Es ist aber auch ein Zeichen für eine jahrhundertealte Kultur und Tradition, die wir nicht missen möchten und die uns auch weiter in die Zukunft begleiten soll. Den jungen Meisterinnen und Meistern bieten sich nach ihrer Qualifikation viele Möglichkeiten. Betriebe nehmen sehr gern diese gut ausgebildeten und hoch motivierten Arbeitskräfte. Sehr viele steigen in den familiären Betrieb ein, und einige Wenige gehen auch den Weg ohne den familiären Hintergrund und starten in die eigene Selbstständigkeit. Und dazu wollten wir mit unserem Antrag vor einem Jahr in diesem Parlament – wir sind auf breite Zustimmung gestoßen – zum Meistergründungsdarlehen beitragen. Wir hatten dem Senat damals mehrere Ziele mit auf den Weg gegeben. Die administrativen Hürden sollten gering sein, und es sollte einen Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben. Die Darlehen sollten insbesondere im oftmals von den Hausbanken eher stiefmütterlich behandelten unteren Segment der Kreditvergabe, also bis 25 000 Euro, angesiedelt und natürlich zinsgünstig sein.
Zum 1. Oktober ist das Darlehensprogramm nun mit den von uns genannten Rahmenbedingungen gestartet, und wir beschreiten damit konsequent den Weg der Unterstützung von Existenzgründungen und den Weg der Fachkräftesicherung in unserer Stadt.
Der Antragsweg ist schlank gehalten. Ein bisschen Bürokratie gehört bei uns immer dazu, aber wichtig ist, dass der Antrag fachlich von der zuständigen Stelle, nämlich der Handwerkskammer, beurteilt, begleitet und beraten wird. Und mit der Befürwortung durch die Handwerkskammer und dem dort vorzulegenden Unternehmenskonzept und dem Businessplan ist der Rest dann ein normaler Bankvorgang, der über die Wohnungsbaukreditanstalt abgewickelt wird. Das Darlehen ist ein halbes Jahr tilgungsfrei und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Anders als im Vorgängerprogramm – und das ist das besonders Schöne daran – kann der Zuschuss zur Schaffung von Arbeitsplätzen erteilt werden, wenn innerhalb der Laufzeit von fünf Jahren nachgewiesen wird, dass Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten wurden. Sie werden sich noch erinnern,
Besonders freuen wir uns – und das war eine seinerzeitige Anregung der FDP –, dass wir in diesem Programm auch Teilzeitarbeitskräfte berücksichtigen können. Das ist ein Beitrag zur familienfreundlichen Politik.
Auch mit der Mindestkreditsumme von 10 000 Euro bewegen wir uns in einem Rahmen, der auch für Frauen interessant ist, für Meisterinnen, die etwas gründen wollen. Wir wissen nämlich, dass Frauen mit geringerem Kapital in die Selbstständigkeit starten als Männer.
Es geht nicht nur um die Neugründung, sondern auch um die Übernahme bestehender Betriebe. Allein in Hamburg gehen jährlich nach Schätzungen der Handelskammer Hamburg rund 2000 Firmeninhaber auf die Suche nach einem geeigneten Nachfolger. Darunter sind etliche der 7700 meistergeführten Handwerksbetriebe. Auf den Seiten der Handwerkskammer habe ich 50 Betriebe verzeichnet gefunden, die momentan einen Nachfolger suchen. Ich vermute einmal, jenseits der Datenbank der Handwerkskammer wird es noch wesentlich mehr in Hamburg geben.
Auch für diesen Bereich der Firmenübergaben ist unser Gründungsprogramm gedacht und kann dabei die fehlenden Eigenmittel ergänzen oder ersetzen. Bei fast allen Betriebsübergaben werden die bestehenden Arbeitsplätze mit übernommen, auch diese können gefördert werden, ebenfalls mit einem Zuschuss von maximal 7000 Euro.
