlich wird. Dieses Mögliche wurde in den vergangenen Jahren in Sachen Reiterstaffel der Polizei von den Verantwortlichen in der Politik leider nicht getan. Die erfreulicherweise vom Senat gelieferte Evaluation hat für das Konzept der Aufstellung an sich und dessen Umsetzung massive Defizite und Fehler offengelegt, die aber sämtlich vom Vorgängersenat verantwortet werden müssen. Diese Defizite sind im Nachhinein leider nicht mehr zu beheben und spielen für den vorliegenden Haushalt 2013/ 2014 keine wirkliche Rolle. Entscheidend ist, ob die Reiterstaffel ihre originären Betriebskosten wert ist oder ob sie einzusparen ist, wie es die Kollegen von den GRÜNEN in ihrem vorliegenden Antrag fordern. Aus freidemokratischer Sicht brauchen wir die Reiterstaffel, ist die Reiterstaffel sinnvoll.
Unsere Reiterstaffel hat trotz des Handicaps ihrer Aufstellung aus dem Nichts – und sicher auch der Tatsache, dass sie eigentlich zu schwach aufgestellt ist – inzwischen eine wirkliche Einsatzreife erreicht. Man konnte und kann sich als Hamburger regelmäßig von den Fähigkeiten unserer Polizeireiter überzeugen. Die letzten Zweifel konnte die berittene Polizei in beeindruckender Weise am 2. Juni dieses Jahres mit ihrem entschlossenen, wirksamen wie milden Vorgehen während der Demonstration in Wandsbek ausräumen. Aus unserer Sicht ist der Erhalt der Reiterstaffel unter anderem auch aufgrund der Überstunden ökonomisch, die durch verringerte Polizeiaufgebote regelmäßig eingespart werden können.
Zur grundsätzlichen Reform der Polizeiausbildung liegt das vom Senat vielfach angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung der Polizei leider auch nach Ablauf eines Jahres mit dem neuen Haushalt nicht vor. Wir müssen daher unseren Antrag zur vorübergehenden Aussetzung von Stellenwiederbesetzungen erneut stellen. Leider ist das Einzige in diesem Bereich, an dem der Senat konsequent gearbeitet hat, offensichtlich die endgültige Zerschlagung des Hamburger Erfolgsmodells "Studiengang Sicherheitsmanagement".
Wir hoffen und erwarten, dass der Senat bei der beabsichtigten Grundsatzreform endlich einmal ähnlich konkret wird.