Herr Scheuerl, wo steht im Fahrplan der SPD-Fraktion, im Anschluss an diese Debatte sei etwas im "Brauhaus" reserviert? Das steht auf der ersten Seite, das ist immer so, Herr Scheuerl.
Vielen Dank für die Frage, Herr Kienscherf. Ich darf das vorlesen. Auf der ersten Seite steht, dass im Anschluss an die Sitzung der Stammtisch im "Brauhaus" reserviert sei.
Lassen Sie mich fortfahren, Herr Kienscherf. Ich kann Ihre Erregung verstehen, weil Sie hier bei einem Trauerspiel zulasten der Schülerinnen und Schüler ertappt worden sind.
Machen Sie das Wichtige richtig, nehmen Sie Ihren Antrag zurück, noch ist Zeit dafür. Oder stimmen Sie zumindest der Überweisung an den Schulausschuss zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Wolfgang Rose SPD: Peinlicher Auftritt! – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Geschmacklos!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich wieder ein bisschen Ruhe hineinbringen. Ich habe zwei wesentliche Kritikpunkte an dem ganzen Kontext, wie mit dem zweiten Lernentwicklungsgespräch umgegangen wird. Zum einen ist es ein prozessbezogener Kritikpunkt, zum anderen ein politisch-fachlicher.
Zuerst zum prozessbezogenen Umgang mit dem Lernentwicklungsgespräch. Die Schulgesetzänderung, die jetzt von der SPD-Fraktion beantragt wird, ist eine ganz wesentliche Veränderung. Wir merken das auch an der Reaktion der Eltern in Hamburg. Eigentlich ist es Usus, eine wesentliche Änderung des Schulgesetzes an den Schulausschuss zu überweisen, damit der Schulausschuss sich damit befassen kann.
Dies wird jedoch abgelehnt. Ich weiß nicht, ob vielleicht schon der Lärmaktionsplan des SPD-Senats greift, das Thema hier möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen, das könnte doch sein. Es ist nämlich durchaus schon zu Protesten gekommen und wird auch noch zu Protesten kommen, und zwar von den Hamburger Eltern.
Die Elternkammer, die Kreiselternräte und die Elternräte lehnen sich auf gegen diese Schulgesetzänderung. Lieber Kollege Holster, wenn Sie davon sprechen, dass die doch flexibilisieren und auch mehr anbieten könnten, dann frage ich mich, worin dann eigentlich der Grund für die ganzen Änderungen besteht.
Wo bleibt denn die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die doch eigentlich auslösendes Moment des Ganzen war? Das ist doch absurd.
Man muss sich schon fragen, warum die Eltern eigentlich protestieren. Ich möchte hierzu die fachlich-pädagogischen Gründe anführen, auch wenn es eine politische Debatte ist. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, warum auch wir unbedingt diesen Antrag mit unserem Zusatzantrag an den Ausschuss überweisen wollen. Lehrkräfte und Eltern wissen durchaus, wie wichtig Lernentwicklungsgespräche sind. Lieber Kollege Holster, es ist nämlich nicht einfach eine Information, sondern es ist ein Gespräch. Und es ist schon ein großer Unterschied, ob ich mit Eltern und Kindern gemeinsam über die Lernentwicklung spreche, oder ob ich ihnen einfach nur einen Bericht oder ein Zeugnis gebe.
Gerade das persönliche Gespräch kann nämlich dazu beitragen, dass die Verantwortung für die Bildung und für den Schulerfolg des Kindes nicht immer nur auf den Schultern der Lehrkräfte lastet, sondern dass die Verantwortung ein Stück weit ins Elternhaus zurückgegeben wird. Und das ist ein ganz wichtiger Baustein für den Lernerfolg eines Kindes.
Wer sich ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, der weiß, dass die GEW dem in gewissen Teilen zugestimmt hat. Aber ich habe auch mit Mitgliedern der GEW gesprochen. Es sind wirklich zwei Seelen in ihrer Brust. Auf der einen Seite sagen sie, dass es pädagogisch absolut notwendig sei, mindestens zwei Lernentwicklungsgespräche zu haben, aber sie seien total überlastet.
Hier kommt etwas ganz anderes ins Spiel, nämlich das Lehrerarbeitszeitmodell. Wir haben versucht, eine Lösung herbeizuführen, indem wir einen Antrag für heute eingereicht haben. Darin fordern wir, das Lehrerarbeitszeitmodell komplett zu überarbeiten.