Mit dem erfolgreichen Start dieses Gründungsprogramms lassen wir dem Masterplan "Handwerk 2020" konkrete Taten folgen, so wie versprochen, und unterstützen damit ein leistungsstarkes und zukunftsorientiertes Handwerk. Wir wünschen uns, dass dieses Programm von den Meisterinnen und Meistern gut angenommen wird. –Danke, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und ganz besonders liebe Frau Rugbarth! Wir haben gestern Nacht eine Wahlnacht erlebt
mit einem uns fremd anmutenden Wahlverhalten in Amerika; das war etwas Aktuelles. Wir hätten uns auch von der SPD eine aktuelle Debattenanmeldung gewünscht, aber die haben wir leider nicht bekommen.
Wir greifen hier nämlich ein Thema auf, das schon lang und breit debattiert wurde. Bereits 2006 wurde vom CDU-Senat das Programm erfolgreich eingeführt und umgesetzt. In der darauf folgenden Legislaturperiode wurde es von einem CDU-geführten Senat verlängert, und jetzt hat der SPD-Senat ein Jahr gebraucht, um uns einen Bericht über die Umstellung des Programms vorzustellen.
Frau Rugbarth sagte schon, dass wir am 31. August letzten Jahres in der Bürgerschaft darüber debattiert haben. Und ein Jahr später, zum Ende der Sommerpause dieses Jahres, hat der Senat das Thema als große Neuheit der Öffentlichkeit vorgestellt. Wieder zwei Monate später ist endlich die Möglichkeit geschaffen worden, Anträge auch wirklich bei der Wohnungsbaukreditanstalt zu stellen. Sollten diese Verzögerungen damit zusammenhängen, dass Sie die Investitions- und Förderbank IFB nicht auf die Spur bekommen? Ist dies nicht ein viel drängenderes Problem als ein schon mehrfach debattiertes Programm? Warum gibt es zum Beispiel keine Fortschreibung der Mittelstandsvereinbarung? Sollte nicht Ende Oktober die Version 3 von Handelskammer, Handwerkskammer und Verband der freien Berufe zusammen mit dem Senat unterzeichnet werden?
Wenn Sie das angemeldet hätten, wäre es eine aktuelle Meldung wert, aber doch nicht das dritte Aufwärmen eines längst abgefrühstückten Darlehensprogramms.
Was nützt es denn der Wirtschaft, wenn Sie neue Programme in die Wohnungsbaukreditanstalt schieben, die einmal IFB werden soll, dann aber die großen Kammern von der Vertretung im Aufsichtsrat ausschließen? Gar nichts, dann brauchen wir keine IFB.
Ich möchte betonen, dass wir als CDU-Initiatoren zur Meistergründungsfinanzierung an der Seite des Handwerks stehen. Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel, der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, der Förderung speziell weiblicher Talente in einer vermeintlichen Männerdomäne sowie möglichst unbürokratische Unterstützung und Förderung engagierter Meisterinnen und Meister gilt es gezielt und mit innovativen Ideen zu begegnen. Die jüngst geschlossene Kooperation zwischen Jugendfeuerwehr Hamburg und Handwerkskammer, deren Angebot von Beratung bis hin zu Praxiskursen reicht, ist übrigens ein gelungenes Beispiel, um engagierte junge Menschen für das Handwerk zu begeistern.
Als sachpolitisch orientierter Mensch liegt mir natürlich eine Spekulation über die Motivation der Regierung fern. Dennoch komme ich nicht umhin, das Offensichtliche auch auszusprechen. Die berechtigte Diskussion, Kritikpunkte und zum Teil auch
unbeantworteten kritischen Nachfragen unsererseits zur umstrittenen Gründung einer Investitionsund Förderbank scheinen doch etwas bewirkt zu haben. Warum sonst würden wir heute ein etabliertes Gründungsprogramm debattieren, dessen zentraler Bestandteil, die Darlehensabwicklung für Gründerinnen und Gründer, durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt erfolgt, die zukünftig – ich erwähnte es – in die IFB aufgehen soll.
