Tatsache ist, dass die Strompreise an der Börse für die Industrie seit vielen Jahren sinken durch die erneuerbaren Energien. Die Konzerne geben immer gern Kostensteigerungen weiter, Kostensenkungen nehmen sie selbst jedoch gern mit. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen schon heute 3 Milliarden Euro jährlich mehr, als sie müssten, weil die Konzerne diese Gewinne einbehalten.
Und die EEE-Umlage, die um 1,7 Cent steigt, ist nur zu einem Drittel vom Erneuerbare-Energien-Anlagenbau betroffen, zwei Drittel davon sind ungerechtfertigte Subventionierungen der Wirtschaft,
unter anderem von Aldi und Hennes & Mauritz. Da wird das Konzept sehr deutlich. Die Wirtschaft entlasten, die Haushalte abzocken und den erneuerbaren Energien die Schuld zuschieben, das versuchen die Energiekonzerne zusammen mit ihren Helfershelfern in der schwarz-gelben Bundesregierung, um hiermit die Energiewende zu demontieren. Damit dürfen sie nicht durchkommen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu Recht empört über diese Abzocke der Konzerne. Aber bei diesem Senat bekommen sie keine Unterstützung, denn Olaf Scholz hat sich genau mit diesen Atom- und Kohlekonzernen in Hamburg verbündet.
Den Netzekaufdeal hat er gegen den erklärten Bürgerinnen- und Bürgerwillen gegen alle Widerstände durchgepaukt. Und das, was er als Energiewende in Hamburg bezeichnet – das zeigt sich immer mehr –, ist nichts anderes als Kumpanei mit den Abzockkonzernen der großen Atom- und Kohlestrombetreiber.
Wettbewerbswidrige Unterstützung bekommt Vattenfall von seiner Tochtergesellschaft, der Hamburger Netzegesellschaft, die eine nicht rechtmäßige Anzeigenkampagne gestartet hat, um für die Preiserhöhungen des Mutterkonzerns zu werben. Der SPD-Senat mit seiner 25,1-prozentigen Beteiligung lässt das nicht nur zu, sondern er sagt auch, daran könne er gar nichts ändern.
Auf meine Frage in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage kommt die ganze traurige Wahrheit über Ihren Energiedeal heraus. Ich habe gefragt, wie Sie das in Zukunft verhindern wollen. Die Antwort des Senats ist sehr eindeutig – ich zitiere wörtlich –:
"Einseitige Rechte des Senats […], auf Angelegenheiten des operativen Geschäftsbetriebs der VSHG Einfluss zu nehmen, ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nicht."
Der Senat gibt selbst zu, dass er mit seiner Minderheitsbeteiligung keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik von Vattenfall ausüben kann. Herr Bürgermeister, es stellt sich doch wirklich die Frage, wofür Sie um Himmels Willen eigentlich 500 Millionen Euro ausgegeben haben.
Der Bürgermeister Olaf Scholz und sein Senat haben die Energiewende in Hamburg privatisiert. Und darum findet die Energiewende in Hamburg auch nicht statt,
weil die Energiekonzerne es nicht wollen, denn es stört ihr Geschäftsmodell. Da hilft es auch nicht – wir werden es gleich hören –, wenn Herr Dressel und Frau Blankau von sehr vielen Investitionen reden, die in Hamburg stattfinden sollten, die alle schon vor dem Netzedeal beschlossen waren. Und
über das neue Großkraftwerk in Wedel, über den Standort und auch über die Größe durfte dieser Senat nicht mitreden. Im Interesse der Umwelt und des Klimas, aber auch der Verbraucherinnen und Verbraucher gilt: Hamburg braucht jetzt eine Energiewende, und zwar eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient hat.
Ich komme zum Schluss. Auf diesen Senat können wir dabei nicht zählen. Aber zum Glück haben die Bürgerinnen und Bürger es selbst in der Hand. Sie können jetzt den Stromanbieter wechseln, und sie können im September beim Volksentscheid gegen Vattenfall und für die Kontrolle der Stadt über die Netze abstimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kerstan, in zwei Punkten haben Sie recht. Die Bundesregierung kommt in der Tat bei der Energiewende nicht zu Potte, und auch wir können nicht jeden Cent Preiserhöhung verstehen, der von den verschiedensten Versorgern in den letzten Tagen und vielleicht auch noch in den nächsten Tagen kommuniziert wird. Das ist es dann aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Dass Sie jetzt glauben, dies über den Volksentscheid "Energiewende jetzt" in Hamburg zu realisieren, ist blanker Unsinn.
Vor allem liegt die Betonung auf "jetzt", denn Sie müssen zum einen wissen, dass Sie mit dem Netzeigentum, dem Eigentum an Rohren und Leitungen, auf die Erzeugung keinen Einfluss haben. Die eine Frage ist, wie man damit tatsächlich die Energiewende realisieren kann, und die andere Frage, dass es jetzt passieren soll. Sie wissen doch ganz genau, dass, wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, es jahrelange Prozesse und jahrelange Diskussionen geben wird,
bis vielleicht irgendwann zum Ende des Jahrzehnts ein Preis feststeht, den dann auch keiner bezahlen kann. Das heißt, die Energiewende in Hamburg wird, wenn der Volksentscheid durchkommt, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden; das kann nicht sein.
