Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Se- natsantrag) – Drs 20/5690 – 3520,
Bessere Förderung und Betreuung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/5855 – 3520,
Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen – Drs 20/5787 – 3521,
Wohnen muss in Hamburg wieder sozial werden! Die akute Wohnungsmisere mit geeigneten Mitteln bekämpfen! Mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen! – Drs 20/5807 – 3521,
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unter der Bundesregierung kommt die Energiewende nicht voran.
Die Offshore-Windparks liegen hinter dem Zeitplan zurück. Die Stromtrassen wurden gerade abgespeckt. Wann sie jemals realisiert werden, ist unklar. Aber gleichzeitig soll diese Energiewende, die in großen Teilen überhaupt noch nicht stattgefunden hat, verantwortlich sein für die exorbitanten Strompreissteigerungen der letzten Jahre. Das ist ein Märchen.
Tatsache ist, dass die Strompreise an der Börse für die Industrie seit vielen Jahren sinken durch die erneuerbaren Energien. Die Konzerne geben immer gern Kostensteigerungen weiter, Kostensenkungen nehmen sie selbst jedoch gern mit. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen schon heute 3 Milliarden Euro jährlich mehr, als sie müssten, weil die Konzerne diese Gewinne einbehalten.