Dritte Anmerkung. Herr Tschentscher, es ist richtig, das operative Geschäft einer Bank führt der Vorstand, und kontrolliert und beraten wird dieser durch den Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter der Gesellschaft, und die Aufsichtsräte sind den Gesellschaftern gegenüber verpflichtet. Aber die Frage ist doch, wie die Aufsichtsräte, die von den Gesellschaftern, also der Stadt, entsandt werden, ihre Verpflichtung innerhalb des Aufsichtsrats wahrnehmen. Und darüber, Herr Tschentscher, wie dieses geschehen soll, haben Sie in Ihrem Beitrag auch kein Wort verloren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Quast, so wie Sie es dargestellt haben – und das ist scheinbar eine Auffassung, die innerhalb Ihrer Fraktion auch geteilt wird –, ist die Hauptidee, dass man am besten über solche Unternehmen und deren Entscheidungen nicht öffentlich diskutiert.
(Robert Heinemann CDU: Am besten gar nicht! – Jan Quast SPD: Sie haben nicht zu- gehört! Die Frage ist, wie man es macht!)
Es sind Sachen, die gar nicht zu verantworten sind, und es läuft möglichst am besten, wenn man es nicht offen diskutiert.
Wir haben ein Unternehmen, das der Stadt gehört, durch das jeder Mensch in dieser Stadt gegenwärtig riesige Risiken auf seinem Rücken hat. Also ist es eine wichtige Aufgabe des Senats und auch von Ihnen als herrschende Regierungspartei zu überlegen, was man möglichst schnell und auf welche Weise öffentlich diskutiert. Man kann nicht sagen, die Opposition bringe das jetzt hervor, sondern es ist die Aufgabe des Senats, sich zu überlegen, möglichst schnell die Öffentlichkeit zu informieren, denn es geht um viel Geld und viele Risiken.
Ich stelle fest, dass Sie diese Aufgabe nicht wahrgenommen haben, weder gestern in der Debatte noch in der Art und Weise, wie Sie sonst damit umgehen.
Der zweite Punkt betrifft meine Anmerkungen, die ich extra etwas kräftiger und lauter gesagt habe. Im Zusammenhang mit Herrn Kopper sind Sie gar nicht darauf eingegangen. Dieser Herr tanzt der Stadt auf der Nase herum. Das hat in gewisser Weise Herr Tschentscher eben auch ausgedrückt, indem er gesagt hat, Herr Kopper habe ihn darüber informiert, dass er die und die Personalentscheidungen getroffen habe.
Dass er die und die vorschlagen wird. Aber dies hat er schon in dem Augenblick der Öffentlichkeit bekannt gegeben und damit quasi Fakten geschaffen; das ist die Realität.
Herr Kopper macht so etwas Ähnliches bezüglich der Ausweitung der Bürgschaften und zusätzlich noch mit der Aussage, dass es die Stadt nichts kosten würde, man müsse doch gar kein Geld zur Verfügung stellen, sondern die Ausweitung von 7 auf 10 Milliarden Euro sei eine ideelle Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Dazu kann der Senat vielleicht schweigen, weil er damit Schwierigkeiten hat. Aber Sie als Regierungspartei und als öffentliche Menschen in dieser Stadt müssen etwas dazu
sagen, wie dieser Mensch sich uns gegenüber verhält, und man muss auch sagen, ob er das darf oder nicht. Wir, die Bevölkerung dieser Stadt, sind darüber entsetzt, und wir wollen von Ihnen eine Stellungnahme dazu hören.
Der dritte Punkt ist, dass ich glaube, in dieser Stadt existiert immer noch eine Illusion – auch in Ihren Reihen – im Zusammenhang mit dem Problem HSH Nordbank. Wenn ich es richtig gesehen habe mit den Risikoanalysen – Herr Kluth hat auch so etwas Ähnliches festgestellt –, so ist das Problem der HSH Nordbank nicht in erster Linie das der kritischen Situation der Schifffahrt. Das ist zwar auch ein wichtiges Problem, aber das wesentliche Problem ist, dass das neue Geschäftsmodell – und es ist im Wesentlichen bei einem Abbau von Schifffahrt vorgesehen –, das seit 2009 existiert, nicht greift; das ist die kritische Situation. Hier kann man nicht sagen, dafür seien irgendwelche Schiffsmärkte irgendwo auf dieser Welt zuständig, sondern das ist originäre Aufgabe des Senats gewesen, beider Senate, die das gemacht haben. Damit muss man sich auseinandersetzen. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das eine kritische Situation. Dann war übrigens die Entscheidung im Jahre 2009 falsch. Und diese Entscheidung von 2009, die Bank so weiterzuführen, fällt uns jetzt auf die Füße und kostet uns Geld. Das muss man sich auch einmal klarmachen bei der Aufarbeitung von alten Geschichten. Das werden wir aber lieber im Ausschuss machen. – Danke.
(Finn-Ole Ritter FDP: Dann dürfen noch mal alle reden! – Dietrich Wersich CDU: Haupt- sache konkret!)