Die wahre Energiewende findet jetzt statt. Vor einem Jahr wurde die strategische Partnerschaft unterzeichnet. Wer sich jetzt anschaut, was in der
Zeit auf den Weg gebracht wurde und was angeschoben wurde, der wird sehen, dass hier einiges zusammengekommen ist. Mittlerweile sind die Partnerschaften vollzogen worden. Es ist ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro mit beiden Versorgern verabredet. Mit den Maßnahmen ist begonnen worden, darauf komme ich gleich.
Aber es erstreckt sich alles nicht nur auf diese beiden Partner, man muss sich nur einmal umschauen. Wir haben vor einigen Wochen über die Windenergie diskutiert und über das Repowering in den Bereichen Bergedorf, Harburg, im Hafen und an vielen anderen Stellen. Daran sieht man, dass die Energiewende in Hamburg ein Gemeinschaftswerk ist, und das ist auf einem guten Weg.
Was die Partnerschaft angeht, komme ich zum Thema GUD-Kraftwerk. Das befindet sich im Genehmigungsverfahren. Sie und die Kollegen Braasch und Co. sagten beim Thema Fernwärmetrasse Moorburg, dass es dringend so ein GUD-Kraftwerk geben müsse, damit man die Fernwärmetrasse nicht brauche. Jetzt geschieht das, weil wir es so verabredet hatten, und jetzt passt Herrn Braasch auch das Kraftwerk in Wedel nicht. Wie passt denn das zusammen? So kann man keine Energiewende in dieser Stadt organisieren.
Ein anderes Stichwort ist das Heizkraftwerk Tiefstack. Auch da geht es um das Thema Speicherund Elektroboiler, also darum, Speicherkapazitäten zu schaffen: Biomasse in Tiefstack, Erdgaskessel am Haferweg, Ausbau der Wärmeversorgung, Öffnung der Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung, virtuelle Kraftwerke und so weiter. So viel ist angeschoben worden in diesem Jahr, und das zeigt, dass bei uns die Energiewende klappt.
Das ist der Unterschied und darüber wird dann auch abzustimmen sein. Die einen schreiben Positionspapiere und Forderungspapiere und halten Sonntagsreden zu dem Thema. Da gibt es einen Unterschied zu dem, was in Berlin passiert. Dort sind vielleicht nur die inhaltlichen Ausrichtungen ein bisschen unterschiedlich, denn in Berlin werden auch viele Papiere darüber zusammengeschrieben, durchaus auch in Ihren Ecken.
Wir wollen mit dem Thema anfangen, wir wollen sichtbare Ergebnisse bei der Energiewende erreichen. Das schaffen wir mit dem Projekt, das wir angeschoben haben, und das ist ein guter Beginn.
Wir machen es zudem zu einem vertretbaren Preis; das war von vornherein unser Ausgangspunkt. Wir haben gesagt, dass diese 543 Millionen Euro gut angelegtes Geld sind. Wir finanzieren sie über die Garantiedividende. Bei Ihrem Konzept ist jedoch nichts gesichert. Das würde heißen, mindestens noch einmal 2 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Deshalb ist unser Motto: Energiewende jetzt und ohne neue Schulden. Das ist in einer Zeit der Schuldenbremse das Gebot der Stunde. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist eine große Aufgabe für Deutschland. Sie ist ein Riesenprojekt und das nicht nur allein für Hamburg. Herr Kerstan, es ist aber nicht zielführend, eine Hetzkampagne zu führen, die Sie zum wiederholten Male in diesem Hause führen. Ebenso wenig ist es sinnvoll, unsinnige Beteiligungen an Energienetzen zu schließen.
Herr Dressel, Sie haben viel zu den Projekten gesagt, die der Senat angeschoben hat. Ich möchte den Fokus auf einen Aspekt legen, den Sie vergessen haben, und zwar geht es mir um Energieeinsparungen und Energieeffizienz; das kommt im Senat deutlich zu kurz. Der beste Beitrag zur Energiewende ist nämlich jede eingesparte Kilowattstunde Strom oder Wärme, denn sie braucht nicht produziert zu werden, sie braucht nicht transportiert zu werden, sie braucht nicht gespeichert zu werden und sie wird einfach nicht verbraucht.
Das Tolle bei Energieeinsparungen ist, dass jeder von uns beim Senken von Energiekosten mitmachen kann. Hier sind alle gesellschaftlichen Schichten gefordert, unabhängig vom Einkommen, denn die produktive Industrie oder das Gewerbe erleichtern dies schon aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit oder eben, um die Energiekosten zu senken. Die zahlreichen Dienstleister unserer Stadt haben ein eigenes Interesse daran, und jeder einzelne Bürger, der private Haushalt, kann durch eigene Mitwirkung Energie einsparen.