Wenn ein SHA-Projekt läuft, ist es nicht offen für jeden, der freiwillig hingeht. Sie können den Kopf schütteln. Sie verstoßen damit auch gegen das Gesetz. Das sind Angebote, die für bestimmte Jugendliche gemacht werden, und die Jugendlichen müssen sie auch in Anspruch nehmen. Sie können nicht einfach sagen, dass sie heute hingehen und morgen aber nicht.
Es gibt heute ein Treffen der HSH Nordbank mit den Obleuten. Ich bin gespannt, was jetzt für Herrn Lerbinger als Abfindung gezahlt wird. Ich würde sagen, unter 1 Million Euro wird der Herr nicht bekommen. Ein Mann wird so viel Geld bekommen, aber 10 000 Jugendlichen werden 3,5 Millionen Euro gekürzt und ihre Projekte werden niedergemacht.
Daher unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Es wäre für die SPD ein Schritt nach vorn, wenn sie dieses überweisen würde und wir darüber fachlich und sachlich im Ausschuss diskutieren könnten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, die Aufmerksamkeit für dieses Jugendhilfethema nähert sich dem Ende. Aber ich möchte trotzdem gern noch kurz drei Punkte ansprechen.
Ich hatte in der Tat gehofft, dass der Senator auch noch zu dem Thema redet. Im Ausschuss ist Senator Scheele relativ redselig, in der Öffentlichkeit nimmt das aber anscheinend ein bisschen ab.
ßert, wir würden Panik schüren. Und dazu hätte Senator Scheele gern noch einmal etwas sagen können. Aber ich habe in der Vergangenheit öfter gehört, auf welche Art und Weise man Kürzungen kommuniziert. Wir haben in der Vorlage der Behörde gelesen, dass zum Beispiel die Kürzung beim Café "Sperrgebiet" rund 200 000 Euro beträgt. Da fallen die Übernachtungsmöglichkeiten für die sich prostituierenden minderjährigen Mädchen und auch die Beratungsangebote weg. Es steht dort nur lapidar, dass den Trägern die Absenkung mitgeteilt worden sei. Das zeichnet den Stil aus, der im Moment herrscht.
Dasselbe hörte ich, als Herr Scheele in der Lenzsiedlung war und die Kürzungen verteidigen musste. Da hat er eine Kollegin aus dem Bezirk vorgeschickt und sie sollte das dann vertreten. Ich habe aber gehört, dass die Kollegin sagte, dass sie mit den Kürzungen auch nicht einverstanden sei. Das fand ich dann wiederum gut. Ich glaube, es war Frau Böwer, die Frau von Thomas Böwer, die dort in der Bezirksversammlung ist.
Dann noch einmal zu Herrn Schmitt. Ich fand zwei Äußerungen von Ihnen etwas seltsam. Sie haben gesagt, Sie fänden unsere Forderungen nach einer Jugendhilfeplanung trivial. Das wundert mich jetzt etwas, denn dann sollten Sie sich einmal mit Ihrem Senator unterhalten, der doch gerade diese Jugendhilfeplanung im Bezirk fordert und sie zur Voraussetzung macht, um an diesem Umsteuerungsfonds zu partizipieren. Deswegen ist eine sorgfältige Jugendhilfeplanung eigentlich die Voraussetzung, die man machen muss, bevor man solche Kürzungen vornimmt, und das fand ich etwas seltsam.
Außerdem hatte ich das Gefühl – und da war ich eben ganz dankbar, dass Herr de Vries es auch noch einmal gesagt hat –, dass Sie mir bei Punkt 3 Ihrer Argumente nicht zugehört haben. Sie haben nämlich gesagt, ich würde gern unterschlagen, dass die Mittel für diese verbindlichen "Sozialräumlichen Hilfen und Angebote" in die offene Kinderund Jugendarbeit gesteuert würden. Dazu habe ich gesprochen, aber man kann das nicht oft genug in diesem Haus sagen, und Herr Yildiz hat es eben auch noch einmal dargestellt:
Das Angebot ist dann ein ganz anderes. Stellen Sie sich doch bitte vor, ein Jugendlicher geht auf den Bauspielplatz oder eine Mutter besucht ein Ki
FaZ, holt sich da Beratung und erhält Vertrauen im Laufe der Zeit. Dann ist das eine niedrigschwellige Arbeit, ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber im Unterschied dazu bedeutet SHA nämlich, dass hier eine Kooperation mit dem ASD vorgesehen ist. Das heißt, die Besucher, die unter diesen Kriterien von SHA irgendwo hinkommen, werden registriert und werden zu einem Fall beim Jugendamt. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich das sehr wohl gesagt habe, dass es aber wenig hilft, wenn man die Mittel umsteuert. Das bedeutet nur ein langsames Aus für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Ich habe nicht davon gesprochen, dass sofort Einrichtungen geschlossen werden, aber sie können auch langsam sterben. Das hat überhaupt nichts mit Panik zu tun. Sie haben den Bezirken eine hohe Kompetenz zugewiesen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie alle sieben Bezirke ignorieren und meinen, Sie allein hätten das Fachwissen, und dass Sie so blind Ihrem Senator hinterherlaufen; das ist traurig.
