Er selbst, der Bürgermeister und Parteivorsitzende. Wir erinnern uns, es ist jetzt ungefähr ein Jahr her, Olaf Scholz saß drei Wochen allein auf der Senatsbank – ein Sinnbild seines demokratischen Absolutismus.
Sie müssen die Stimme der Opposition schon noch ertragen; so viel Anstand muss auch eine alleinregierende Regierungspartei aufbringen.
Diese Entscheidungshaltung wirkt sich in der Stadt doch aus. Der Bürgermeister hat entschieden, dass 20 Millionen Euro für kostenloses Mittagessen ausgegeben werden. Er hat nicht gefragt, ob das Geld da ist oder ob das Geld gut angelegt ist. Und jetzt wird uns die Rechnung präsentiert: Die SPD schließt Jugendtreffs. Das gehört zusammen und das ist die Folge dieses Regierungsstils.
In gleicher Weise sind Sie vorgegangen, als Sie 520 Millionen Euro für Kredite zur Verstaatlichung von Rohren und Stromkabeln ausgegeben haben. Mit 1 Milliarde Euro neuer Schulden sind Sie eingestiegen in das große Spiel des Staatsunternehmers.
Herr Scholz, diese Alleinherrschaft ist kein zeitgemäßes Führungs- und Politikverständnis für eine freie Stadt, für eine bedeutende Stadt mit ihrer Komplexität und Kreativität; das tut Hamburg nicht gut.
Die Suche nach dem Wohl erfordert kein Machtwort des Bürgermeisters, sondern sie erfordert Beratung, Abwägung, Diskussion und vielleicht sogar Streit, und das müssen wir im Parlament machen. Wir haben die Pflicht zur Kontrolle und wir haben die Pflicht zur Balance der Macht. Das werden wir auch mit Ihren riskanten Plänen tun. Wir stehen zu Hapag-Lloyd in Hamburg,
aber wir verlangen eine angemessene Zeit zur eingehenden Prüfung und Beratung. Und wir werden keine Blankoschecks zulasten der Hamburger Bürger ausstellen.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU und der GAL und Beifall bei Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Oppositionsführer – so nennt er sich immer – hat gerade gesagt, die CDU stehe hinter Hapag-Lloyd. Nach diesem Wortbeitrag stellt sich allerdings die Frage, was von dem Rückhalt für Hapag-Lloyd konkret übrig geblieben ist. Welche Position haben Sie und vertreten Sie auch gegenüber den Beschäftigten von Hapag-Lloyd und dem Betriebsrat, der heute anwesend ist?
Bei der GAL war es nicht anders zu erwarten, das werden wir auch gleich noch von Herrn Kerstan hören.
Alles, was mit dem Thema Hafen zu tun hat, haben Sie aus Koalitionsräson in der 19. Wahlperiode mitgetragen. Das merken wir bei der Elbvertiefung und vielen anderen Bereichen. Aber es ist sehr enttäuschend, dass auf den Rückhalt der CDU gegenüber Hapag-Lloyd jetzt, wo sie in der Opposition ist, kein Verlass mehr ist. Wenn Sie meinen, Herr Wersich, dass Sie den Weg aus dem Umfragetief, das Sie unbestreitbar haben,
Aus leidvoller Oppositionserfahrung – zehn Jahre Opposition haben wir hinter uns – können wir nur sagen, dass man mit so einem Kurs nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger wird.
Der Betriebsrat hat Anfang der Woche Hinweise gegeben, und es gehört sich auch, dass wir uns damit befassen. Die Stadt beschreitet diesen Weg nicht allein, sondern mit privaten Partnern, und die wollen sich mit großem Kapitaleinsatz – das hat der Bürgermeister auch aufgeführt –
hieran beteiligen. Es geht nicht darum, eine dauerhafte Staatsreederei zu schaffen. Und wenn sich drei namhafte Hamburger Unternehmen – Kühne, SIGNAL IDUNA und HanseMerkur –…
Hören Sie doch einmal zu. – Ich glaube, es war Ihr damaliger Finanzsenator, der diese Investoren zusammengeführt hat. Da sind Sie wohl etwas vergesslich, was Ihre eigene Beteiligung angeht.
Auf halber Strecke stehenbleiben und das Thema aussitzen gefährdet das bisherige Engagement. Man kann es noch klarer sagen: Wir können nicht das Geld, das während Ihrer Regierungszeit investiert wurde, in den Sand setzen. Wir dürfen das jetzt nicht aussitzen und sagen, dass sich das alles schon von allein regele. Nichtstun wäre in dieser Situation keine Alternative.
Ich habe mich eben beim Zuhören gefragt, ob die beiden Koalitionäre damals die ausgehandelten Verträge gelesen haben, beispielsweise die Aussagen zum Andienungsrecht. Das stand in den Verträgen, die Sie damals mit auf den Weg gebracht haben.
Ich sage es noch einmal ganz konkret, denn es ist aktenkundig im Ausschuss Öffentliche Unternehmen vom 15. Mai 2009. Ich nenne Ihnen auch die
Ich habe eine ganze Menge Argumente, und ich werde Ihnen jetzt eines nennen. Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht.