Andreas C. Wankum

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Lobeshymnen von Ihnen, liebe Frau Vértes-Schütter, vermag ich mich nicht anzuschließen.

Im April 2013 hat sich Bürgermeister Scholz in bewährter Scheckbuchmanier die Neuordnung und Ruhe für circa 200 Millionen Euro erkauft. Kost ja nix, wi hebbt dat ja. Nein, Herr Bürgermeister, nicht Sie haben das Geld, sondern – Herr Dressel ist draußen, er hat recht gehabt – Sie haben es von den Tüchtigen genommen, nämlich von den Steuerzahlern.

Gern doch, Herr Dr. Schäfer.

Darüber haben Sie, ebenso wie zu den Nebenkosten, bis heute nie genau Auskunft gegeben.

Insofern tut es mir leid. Sie sollten etwas transparenter sein in Ihren Drucksachen.

Auf jeden Fall, Herr Dr. Schäfer, hätten Sie es mindestens 100 Millionen Euro günstiger gehabt, wären Sie den Vorschlägen von Dietrich Wersich und mir ein Jahr früher gefolgt.

Doch kommen wir zur Drucksache. Die nehmen wir zur Kenntnis. Allerdings fehlt uns, liebe Frau Senatorin, bis heute das Betriebskonzept. Seit vier Jahren warten wir darauf. Warum eigentlich? Waren eventuell die Hinweise der SPD-Kollegen in der vorigen Sitzung des Haushaltsausschusses, dass in die Kultur der Versorgungsgedanke mehr einziehen und es pro Abend nur noch eine Kulturveranstaltung geben solle, ein Hinweis darauf, was Sie tatsächlich mit der Elbphilharmonie vorhaben? Wollen Sie aus dem Haus einen Spielort für Profankultur machen, für die 195. Aufführung der West Side Story, so wie es in Sidney gehandhabt wird, um Geld zu sparen? Dafür hätten wir die Elbphilharmonie, die wir – daran darf ich erinnern, auch die Kollegen von den GRÜNEN – gemeinsam beschlossen haben, nicht gebraucht. Dafür hätte das CCH genügt.

Ich darf daran erinnern, dass wir die Elbphilharmonie zu einem Ort herausragender Kulturdarbietung mit Weltgeltung machen wollten, zu einem kulturellen Leuchtturm, der über die Metropolregion Hamburg hinaus leuchtet, und nicht zu einem stimmungsvollen kulturpolitischen Schummerlicht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an Stichworte wie Musikstadt Hamburg, Jedem Kind ein Instrument und so weiter. Insofern gibt es in dieser Debatte nichts, was man bejubeln müsste. Im Gegenteil, auch hier wird Mittelmaß gefeiert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednerinnen anschließen und das nicht nur, weil beim Thema Aufarbeitung des kolonialen Erbes ohnehin ein sehr hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung vorhanden ist, wie der vorliegende Bericht des Kulturausschusses zeigt. Auch von unserer Seite ist in den vergangenen Jahren, insbesondere durch den ehemaligen Staatsrat Behrens, eine aufopferungsvolle Arbeit in diesem Bereich geleistet worden. Und doch möchte ich den Blick auf einen Aspekt lenken, der etwas zu kurz gekommen ist. Bei allem Bewusstsein für die Verantwortung, die gerade wir als Nachkommen der Hamburger Pfeffersäcke – hier passt das Wort sogar – für das Erbe des Kolonialismus haben, müssen wir aufpassen, dass wir nicht unkritisch davon ausgehen, alle Missstände auf der Welt heute – und sei es nur in den Ländern, in denen die Hamburger Akteure aktiv im Kolonialgeschäft gewesen sind – seien direkte Folgen der früheren deutschen Kolonialherrschaft, was man auch an den sehr unter

schiedlichen Entwicklungen der früheren Kolonialgebiete, die sich im Übrigen nicht nur auf Afrika beschränken, sehen kann. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich die wissenschaftliche Aufarbeitung der Thematik, die solchen Nuancierungen gerecht werden kann.

Hinzu kommt, das glaube ich sagen zu können, nachdem ich mich mit dem Thema noch einmal eingehend beschäftigt habe, dass wir dieses Thema auch in einem gesamteuropäischen Kontext sehen müssen. Eine kolonialgeschichtliche Nabelschau aus deutscher Sicht bringt uns nicht weiter. Hamburg kann hier in der Tat eine Vorreiterrolle bei der Aufarbeitung des kolonialen Erbes insgesamt einnehmen. Vorreiterrolle bedeutet aber auch, sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen. Vorreiterrolle heißt – und hier bitte ich den Senat, dieser Verantwortung gerecht zu werden –, Mitstreiter zu finden in Deutschland, aber auch in den europäischen Partnerländern.

