Dazu gehört, dass sich der Polizeinachwuchs darauf verlassen kann, dass die Stadt auch im Grundstudium für den Lebensunterhalt – in Anführungsstrichen – sorgt. Die Ausbildungsvergütung muss fließen.
Meine Damen und Herren! Die SPD ist angetreten, um ordentlich zu regieren. Wir starten eine Ausbildungsoffensive für die Polizei, deshalb wird die Ali
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist der Blick in den sogenannten Abstimmungszettel, den alle Kollegen jeweils mit verschiedenem Logo versehen haben und den alle vor sich haben, doch recht spannend. Da steht in dem kleinen Feld ganz rechts neben der fünften, von der SPD angemeldeten Debatte: keine Abstimmung, bereits überwiesen. Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie inzwischen schon so rasend mit bedeutenden Themen umgehen, dass Sie bereits überwiesene Drucksachen zur Debatte anmelden müssen und dann nicht mehr zu bieten haben als das, was Herr Münster eben geboten hat, dann steht uns in den nächsten dreieinhalb Jahren noch viel Langeweile bevor.
Lassen Sie mich kurz etwas sagen, worüber wir noch ausgiebig im Ausschuss miteinander reden werden. Ich finde es faszinierend, welche Mär die Kollegen der SPD zu stricken versuchen. Da wird so getan, als ob die gesamte Hamburger Polizei, die, die wir jeden Tag zu einem großen Teil auf der Straße erleben, allesamt an der Hochschule der Polizei ausgebildet werden. Das ist aber mitnichten so. Wir reden über einen, vergleichsweise sehr kleinen, Laufbahnabschnitt. Diejenigen, um die es uns eigentlich gehen müsste, sind im Laufbahnabschnitt I, und der hat mit der Polizeihochschule überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie versuchen, die Mär zu stricken, dass Menschen den Beruf nicht ergreifen, weil ein Teil bisher nicht alimentiert worden ist und wir aufgrund dessen endlich etwas tun müssen, dann wollen Sie nur einem vorbeugen, nämlich der Feststellung, dass inzwischen die Nachfrage nach dem, was wir gemeinhin als Polizeiausbildung verstehen, der Laufbahnabschnitt I, nicht mehr da ist. Da müssten wir etwas tun und daran können wir sehen, dass die Menschen aus anderen Gründen nicht kommen, denn dort spielte Alimentation nie eine Rolle. Wenn Sie junge Menschen auf dem schwierigen Arbeitsmarkt – denn es gibt für sie auch andere Möglichkeiten – überzeugen wollen, zur Polizei zu gehen, einen Beruf zu
wählen, der leider in den vergangenen Jahren nicht die Attraktivität gehabt hat, die er eigentlich haben sollte, dann müssen Sie ihnen zum Beispiel Beförderungsaussichten bieten. Ich bin sehr gespannt, morgen bei den Beratungen im Innenausschuss zu hören, welche Beförderungsaussichten Sie diesen Menschen, die im Laufbahnabschnitt I anfangen werden, bieten können. Sie werden wahrscheinlich sagen müssen, nichts da, genau den Bereich werden wir nicht mit mehr Geld versehen, in dem Bereich gibt es keine weiteren Chancen. Das sind die wahren Gründe dafür, warum wir in den nächsten Jahren Schwierigkeiten haben werden, junge Menschen zu überzeugen, hierher zu kommen und in Hamburg Polizist zu werden.