Das, Herr Dressel, hätten wir gern im Schulausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung beraten. Es ist tatsächlich ein Punkt, Herr Dr. Dressel, über den man sich Gedanken machen muss, ob es haushaltsneutral ist oder nicht und welche Aufgaben es wirklich gibt.
Aber auch den Antrag lehnen Sie ab, sogar die Überweisung. Das ist wirklich eine verpasste Chance, denn dieses Lehrerarbeitszeitmodell ist knapp zehn Jahre alt, und die Aufgaben haben sich komplett verändert. Vor neun Jahren hatten wir keine Ganztagsschule, keine Inklusion, keine Stadtteilschule und keine Berufsorientierung; ich könnte diese Reihe noch fortsetzen. Das alles ha
Was bleibt, ist ein Wegducken und die Umsetzung des Lärmaktionsplans in der Schule. Es gibt homöopathische Dosen für die Lehrkräfte, damit sie schön ruhig sind. Wer darunter leidet, sind die Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns verfestigt sich langsam der Eindruck, dass die SPD ein ziemliches Problem mit dem Begriff Leistung hat. Bei der Frage von Kontroll- und Rückmeldungen zu schulischen Leistungen begeben Sie sich auf einen ziemlichen Rückmarsch, wie wir feststellen müssen. Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen.
Die Notenzeugnisse sind schon lange – nicht unter Ihrem Regime, sondern schon vorher – in den Klassen 1 bis 3 abgeschafft worden. Eine Lehrerin aus Harburg berichtete uns, dass ihr schriftlich von der Schulbehörde untersagt wurde, in den ersten drei Klassen Smileys zu verwenden. Es gab Smileys mit einem lächelnden Gesicht und mit einem weniger lächelnden Gesicht, und die durfte sie nicht mehr benutzen. Das fanden wir nun wirklich etwas hanebüchen.
In den Jahrgangsstufen 5, 7 und 8 kann die Lehrerkonferenz entscheiden, ob man auf die Halbjahreszeugnisse verzichten will oder nicht. Meistens wird das mit einem Ja entschieden. Natürlich wird dies angesichts anderer Belastungen gern getan.
Lernentwicklungsgespräche sollen ab jetzt nur noch einmal pro Jahr stattfinden. Die aus ihnen resultierenden Informationen müssen die Eltern weiterhin haben. Sie sind nicht nur pädagogisch wertvoll, sondern man braucht sie auch für die Notenklarheit der Eltern. Und die Kinder müssen auch wissen, wo sie stehen. Wir sind sogar sicher, dass Kinder gern bewertet werden möchten. Ich weiß, dass wir hier wenig Freunde mit dieser Auffassung haben, aber Kinder wollen wissen, wo sie stehen, und möchten nicht irgendwann einmal erwachen, wenn eine Abschlussprüfung kommt und sie durchfallen, weil erst dann ihre Leistung bewertet wird.
Es ist schon eine ganze Menge dazu gesagt worden, deshalb fasse ich mich jetzt kürzer. Der Vorschlag der SPD steht in einer Reihe mit der Abschaffung der Klassenwiederholung und der Verhinderung jeglicher Durchlässigkeit zwischen den Schulen. Die Kinder werden durchgeschleppt, ohne dass sie Rückmeldungen haben.
Kinder werden in dem Sinne durch die Klassen geschleppt, dass sie kaum noch sitzen bleiben und keine Leistungsrückmeldung mehr bekommen. Sie werden vielleicht nur mit äußerster Mühe die Abschlüsse schaffen und hatten vorher keine Leistungsbestimmung, und das finden wir falsch.
Der Sinn und Zweck von Noten und Leistungsentwicklungsgesprächen ist doch, dass Schüler eine klare Aussage bekommen, wo sie stehen, und dass die Eltern Informationen über Noten von Klassenarbeiten und darüber hinaus haben. Deswegen lehnt auch die Elternkammer diesen Vorschlag ab. Der Schulsenator ist wieder sehr uneinsichtig und argumentiert, dass man sich auf die Kernbereiche des Unterrichts, Bildung und Pädagogik, konzentrieren solle. So weit, so gut, aber für uns gehören Leistungsrückmeldungen zu diesem Kernbereich dazu und sind unverzichtbar.
Der SPD-Vorschlag ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Noch unverständlicher ist, und das lehne ich völlig ab, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, das an den Schulausschuss zu überweisen, und Sie eine Schulgesetzänderung von einem solchen Ausmaß – und das hat wirklich ein Ausmaß – nicht besprechen, sondern wieder einmal durchstimmen. Das halten wir für parlamentarisch ziemlich fragwürdig. – Vielen Dank.