Nicht zuletzt ist die öffentliche Hand gefordert. Die Stadt muss als Vorbild vorangehen und Förderanreize geben und die Mitmachmotivation für Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen schaffen. Die Stadt als Vorbild, das ist ein sehr gutes Stichwort, denn – den Exkurs kann ich Ihnen nicht ersparen – was das Klimaschutzprogramm von
2007 betrifft, bin ich nach wie vor schockiert darüber, wie schlampig die SPD vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Klimaund Umweltschutz und der gebotenen Energiewende mit diesem Thema in Hamburg umgeht.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie bezeichnen das Klimaschutzprogramm als erledigtes Projekt. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie führen das Klimaschutzprogramm nicht im Sinne von Ole von Beust als Querschnittsaufgabe weiter. Und Sie streichen die Beratungen und die Bewusstseinsbildung, weil Sie nicht messbar CO2 einsparen.
Selbst eine Beratung der Caritas ist für Sie nicht mehr förderungswürdig, aber hier geht es doch um einkommensschwache Haushalte. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die angebliche Umverteilung auf andere Behördenbereiche ist Ihnen, wie uns berichtet wurde, so gut gelungen, liebe Kollegen von der SPD, dass Ihre eigenen Senatsvertreter sie im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 nicht mehr wiederfinden. Die Protokollerklärung vermisse ich immer noch. Das ist ein Armutszeugnis.
Ein weiteres Beispiel, bei dem die Stadt kein gutes Vorbild ist, sondern eher ein Bremsklotz, ist die energetische Gebäudesanierung. Sie ist das effektivste Mittel zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Erklärtes Ziel in Deutschland ist, den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Bis zum Jahr 2050 soll ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden, und bis zum Jahr 2020 soll außerdem der Stromverbrauch in Gebäuden um mindestens 10 Prozent vermindert werden.
Der Senat verliert hier die Fakten aus den Augen, denn rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf das Heizen von Gebäuden und die Warmwasserbereitung – drei Viertel davon in unsanierten Altbauten. Rund 80 Prozent der Gebäude, die vor 1978 gebaut wurden, haben keine Dämmung, und bei 20 Prozent ist sie unzureichend. Ein ähnlich schlechtes Bild ergibt sich bei den 18 Millionen Heizungsanlagen in deutschen Kellern, 70 Prozent entsprechen nicht dem Stand der Technik.
Durch eine umfassende Sanierung kann der Energieverbrauch um bis zu sage und schreibe 80 Prozent gesenkt werden, aber die Bundesländer verweigern das staatliche Förderprogramm. Dabei stößt jeder geförderte Euro 8 Euro private Investitionen vor Ort an. Das kompensiert nicht nur die Steuermindereinnahmen, sondern sichert und schafft Arbeitsplätze.
nigen. Wenn der Senat ernsthaft die Energiewende vorantreiben will, dann muss Hamburg seine Blockadehaltung aufgeben. Unterstützen Sie die Bundesregierung bei der Energiewende,
denn, wie ich vorhin schon sagte, jede eingesparte Kilowattstunde ist der beste Beitrag zur Energiewende.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! "Bürgerenergie statt Kumpanei mit den Konzernen", lieber Herr Kerstan, allein schon dieses sehr bemühte Gegensatzpaar zeigt doch, dass die GRÜNEN offensichtlich völlig am Problem vorbeireden.
Unser Ziel als FDP ist es, die Energiewende so kosteneffizient, so versorgungssicher und so umweltverträglich wie möglich zu organisieren, und dabei sind wir in Deutschland auf einem guten Weg.
Allein im Jahr 2011 wurden 122 Milliarden Kilowattstunden durch erneuerbare Energien produziert, das sind immerhin 20 Prozent Anteil am Gesamtverbrauch. Damit ist die Bundesrepublik weltweit Spitzenreiter bei der installierten Leistung von Fotovoltaikanlagen und immerhin auf dem zweiten Platz bei den Windenergieanlagen.