Denn die heutigen Konflikte in der Welt, die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, sind auch wesentlich ein Teil des gesamteuropäischen Kolonialerbes. Die Berufung von Bürgermeister Olaf Scholz zum Bevollmächtigten für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit bietet hier, so denke ich, eine Chance, die der Erste Bürgermeister auf jeden Fall nutzen sollte; vielleicht hat er ab dem 16. Februar dafür noch etwas mehr Zeit.

Das hat aber lange gedauert, Herr Dressel.

Das wusste ich nicht, da habe ich etwas von Ihnen gelernt. Das könnte dann also vielleicht Herr Wersich machen.

Eine weitere Chance bietet die Art und Weise, wie wir in Hamburg mit Flüchtlingen aus aller Welt umgehen, die in unserer Stadt ankommen. Zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes gehört eben mehr als die doch oftmals sehr abstrakt gedachte Verantwortung für ehemals kolonialisierte Länder und Völker. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir, was Hamburg ganz konkret zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in diesen Ländern beitragen kann. Hier greift das Thema der Aufarbeitung des kolonialen Erbes auf viele andere Bereiche über und erschöpft sich eben nicht nur in erinnerungspolitischen Gesten, Kunstprojekten und kolonialgeschichtlichen Analysen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, das ist alles wichtig. Aber wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, wenn wir an diesem Punkt stehenbleiben. Also lassen Sie uns hier gemeinsam weiterdenken und vor

allen Dingen gemeinsam weitergehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es hat Ihnen gut geschmeckt.

Es ist gute Tradition, im Kulturbereich von einem gemeinsamen Grundverständnis aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien auszugehen. In dieser Tradition, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir auch zumindest die meisten der von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Anträge voll beziehungsweise teilweise unterstützen. Wir tun dies im Interesse Hamburgs, der Kultureinrichtungen und der Kulturschaffenden, vor allen Dingen aber der kulturell Interessierten. Wir tun dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht ohne ein Quäntchen Genugtuung, denn dass Sie wieder einmal ein Plagiat eines unserer Anträge einbringen mussten, dieses Mal zum Thema Finanzierung der Sanierung des Bismarck-Denkmals, ist schon eine etwas unglückliche Tradition, die sich durch Ihr Wirken in der Kulturpolitik dieser Legislaturperiode hinzieht.

So haben Sie es gleich am Anfang bei dem von mir eingebrachten Antrag zum Thema Medienführerschein, bei den Deichtorhallen, der Besserstellung des Ausstellungsfonds und der Einrichtung des Elbkulturfonds gemacht. Bei allem Willen zur Gemeinsamkeit muss ich leider, was die Kulturpolitik dieses Senats und der ihn tragenden Fraktion anbelangt, einige Punkte ansprechen, für die wir alle und insbesondere Sie zumindest noch bis zum 15. Februar 2015 Verantwortung tragen, und sagen, wie wir wieder mehr für die Kultur in Hamburg tun können.

Nachdem in den Regierungsjahren der CDU die Kultur in Hamburg eine erhebliche Stärkung erfahren hat,

lebendiger und vielfältiger geworden ist denn je, sind die vergangenen vier Jahre leider wenig von Kreativität und Lebendigkeit geprägt gewesen.

Hätte es nicht bereits in der vorigen Bundestagslegislaturperiode die Unterstützung durch unsere Bundestagsfraktion gegeben – durch die Kollegen Kahrs und insbesondere Rüdiger Kruse und damit dankenswerterweise auch durch Sie –, welche wichtigen kulturpolitischen Impulse für Hamburg wären bei dem erkennbaren Unwillen dieses Senats, Dinge im Kulturbereich zu wagen, denn überhaupt finanziert worden? Zum Beispiel die Rickmer Rickmers, die Otto Lauffer, der Alte Elbtunnel und das Bismarck-Denkmal sind nur durch die Millionenförderung des Bundes möglich. Anstatt sich im Licht der Leistungen des Bundes zu sonnen, sollte dieser Senat über seinen Schatten springen und mithilfe weiterer Bundesmittel endlich den Weg zum Beispiel für das Deutsche Hafenmuseum frei machen,

ein Museum von mehr als nationalem Rang in einer Reihe dann mit der Zeche Zollverein, der Völklinger Hütte und der Berliner Museumsinsel. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Hamburg angemessene Antwort auf die Frage nach dem maritimen Erbe und dessen Präsentation.

Stattdessen verlieren Sie sich im Klein-Klein, aber selbst dort haben Sie Schwierigkeiten. Im Bereich der Basiskultur müssen wir mit ansehen – liebe Kollegin Dobusch, wo Sie doch im letzten Wahlkampf das Thema Kultur vor Ort in Altona wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben –,

wie zum Beispiel in Lurup das Stadtteilkulturhaus BÖV 38 wieder einmal vor dem Aus steht. Bei aller Gemeinsamkeit, es ist doch geradezu zynisch, chronisch unterfinanzierte Stadtteilkultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen.