Es bleibt festzuhalten, erstens: Das von der CDU initiierte Gründungsprogramm für Meisterinnen und Meister im Handwerk ist und bleibt ein Erfolgsmodell.
Zweitens: Der SPD-Senat hat sage und schreibe über ein Jahr benötigt, um über dessen Änderungen zum Darlehensprogramm zu berichten.
Drittens: Die SPD-Marketingstrategie, nun bereits zum dritten Mal ein bestehendes Konzept als neu und innovativ verkaufen zu wollen, lockt niemanden hinter dem Ofen hervor. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir heute zur Kenntnis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE finden das Programm inhaltlich nicht falsch. Wir finden es nicht falsch, wenn man mit wenig Geld ein paar Arbeitsplätze schafft. Und im Gegensatz zu meinen Vorrednern erspare ich Ihnen jetzt auch, dieses Rugbarth-Stemmann-Gedächtnisprogramm noch einmal zusammenzufassen.
Wir finden es gut, dass der Senat das umsetzt, aber grundsätzlich möchten wir ein paar prinzipielle Anmerkungen zu der Thematik machen.
Dies gilt vor allen Dingen Herrn Stemmann: Die Anträge werden doch unter anderem von der Handwerkskammer mit begutachtet; das finde ich richtig. Ich finde es dann aber auch richtig, wenn nicht der Vizepräsident der Handwerkskammer zu diesem Thema reden würde, sondern ein Dritter, unabhängig von einer Fraktion, die Meinung zu diesem Thema in die Bürgerschaft einbringen würde.
richtung der Wohnungsbaukreditanstalt zur Investitions- und Förderbank eine Evaluation der Wirtschaftsförderung vorgenommen hat, weil er uns versprochen hat, dass man den ganzen Bereich entschlacken und diese ganzen kleinen Programme, die wirklich wenig abgerufen werden, vielleicht zu größeren zusammenfassen wolle. Der Senat hat diese Evaluation, aber sie liegt dem Parlament bis heute nicht vor. Und wir finden, dass es ein Problem ist, wenn ein Programm einfach verändert und fortgeschrieben wird. Wir würden uns hier ein systematisches Arbeiten wünschen.
Die zweite Frage, und die hat Herr Stemmann meines Erachtens richtigerweise angesprochen, ist natürlich die, wer am Ende dieses Programm eigentlich abwickeln soll. Soll es die Wohnungsbaukreditanstalt sein oder soll es die Investitions- und Förderbank sein? Sie wollen diese Bank gründen, und wir warten seit einem gefühlten halben Jahr – wenn man Ihren ursprünglichen Zeitplan anschaut, auch schon viel länger – auf eine Drucksache und fragen uns, wo sie eigentlich bleibt.
Es kann natürlich sein, Herr Kienscherf, dass es sich in der gegenwärtigen Situation nicht gerade ziemt, eine neue Bank zu gründen. Aber es liegt vielleicht auch daran, dass Sie bei diesem Geschäftsmodell, wenn Sie über Mittelstandsfinanzierung nachdenken – wir haben gerade eine Bank, die mit der Mittelstandsfinanzierung ein Problem hat –, vielleicht an dieser Stelle noch einmal die eine oder andere Sache überarbeiten wollen. Wir setzen jedenfalls auf einen Lernprozess und würden uns wünschen, dass eine Drucksache nach der anderen in der richtigen Reihenfolge kommt.
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie eine Evaluation der Wirtschaftsförderung vorlegen und wir uns dann darüber unterhalten können, wie es sich mit der Investitions- und Förderbank verhält. Dann könnten wir schauen, ob es sinnvoll ist, ein spezielles Meistergründungsprogramm aufzusetzen. Wir haben nämlich sonst die Sorge, dass es vom Schicksal seines Vorgängers ereilt wird, es gab nämlich 30 Anträge pro Jahr, und das ist eigentlich zu wenig.