Liebe Frau Koeppen, wir kritisieren diesen Senat und diesen Senator nicht dafür, dass er Busse beschleunigen möchte, sondern dafür, wie er es macht, nämlich anscheinend ohne Konzept. Sie saßen dabei, als wir in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses diesen Senat zum Thema Busbeschleunigung gehört haben. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Aufschluss über das KostenNutzen-Verhältnis geben könnte, sollte nach Ansicht des Senats voraussichtlich im November 2012 vorliegen. Mit der Beschleunigung soll aber schon in diesem Monat angefangen werden. Ich frage mich, was das für eine Politik ist. Man fängt an zu buddeln, ohne zu wissen, ob es sich überhaupt lohnt. Das ist Ihre chaotische Verkehrspolitik bei der Busbeschleunigung.
Bezüglich der Staus, die in Zusammenhang mit der Busbeschleunigung stehen, hat der Senat angegeben, dass keine Verkehrssimulationen durchgeführt wurden. Wie hieß noch dieser querende Verkehr, es gab doch so einen fachlichen Begriff, böser Verkehr oder so ähnlich?
konnte der Senat nicht sagen. Das heißt, man buddelt und weiß noch nicht einmal, welche Auswirkungen das auf die Staus im Umfeld und in den Wohngebieten haben wird. Das ist Ihre SPD-Politik bei der Busbeschleunigung.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE, Dr. Kurt Duwe und Finn-Ole Ritter, beide FDP)
oder gar die Kompetenz der Menschen vor Ort einbeziehe und frage, wie sie das sehen, was vor der Haustür passiert und ob sie das überhaupt wollen, hat der Senat im Verkehrsausschuss geantwortet,
dass es sich um gewidmete Flächen handele. Man habe einen politischen Beschluss der Bürgerschaft, also mache man das und es interessiere nicht, was die Menschen vor Ort denken. Das ist ignorante SPD-Politik den Bürgern gegenüber und geht an den Menschen vorbei.
(Beifall bei der CDU und bei Martina Kaes- bach und Finn-Ole Ritter, beide FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das reicht vielleicht für Ber- lin, aber nicht für die Hamburger Bürger- schaft!)
Sie buddeln und stopfen irgendwelche Schlaglöcher, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das auf den Straßenverkehr hat.
Das erleben wir gerade am Ring 1, wo wirklich jede Woche eine andere Baustelle aufgemacht wird. Dieser Stausenator kümmert sich nicht um Großprojekte, die für den Wirtschafts- und Logistikstandort wichtig sind – wir brauchen leistungsstarke Straßen in unserer Stadt –, sondern um Schlaglöcher und die Busbeschleunigung. Das ist aber viel zu wenig. Sie haben – Herr Schinnenburg hat es angedeutet – gleich am Anfang der Legislaturperiode unseren Antrag abgelehnt, die KOST, die Staus koordinieren kann, personell aufzustocken. Was nun passiert und wie Sie mit Ihrer Politik gegen die Wand fahren, erleben die Autofahrer Tag für Tag, wenn sie im Stau stehen.
Wie Sie mit dem Parlament und dem Verkehrsausschuss umgegangen sind, haben wir wenige Tage später in der Zeitung feststellen können. Herr Senator, Sie sind anscheinend mit ein paar Journalisten im Bus durch die Gegend gefahren und haben das erläutert, was Sie uns im Verkehrsausschuss gesagt haben. Den Journalisten haben Sie allerdings mehr gesagt, und zwar, wie viele Minuten Fahrzeitersparnis man erwarte.
Ich komme nun zum Schluss. Es darf nicht sein, dass die Staumeldungen länger dauern als die Nachrichten. Diese Phase muss vorbei sein, aber das ist noch nicht so. Da müssen Sie erst noch hin, Herr Senator.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat sich um die Ehen in dieser Stadt Sorgen gemacht, wenn wir so viele Staus haben. Hamburg ist bekanntlich nicht nur StauHauptstadt, sondern auch Single-Hauptstadt. Vielleicht hat das etwas miteinander zu tun, denn die Singles sitzen in ihren Autos im Stau und kommen nicht so richtig zueinander. Die SPD hat sich jetzt gedacht, und insoweit hat sie sehr wohl ein Konzept, dass man da etwas machen kann: Wir stecken die Menschen in volle Busse und wenn die Busse in der Kurve schön schaukeln, dann tut sich vielleicht etwas.