Es kann doch nicht darum gehen, dem einen wegzunehmen, was der andere nicht hat. Deswegen bitte ich Sie inständig, dem Antrag meiner Kollegin Karin Prien für eine vernünftige dauerhafte Finanzierung dieses Stadtteilkulturhauses zuzustimmen.

Dabei stünden Ihnen und uns mit den Einnahmen aus der Kulturtaxe – wäre sie denn eine Kulturtaxe

geblieben, wie ursprünglich vorgesehen – durchaus Mittel zum Gestalten in der Kulturpolitik zur Verfügung, gerade in Kulturbereichen, die chronisch unterfinanziert sind. Da Sie aber aus der Kultursteuer eine Eventsteuer haben machen müssen, können wir gerade einmal die Hälfte der Einnahmen für die Kultur in unserer Stadt ausgeben. So, meine Damen und Herren, kann man keine kulturpolitischen Akzente setzen, so kann man nur den Mangel verwalten.

Der Bürgermeister hatte vorgestern recht. Die Menschen wollen in dieser Metropole leben, aber die wachsende Stadt ist doch nur möglich, weil wir sie in unserer Regierungszeit wachgeküsst haben.

Damit Sie es verstehen: Zu einer Metropole gehört das Miteinander von Industrie, von Handel, aber auch die Stärkung von Wissenschaft und Kultur. Gerade kulturelle Bereiche, die sich außerhalb des jeweiligen Mainstreams bewegen, Subkultur und vieles andere mehr sind doch das Salz in der Suppe. Wäre die Kultursteuer vollständig der Kultur zugutegekommen, wie von uns vorgesehen, dann hätte man das damit finanzieren können.

Neulich, das muss ich sagen, bin ich richtig wütend geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch nicht jahrelang die Abende, ja, die Nächte in den beiden PUAs zur Elbphilharmonie um die Ohren geschlagen, damit diese Behörde nichts daraus lernt.

Wir haben die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Deichtorhallen, und die Behörde tut so, als wären sie die ersten älteren Gebäude, die renoviert werden müssten. Man habe gewisse Mängel erst im Laufe der Bauarbeiten entdecken können und das, wird dann gesagt, seien sowieso Kosten.

Sie haben es schöngerechnet, um uns Sand in die Augen zu streuen und so zu einer leichteren Entscheidung zu kommen. Das ist doch kein kostenstabiles Bauen. Mir wird wirklich schlecht, wenn ich an die Zukunft denke, bei all dem, was dort auf uns zukommt.

Angesichts dessen und beim Rückblick auf das, was die CDU-geführten Senate in dieser Stadt ge

leistet haben, was die CDU-Bundesregierung leistet und was im Vergleich dazu andere leisten, kann ich im Hinblick auf den 15. Februar nur sagen, dort, wo die CDU regiert, geht es der CDU, Entschuldigung, der Kultur deutlich besser.

Uns natürlich auch, selbstverständlich.

Aus diesem Grund appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, stärken Sie gemeinsam mit uns die Musikstadt, die Kinder- und Jugendkultur. Lassen Sie uns die Tarifsteigerungen im Kulturbereich voll ausgleichen,

und sorgen Sie dafür, dass die Einnahmen aus der Kulturtaxe vollständig in den Kulturbereich fließen, wo sie hingehören. Stärken Sie mit uns die kulturelle Bildung durch die Einrichtung eines Fonds für das Education-Programm der Hamburger Kulturinstitutionen, und lassen Sie uns die Mittel für die Kinder- und Jugendkultureinrichtungen beantragen, vereinfachen und entbürokratisieren. Das, meine Damen und Herren, verursacht keine Mehrkosten für die Stadt, aber Mehrwert. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss leider über etwas sprechen, das es nicht gibt: eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg.

Was es gibt, sind tägliche Staus durch eine Vielzahl mangelhaft koordinierter Baustellen und ein sogenanntes Busbeschleunigungsprogramm, das Hunderte von Millionen Euro verschlingt, gewachsene Quartiere zerstört,

Parkplätze und Bäume reihenweise beseitigt und Gewerbetreibende an den Rand des Ruins und leider auch darüber hinaus treibt. Im Durchschnitt bringt das Ganze gerade einmal anderthalb Minuten Zeitersparnis in der Summe der Metrobuslinien. Der Senat ist sich der Unzulänglichkeit seines Programms selbst bewusst.

Eben noch lässt er mit großem PR-Aufwand ein paar Minuten millionenteure Zeitersparnis auf der Metrobuslinie 5 feiern – regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Kollege Kienscherf und Herr Dressel –, und gestern gibt der Senat auf seiner Pressekonferenz die Wiederaufführung seines Weihnachtsmärchens vom U-Bahn-Bau zum Besten – in der 40. Fassung und diesmal mit Santa Scholz in der Hauptrolle.

Herr Bürgermeister, ziehen Sie endlich die Notbremse. Es gibt einfachere und kostengünstigere, aber effektivere Alternativen zur Busbeschleunigung, die Busvorrangschaltung zum Beispiel, intelligente Ticketingsysteme und Fahrkartenautomaten.

