Die ausführliche Antwort des Senats zeigt aber auch, dass wir bei diesem Thema erst am Anfang stehen. Es macht derzeit wenig Sinn, dieses Thema noch einmal an einen Ausschuss zu überweisen. Vielmehr sollten wir uns hier im Plenum vornehmen, es in einem Jahr wieder zu diskutieren.
Wichtig erscheint mir, dass die in der Antwort angesprochene optionale Schulung von Mitarbeitern in eine Pflichtschulung umgewandelt wird, denn ich habe neulich den Anruf eines Bürgers gehabt, der im Internet versucht hat, mit Behörden zu kommunizieren, und kein Feedback bekommen hat, dann aber bei telefonischer Nachfrage die Antwort bekam: Sie glauben doch wohl nicht, dass wir regelmäßig in unseren E-Mail-Account schauen.
Die Neuen Medien können auch gerade im Bereich der Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle spielen. Sie können objektiv Sachverhalte vermitteln, bei denen zum Beispiel Bürgerinitiativen, die Partikularinteressen vertreten, falsch informieren. Was aber, sehr geehrte Frau Kollegin Artus, die Vermittlung von politischen Inhalten anbelangt, da finde ich richtig, was der Senat zum Ausdruck bringt: Politische Inhalte und Parteipropaganda gehören nicht auf eine Behördenseite und auch nicht auf eine Senatsseite. Diese politische Arbeit im Internet haben wir, die Parteien und die Abgeordneten, zu erfüllen. Wichtig erscheint mir, dass der Senat auf dem bereits von den Vorgängersenaten eingeschlagenen Weg weiter vorangeht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch die Große Anfrage der LINKEN schlagen wir heute in der Bürgerschaft eine kleine Brücke zu den Unternehmen Facebook, Google und Xing, die sich mit Sozialen Medien als ihrem Geschäftszweck in dieser Stadt niedergelassen haben. Es ist mehr als angemessen, dass wir das Thema hier einmal zur Sprache bringen, inwieweit eigentlich die Politik – und nicht private Personen – auf diese Instrumente zugreifen kann und wenn ja, zu welchem Zweck. Wir haben durch die Antwort des Senats lernen können, dass vier Behörden sich mit diesem Thema beschäftigen. Es war nicht so richtig erkennbar, ob es da eine führende Behörde gibt, offenbar arbeiten sie alle parallel. Man kann sich vorstellen, dass es die Senatskanzlei mit der Pressestelle ist, die Finanzbehörde in Sachen E-Government, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, und auch das Personalamt spielt da noch eine Rolle. Das hat mir gezeigt, dass es so recht kein Konzept gibt, wohin es nun gehen soll. Das laste ich jetzt nicht zwingend
dem aktuellen Senat an, denn es hätte auch schon früher passieren können. Soziale Medien gibt es nicht erst seit einem Jahr, aber ich fand, Kollege Schmidt, Ihre Rede ein bisschen langweilig senatstragend.
Da hätten Sie ein bisschen mehr Leben hineinbringen können, denn wir wissen alle, dass Sie dazu mehr zu sagen wissen. Das war schade, aber es verändern sich manchmal die Sichtweisen, wenn man in die Regierung kommt.
Herr Schmidt hat auch gesagt – und da weiß ich nicht, ob es wirklich seine Meinung ist oder nur die übliche Verteidigung eines Regierungsabgeordneten –, wir bräuchten kein Senatskonzept. Das sehe ich anders.
Das ist überhaupt nicht klar. Manchmal gibt es auch nichts, was man koordinieren sollte, aber in dieser Frage geht es um Grundsatzdinge.
Hier geht es um einen neuen Kanal der Kommunikation, und das Einzige, was der Senat herausgebracht hat, ist diese Guideline, die nur davon strotzt, was die Mitarbeiter der Verwaltung auf keinen Fall dürfen, was sie alles beachten müssen und dass sie es am liebsten gar nicht nutzen sollten, denn es könnte irgendwie schiefgehen. Man wisse nicht, ob sie unterscheiden könnten, ob sie als private Menschen die Social-Media-Angebote nutzten oder als Beamte, und da gebe es die ganzen Pflichten zur Verschwiegenheit, die ausführlich in Paragrafen dargelegt wurden, als wenn das die Beamten nicht alle schon wüssten. Es ist also eher eine abwehrende Guideline nach dem Motto: Vorsicht, da droht Gefahr. Allein schon diese Guideline zeigt, dass es eines politischen Konzeptes bedarf, wie eine moderne Regierung mit den Sozialen Medien umgeht, zumal wir uns in Hamburg immer gerne rühmen, doch die Internetstadt zu sein. Und vielleicht war das auch der Grund, warum bedeutende Unternehmen wie Facebook und Google sich in Hamburg angesiedelt haben.