Ein Wort noch zur Frage der Alimentation. Wir denken, die Streichung der Alimentation war den jungen Menschen, die bisher an der Polizeihochschule studiert haben, zumutbar. Das ist ein Studium mit Bachelor-Abschluss, und man könnte durchaus fragen, warum man diese Studenten von vornherein alimentieren muss. Sie haben zwar ohne Not und Zwang die Studiengebühren abgeschafft, bezahlt mit einer radikalen Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Heißt das jetzt im Umkehrschluss, dass Sie anderen Studenten in Hamburg künftig auch eine Alimentation im Studium bezahlen wollen? Wo ist denn da die Gerechtigkeit? Hier geht es um einen Studiengang, der zu einem allgemeinen Berufsabschluss führt. Aus meiner Sicht ist das der kleinen Menge der Studierenden durchaus zumutbar gewesen, und im Übrigen hat die Polizeihochschule ausreichend Studenten gehabt.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den weiteren Inhalten, die uns bevorstehen, sagen. Wir werden diese Drucksache wie auch die weitere Umgestaltung der Hochschule der Polizei gemeinsam im Ausschuss beraten. Ich habe für meine Fraktion mehrfach deutlich gemacht, dass wir das Thema konstruktiv begleiten werden, denn das gemeinsame Ziel muss sein, die Ausbildung aller Polizeibeamten, im Laufbahnabschnitt I wie im Laufbahnabschnitt II, so zu gestalten, dass unsere Hamburger Polizei in den nächsten Jahren zukunftsfähig ist. Da müssen wir einiges tun und wir wollen das gemeinsam tun. Aber, ehrlich gesagt, Kollege Münster, mit solchen Reden über Alimentation haben Sie der Sache einen Bärendienst erwiesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege van Vormizeele hat inhaltlich schon viel zu dem Thema gesagt. Die interessante kleine Schleife, dass eine vorab über
wiesene Drucksache – einvernehmlich überwiesen, soweit ich weiß – am Tag vor der Ausschusssitzung nochmals die Bürgerschaft erreicht und scheinbar zu einem großen Rundumschlag führen soll, erklärt sich mir auch nicht. Eine Vorwegüberweisung hat immer viel damit zu tun, dass man tief in das Thema einsteigen muss, um im Ausschuss in den Details zu diskutieren und dann vielleicht mit einem Ergebnis, vielleicht auch mit einem Petitum wieder hier zu landen und eine Debatte zu führen. Der Aufschlag, den Sie, Herr Münster, gemacht haben, war aus meiner Sicht nicht einmal für den Einstieg in die Debatte ausreichend. Es geht bei dem Thema Hochschule der Polizei um weit mehr als um die Frage, ob das Grundstudium wieder eine Alimentierung bekommen soll oder nicht. Sie haben in dem Ersuchen, das wir damals – mit unserer Unterstützung – in der Bürgerschaft besprochen haben, mehrere Punkte angemahnt, die Sie aber im Petitum nicht mehr formuliert haben und die vielleicht für Sie nicht mehr weiter wichtig sind. Es geht um die aktuelle Personalsituation bei der Polizei insgesamt; Herr van Vormizeele hat dazu schon einiges gesagt. Sie haben damals selbst formuliert, dass seit dem Jahr 2008 zwar wieder vermehrt ausgebildet wird, die Neueinstellungen dennoch nicht ausreichen, um die Zahl der Pensionierungen auszugleichen. Sie haben die erforderliche Veränderung der Personalstruktur erwähnt. Erfreulicherweise gibt es einen höheren Frauenanteil, doch damit stellen sich Fragen zur Kinderbetreuung. Das sind die wirklich spannenden und wichtigen Themen, und das hat alles nichts mit der Alimentierung zu tun. Darüber hinaus warten wir – ich würde sagen, gefühlt seit zwei Jahren, das kann nicht ganz stimmen, seit eineinhalb Jahren – auf die Umstrukturierung der Hochschule der Polizei. Die wurde großartig angekündigt, aber es liegt uns dazu noch gar nichts vor. Doch jetzt soll bei dem Gesetz zur Hochschule der Polizei nachgestückelt werden, was meiner Erinnerung nach der Kollege Dressel damals, als es von der CDU beschlossen wurde, massiv kritisiert hat. Jetzt stoppeln Sie dort Änderungen hinein, das halte ich für den völlig falschen Weg. Vor allem aber bleibt als dritter Punkt die Frage, wie eigentlich finanziert werden soll, was sich im Haushalt strukturelle Verbesserung des Angebots für die Studierenden nennt. Daraus bezahlen Sie jetzt die Alimentierung, aber wo bleiben dann die strukturellen Verbesserungen. Sie sehen vielleicht – das ist auch am Interesse an dieser Debatte erkennbar –, dass dies eine Ausschussdiskussion ist. Warum Sie das Thema hier angemeldet haben, habe ich nicht verstanden.
