Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Artus, genau über das Letzte, was Sie angeführt haben, möchte auch ich mit Ihnen streiten. Ich hätte auch gerne mehr Geld
in der Suchtberatung und in der Suchthilfe. Wir haben es nicht, wir können uns keinerlei Luxus in dieser Richtung leisten.
Eine Bemerkung zu dem Wort "Luxus": Jedes Universitätsinstitut, restlos jedes, wäre nicht nur glücklich, sondern wüsste gar nicht, wie ihm geschähe, wenn es Geld dafür bekäme, Drittmittel einzuwerben. Das ist deren Aufgabe – verdammt noch mal, hätte ich fast gesagt. Mit dem Vertragsschluss ist nun geregelt, wie das Zentrum langsam, geplant und ordentlich aus der Förderung durch zusätzliche öffentliche Mittel hinausgleiten kann. Nicht im Sinne von schließen, sondern im Sinne von dafür sorgen, dass es sich selber finanzieren kann, so wie jedes andere Universitätsinstitut auch. Dazu braucht man keine Beratung in irgendeinem Ausschuss, Frau Schmitt. Sie können aber gerne einen Haushaltsantrag dazu stellen mit der Angabe, woher das Geld kommen soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schäfer, als Sie ans Rednerpult getreten sind, hatte ich die vage Hoffnung, dass auch die SPD-Fraktion vielleicht ein, zwei oder drei inhaltliche Punkte anführt, wie sie zu ihrer Position kommt. Aber es blieb genauso oberflächlich, wie es bei Ihnen angefangen hat, Herr Kühn.
Ich finde es schon putzig: Gerade vorhin haben Sie anhand des Vertrags mit der HAW gesehen, dass es mit Verträgen nicht immer so einfach ist, und nun stellen Sie sich hin und sagen, da wurde ein Vertrag geschlossen und daran müssen wir uns jetzt halten, als ob die Bürgerschaft an jeden Vertrag in dieser Stadt gekoppelt ist. Wir können doch selber auch sagen, was unsere Meinung und unsere Priorität ist.
(Beifall bei der CDU – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Der Vertrag ist doch nicht mit der Bürgerschaft geschlossen!)
Wir können doch als Bürgerschaft artikulieren, und das kann man auch im Ausschuss machen, dass wir es für sehr problematisch halten,
wenn hier ein anerkannt gutes Forschungsinstitut durch massive Kürzung in Gefahr gerät. Da können wir als Bürgerschaft durchaus unseren Teil zur Meinungsbildung beitragen.
Sie haben sich sehr, sehr oberflächlich mit dem Thema beschäftigt und einfach den Sprechzettel aus der Behörde abgearbeitet. Deshalb musste die Senatorin – es waren sogar zwei zur Auswahl – nicht selber ran.
Ich möchte noch eine Sache richtigstellen, das mit den fünf Jahren. Sie sagten: Fünf Jahre und dann sollte sich das Ding immer von alleine tragen. Wenn man in die Drucksachen von damals schaut, steht dort etwas anderes. Dort steht, das DZSKJ erhält über einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren ressortübergreifend aus öffentlichen Mitteln eine Sockelfinanzierung. Es ist angehalten, Drittmittel für die Durchführung von Forschungsprojekten einzuwerben. Im vierten Jahr der Förderung wird die Einrichtung einer Evaluation unterzogen – die hat stattgefunden mit einem guten Ergebnis, auch wenn es nicht jedem passt –,
Es war immer geplant, dass die Grundfinanzierung langfristig erfolgt und nicht, dass man sie um 60 Prozent zurückfährt.