Wer den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/5491 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 62, Drucksache 20/5519, Antrag der FDP-Fraktion: Planfeststellungsverfahren für Seilbahnbetrieb einleiten.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Seilbahn in den Süden – Verbindung nach Wilhelmsburg schaffen – Drs 20/5606 –]
Die SPD-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung beider Drucksachen an den Verkehrsausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Kluth, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehöre vermutlich einer Minderheit in diesem Hause an …
verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind so berechenbar, das ist wirklich erstaunlich –, … also nicht als FDP-Abgeordneter, das sowieso, sondern als Benutzer einer Seilbahn, die im vergangenen Jahr die beiden Seiten der Bundesgartenschau diesseits und jenseits des Rheins bei Koblenz verbunden hat.
Die Streckenlänge betrug etwa 1000 Meter und die Bahn war in der Lage, eine große Menge von Menschen schnell und auch ziemlich geräuschlos über den Rhein zu bringen, bis zu 7600 Personen pro Stunde.
Es war ein Superblick und ein tolles Panorama, wirklich eine Touristenattraktion. Sie ist finanziert über einen Konzessionsvertrag, der vorgibt, dass der Betreiber die Seilbahn baut, betreibt und auch wieder abbaut. Es kostet die Stadt Koblenz keinen Cent. Das Gegenteil ist der Fall, die Stadt Koblenz verhandelt zurzeit mit dem Betreiber über eine Verlängerung des Konzessionsvertrags. Und inzwischen hat sich sogar eine Bürgerinitiative pro Seilbahn gebildet, die die Seilbahn aufgrund der positiven Öko-Bilanz über das eigentlich geplante Abbaudatum erhalten will. Es ist übrigens das gleiche Konzept und auch das gleiche Fabrikat wie bei dem Hamburger Vorhaben.
Herr Golke hat sich in der Presse zu dem Vorhaben geäußert und gesagt, eine Seilbahn könne doch niemals ein Teil des ÖPNV sein. Herr Golke irrt, natürlich können auch privat betriebene Verkehrsunternehmen Teil des ÖPNV sein.
Wir haben in Hamburg etwa 3500 Taxen, die können in der Regel noch weniger Personen pro Taxe befördern. Sie werden ausschließlich privat betrieben und sie sind unbestrittenermaßen trotzdem Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, sie unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz.
Was spricht also dagegen, ein ähnliches Seilbahnvorhaben von der Hamburger Innenstadt zu den Musicalstandorten auf Steinwerder auf den Weg zu bringen? Ich meine, nichts. Senator Horch hat auf meine erste Schriftliche Kleine Anfrage vom Juni dieses Jahres ausschließlich die HPA befragen lassen, und man hätte annehmen können, dass dort Bedenken vorgetragen werden aus hafenwirt
schaftlicher Sicht, auch mit Blick auf die vorhandenen Schiffsverkehre. Aber, siehe da, das Gegenteil war der Fall, kein einziges Unternehmen und kein einziger Verband haben sich bislang unter hafenwirtschaftlichen Gesichtspunkten gegen das Vorhaben positioniert. HPA und Wirtschaftsbehörde bewerten die möglichen Impulse und Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere des nördlichen Streckenabschnitts, ausschließlich positiv.
"Der Hafen beziehungsweise der maritime Charakter Hamburgs stellen die touristischen Alleinstellungsmerkmale der Stadt dar und stehen dementsprechend im Fokus des Interesses der Besucherinnen und Besucher. […] Eine über die Elbe geführte Seilbahn könnte hierbei eine Bereicherung darstellen und spektakuläre Blicke über die Innenstadt und die HafenCity ermöglichen."