ich bin mir mittlerweile sicher – schließen uns dem Erstaunen des Kollegen van Vormizeele darüber an, dass wir heute einen Antrag debattieren, der bereits an den Ausschuss überwiesen worden ist. Nachdem sich nun die Mehrheitsfraktion ausreichend selbst gelobt hat, müssen wir uns die Angelegenheit dann doch einmal näher ansehen und den Gesamtkontext der Nachwuchsgewinnung durch die hamburgische Polizei betrachten. Die nach dem Beschluss wieder eingeführte Alimentation in den ersten Ausbildungsmonaten sei den angehenden Hamburger Polizisten durchaus gegönnt. Leider ergibt sich aber bei genauerer Lektüre der Drucksache, dass die SPD ähnlich wie bei der Abschaffung der Studiengebühren ein Danaergeschenk plant, denn die Finanzierung der vorgezogenen Alimentation soll nach dem Senatswillen aus Mitteln erfolgen, die bisher für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Die angehenden Polizisten müssen die früher angesetzte Alimentation mit einer Verschlechterung der Studienbedingungen selbst bezahlen. Die SPD folgt hier also dem gleichen Prinzip wie bei den allgemeinen Hochschulen – Wohltaten auf Kosten der Betroffenen. Dass uns die Gesetzesänderung dieser Drucksache als großer Wurf zur besseren Nachwuchsgewinnung für die Polizei in Hamburg verkauft wird, ist aus unserer Sicht deutlich übertrieben. Dass der Senat das von einer früheren Bürgerschaft einstimmig beschlossene funktionsund leistungsorientierte Laufbahnverlaufsmodell, LVM, vor allem durch finanziellen Aderlass immer mehr vernachlässigt, gefährdet aus unserer Sicht die Nachwuchsgewinnung weit mehr, als die vorgezogene Alimentierung gegenzusteuern vermag. Unklare, unberechenbare, intransparente Beförderungserwartung, Beförderungsstau und eine hohe Gefahr, vor Gericht sein Recht gegen seinen Dienstherrn einklagen zu müssen, schrecken vor dem Beruf des Polizisten in Hamburg ab. Auch das in den vergangenen Monaten zunehmend verschärfte Führungsprinzip Polizei von oben wirkt auf besonders interessierte und informierte Bewerber sicher wenig anziehend. Angesichts der im Haushalt gut versteckten indirekten Kürzungen beim Polizeipersonal durch geplante Erhöhungen der Vakanzen scheint sich der Senat bereits auf weniger Nachwuchs einzustellen, dies leider auf Kosten der Hamburger Sicherheit. Die wieder vorgezogene Alimentierung unserer zukünftigen Polizisten ist selbst bei optimistischer Betrachtung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Hamburg auch zukünftig geeignete und qualifizierte Polizisten haben will, dann muss der Senat endlich die strukturellen Hausaufgaben erledigen, um den in der heutigen
Gesellschaft zunehmend schwierigen Dienst bei unserer Polizei attraktiv zu gestalten. Dazu zählen natürlich auch die ungemachten Hausaufgaben, die Ihnen die Vorgängersenate sicherlich hinterlassen haben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ehrlich gesagt weiß ich nach dem Verlauf der Debatte gar nicht, ob ich jetzt etwas sagen soll. Ich habe mir eigentlich eine Menge kluger Sachen aufgeschrieben, aber ich habe den Eindruck, dass wir die im Ausschuss diskutieren sollten, und deswegen beende ich jetzt meine Rede. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ging es ähnlich wie jetzt Ihnen, Frau Schneider, nach der Rede von Herrn Münster. Ich dachte, eigentlich ist alles Wesentliche gesagt.
Es ist aber so, dass einige Fragen aufgeworfen wurden und zum Teil Dinge miteinander verrührt wurden, die nicht unbedingt etwas mit der Realität zu tun haben. Deswegen habe ich natürlich ein großes Interesse zu helfen, den Kenntnisstand weiterzuentwickeln – ohne belehrend wirken zu wollen. Zum einen finde ich es, Herr van Vormizeele – Sie wissen, dass ich Sie persönlich außerordentlich schätze –, schon bedenkenswert, wenn Sie von einer nur kleinen Gruppe von Betroffenen sprechen. Ungerechtigkeiten messen sich nicht an der Zahl der negativ Betroffenen, sondern messen sich daran, ob etwas gerecht oder ungerecht ist.