So macht man schnell die Busse schnell.

Sie lieben doch sonst immer die Bürgerbeteiligung und reden ihr das Wort. Wo ist sie hier? Keine Bürgerbeteiligung weit und breit.

Der Bürgermeister, sein Stausenator und sein Staurat wagen es nicht einmal, direkt mit den Bürgern zu sprechen, sondern schicken die Angestellten der Hochbahn.

– Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren! Wir sehen wieder einmal, dass die CDU der einzige Partner ist, auf den die Bürger sich verlassen können.

Kollegin Suding, Kollege Schinnenburg, Sie haben in Hamburg-Nord das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm der SPD erst möglich gemacht, und die GRÜNEN unterstützen es vor Ort auch.

Das glaube ich, Herr Rose. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Hackbusch, wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, dass ein an sich sehr wichtiges Thema von Ihnen nur dazu genutzt wird – denn Sie wissen doch auch, wie die Abstimmung wahrscheinlich ausgeht –, um bei Ihrer Kernklientel Punkte zu sammeln.

In Ihrem Antrag hat das, was eigentlich gefördert werden müsste, einen viel zu geringen Raum. Aber, liebe Frau Vértes-Schütter, auf der anderen Seite ist natürlich die Frage, was Basiskultur ist. Was Herr Hackbusch offensichtlich darunter versteht, habe ich gerade geschildert. Das ist viel zu kurz gesprungen. Es ist die Breite all dessen, was die breite Mehrheit der Menschen anspricht. Dies im Kulturausschuss zu diskutieren wäre schon wichtig. Ich verstehe deswegen nicht, warum Sie sich dagegen wehren, diesen Antrag an den Kulturausschuss zu überweisen, wo wir ihn diskutieren und deutlich verbessern könnten.

Liebe Frau Dobusch, Sie haben auf diesem Gebiet letztes Mal starken Wahlkampf gemacht. Es ist mir sehr wohl in Erinnerung, dass Sie uns, als Sie dann plötzlich Verantwortung trugen, zugerufen haben: Der Wahlkampf ist zu Ende.

Wir sind aber nun wieder kurz vor Beginn des Wahlkampfs, und die Menschen werden Ihre Partei an dem messen, was Sie vor vier Jahren versprochen haben, und dem vielen, was Sie davon nicht gehalten haben.

Um es zu dieser späten Stunde kurz zu machen: Wir appellieren an Sie, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, ihn dort zu diskutieren und als gemeinsamen Antrag dann wieder in dieses Haus einzubringen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, was soll ich Negatives über die Filmförderung sagen?

Auch hier gilt: Sie haben in diesem Bereich das ordentlich weiterbearbeitet, was wir gut vorbereitet haben. Die Filmwirtschaft ist in der Tat ein Beispiel, wie sich Kultur und sonstige Wirtschaft gegenseitig befruchten. Daran haben wir gearbeitet. Den Weg haben Sie nicht verlassen, Sie hätten ihn allerdings noch etwas weiter intensivieren können.

In der Tat wird das facettenreiche Bild unserer Stadt durch die Filme, die hier gefördert, die hier gedreht werden, in die Welt hinausgetragen – bei den Fernsehfilmen nach Deutschland – und befruchtet so den Tourismus. An dieser Stelle darf ich auch auf die Initiative "Hamburg Loves Film" hinweisen, eine Initiative der Filmförderung, mit der beispielsweise viele renommierte Hotels die Filmwirtschaft und Filminteressierte anlocken und zu hervorragenden Bedingungen und günstigen Konditionen das Wohnen in ihren Hotels anbieten.

Wir finden allerdings, und das müssen wir kritisch sagen, Frau Senatorin, dass dieser Bereich ein wenig auch ein Paradebeispiel für Ihre Symbolpolitik ist. Sie sind angetreten mit dem Versprechen, angeblich an falscher Stelle gemachte Kürzungen zurückzunehmen. Allerdings blieb das im Bereich Film, um in der Filmsprache zu bleiben, im Wesentlichen reine Fiktion, genauso wie wir es

gestern auch in der Hochschulpolitik gesehen haben.

Nur durch den zusätzlichen Einsatz von Mitteln aus der Kulturtaxe kann der Senat etwa den Zuschuss für das "KinderKurzFilmFestival" konstant halten oder die Filmförderung leicht erhöhen. Eine substanzielle Änderung ist dies nicht und bleibt somit auch im Ansatz stecken.

Insgesamt bleibt Ihre Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion in vielen Fällen auffällig unkonkret. Denn was genau, frage ich Sie, Frau Senatorin, tun Sie für eine qualifizierte Nachwuchsförderung im Bereich Film, was tun Sie für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, ganz zu schweigen von der Digitalisierung? Das, was Sie ansprachen, Kollege Schmidt, kommt im Wesentlichen aus unserer Zeit in Berlin. In der Tat hat Kulturstaatsminister Neumann sich bei der Förderung der Digitalisierung ein hervorragendes Verdienst geschaffen. Dem Senat fehlt hier ein wenig das richtige Drehbuch, und so verlässt er sich auf effekthaschende Einzelmaßnahmen.