Das ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, denn mit der Einführung des EEG durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wurde erst die Grundlage für eine Überförderung der erneuerbaren Energien geschaffen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Sie hätten sich mal sachkundig machen sollen, dass Ihre Regie- rung dafür verantwortlich ist!)
Die Fördersystematik des EEG mit dem politischen Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien möglichst schnell zu erhöhen, hat zwei schwerwiegende Folgen. Sie lässt erstens außer Betracht, dass der notwendige Netzausbau weit weniger zügig umgesetzt werden kann, als erforderlich ist, um die großen Mengen der erneuerbaren Energien überhaupt aufzunehmen und an den Stromverbraucher zu leiten. Und zweitens werden die Kräfte der
Die FDP setzt sich deswegen für eine zügige und vor allem grundlegende Reform des EEG ein. Wir wollen aus der Planwirtschaft heraus und hinein in die Marktwirtschaft.
Damit sind wir dann auch schon bei den aktuellen Strompreisen. Fakt ist, nehmen Sie es zur Kenntnis, dass der Strompreis inzwischen eine Höhe erreicht hat, die sowohl für Privathaushalte, für Mittelständler und Handwerker als auch für die Industrie eine erhebliche Belastung darstellt.
Früher war vor allem die Stromsteuer für den Preisschub verantwortlich, und heute ist es tatsächlich die EEG-Umlage. Seit 2007 ist die EEG-Umlage von 1 Cent pro Kilowattstunde
auf mittlerweile fast 3,6 Cent angestiegen, und für das kommende Jahr gehen die Experten von einem Anstieg auf 5 Cent aus. Ein Ende des Strompreisanstiegs ist ohne eine Neuordnung der Förderstruktur des EEG nicht möglich.
Als eine Sofortmaßnahme schlagen wir deshalb eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer vor, und zwar genau um das Plus, das der Staat durch eine höhere Mehrwertsteuer erzielt, bedingt durch höhere Strompreise, die wiederum verursacht wurden durch eine höhere EEG-Umlage.
Das wird natürlich nicht ausreichen, wir müssen ganz grundsätzlich weg von der reinen Förderung der Erzeugermengen hin zu einem stärker marktwirtschaftlich orientierten Modell, das die Dauersubventionen auch langfristig nicht wettbewerbsfähiger Technologien verhindert.
Meine Damen und Herren! Um Ihnen einmal vor Augen zu halten, warum das notwendig ist, möchte ich Ihnen eine sehr eindrucksvolle Zahl nennen, die zeigt, wie stark das EEG in den Strommarkt eingreift. Nach Berechnungen des Niedersächsischen Umweltministeriums haben sich allein die Ansprüche aus dem EEG an zukünftige Vergütun
gen der in den Jahren 2000 bis 2011 installierten Anlagen auf 100 Milliarden Euro angesammelt. Das ist durchaus eine volkswirtschaftlich relevante Dimension, und diese Belastung ist auch für den Einzelnen deutlich spürbar.
Jedem ist natürlich klar, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Die Investitionen in die Erforschung neuer Technologien und den Ausbau der Netze werden sicher immens sein, und sie werden auch den Stromkunden belasten. Aber dennoch halte ich den politischen Konsens in unserem Land, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, für richtig. Aber genau deswegen müssen wir auch die Belastungen so gering wie möglich halten. Genau deshalb ist es notwendig, die erneuerbaren Energien auf den freien Energiemarkt zu entlassen, wo sie sich im Wettbewerb zum einen mit den konventionellen Energien, zum anderen aber auch untereinander behaupten müssen.
Ich habe noch ein paar Aspekte und würde gern etwas zu Hamburg sagen, habe aber keine Redezeit mehr und werde mich deswegen noch einmal melden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos genutzt, um einen ordentlichen Schluck aus der Preispulle zu nehmen.