Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich dem Kollegen Schäfer die besten Genesungswünsche senden. Ich hoffe, er ist bald wieder dabei.
Meine Damen und Herren! Rudolf-August Oetker sagte einst, dass man Sparsamkeit mit in die Wiege gelegt bekomme. Entweder ist man sparsam oder man ist es nicht. Und Sie, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, haben die Sparsamkeit nun wirklich nicht in die Wiege gelegt bekommen.
Wir beraten jetzt den Einzelplan 5 des Doppelhaushalts für 2013 und 2014. Es ist der Einzelplan der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Und genau da fängt es auch schon an. Wider besseren Wissens haben Sie, meine Kollegen von der SPD, das Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Abteilung Senioren, Pflege und rechtliche Betreuung aus der ehemaligen BSG ausgegliedert und in eine neue, eigenständige Behörde überführt. Warum Sie das gemacht haben, weiß kaum jemand so genau. Und diejenigen, die es wissen, werden sich hüten, es auszusprechen. Senat und Verwaltung wurden damit unnötig aufgebläht. Mit einem schlanken Staat, einer umsichtigen und sparsamen Mittelverwendung oder gar einem guten Regieren hat das jedenfalls nichts zu tun.
Dieser SPD-Senat hat die Themen Gesundheit und Verbraucherschutz, Senioren und Pflege aus den Augen verloren beziehungsweise er lässt jedes Augenmaß vermissen. Synergien wurden zerstört und nichts wurde erreicht, das man nicht auch mit der alten Struktur hätte schaffen können. Eine soziale Medizin bleibt auf der Strecke. Damit ist das Experiment der Ausgliederung der BGV auf der ganzen Linie gescheitert.
Der Aufwand der Ausgliederung inklusive der damit einhergehenden Kosten stand und steht in keinem Verhältnis zu dessen Ertrag. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, die einzelnen Ämter der BGV, das Institut für Hygiene und Umwelt sowie das Referat G 2, in die Behörde für Wissenschaft und Forschung beziehungsweise in die BASFI einzugliedern.
Die neuen Stabstellen inklusive der dann unnötigen Stelle des Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sind ersatzlos aufzulösen.
Das sieht auch ein Großteil der Hamburger so, wie die Frage des Tages im "Hamburger Abendblatt" zeigt. Bis zur Brandmail des Personalrats an alle Behördenmitarbeiter lagen die Befürworter 11 Prozent vor den Bewahrern. Und seitdem in der Behörde Feierabend ist, kehrt sich das auch langsam wieder um.
Liebe SPD-Fraktion, lassen Sie Vernunft walten und gestehen den Fehler ein. Wir alle wissen: Wer seine Fehler eingesteht und korrigiert, zeigt Größe. Nur der, der seine Fehler nicht korrigiert, begeht sogleich den nächsten. Folgen Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden bei seinem Appell heute Nachmittag und durchbrechen Sie Ihren bisherigen Teufelskreis.
Doch nun kommen wir zu dem, was Sie, liebe Frau Senatorin, uns als Erfolg Ihrer Behördenleitung verkaufen wollen. Das sind zum Beispiel die Kürzungen bei gleich mehreren Trägern der ehrenamtlich arbeitenden Suchtselbsthilfe oder die Zerschlagung des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters. Das ist wahrlich eine große Leistung, denn bei minimalem Spareffekt verursachen Sie maximalen Schaden.
Durch die Kürzungen im Bereich der Suchtselbsthilfe können Sie, über zwei Jahre verteilt, gerade einmal 233 000 Euro einsparen. Dafür zerstören Sie das gut funktionierende und kostengünstige System der ehrenamtlichen Suchthilfe. Was haben Sie sich dabei nur gedacht?
Und die von Ihnen als Ausgleich angedachte Zentralisierung bei den Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen in Hamburg, kurz KISS, zeugt von einer fatalen und meiner Meinung nach geradezu beängstigenden Unkenntnis der Trägerlandschaft. Gerade dieser Bereich lebt doch von der Vielfalt der Angebote. Dass Sie, liebe Kollegen der SPD, die Lage überhaupt nicht einschätzen können, beweist nicht zuletzt Ihr Haushaltsantrag, der alles nur verschlimmert. Durch Ihre kopflose Kürzung richten Sie enormen Schaden an und werden langfristig höhere Rechnungen zu zahlen haben, als Sie in den kommenden beiden Jahren einbehalten.
