Wohnraumförderung zukunftsfähig gestalten – Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin zweckentsprechend einsetzen! – Drs 20/5114 – 3064,
Unterstützung Bundesratsinitiative des Landes SchleswigHolstein für den "Entwurf eines Gesetzes zur 'Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen'" – Drs 20/5134 – 3064,
Glanz am Opernboulevard und Flickenteppich am Gänsemarkt – Sanierung des Bernburger Pflasters durch "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Drs 20/5139 – 3065,
Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung – Drs 20/5234 – 3065,
Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Wir beginnen heute mit Geburtstagsglückwünschen und diese gehen an unsere Kollegin Ulrike Hanneken-Deckert. Liebe Frau Hanneken-Deckert, zu Ihrem Geburtstag die allerbesten Glückwünsche und alles Gute.
Dann kommen wir zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, dass heute noch eine weitere, von der SPD-Fraktion angemeldete Debatte stattfinden soll. Es handelt sich um TOP 50, das ist der Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/5141, der als achte Debatte aufgerufen werden wird.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der FDP-Fraktion und es lautet:
Planlos, ideenlos, Millionen los: Überteuerte Busbeschleunigung und übles Baustellenchaos in Hamburg
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg sucht oft nach der Möglichkeit, einen Spitzenplatz zu belegen. Das tut zum Beispiel die Universität Hamburg, dank Frau Stapelfeldt schafft sie es nicht, aber sie versucht es immerhin.
Jetzt gibt es eine Untersuchung der Firma TomTom, Sie kennen sie vielleicht, sie stellt Navigationsgeräte her. TomTom hat vor wenigen Monaten eine Untersuchung gemacht, welches die schlimmsten Stau-Metropolen in Europa sind. Dabei kam Hamburg in Europa auf den zehnten Platz und in Deutschland auf den ersten – endlich einmal eine Spitzenstellung für Hamburg.
Wer schon mal in Neapel war, weiß, dass Hamburg sich auf diese Stellung durchaus etwas einbilden kann. Auf so einen Spitzenplatz kann Hamburg aber getrost verzichten.
Im Übrigen verweise ich auf die Meldungen des Verkehrsfunks. Sie können im Stundentakt nachlesen, wo in Hamburg schon wieder Autofahrer im Stau stehen.
Tausende Autofahrer sind genervt. Tausende Tonnen CO2 werden sinnlos in die Atmosphäre geblasen. Tausende Stunden Arbeitszeit gehen verloren. Tausende Autos blockieren auf der Suche nach Ausweichstrecken Nebenstraßen. Tausende Ehen gehen kaputt, weil der Partner zu spät nach Hause kommt.
Der Senat hat in anderthalb Jahren nichts gegen diese Staus getan. Er hat kein Verkehrskonzept und die Koordinierungsstelle für Baustellen, die sogenannte KOST, ist personell unterbesetzt. Ich habe eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt,
Sie können diese nachlesen, Drucksache 20/5192. Die Antwort auf Frage 4 lautet, dass es bis Mai 2011, also kurz nach der Regierungsübernahme, vier Fachleute in der KOST gab, Ingenieure oder Techniker.