Dann haben wir in der Antwort des Senats noch einmal lesen dürfen, was eigentlich die Rolle von hamburg.de ist. Auch da teile ich das Unwohlsein, dass die Bespielung des Facebook-Profils der Stadt Hamburg in den Händen von hamburg.de liegt. Es wurde uns zwar mitgeteilt, dass darüber keine Politik vermittelt würde, aber das kann uns nicht beruhigen, weil wir das offizielle Profil der Freien und Hansestadt Hamburg nicht in private Hände geben sollten.
Ich bin aber anderer Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dass hamburg.de nicht durchaus von einem privaten Betrei
ber geführt werden kann, denn wir hatten die Situation, dass es in der Hand der Stadt war, und damals hatten wir ein schlechtes hamburg.de. Ich bin nicht einverstanden gewesen mit der Entscheidung des CDU-Senats, hamburg.de mehrheitlich an den Springer-Verlag zu verkaufen, weil dies die Medienkonzentration in dieser Stadt nur verstärkt hat, und zwar in die negative Richtung, zumal der Springer-Konzern es der Stadt Hamburg nicht gedankt hat. Drei Wochen nach dieser Verkaufsentscheidung hat der Springer-Verlag entschieden, "Bild online" nach Berlin zu verlegen. Das war eine schallende Ohrfeige für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Aber abseits dieser Frage finde ich es nicht richtig, dass wir das Facebook-Profil mit über einer halben Million Hamburgerinnen und Hamburgern einem Privaten übergeben. Darüber muss noch einmal nachgedacht werden, das ist keine gute Lösung. Wir haben allen Grund, dieses Pfund, mit dem wir an so viele Bürgerinnen und Bürger herankommen, auch als Stadt hoheitlich zu nutzen. Es mag sein, dass wir zurzeit die Kapazitäten nicht haben, vielleicht auch kein Konzept, was wir damit anfangen sollen, aber das ist kein Grund, es nicht in Zukunft in Angriff zu nehmen, denn es ist, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN recht, durchaus eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, nicht der Entscheidung, aber der Beteiligung und der Information. Natürlich bedarf es dafür dann schon einer Idee, was die einzelnen Senatsbehörden mit so einem Pfund der Beteiligung anfangen können. Wir haben durch die Antwort mitbekommen, dass es mit der Frage des Anfangens schwierig ist, was wir denn nun mit den Bürgern machen. Jetzt könnten wir mit ihnen kommunizieren, aber lieber tun wir es nicht, und antworten tun wir auch nicht.
Fazit ist: Wir brauchen ein Konzept, wie der Umgang mit Sozialen Medien seitens der Stadt Hamburg aussehen soll. Was wir nicht brauchen, ist ein Guideline, der nur vor Warnungen strotzt: Vorsicht, da ist Internet, da ist Gefahr, lieber nicht nutzen. Das ist einer Stadt, die sich Internethauptstadt nennt, nicht würdig. – Danke.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die LINKEN haben sich einen sehr staatstragenden Titel für ihre Große Anfrage überlegt: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten? Weniger staatstragend sind allerdings die Antworten des Senats auf die gestellten Fragen, und überra
schende Erkenntnisse bleiben dabei tatsächlich weitgehend aus. Grundsätzlich, das haben wir hier auch schon gehört, ist Hamburg auf dem Gebiet der Sozialen Medien gut aufgestellt: mehr als 580 000 Fans bei Facebook und 15 000 sogenannte Follower bei Twitter. Damit liegt Hamburg hinter Berlin auf einem guten zweiten Platz, was die Reichweite der verschiedenen Kanäle angeht. Allerdings sagen die Zahlen wenig über die vielen in Hamburg teilweise noch ungenutzten Möglichkeiten aus, die Social Media eigentlich bietet. Während die digitalen Kommunikationswege im privaten und beruflichen Umfeld in fast allen Bereichen Einzug gehalten haben, ist das Potenzial für den lebendigen und schnellen Austausch zwischen Bürger und Behörde in Hamburg kaum über das Anfangsstadium hinausgegangen. Im Wesentlichen werden die bestehenden und auch erfolgreichen Angebote, wir haben es gehört, durch die hamburg.de GmbH & Co. KG redaktionell betreut, an der die Stadt mit 20 Prozent beteiligt ist. Eine professionelle Betreuung erscheint notwendig, wenn die Angebote erfolgreich sein sollen. Allerdings kann man den betreuten Kanälen die kommerzielle Ausrichtung sicherlich nicht absprechen, und daher stellen solche Kanäle auch keinen direkten Draht in die Behörden dar.