Entlarvend finde ich in Ihrer Antwort auch den Satz auf die Frage nach einem Ausgleich der Belastungen durch den Mindestlohn. Ich zitiere aus Ihrer Antwort, Frau Senatorin:

"[…] es ist nicht absehbar, wie sich zukünftig unter den neuen Rahmenbedingungen der Berufseinstieg junger Menschen in die Filmwirtschaft gestalten wird."

Vielleicht können wir nach dem 16. Februar dann die richtige Antwort geben.

Auf jeden Fall stehen wir im Bereich der Filmförderung und überhaupt im Bereich der Kultur an Ihrer Seite. Nehmen Sie das Angebot an, wir sind bereit, weiter daran mitzuarbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Suding, selbstverständlich unterstützen wir Ihre Gedanken in Zeiten gebotener Haushaltsdisziplin,

angesichts einer chronischen Unterfinanzierung der Kultur einerseits die private Spendenbereitschaft zu fördern und andererseits auch zu sehen, wie gefördert werden kann, indem die Stadt Gelder dazugibt.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich der großen Anzahl privater Förderer nicht nur in Deutschland, Frau Vértes-Schütter, sondern gerade in Hamburg für ihre großzügige Unterstützung in all den Jahren danken.

Sicher ist es wichtig und richtig, nicht immer nur dieselben Spendergruppen anzusprechen, sondern sich auch umzuschauen, welche Spendergruppen man zusätzlich akquirieren kann, und da kann so ein Fonds sicherlich dazu beitragen, zusätzliche Spendergruppen zu akquirieren. Auf der anderen Seite – ich will hier nicht im Detail auf Ihren Antrag eingehen – gibt es noch einige Fragen. Deshalb werden wir Sie insoweit unterstützen, dass wir der Überweisung zustimmen und auch die Kollegen von der SPD bitten, dieser Überweisung zuzustimmen, denn sich Gedanken darüber zu machen, wie wir zusätzliche Gruppen und Menschen dazu bringen, die Kultur zu unterstützen, das ist es immer wert.

Wir haben etwa die Frage, wer wann darüber entscheidet, ob Geld dazugegeben wird. Ich will im Detail nicht darauf eingehen, aber ich denke, mein kurzer Beitrag zeigt, dass es wichtig ist, Ihr gutes Anliegen im Ausschuss zu diskutieren, vielleicht auch noch etwas zu modifizieren und praxisnäher

zu gestalten. Auf jeden Fall danken wir Ihnen für die Initiative. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von mir aus zuerst der Dank an den Arbeitsstab und an die Kollegin

nen und Kollegen dieses PUA, der sich wirklich wohltuend bis fast zum Schluss vom PUA I unterschied, bei dem es hauptsächlich um Wahlkampf ging. Aber dieses Mal ging es uns gemeinsam darum – so hatte ich jedenfalls bis zum Abschluss des fünften Nachtrags den Eindruck –, herauszufinden, welche Fehler man gemacht hat und wie man diese Fehler zukünftig vermeiden kann.

Es ist richtig und wurde schon gesagt, dass dieses Projekt hier einstimmig beschlossen wurde. Und, lieber, von mir sehr geschätzter Kollege Petersen, in Abwandlung eines russischen Sprichwortes muss ich sagen, auch Spazierengehen bedeutet Zustimmung. Wie ich es ganz selbstkritisch sagen muss: Nicht mehr nachzuhaken bedeutet auch Zustimmung.

Wir haben genügend Grund, das hat der Kollege Hamann gesagt, zur Selbstkritik, auch wir als Mitglieder der Bürgerschaft. Aber die Kollegen und Kolleginnen, die gesagt haben, sie seien nicht informiert gewesen, waren damals nicht dabei. Wir waren über das Forfaitierungsmodell informiert und haben uns Dinge gefallen lassen. Ich erinnere nur noch an die ersten Millionensteigerungen der Kosten, als Wegener uns erklärt hat, das Hotel würde jetzt von einem US-Konzern betrieben und hätte auch amerikanische Gäste, die seien so prüde und würden keine gemischte Sauna mehr brauchen, sondern zwei getrennte Saunen. Er versuchte, uns damit die 10 Millionen Euro Mehrkosten zu erklären. Das haben wir hingenommen, parteiübergreifend. Die jetzige Zweite Bürgermeisterin, damals die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, mit der ich mich damals darüber unterhalten habe, ist leider nicht mehr da; wir haben alles gewusst.

