(Beifall bei der CDU – Andy Grote SPD: Sie wissen doch ganz genau, warum er nicht da ist! – Dirk Kienscherf SPD: Das ist eine Sauerei, was Sie hier machen! Es ist allen Fraktionen mitgeteilt worden, warum er nicht da ist! – Andy Grote SPD: Sie hätten sich sonst gar nicht getraut, das anzumelden!)
Wir müssen, wenn wir uns das Musterflächenprogramm Containerhaltung und den Zustand des Schulbaus ansehen, konstatieren, dass von Finanzsenator Tschentscher und damit auch mit Rückendeckung des Bürgermeisters zumindest eine Kappung beschlossen und ein Schlussstrich in Bezug auf zusätzliche Baukosten gezogen worden ist.
Ich habe Ihnen drei Papiere mitgebracht. Das erste Papier, das dazugehört, ist der Senatsvermerk vom 10. April 2012. Man muss an der Stelle noch einmal deutlich zitieren, was von den Schulleitern verlangt wird. Sie sollen Budgets aufschreiben für die Kosten ihrer Schule, und zwar Budgets, die sowohl die Mieten als auch das Personal und die Sachkosten enthalten. Und wenn die Kosten für Lehrkräfte, für Mieten der Schulgebäude und Sachkosten budgetiert sind, dann steht da messerscharf drin, dass angemeldete Mehrbedarfe Einsparungen im Schulbudget an anderer Stelle erforderten. Herr Holster, Sie haben das vorhin angesprochen, Sie haben die Stelle anscheinend nicht gelesen. Das bedeutet ganz klar, dass jeder Schulleiter, der einen Mehrbedarf an Zubauten anmeldet, sich überlegen muss, wo im Budget die Einsparung herkommt. Das ist aber noch nicht einmal das Schlimmste.
Wenn es dabei bliebe, könnte man damit noch umgehen und sagen, dann müssten die Schulleiter eben jetzt ran und Budgets erstellen, aber im Oktober 2011, und das kommt nun aus der Schulbehörde, ist das Musterflächenprogramm – nennen wir es ruhig Musterflächenprogramm Containerhaltung – ausgegeben worden. In diesem Musterflächenprogramm wird der Anspruch, der nicht als Anspruch auf Bauen, aber immerhin als Anspruch auf Fläche gewertet und beschrieben wird, auf Flächen umgelegt und nicht mehr auf Räume. Das bedeutet für alle, die die Hamburger Schulen kennen, dass all die vielen Gartenschulen mit ihren ellenlangen Fluren und hohen Nebenflächen von vornherein ausgeklammert sind. Sie können sich in Verbindung mit dem Tschentscher-Papier die Hoffnung auf Zubauten abschreiben, weil sie eben Fläche pro Schüler haben, auch wenn es nur Flurflächen sind. Interessant ist in dem Zusammenhang, das möchte ich in diesem Gremium auch noch einmal zitieren: Der Flächenwert pro Schüler in die
sem Musterflächenprogramm Containerhaltung beträgt für die Grundschüler 6,3 bis 7,2 Quadratmeter, das ist ein Ansatz. Für Stadtteilschüler sind 6,2 bis 7,9 Quadratmeter vorgesehen. Und dann gibt es die eine Hälfte der Schüler, die ab Klasse 5 aufs Gymnasium geschickt wird, sie bekommen eine Fläche von nur 5,2 bis 5,7 Quadratmetern.
Mir hat bisher noch niemand vernünftig erklären können, warum denn bitte der Flächenwert – und wir sprechen nicht über Fachräume, wir sprechen über den Anspruch auf Fläche pro Kind, pro Jugendlichem in einem Schulgebäude – für die Gymnasiasten kleiner sein soll als für die anderen Schüler.
Aber noch wichtiger ist: Wenn die Schulleiter in dieses Musterflächenprogramm Containerhaltung hineinschauen, dann lesen sie dort auch, dass zuerst einmal der Ausbau der Ganztagsschulen angegangen wird. Und dann kommen vorrangig erst einmal die Schulen dran, so steht es auf Seite 13, die nach dieser Flächenwertberechnung – es kommt nicht auf die Räume an – weniger Flächen haben. Das heißt, alle Schulen, die an sich über Flächen verfügen, aber auch dringenden Zubaubedarf haben, können ihren Bedarf sowieso abschreiben. Vor diesem Hintergrund hat der Schulsenator versagt. Ich hätte ihm gern die Hand gereicht und gesagt, dass wir parteiübergreifend einen Runden Tisch gründen müssen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Reden Sie ei- gentlich in Ihrer Fraktion miteinander? – Dirk Kienscherf SPD: Schämen sollten Sie sich! – Zurufe von der SPD)
Es gibt die Fachleute, die den Schulbau regeln können, lassen Sie es uns gemeinsam angehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheuerl, das war ganz großes Kino, was Sie hier abgeliefert haben. Auf all die sachlich falschen Dinge gehe ich hier gar nicht ein.
