Jetzt sind es nur noch drei. Sie haben die Zahl der Fachleute der KOST nicht aufgestockt, sondern abgebaut. Aber Sie haben immerhin eine zusätzliche Verwaltungskraft eingestellt. Drei Leute werden jetzt von einer Verwaltungskraft verwaltet, das ist Effizienz unter SPD-Herrschaft; so geht es nicht.
Ich habe weiter gefragt, wie es mit der Arbeitsfähigkeit der KOST aussieht und ob die KOST Verkehrssimulationen macht, also untersucht, wie sich eine angemeldete Baustelle voraussichtlich auswirken wird. Die Antwort lautete: Nein, das macht die KOST nicht. Dann frage ich mich natürlich, wie die KOST überhaupt zu ihren Ergebnissen kommt, wenn sie keine Simulationen macht, und welches die Kriterien der KOST sind, wenn es um die Entscheidung für eine Baustelle geht. Hat das etwas mit dem Wochentag zu tun oder mit der örtlichen Herkunft des jeweiligen Beamten? Man weiß es nicht. Es gibt also keine vernünftige technische Ausstattung der KOST und keine Analyse der Verkehrsströme.
Nächster Punkt, vielleicht sogar auf den ersten Blick der gravierendste: Der Senat ekelt sich offenbar vor dem Begriff Stau. Ich habe angefragt, wo es Staus gibt. Und hören Sie einmal zu, wie der Senat so etwas nennt – Zitat –:
Was hat ein Stau überhaupt mit dynamisch zu tun? Nichts natürlich. Der Senat ist nicht einmal in der Lage, die Sprache der Bürger zu sprechen. Es gibt kein deutlicheres Zeichen für das Desinteresse dieses Senats; das ist ein Skandal.
Ganz untätig ist die Behörde aber nicht geblieben, ein Konzept gibt es doch, und zwar das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm. In diesem Saal und in der ganzen Stadt hat niemand etwas dagegen, dass Busse schneller fahren, aber alle Vernünftigen haben etwas dagegen, dass zig Millionen von Steuergeldern im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt werden. Allein für die Metrobuslinie 5 wollen Sie 40 Millionen Euro ausgeben. Sie werden dafür vielleicht wenige Minuten Beschleunigung erzielen, aber Sie meinen doch nicht im Ernst, dass irgendjemand wegen weniger Minuten vom Auto auf den Bus umsteigt. Diese 40 Millionen Euro hätte man anderweitig besser ausgeben können, für eine Analyse der Verkehrsströme oder für eine intelligente Ampelsteuerung. Nebenbei gesagt: Wenn die Autos schneller fahren, fahren auch die Busse schneller.
Wenn der Senat es nicht schafft, sind TomTom und andere gern bereit zu helfen. Der Senat schwadroniert vom modernsten Bussystem Europas.
Uns reicht es, wenn Sie ein zeitgemäßes Ampelsystem und eine gute Baustellenkoordinierung schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schinnenburg, vielen Dank für Ihre Themenanmeldung, Sie haben wieder ein Feuerwerk von ideologischen Worthülsen vorgebracht.
Das war der verzweifelte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass der SPD-Senat in der Verkehrspolitik nicht den richtigen Weg beschreitet.
Auch durch ständiges Wiederholen werden Ihre unseriösen Argumente nicht richtiger, geschweige denn glaubwürdiger. Ihre Rede war nur der Vorgeschmack auf das, was meine nachfolgenden Redner noch sagen werden. Herr Hesse von der CDU zum Beispiel hatte sich bereits im Vorwege gegenüber der Presse geäußert und Senator Frank Horch als "Stausenator" bezeichnet.
Kaum Investitionen in den ÖPNV, und die Mittel für die Radwege haben Sie damals, als Ole von Beust mit Hilfe der Schill-Partei Bürgermeister wurde, gleich komplett gestrichen. Der Höhepunkt Ihrer misslungenen Verkehrspolitik war dann aber das Chaos im Winter 2010/2011:
spiegelglatte Straßen und Gehwege, Schlaglochpisten und ein völlig überforderter schwarz-grüner Senat.
Nun ist es gerade Senator Frank Horch, der dafür sorgt, dass dieses von Ihnen hinterlassene Erbe beseitigt wird. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, haben auf Hamburgs Straßen ein Trümmerfeld hinterlassen und schelten nun öffentlich den Mann, der Ihr Chaos beseitigt.
Damit nicht genug, nun fordert die CDU auch noch die Einführung einer Stadtbahn, gerade die CDU, die dieses Projekt in den letzten zehn Jahren gleich zweimal beerdigt hat. Bereits fertige Pläne für die Stadtbahn von Rot-Grün hat die CDU in der Schublade verschwinden lassen. Noch vor Wochen erzählte der ehemalige Bürgermeister Christoph Ahlhaus im Verkehrsausschuss, dass er an einem Dienstag persönlich den Hochbahnchef Günter Elste angerufen und das Projekt Stadtbahn gestoppt habe. Seriöse Verkehrspolitik sieht anders aus.
Sie, die heute am lautesten gegen den Senat und den Senator schießen, haben jahrelang die Hände in den Schoß gelegt und fordern nun das Unmögliche: Radwege ja, aber bitte ohne Baustellen, Beseitigung der Schlaglöcher, aber ohne Behinderung der Autofahrer, Förderung des Busverkehrs, aber ohne Kosten. Diese Diskussion ist scheinheilig.
Jeder weiß, wo gehobelt wird, da fallen auch Späne. Aber im Grunde genommen wissen Sie alle ganz genau, dass der SPD-Senat und Senator Frank Horch auf dem richtigen Weg in der Verkehrspolitik sind. – Vielen Dank.
Das war der untauglichste Versuch, den ich bisher im Parlament gehört habe, das Versagen dieses Verkehrssenators schönzureden.
Herr Schinnenburg hat vollkommen recht. Dieser Senat hat kein Verkehrskonzept, er weiß nicht, was er will und wo er hin will. Sie haben mit Ihrer Rede, die sich nur an der Vergangenheit abgearbeitet hat, eben deutlich gemacht, dass Sie als SPD-Fraktion auch keine Ideen haben und auch nicht wissen, wo Sie hin wollen.
Und wenn Sie irgendwelche Dinge in den Raum stellen, die sich widerlegen lassen, nämlich dass die CDU-geführten Senate nichts für den Ausbau unserer Straßen getan hätten, für die Instandsetzung und die Instandhaltung, dann empfehle ich Ihnen, einen Blick in die Haushaltspläne der letzten Jahre, in denen wir regiert haben, zu werfen. Die Haushaltspläne waren gespickt mit Sonderprogrammen, und wir konnten die Aufträge gar nicht alle vergeben, weil es nicht genügend Baufirmen gab, die diese Straßen hätten reparieren können.