Aber mehr noch, Ihre Kürzungen sind ein Frontalangriff auf das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt. Gerade der Bereich der Suchtselbsthilfe lebt davon. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christoph de Vries habe ich Sie deshalb, Frau Senatorin Prüfer-Storcks, in einem Brief angeschrieben. Wir baten darum, dass Sie Ihr Kürzungsvorhaben noch einmal überdenken mögen. Doch was war? Aus der BGV gab es keine Reaktion. Wenn Sie mich fragen, ist das der Gipfel der Ignoranz und Selbstherrlichkeit.
Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion! Da haben Sie schon eine eigenständige Behörde geschaffen, und dann ist Ihre Senatorin nicht einmal in der Lage, auf Schreiben der Abgeordneten zu reagieren.
Liebe Fraktionsmitglieder der GRÜNEN und der LINKEN, Ihre Anträge zu den Kürzungen im Selbsthilfebereich sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind uns nicht weitgehend genug. Zwar wollen Sie ELAS und den Guttemplern die Kürzungen ersparen, aber den Kreuzbund Diözesanverband Hamburg e.V., Jugend hilft Jugend und die Therapiehilfe vernachlässigen Sie in Ihren Anträgen.
Kommen wir zum nächsten Opfer der SPD-Kürzungspolitik. Das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters ist ein, ich zitiere, "national wegweisendes und international vernetztes Forschungszentrum", so der Evaluationsbericht. Wir haben hierüber bereits ausführlich de
battiert, aber Antworten haben Sie nicht gegeben. Auch hier sparen Sie gerade einmal 140 000 Euro pro Jahr, zerstören aber eine erstklassige Einrichtung, die Kindern und Jugendlichen und ihren Familien hilft und ihnen neue Chancen eröffnet. Das ist unverantwortlich, ja geradezu unanständig.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns Maß und Mitte wahren. Besinnen wir uns auf das Wesentliche, und zwar, den Menschen zu helfen und nicht unsere Selbstverwaltung aufzuplustern. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu den Anträgen meiner Fraktion aus den Drucksachen 20/6066 und 20/6067. Unsere Vorstellungen zum Thema Verbraucherschutz wird unser Fachsprecher Dennis Thering in einer weiteren Debatte erläutern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, wenn das alles ist, was Ihnen zum Thema Gesundheit und Verbraucherschutz einfällt, dann ist das nicht besonders viel.
Wir haben tatsächlich eine eigenständige Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde geschaffen, und das ist auch gut so. Bei der Vorstellung des letzten Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 waren große Teile der Behörde noch Teile des Einzelplans 4, und jetzt liegt der Einzelplan 5 mit einer eigenständigen Behörde vor. Wir haben den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz erst den Stellenwert gegeben, den sie verdienen, und mit dem Aufbau dieser eigenen Behörde bewiesen, wie leistungsfähig, schlagkräftig und zukunftsfähig ein eigenständiges Ressort sein kann.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. In der EHEC-Krise hat Hamburg insbesondere deshalb vorbildlich reagiert, weil es ein Ressort gab, das die Themen eigenständig behandeln konnte. Wir haben aufgrund des demografischen Wandels die Seniorenfragen in dieser Behörde verortet, und wir haben neben dem Seniorenmitwirkungsgesetz, das wir gerade verabschiedet haben, auch den Bericht "Älter werden in Hamburg" verfasst. Das heißt, dass wir dem Thema Senioren endlich den Stellenwert einräumen, den es in dieser Stadt verdient.
lich des pfändungssicheren Kontos nennen sowie die Hygieneampel, bei der Hamburg auf Bundesebene Vorreiter ist.
Herr Stemmann, Sie haben die Umfrage im "Hamburger Abendblatt" erwähnt. Ein Großteil ist aber nicht die Mehrheit, und inzwischen hat sich bei Abschluss der Umfrage die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben, dafür ausgesprochen, dass es gut ist, eine eigenständige Gesundheitsbehörde zu haben.