Senator Rabe hat heute in der Funktion des KSKPräsidenten einen Termin mit dem Bundespräsidenten. Dieser Termin war allen Fraktionen bekannt, es ist eine Forderung aus allen Bundesländern. Herr Scheuerl, ich fordere Sie auf, sich einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zu unterhalten, dann kann Ihnen so ein Fauxpas nicht noch
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nächstes Thema: Jugendhilfe. Vor gut einem Jahr haben wir mit Aufmerksamkeit die Regierungserklärung von Bürgermeister Scholz verfolgt. Ich zitiere aus Ihrer Rede, Herr Bürgermeister:
Dass Sie klatschen, zeigt nur, dass Sie den Zusammenhang zu dem, was ich jetzt erzählen will, noch nicht begriffen haben.
"Kinderfreundlichkeit hängt nicht an warmen Worten und auch nicht bloß am Geld. Entscheidend ist, dass die Infrastruktur stimmt […]."
Heute, ein Jahr später, müssen wir feststellen, dass die Worte des Bürgermeisters wirklich nicht mehr waren als warme Worte.
3,5 Millionen Euro Kürzungen in der Jugendarbeit vor Ort und in der Förderung bei den Familien. 6,7 Millionen Euro Einsparungen bei den Zuwendungen, mit denen Einrichtungen der Integration des Opferschutzes, Einrichtungen der Jugendhilfe oder der Sportjugend oder aber auch Jugendorganisationen unterstützt werden. Das ist das, was uns bislang bekannt ist, und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Aktuell erreichte uns am letzten Wochenende die Meldung, dass der Senat und Bürgermeister Scholz nicht einmal
davor zurückschrecken, die Nordseekuren der Rudolf-Ballin-Stiftung für Kinder aus armen Familien ersatzlos zu streichen, und das, um 2 Millionen Euro einzusparen. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren.
Es grenzt doch wirklich an Realitätsverlust, Herr Bürgermeister, wenn Sie diese Politik auch noch als kinder- und familienfreundlich bezeichnen.
Die SPD-Sparkeule trifft vor allem die benachteiligten Kinder und Familien dieser Stadt, nämlich die, die sich am wenigsten wehren können. Ich frage mich, Herr Bürgermeister Scholz, wie Sie diese unsozialen Kürzungen mit Ihren Werten, die wir in der Regierungserklärung hören mussten, nämlich Solidarität und Gerechtigkeit, vereinbaren können. Das lässt sich nicht vereinbaren.
Diese Frage stellt sich vor allem deswegen, weil die SPD-Fraktion und auch der Senat nicht unter Spardruck handeln, denn das Geld ist vorhanden.
Sie wollen Millionen in die Hand nehmen, um Ihre vollmundigen Wahlversprechen zu finanzieren. Sie nehmen Hunderte Millionen Euro in die Hand für fragwürdige Unternehmensbeteiligungen bei Hapag-Lloyd.
Allein die Zinsen für Hapag-Lloyd belaufen sich auf 15 Millionen Euro, die aus dem Betriebshaushalt herausgenommen werden. Das ist genau das, was an anderer Stelle eingespart werden soll. Die Rechnung für diese Ausgaben sollen jetzt die Kinder und Jugendlichen und die Familien dieser Stadt bezahlen und das ist traurig.
Diese Senatspolitik, und das finde ich bemerkenswert, treibt sogar die Genossen in den Bezirken zur Revolte. Sie haben nämlich keine Lust, das auszubaden, was ihr Senat hier verzapft. Alle sieben Hamburger Bezirke haben Beschlüsse gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe, in der Jugendarbeit und in der Familienförderung gefasst, in einigen Bezirken, beispielsweise in Eimsbüttel und Wandsbek, auch mit den Stimmen der SPD. Es gibt auch Bezirke, in denen Ihre Genossen nicht ganz so mutig sind, sich gegen den Senat zu