Im Gegensatz zu diesem Senat hat der damalige Senat die Dinge transparent gestaltet. Wir wollten alles haben. Der Mantel des Kulturprojekts lag über vielem, was einem an weiteren Nachfragen auf der Zunge lag. Wir sollten auch ganz selbstkritisch mit gewissen Legenden aufhören. Wir als Bürgerschaft haben nie über 77 Millionen Euro gesprochen. Wir haben ein Projekt beschlossen, das 322 Millionen Euro gekostet hat. Wir dürfen den Menschen nicht suggerieren, dass hier völlige Deppen sitzen, sondern wir haben uns damals schon damit beschäftigt. Wir haben uns auch damit beschäftigt, ob wir diesen vom idealistischen Initiator ausgehandelten Architektenvertrag hätten fortführen sollen, von dem sein späterer Partner in einem der PUA gesagt hat, den hätte er so nie weitergeführt. Es sind die damaligen Oppositionsparteien gewesen, die diesen Architektenvertrag in dieser für den Bauherren so ungünstigen Weise fortführen wollten vor dem Hintergrund des Schutzes von Architektur und des möglichen Kampfes gegen die Banalisierung durch den Generalunternehmer.

Auch wäre das, was ausgeschrieben worden wäre, baubar gewesen. Das Problem war nur, dass es laufend geändert worden ist, und darüber sind wir nicht informiert gewesen.

Was für ein Monstrum soll eigentlich ein wissenschaftlicher Dienst werden, der für alle möglichen Fragen die richtigen Experten hat, die die richtigen Antworten geben? Insofern war es richtig, hier diejenigen als Berater einzusetzen, deren Ruf erstklassig war. Ihr Handeln stand aber offensichtlich vollkommen im Gegensatz zu ihrer rufmäßigen Erstklassigkeit. Wenn dem Senat verschwiegen wird, dass die Architekten gesagt haben, man sei noch nicht ausschreibebereit und vergabebereit, dann kann ich ihm doch nicht den Vorwurf machen, er hätte uns angelogen. Dann, und der Untersuchungsausschussbericht benennt es auch richtig, ist denjenigen ein Vorwurf zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht gemeinsam aufgerafft haben, auch die Geschichte der Kostensteigerungen bis heute zu beleuchten und warum es dazu gekommen ist. Wir glauben, der vierte Nachtrag wäre belastbar gewesen. Dieser Senat hat das auch selbst über fast zwei Jahre immer wieder behauptet und gesagt, mit ihm mache man keine Spielchen mehr und es gebe keinen Cent mehr, um dann in von uns seit drei Jahren gewohnter scholzscher Scheckbuchmanier einen Scheck über fast eine Viertelmilliarde Euro auszuschreiben. Wofür eigentlich? Das, Herr Buschhüter, wissen wir bis heute nicht.

Wir wären es den Menschen schuldig gewesen, das zu untersuchen. Dies kann zu einem späteren Zeitpunkt, wir werden es sehen, noch einmal unser Thema sein.

Zum Abschluss: Ich habe mich heute sehr über die "taz" amüsiert, die unter dem Titel "Demnächst im Kino: 'Die unendliche Geschichte'" ein sehr schönes Stück im Blatt hat. Dort heißt es:

"Bürgermeister 2 – der Umfaller

'Keinen Cent mehr' will er zahlen und überhaupt die taktischen Spielchen beenden. Er wünscht sich wirklich, dieses eine Mal konsequent zu sein, und lässt die ihm unterstellten Behörden in diesem Glauben. Kommt es aber hart auf hart, scheut er wie ein Reh vor der Verantwortung. So will er die Elbphilharmonie zum Beispiel doch nicht ohne Baukonzern im Rücken weiterbauen und zahlt flugs 200 Millionen Euro drauf. […] Wer Führung bestellt, soll sie bekommen."

Meine Damen und Herren! Warum und wofür wir hier fast eine Viertelmilliarde Euro extra ausgegeben haben, das würde uns wirklich interessieren. Ich bin gespannt, was darauf die Antwort sein wird. – Vielen Dank.

Wenn dem so ist, dann gebe ich gerne meinen Irrtum zu und entschuldige mich mit Respekt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal will ich etwas Gemeinsames hervorheben. Auch wir wollen das rote Hamburg ins nächste Jahrhundert retten, aber nur, was den roten Backsteinbau anbelangt, um das gleich einmal klarzustellen.

Sie sprechen ein wichtiges Thema an, und die Lebendigkeit bei uns Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zeigt doch, dass es eigentlich richtiger wäre, Ihren Antrag sowie den Antrag der FDP an den zuständigen Ausschuss überweisen zu lassen und hier nicht einfach durchzuwinken.

Das beantragen wir, und wir bitten Sie, sich einen Ruck zu geben und dem zuzustimmen.

