Meine Damen und Herren! Sie haben doch alle noch ausreichend Redezeit. Im Augenblick hat Herr Dr. Dressel das Wort.
Ich werde Ihnen jetzt ganz sachlich ein Zitat aus der Drucksache 19/4391 vorlesen. Hier fragt die GAL, ob es denn beim Andienungsrecht eine Kaufverpflichtung für die zusätzlichen Anteile an Hapag-Lloyd gäbe. Das verneint der Senat, er sagt jedoch – ich zitiere –:
"[…]es sei allerdings notwendig, sie anzunehmen, wenn das Geschäft des Hamburger Konsortiums letztendlich erfolgreich sein solle."
Es steht in Drucksache 19/4391. Es war Ihr Senat, der das der Bürgerschaft damals genannt hat, und wir setzen das fort, was Sie damals begonnen haben.
Insofern wussten und wollten Sie ursprünglich genau das, was wir jetzt über viele Wochen in Verhandlungen auf den Weg gebracht haben.
Sie äußern Kritik am Verfahren, aber es ist dreimal im Ausschuss Öffentliche Unternehmen angesprochen worden,
dass Gespräche geführt werden und es um die nächsten Schritte geht. Am 2. Februar hat der Finanzsenator dies zuletzt angesprochen.
Man hat das Gefühl, dass offenbar einige der ehemaligen Koalitionäre aufgehört haben, Zeitung zu lesen. Dann wüssten Sie nämlich, dass diese Gespräche die ganze Zeit über geführt worden sind; nichts wurde hier verheimlicht.
Einige der Abgeordneten sind auch im Ausschuss Öffentliche Unternehmen. Dort hat der Finanzsenator selbst angesprochen, dass er, wenn es ein Verständigungsergebnis gibt, unabhängig von Ausschussterminen die Fraktionen zusammenrufen und sie darüber informieren will. Das ist dort zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Wenn man jetzt sagt, dies sei alles hochgefährlich und schwierig und das wolle man ganz anders, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, dies einmal laut zu sagen. Das haben Sie nicht, aber jetzt führen Sie sich hier derartig auf; das passt nicht zusammen.
Herr Wersich hat das Prinzip Verantwortung noch einmal hervorgehoben. Wo ist eigentlich Ihre Verantwortung an der Stelle?
Ich möchte noch einmal den Blick zurückwerfen, wie wir in der 19. Wahlperiode die Verantwortung wahrgenommen haben. Wir haben gesagt, dass wir es auch nicht toll fanden, wie Sie mit uns umgegangen sind. Es gab viertelstündige Gespräche vor der Bürgerschaftssitzung, teilweise waren es nur Kenntnisnahmen und, und, und. Das will ich nicht alles noch einmal aufführen. Aber wir haben gesagt, dass wir uns dem Zeitplan stellen. Der war teilweise noch ehrgeiziger, als es heute der Fall ist.
Da sind wir mitgegangen in der Verantwortung für die Stadt, und diese Verantwortung erwarten wir von Ihnen umgekehrt auch.
vom Senatsbeschluss bis zum Bürgerschaftsbeschluss. Jetzt kommen wir auf knapp 40 Tage und zählen noch nicht einmal die Tage mit, an denen wir schon Gelegenheit hatten, uns damit zu befassen, weil der Finanzsenator die Fraktionen informiert hat. Insofern gibt es mehr Informationen, und das sollte man an der Stelle zur Kenntnis nehmen. Außerdem haben wir als Regierungsfraktion sehr deutlich gemacht, dass wir auch eine ordentliche Beratung wollen.
Ich weiß nicht, ob das wirklich zum Lachen ist, denn wir haben gemeinsam bei der Bürgerschaftspräsidentin gesagt, was wir Ihnen alles anbieten.
Wir bieten eine Expertenanhörung an. Der Senat hat seine Akten und Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt. Das hat es so damals nicht gegeben. Wir sind bereit, maximale Transparenz zu gewährleisten, nur mit einer Einschränkung: Wir sagen nicht, es hat eine Vereinbarung über einen Termin gegeben und den lassen wir einfach verstreichen.
Der Senat hat übrigens gegenüber TUI noch einmal interveniert, dass eine Entscheidung der Bürgerschaft Ende Februar nicht möglich ist. Das finde ich erst einmal gut und richtig und wichtig.
Wir haben vier Wochen herausgeholt, in denen wir zusätzlich beraten können. Dann sind wir gemeinsam in der Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen. Wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass TUI am Ende das Rücktrittsrecht ausübt, so finden wir, dass dieses Parlament diese Verantwortung nicht tragen kann und eigentlich auch Sie nicht, meine Damen und Herren.
Niemand in diesem Hause macht sich die Entscheidung leicht und auch niemand, Herr Wersich, in der SPD-Fraktion. Wir haben auch Fragen,
die wir in den Ausschüssen stellen wollen, das ist ganz normal. Das ist auch unsere Pflicht, wenn es um ein so großes Volumen geht.
Aber was ist die Alternative in einer solchen Situation? Ich habe von der CDU nichts gehört. Mal schauen, was jetzt die anderen Fraktionen dazu sagen. Man muss sich immer überlegen, was die Alternative wäre: ein Jahr wilde Preisspekulationen über Hapag-Lloyd oder Zukunftsängste. Ist das besser für das Unternehmen, für die Mitarbeiter, für die Stadt und für den Hafen? Wir sagen nein.
und es dann doch einen Investor gibt, der das alles kaufen will. Dann werden Sie sich in der Bürgerschaft hinstellen und sagen, wir hätten nichts gemacht und das ausgesessen. Da müssen Sie sich als Opposition fragen, wie Sie glaubwürdig argumentieren wollen.
Kommen wir ganz konkret zum Andienungsrecht und zu dem, was dazu in diesen tollen schwarz-grünen Verträgen steht.
Aber mit dem Andienungsrecht kann jetzt formuliert werden, dass man in die Ausübung geht. Das ist der Inhalt Ihrer Verträge. Was steht dann noch dahinter? Nicht nur, dass die TUI ihren Anteil verkaufen kann, sie kann auch ohne unser Einverständnis Teile unseres Anteils mitverkaufen. Unser Ziel muss es doch sein, dass dieses Andienungsrecht aus den Verträgen verschwindet, und genau das passiert jetzt mit diesem Vertrag.
Dann kommt der Verweis – das hat Herr Kerstan auch schon an anderer Stelle gemacht –, die Sperrminorität reiche doch aus, damit könne man alles ausreichend sichern.