Dort gibt es einen Kinderbeauftragten, der arbeitet als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss mit. Und er kann an allen Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse mit Rederecht teilnehmen. Er hat dort jederzeit Rederecht und kann die Belange der Kinder vertreten.
Selbstverständlich, das ist die Beteiligung von Kinderinteressen. Da nehmen wir Ihre Unterstützung auch gern mit, Frau Sudmann.
Warum stellen wir den Antrag? Wir haben es uns nicht so einfach gemacht, nur die Einsetzung eines Kinderbeauftragten zu fordern mit einem großen Apparat. Das wäre auch eine Steilvorlage. Wir wollten stattdessen erst einmal sehen, welche Erfahrungen es anderswo gibt mit Kinderbeauftragten, welche Aufgaben sinnvollerweise durch solch einen Kinderbeauftragten wahrgenommen werden könnten. Wie könnte so eine Stelle oder auch mehrere Stellen in Hamburg eingerichtet werden und welche Kosten wären in Abhängigkeit dann auch von den Modellen, die man präferiert, damit verbunden?
Mein Wunsch und der Wunsch der CDU-Fraktion wären: Wenn wir von der Entwicklung zur kinderfreundlichsten Stadt reden, sollte zumindest die Bereitschaft der SPD-Fraktion erkennbar sein, sich auch mit dieser Intention auseinanderzusetzen und das nicht von vornherein abzublocken und sich dem zu verschließen.
Vielleicht ganz kurz zum Antrag der GRÜNEN Fraktion, der alternativ eine Kinderkommission vorsieht. Ich glaube, die Zielrichtung ist dieselbe. Aber ich denke, eine Kommission ist da nicht wirklich weiterführend. Wir brauchen kein Kommissionswesen, das Entscheidungswege verlängert. Das ist vielleicht eher ein Instrument für die Bundesebene, wenn es um Grundsätzliches geht wie Gesetzesvorhaben. Deswegen sehen wir das kritisch.
nämlich dem Ziel, der kinder- und familienfreundlichsten Stadt in Deutschland näherzukommen, ist in der politischen Wirklichkeit bisher kein ernsthafter Wille erkennbar, Hamburg tatsächlich attraktiver und lebenswerter für Kinder und Familien zu machen. Sie kürzen im Bereich der offenen Kinderund Familienarbeit, Sie wollen keine Kita-Inspektionen und Sie sind, wenn ich das richtig vernommen habe, nicht einmal bereit, die Möglichkeiten der Einsetzung eines Kinderbeauftragten konstruktiv zu prüfen. Ich bin mir sicher, wenn Sie diesen Weg fortsetzen, wird bald niemand mehr in dieser Stadt – ausgenommen vielleicht Ihre eigenen Genossen – ernsthaft glauben, dass dem Senat Kinder und Jugendliche und Familien wirklich am Herzen liegen. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema, das Sie heute angemeldet haben, geht es doch um die Frage, was unseren Kindern wirklich nützt. Wie können wir alle unsere Verantwortung so wahrnehmen, dass Kinder und Jugendliche wirklich profitieren? Das sind die Fragen, die uns leiten müssen. Kinder- und familienfreundlichste Stadt zu sein, ist unser ehrgeiziges Ziel. Es ist eine Querschnittsaufgabe, denn wir sind in allen Politikfeldern aufgerufen, uns entsprechend einzusetzen: Gute, frühe Bildung und Betreuung, wie wir sie mit der Ausweitung von Rechtsansprüchen, mit Beitragssenkungen und Beitragsfreiheit, kostenfreiem Mittagessen und der "Ganztägigen Bildung und Betreuung" geschaffen haben und noch weiter ausbauen werden, schneller als im Bund, schneller als in anderen Ländern und im Einklang mit den Forderungen sowohl der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite als auch wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Institute, dieser Weg ist aus unserer Sicht der richtige.
Dazu gehört auch ein Ausbau der Qualität wie beispielsweise mit Kita-Plus, also kleinere Gruppen mit mehr Sprachförderung. Und das bedeutet auch, alles in allem, mehr Integration. Dazu gehören gute Lernbedingungen in den Schulen, dazu zählt der Einsatz für jeden Jugendlichen, damit der Übergang von der Schule in das Berufsleben gut gelingt, zum Beispiel mit Hilfe der Jugendberufsagenturen.
freundlichkeit auch einer entsprechenden Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, die die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Familien ins Zentrum stellt durch die Schaffung von hochwertigem und erschwinglichem Wohnraum und guten Lebensbedingungen. Hier haben wir uns bereits auf den Weg gemacht.
Hier sind wir alle gefordert, damit die Vorgaben des Bezirksverwaltungsgesetzes, das bereits eine umfassende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, vor Ort auch eingehalten werden, damit Kinder und Jugendliche in geeigneter Weise einbezogen werden, wenn es um die Gestaltung ihrer Nachbarschaften geht. Um ehrlich zu sein, da würde ich mir von Ihnen allen einen größeren Einsatz vor Ort in den Bezirksversammlungen wünschen.
Zum Wunsch, eine spezielle Kommission nach dem Vorbild Bayerns oder des Bundestags einzurichten: Beide Gremien, auf die sich die GRÜNEN in ihrem Antrag beziehen, haben einen schönen Namen, sind aber lediglich Unterausschüsse der regulären parlamentarischen Familienausschüsse. Beide scheinen überparteilich zu sein, sind es aber genau deswegen gerade nicht. Aufgrund der Tatsache, dass in beiden Modellen nur einstimmige Empfehlungen gegeben werden, werden wichtige Themen dort oft nicht entschieden oder auch nur ernsthaft vorbereitet. Beide Kinderkommissionen sind bei den bisher gefassten Empfehlungen daher immer sehr unkonkret geblieben.
Wichtige Maßnahmen für das Wohl der Kinder und Familien in dieser Stadt müssen parlamentarisch durch die Bürgerschaft wie durch die Bezirksversammlungen und Jugendhilfeausschüsse entschieden und durch die Verwaltung sowie Träger und Einrichtungen umgesetzt werden. Dafür stehen wir letztendlich alle gerade. Und die Medien legen zu Recht dort den Finger in die Wunde, wo es mit der Wahrung von Kinder-, Jugend- und Familieninteressen noch nicht so richtig funktioniert.
Wir alle haben uns daher als Kinderbeauftragte zu verstehen und unsere Arbeit in den jeweiligen Gremien und Organisationen immer auch im Sinne einer Kinderkommission. Das ist unsere Aufgabe und dafür müssen wir uns einsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich dem Parlament an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, welch wichtiger Baustein eine Kinder
kommission oder meinetwegen auch die Einrichtung von Kinderbeauftragten, wie die CDU sie fordert, für diese Stadt wäre,
für eine Stadt wie Hamburg, die von einem SPD-Senat regiert wird, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden.
Ich stelle inzwischen gemeinsam mit meiner Fraktion immer weiter fest, dass die SPD in Bezug auf Kinderfreundlichkeit ein sehr, sehr verengtes Blickfeld hat.
Das hat sich gerade eben wieder durch den Beitrag von Frau Leonhard bestätigt. Ihre Kinderfreundlichkeit, das hat Frau Leonhard ausgeführt, begrenzt sich auf Gebührenbefreiung, was wir positiv finden, auf die Fortsetzung der "Ganztägigen Bildung und Betreuung", ein Konzept, das unter Schwarz-Grün begonnen wurde und das Sie jetzt fortsetzen, und auf den Rechtsanspruch in der Krippe. Das ist Kinderfreundlichkeit, das stimmt zu einem gewissen Teil, aber wir reden über Rechte, Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen.
Das ist ein deutlicher Unterschied und das scheint für die SPD nicht dazuzugehören. Sonst kann ich es mir nämlich nicht vorstellen, Herr Kienscherf, dass Sie es nicht schaffen, diese beiden Anträge, die als Prüfanträge daherkommen, an den Ausschuss zur gemeinsamen Beratung zu überweisen. Das ist doch das eigentliche Politikum hieran, eine SPD, die selbstherrlich mit ihrer Mehrheit entscheidet, dass sie sich nicht mit Anträgen beschäftigen will, die Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kindern machen.
"Der zuständige Fachausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich mit der bisherigen Arbeit der Kinderkommissionen […] und prüft, ob und in welcher Weise die Einrichtung einer Kinderkommission zur Stärkung der Belange von Kindern und Jugendlichen in Hamburg geeignet ist."
Wir fordern doch nicht im Hauruckverfahren die sofortige Umsetzung. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen in die Beratungen gehen. Wir wollen Experten einladen und die Vor- und Nachteile genau analy
Sie entblößen sich meiner Ansicht nach damit selbst. Ihre Politik der Kinderfreundlichkeit bezieht nicht die Rechte