Wenn Sie jetzt, Herr Dr. Schäfer, in einem Zwischenruf sagen, es gäbe inhaltliche Zweifel, dann finde ich das sehr merkwürdig. Dann sollten Sie wenigstens nach vorn kommen und sagen, dass Sie es aus inhaltlichen Gründen ablehnen, weil Sie in der Suchtpolitik einen anderen Weg gehen und Sie vielleicht Prävention an der einen oder anderen Stelle nicht mehr für wichtig halten. Dann sollten Sie das nicht über einen Zwischenruf machen und sich nur auf einen Vertrag beziehen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Zunächst zum Überweisungsbegehren der GAL-Fraktion.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/4802 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. –Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/4802 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 83 der Tagesordnung, Drucksache 20/4738, Antrag der SPD-Fraktion: Länderfinanzausgleich – Bürgerschaft umfassend einbinden.
Hier muss das Parlament insgesamt ganz stark sein, denn wir sind alle übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten, und können sogleich zur Abstimmung kommen.
Wer den Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 20/4738 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 23, Drucksache 20/4524, Senatsmitteilung: Standortmarketing des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg, "Hamburg 2020: Die Energiewende gestalten und Hamburg als Standort für erneuerbare Energien international positionieren".
[Senatsmitteilung: Standortmarketing des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg, "Hamburg 2020: Die Energiewende gestalten und Hamburg als Standort für erneuerbare Energien international positionieren" – Drs 20/4524 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Gritz, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Streitgespräche, bei denen sich alle Diskussionsgäste einig sind, sind langweilig. Ich frage mich, ob es heute eine spannende Debatte wird, denn vermutlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. Möglicherweise unterscheiden wir uns in den Fraktionen nur durch Nuancen.
Weitgehend einig sind wir uns bei der Einschätzung des wirtschaftlichen Potenzials erneuerbarer Energien. In zehn Jahren sollen 35 Prozent der
deutschen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stammen. Das DIW rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Wirtschaftsleistung durch die Energiewende. Dadurch eröffnen sich riesige Möglichkeiten für Bundesländer, für Standorte und für Unternehmen, die heute in die richtigen Felder investieren.
Die Metropolregion Hamburg ist bereits heute Schwerpunkt und Entwicklungszentrum innerhalb Deutschlands, was erneuerbare Energien betrifft. Wie der Senatsmitteilung zu entnehmen ist, sind fast alle wichtigen Energieversorger und Dienstleistungsunternehmen im Bereich regenerative Energiewirtschaft hier angesiedelt oder betreiben Kompetenzzentren. Dazu gehören etwa Siemens, REpower Systems, Nordex und General Electric, um nur einige zu nennen. Es geht aber darum, die jetzt schon herausragende Stellung der Metropolregion nicht nur zu stärken, sondern Hamburg zur europäischen Hauptstadt für erneuerbare Energien auszubauen.
Daraus wiederum ergeben sich weitere Unternehmensansiedlungen, Neugründungen und neue Möglichkeiten für zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.
Ich will jetzt nicht der Rede des Wirtschaftssenators vorgreifen, aber laut einem Prognos-Gutachten vom April ist das Beschäftigungsvolumen, das die Erneuerbare-Energien-Branche generiert, gewaltig. Ich gehe davon aus, dass Herr Senator Horch nachher noch ein paar Zahlen zur Metropolregion nennen wird. Dieses Bonbon will ich ihm nicht wegnehmen.
Das Erneuerbare-Energien-Cluster ist jetzt schon so sehr vernetzt wie nur möglich. Unter anderem war es mit dem "Train of Ideas" im Rahmen der Umwelthauptstadt, Herr Kerstan, mit in Skandinavien und hat dort für Hamburger Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien geworben.
(Jens Kerstan GAL: Und was war mit dem "Zug der Ideen"? Da habt ihr gesagt, völlig überflüssiges Marketing! Habt ihr eure Mei- nung geändert?)
Aber einen großen Marketingeffekt hat auch die branchenübergreifende Zusammenarbeit mit dem Luftfahrt-Cluster und dem Maritim-Cluster. Auch diese Branchen erhalten durch den Ausbau erneuerbarer Energien zusätzliche Impulse.