Mag die Gruppe auch in Relation zur Gesamtheit klein sein, bleibt es trotzdem nicht richtig, und deswegen macht der Senat dem Ersuchen der Bürgerschaft folgend jetzt diesen Vorschlag, den wir dann morgen im Ausschuss beraten werden. Sehr geehrte Frau Möller, bei Ihnen klang ein bisschen die Erwartung nach dem ganz großen Wurf durch. Und wenn der ganz große Wurf nicht kommt, dann sagen Sie, wir würden nur herumstoppeln. Sie wissen aufgrund Ihrer Erfahrung im Parlament und zum Teil in Regierungsverantwortung, zumindest auf parlamentarischer Seite, dass so etwas wie die Neugestaltung der Polizeiausbildung mit all den hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen natür
lich zügig bearbeitet werden muss, aber nicht hastig. Das heißt auf gut Deutsch: Vor dem Wagen kommt das Wägen. Man muss so etwas ordentlich machen, damit es nicht schiefgeht, denn man ist für die Ausbildung der jungen Menschen verantwortlich. Da darf man keinen Fehler machen, weder als Senat, der einen Vorschlag macht, noch als Parlament, das am Ende das Gesetz beschließt. Aus meiner Sicht kann das aber kein Grund sein, jetzt einen Jahrgang einzustellen, der acht Monate auf sein Gehalt verzichten muss. Deshalb haben wir uns entschieden, dem bürgerschaftlichen Ersuchen, das mit Ihnen zusammen beschlossen worden ist, nachzukommen und zumindest vorzuschlagen, die Alimentation wiederherzustellen. Es verwundert mich zumindest, wenn wir als sozialdemokratisch geführter Senat das machen, was sich damals die GAL gewünscht hat, die GRÜNEN dann aber heute sagen, es sei ihnen zu stoppelig.
Sehr geehrter Herr Jarchow, was die Attraktivität eines Arbeitgebers angeht, so haben Sie in Ihrem beruflichen Umfeld doch Erfahrungen dazu gesammelt. Und anders als Sie haben wir natürlich nicht die Möglichkeit, den einen oder anderen Gönner anzusprechen und um Unterstützung zu werben. Wir müssen im Rahmen der Schuldenbremse, die Sie dankenswerterweise mitbeschlossen haben, damit zurechtkommen. Wie sollen wir es aber hinbekommen, wenn Ihre Behauptung wirklich ernst gemeint ist, Personal abzubauen, wenn wir jedes Jahr 250 junge Kolleginnen und Kollegen einstellen? Das macht in dieser Legislaturperiode 1000 neue Polizistinnen und Polizisten. Übrigens dauert eine Legislaturperiode vier Jahre, Herr van Vormizeele,
Sie hatten das vorhin schon, in welcher Erwartung auch immer, auf fünf Jahre hoch gerechnet. Wir stellen mehr Personal ein, als Mitarbeiter in diesen vier Jahren in Pension gehen. Das heißt, wir werden im Jahr 2015 sogar mehr Personal eingestellt haben, als zu dem Zeitpunkt gebraucht werden wird, sodass wir die höheren Abgänge ab 2016 sogar zum Teil damit abfedern können. Diese Zahlen sind nachlesbar. Sie sind herzlich zu den Vereidigungen eingeladen, um einmal nachzuzählen, ob wirklich genug Polizistinnen und Polizisten auf dem Hof stehen. Wir bilden jedes Jahr 250 neue Polizeischüler und Polizeischülerinnen aus, und das ist eine klare Zusage und ein verlässliches Wort des Senats zur Frage der Nachwuchsförderung.
Letzter Punkt, um es entsprechend kurz zu machen. Sie haben völlig recht, es ist schwer zu ertragen, dass Mitarbeiter auf den Klageweg verwiesen werden, wenn es um ihre Rechte geht. Das ist aber nicht bei der Hamburger Polizei der Fall ge
wesen, sondern bei der Hamburger Feuerwehr, und Sie wissen auch, wer die Verantwortung in der Vergangenheit dafür getragen hat. Sie kennen auch meine Haltung, die Haltung des Fraktionsvorsitzenden und die des innenpolitischen Sprechers dazu. Das gehört, wie Sie es charmant formuliert haben, zu den Altlasten.
So gesehen stehen wir beide im beruflichen Umfeld – Sie eher im sportlichen Bereich, ich eher im politischen Bereich – vor der Aufgabe, Altlasten aufzuarbeiten. – Herzlichen Dank.