Das ist vielleicht wirklich die Zukunftsvision, dass wir alle richtig schön eng zusammen in den Bussen stehen.
Aber Sie haben etwas falsch verstanden. Die Redewendung heißt: Ich genieße das Leben in vollen Zügen, nicht in vollen Bussen.
Frau Koeppen, als Herr Hesse sagte, die haben das Geld gar nicht verbauen können, das wir zur Verfügung gestellt haben, kam ein Aufschrei. Das ist aktuell das Problem, wir haben das herausgearbeitet. Die Bezirke bekommen zwar für ihre Straßen Mittel, können diese aber gar nicht abrufen, weil in den Bezirksämtern nicht das Personal vorhanden ist, um überhaupt Planungsaufträge zu vergeben und zu überwachen.
(Karin Timmermann SPD: Das müssen aus- gerechnet Sie sagen! – Beifall bei den GRÜ- NEN und vereinzelt bei der CDU)
Nicht einmal die Vergabe von Aufträgen kann im Bezirksamt bewegt werden. Das ist die konsequente Straßensanierungspolitik der SPD.
Wenn man sich die Debatte anschaut, die sich um die Busbeschleunigung dreht, um die 259 Millionen Euro, die verbaut werden sollen, dann geht es um zwei aktuelle Probleme, ein generelles und ein konkretes. Das generelle Problem ist die Schuldenbremse, sie verschärft die Situation in Bezug auf Investitionen. Wir konnten bisher immer sagen, das gehört nicht zum Betriebshaushalt und deshalb kann es kreditfinanziert werden. Dieses Vorgehen wird durch die Schuldenbremse beendet. Wir müssen nun sehr genau schauen, wie wir mit unseren Investitionen umgehen und besondere Sorgfalt bei der Planung von Investitionen walten lassen. Es gibt eine besondere Notwendigkeit, das zu rechtfertigen.
Das konkrete Problem ist der Fahrgastzuwachs. Wenn der Fahrgastzuwachs, den wir in den letzten Jahren hatten, anhält, dann haben wir in zehn Jahren einen Zuwachs von ungefähr 25 Prozent. Wer gelegentlich Bus oder Bahn fährt, also in den vollen Bussen unterwegs ist, der kann sich ungefähr vorstellen, was 25 Prozent mehr bedeuten.
Das ist auf vielen Strecken nicht umsetzbar, insbesondere im Bereich des Busnetzes; bei den Bahnen stellt es sich ein bisschen anders da.
Wenn man dieses Busbeschleunigungsprogramm an diesen Anforderungen misst, dann bekommen wir bei der Vorstellung der Drucksachen und dem Beschluss über die ersten Mittel keine Zahlen über erwartete Fahrzeitgewinne, Effizienzsteigerungen in Systemen und die Wirtschaftlichkeit. Das soll sinnvolles Wirtschaften in Zeiten der Schuldenbremse sein, dass man ins Blaue hinein die Millionenbeträge raushaut.
Wir wissen nicht, ob dieses Programm überhaupt im Ansatz geeignet ist, die Fahrgastzuwächse aufzufangen. Wenn es gut läuft, kann es diejenigen Fahrgastzuwächse auffangen, die wir bis zum Ende der Wahlperiode haben. Das ist aber in der Tat eine wenig ambitionierte Haltung im Hinblick auf die Regierungszeit der SPD.
Wir haben eben schon von Herrn Hesse gehört, dass zwischenzeitlich mit irgendwelchen Zahlen hantiert wurde, aber ich halte fest, dass wir am 31. August im Ausschuss auf ausdrückliche Frage von mehreren Abgeordneten keine Zahlen bekommen haben, die diese Lücke schließen könnten. Es bleibt also dabei: ein Planen und Bauen ins Blaue hinein, Geld raus, Hauptsache, es brummt.