Die durchaus positive Resonanz auf die Angebote der Stadt darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch vor der Hamburger Verwaltung noch eine ganze Menge Arbeit liegt. Trotz steigender Investitionen und zunehmender Nutzung werden die Potenziale nämlich bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Social Media ist bei einem großen Teil der Behörden noch immer kein wichtiges Thema. Als Gründe nennt die Studie "Social Media Governance 2011", durchgeführt von der Universität Leipzig, der Fink & Fuchs Public Relations AG und dem Magazin "pressesprecher", einmal den hohen Aufwand mit 76 Prozent und zum anderen den potenziellen Kontrollverlust mit knapp 55 Prozent.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, auf den meine Vorredner bisher wenig eingegangen sind.
Verzeihung. – Meine Damen und Herren! Frau Suding kündigt gerade einen neuen Aspekt an. Vielleicht ist das ein bisschen mehr zuhörenswert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt kommt der neue Aspekt, meine Damen und Herren. In Behörden, politischen Institutionen und Verbänden ist das Kompetenzniveau signifikant niedriger als in Unternehmen und Non-profit-Organisationen, das ist bemerkenswert. Obwohl seit Jahren über den durch Social
Media bedingten Strukturwandel der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert wird, haben insgesamt doch weniger als 50 Prozent der Befragten überhaupt einschlägige Trainings besucht. Das zeigen auch die Zahlen in der Großen Anfrage. In den letzten drei Jahren sind lediglich 145 Teilnehmer – aus allen Behörden zusammen, wohlgemerkt – in den verschiedenen Belangen auf diesem Gebiet weitergebildet worden. Um die Chancen von Social Media aber überhaupt nutzen zu können, muss man die Möglichkeiten auch kennen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die jährliche Zahl der Teilnehmer bei den entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen in den letzten Jahren gestiegen ist. Im Bereich der E-Partizipation beispielsweise aber kann die Zahl der geschulten Teilnehmer, das waren nämlich nur 24, kaum befriedigen. Und dass einige Behörden, insbesondere die Kulturbehörde, im vergangenen Jahr nicht einen einzigen Mitarbeiter auf diesem Gebiet weiterbilden ließ, kommt einem Rückschritt gleich. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kommunikationswege garantiert eine zielgruppengenaue Ansprache der Bürger Hamburgs, und das geht eben nur mit entsprechend geschulten Mitarbeitern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Genau darum muss es doch letztendlich gehen. Social Media ist kein Selbstzweck, Social Media bietet Möglichkeiten für die Verwaltung.
Social Media bietet nämlich die Möglichkeit, die Verwaltung effizienter und vor allen Dingen bürgernäher zu gestalten.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einmal die Finanzbehörde zu loben. In den meisten Fällen gibt es dazu keinen Anlass, aber das Konzept der Online-Kfz-Zulassung hat meiner Auffassung nach ganz zu Recht den Publikumspreis des letztjährigen E-Government-Wettbewerbs gewonnen.
"Die Verwaltung redet nicht nur über die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, sie handelt auch danach. Der Nutzen für die Menschen steht für uns im Vordergrund."
Herr Lattmann, die Aussage ist wahrscheinlich der Euphorie über den Preis für dieses spezielle Projekt geschuldet, denn der Realität hält sie leider noch nicht in Gänze stand.
Der Fokus muss nicht darauf liegen, jedem Trend in der Informations- und Kommunikationstechnologie hinterherzulaufen,
es muss darum gehen, die Qualität im E-Government abzusichern. Um die Akzeptanz zu steigern, muss deshalb auch die IT-Sicherheit in allen Bereichen eine viel größere Rolle spielen.
Für die Nutzer müssen elektronische Verwaltungsangebote nicht nur vielfältig und bequem, sondern auch zuverlässig und sicher sein. Der kürzlich veröffentlichte "eGovernment MONITOR 2011" zeigt sehr eindrucksvoll, dass Online-Beteiligungsmöglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich geschätzt werden. Er zeigt allerdings auch, dass E-Government umso erfolgreicher ist, je intensiver die richtigen Akteure eingebunden sind und über Verwaltungsgrenzen hinweg zusammenarbeiten.