Frau Hajduk, dass ich mir in diesem Amt Kritik gefallen lassen muss, habe ich schon gelernt, da gebe ich Ihnen recht. Die Debatte gestern war jedoch nicht besonders fokussiert, sondern es war ein Rundumschlag.
Aber ich wollte gern den konstruktiven Teil dieser Debatte noch einmal nutzen, um auf die Punkte einzugehen.
Frau Hajduk, Sie haben die Garantierückführung angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt, und die Kommentatoren sind sich mittlerweile einig, dass es offensichtlich ein strategischer Fehler war. Es ist aber nicht so, dass der Vorstand sagt, er hätte sich überlegt, eine Garantie zurückzugeben, er fühle sich gerade sicher. Das ist schon ein komplexer, in einem Garantievertrag geregelter Vorgang. Daran sind der Vorstand beteiligt, die Wirtschaftsprüfer, der HSH-Finanzfonds und die Bankenaufsicht.
Und in dieser sehr optimistischen Phase, als die Fortführung unter günstigen Bedingungen sehr erfolgreich und besser als die Planung schien, hat man das gemacht. Ich finde auch, dass wir noch einmal darüber nachdenken sollten, ob das die richtige Garantiekonstruktion ist und ob das zwangsläufig so geregelt sein muss. Aber so ist es eben gewesen, und das ist nichts, was man auf Zuruf zwischen Vorstand und HSH-Finanzfonds regelt.
Zu den Gründen und der Beratung über diesen Vorstandsvorsitz: Wir hatten das Obleute-Gespräch und am Ende, Herr Kluth, war auch von Ihrer Seite keine Frage mehr im Raum, sondern wir sind auseinandergegangen und haben gesagt, das haben wir jetzt so besprochen.
Herr Kluth, ich verstehe, dass es Sie irritiert, mich hat es auch irritiert, wenn dann einige Tage später plötzlich die falsche Behauptung in die Welt gesetzt wird, am 12. Oktober hätte es eine Krisensitzung gegeben und daran wäre die Stadt gar nicht beteiligt gewesen.
Aber es war eben nicht der Fall. Es gab am 12. Oktober eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die aber mit diesem Thema nichts zu tun hatte und die bekannt war durch eine Pressemitteilung der HSH Nordbank. Dass das Irritationen auslöst, verstehe ich, und deswegen haben wir auch versucht, es sofort richtigzustellen.
Herr Kleibauer, Sie waren gestern im späteren Verlauf der Bürgerschaftssitzung nicht mehr anwesend. Wir haben das nämlich gleich geklärt. Herr von Oesterreich, mit dem ich vorhin noch einmal gesprochen habe, kommt selbstverständlich zu dieser Sitzung, die wir ins Auge gefasst haben. Insofern bleibt hier die Bank nichts schuldig, darauf achten wir. Und wir sind, mit Ihnen gemeinsam, sehr darauf angewiesen, in aller Sorgfalt und auch mit intensiven Prüfungen das zu tun, was für uns als Anteilseigner und was für die Bank nicht kurzfri
stig, aber langfristig die beste Lösung ist. Dazu gehört in der Tat eine sehr sorgfältige Überlegung, ob eine Garantiewiederauffüllung in dem Umfang, der einmal beschlossen worden war, vielleicht die klügste und derzeit wirksamste Maßnahme wäre. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Herr Wersich hat sich für die CDU-Fraktion gemeldet und hat das Wort.
Zunächst einmal, Herr Tschentscher, begrüße ich, dass Sie jetzt die Kraft aufgebracht haben, auch zu sagen, dass Fehler gemacht worden sind.
Ich gehe davon aus, dass nicht nur die Opposition dem Senator zugehört hat, sondern auch die eigene Fraktion, denn das, was er angekündigt hat, bedeutet, dass aus diesem Fehler beim Garantiezurückgeben auch Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden sollen.
(Beifall bei der CDU – Gabi Dobusch SPD: Wollten Sie noch mal klarstellen, dass Sie die Verträge geschlossen haben?)
Mir geht es darum, dass wir dieses Signal, das der Finanzsenator heute ausgesandt hat, gerne aufnehmen. Dazu gehört für mich aber auch, dass wir informiert und einbezogen werden. Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, wir sind auch bereit, notwendige Entscheidungen zu tragen, aber das setzt voraus, dass wir vorher informiert werden und eine Kommunikation stattfindet. Es wird auch in Zukunft von uns keine Black-Box-Entscheidungen in diesem Parlament geben, nur weil Sie sagen, Sie hätten es sich gut überlegt.
Das Zweite, was heute auch noch klar werden muss und Konsequenzen haben muss: Sie haben in der Opposition gesagt, der Finanzsenator müsse im Aufsichtsrat sein. Sie haben uns heute das Bild vermittelt, dass Sie bewusst nicht im Aufsichtsrat sind, weil Sie glauben, dass Sie damit dann auch keine Verantwortung mehr für die Entscheidung des Aufsichtsrats haben.