Ich will dem nicht widersprechen, was Sie zum Thema Reformarchitektur und so weiter gesagt haben und wie wichtig es war, den Leuten menschenwürdigen Wohnungsraum zu geben. Das lag aber nicht nur an den roten Backsteinen. Wir haben in Deutschland bis 1917/1918 qualitätsvoll gebaut, dann erst wieder Ende der Zwanzigerjahre bis Ende der Dreißigerjahre. Egal, welches Material für die Fassaden verwendet wurde, haben wir von 1939 an – zuerst aus Mängelgründen und dann, weil man mit den völlig falschen Materialien gearbeitet hat – bis in die Siebzigerjahre hinein nicht nur, was Architektur anbelangt, sondern vor allen Dingen, was die Qualität betrifft, unter der heute noch Menschen in diesen Häusern leiden, sehr schlecht gebaut. Da ist es kein Selbstzweck, irgendwelche schlecht erhaltenen Häuser aus den Fünfzigerjahren, nur, weil sie Rotklinkerfassaden haben, unbedingt erhalten zu wollen. Wir müssen auch niemanden schützen, der im Erdgeschoss die Klogeräusche seines Nachbarn im dritten Geschoss hört.

Es gab in der Nähe keine Steinbrüche, und Rotklinker ist ein norddeutsches Material. Es ist ein Material, das charakteristisch ist, nicht nur, aber insbesondere für Hamburg, und nicht nur in den Zwanzigerjahren und danach, sondern bereits davor. Dieses Bild gibt es nicht nur in den von Ihnen genannten Stadtteilen, sondern es ist stadtprägend für Hamburg und soll erhalten bleiben. Dort, wo

man abreißt, kann man aber durch eine Gestaltungssatzung dieses Bild auch erhalten und wiederherstellen.

Das Thema Dämmung und wie wir damit umgehen – die FDP hat es richtigerweise angesprochen und bringt diesen Antrag ein – ist zu diskutieren. Diesem Dämmungswahn, der bisher teilweise stattfindet, ist schnellstens ein Ende zu setzen.

Im Übrigen ist der Erhalt von Rotklinkern oder der Neubau in Rotklinkerbauweise auch wirtschaftlich sinnvoll, weil die Menschen ein Haus, das mit Rotklinkern gebaut worden ist, als wertiger ansehen und darin lieber wohnen.

Sie sehen also, wir liegen gar nicht so weit auseinander, aber es ist ein Thema, wie ich anfangs schon sagte, welches zu wichtig ist, um es durchzuwinken. Es ist zu wichtig für einen reinen ShowAntrag, und ich habe geahnt, was Sie meinen, aber richtig verstanden habe ich das weder, indem ich mehrfach Ihren Antrag gelesen habe, noch, indem ich Ihnen zugehört habe.

Wenn wir beispielsweise Häuser wie die EssoHochhäuser abreißen, nur weil sie gelb sind,

so müssen wir das auch beim Rotklinkerbau machen können, wenn die Qualität schlecht ist. Dafür müssen wir Regeln schaffen, da gebe ich Ihnen recht, bessere Regeln, als wir sie jetzt haben, und Regeln, die für alle gelten. Es kann nicht sein, dass diese Regeln nur für Private gelten, während gleichzeitig die Stadt selbst dafür sorgt, dass Rotklinkergebäude wie zum Beispiel die Peute einfach abgerissen werden. Das macht doch keinen Sinn.

Ich bitte Sie also, den Antrag zu überweisen, und bedanke mich ansonsten für Ihre Aufmerksamkeit.

Ganz großes Kino bei den Öffentlich-Rechtlichen, Herr Kienscherf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmidt, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen uns, nämlich ob Unterhaltungssendungen, die mit öffentlich-rechtlichen Gebühren teilweise zu Recht produziert werden, nun wirklich länger im Netz stehen und in Konkurrenz zu den Privaten stehen müssen.

Das wage ich persönlich zu bezweifeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Verfassungsauftrag. Ich selbst zahle meine Abgabe gern, und wir haben auch im letzten Jahr gesehen, dass die Umstellung auf die Abgabe zu einem gerechteren System geführt hat und zu mehr Einnahmen. Ob es unbedingt klug ist, dass wir jetzt so schnell reagieren und die Abgabe senken, wage ich zu bezweifeln, denn wir werden sie dann in Kürze schon wieder erhöhen müssen, und das zu vermitteln wird nicht einfach sein. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht in Konkurrenz gehen, sondern er sollte seinen ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben gerecht werden. Er sollte vor allen Dingen auch im Bereich der regionalen Kulturförderung und der Berichterstattung über regionale, politische und sonstige Ereignisse mehr tun.

Was den Antrag der LINKEN angeht, bin ich auch Ihrer Meinung. Wir haben uns im letzten Staatsvertrag darauf verständigt – dem Staatsvertrag haben auch die LINKEN in den jeweiligen Landesregierungen, denen sie angehören, zugestimmt –, die jetzige Situation Ende dieses Jahres evaluieren zu lassen. Dann werden wir ein Ergebnis haben und uns damit rechtzeitig beschäftigen können.

Für mich ist es wichtig, dass neben der abzuwartenden Evaluation und den daraus folgenden Empfehlungen der KEF auch Transparenz und Sparsamkeit von den Öffentlich-Rechtlichen gefordert werden kann und dass sie ihre Kosten im Griff haben. Wenn wir uns die Zahlen anschauen hinsichtlich der unterschiedlichen Kosten der Talkshows, die heute veröffentlicht werden, dann lässt mich das ein wenig daran zweifeln. Hier ist sicherlich noch etwas zu tun, ansonsten ist alles gesagt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Martin, vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD dafür, dass Sie zu Beginn dieses Wahljahres dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben,

damit wir den Bürgern rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal dieses Highlight aus den vielen herausragenden Leistungen der CDU-Senate zeigen können.

Das nenne ich fair. Die CDU-Fraktion hat gestern eine Veranstaltung gemacht, in der wir vier herausragende Politiker für ihre Leistungen für diese Stadt geehrt haben, unter anderem Gunnar Uldall. Wer an den letzten drei Vormittagen zum Himmel geschaut hat, hat Sonnenstrahlen gesehen.

Ich wusste gar nicht, dass man Sie mit so einfachen Dingen derart in Rage bringen kann.

Man freut sich dann auf das kommende Frühjahr.

Genau.

Man sollte sich zurückerinnern, wie es vor 2001 war, als weder die Hamburger noch ihre Gäste,

die in geringerer Anzahl vorhanden waren, Außengastronomie genießen konnten. Es bedurfte eines Hamburger Senators, nämlich Gunnar Uldall, der sich nicht so ins gemachte Nest hat setzen können wie Sie, Herr Horch, damit wir unseren Gästen Entsprechendes anbieten konnten.

Jetzt kommt es darauf an – und da bin ich mit Ihnen einer Meinung –, gemeinsam diese boomende Branche, in der sich die Übernachtungszahlen, die Hotelzimmer und vieles andere mehr mehr als verdoppelt haben, zu stabilisieren und auszubauen. Und es kommt darauf an, dass wir nicht wieder in das Denken vor 2001 zurückfallen. Wir sollten nicht wieder mehr Bürokratie haben.

Nehmen Sie das Beispiel – Sie haben es richtig erwähnt – der Kreuzfahrtterminals. Vor 2001 hatten wir gerade einmal 18 600 Passagiere, während andere Städte zu der Zeit schon Zehntausende und Hunderttausende hatten. Im Jahre 2011 hatten wir dagegen knapp 500 000 Passagiere, und heute sind es 555 000. Natürlich begrüßen wir die Errichtung eines dritten Kreuzfahrtterminals.

Aber muss es in einem touristischen Niemandsland sein statt dort, wo Hamburg touristisch mit am

interessantesten ist? Und müssen wir es wieder städtische Unternehmen machen lassen, statt es privat errichten zu lassen? Sind wir schon wieder so weit, das ist doch die Frage.

Die Auslastung der Hamburger Hotels ist führend in Deutschland. Das liegt auch daran, dass unsere Gäste die Wochenenden in Hamburg verbringen, hier einkaufen, in die Museen gehen, Kultur genießen und so weiter. Das zieht andere Hotels an und das stabilisiert die Tourismusbranche.

Dazu gehört aber auch, dass wir uns nicht ausruhen, sondern dass wir weiter Dinge fördern, dass wir nicht nur die Elbphilharmonie jetzt endlich gemeinsam zu einem Erfolg führen,

sondern zum Beispiel auch nicht mit Klein-Klein ein Projekt wie die Seilbahn kaputt machen, das den Hafentourismus fördert. Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie so ein Projekt.

Wir bitten Sie ebenso, eine Sache wie das Deutsche Hafenmuseum zu unterstützen, das einzige Museum, das eine Chance hat, in einem funktionierenden, arbeitenden Hafen gebaut und betrieben zu werden und zu einem Mega-Tourismus-Anziehungspunkt zu werden.

Wir gehen gern auf Ihr Angebot ein, diesen Zweig gemeinsam weiter zu stabilisieren, nur bitte nicht wieder Staatswirtschaft und Bürokratie. – Vielen Dank.

Herr Kollege Schmidt, um einen anderen Bereich, in dem wir beide tätig sind, zu benennen: Das war ein Rückfall in die analoge Zeit. Die Platte hatte einen Sprung, es wiederholte sich immer wieder.

Welche 100 000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren geschaffen worden? In den letzten zwölf Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze im Tourismus auf gut 100 000 entwickelt.

Dinge wie das Reeperbahn Festival und andere, die Sie genannt haben, sind übrigens auch in unserer Zeit entstanden. Das wollte ich Ihnen nur einmal als kleinen Hinweis geben, damit wir künftig auch dieselbe Basis haben, auf der wir zusammenarbeiten. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede des Bürgermeisters war schon deutlich besser als Ihre, Herr Dressel,

aber dazu gehörte zum einen nicht viel und zum anderen hat er Ihnen in wichtigen Teilen doch deutlich widersprochen.

Ich möchte über vieles, über das man noch sprechen müsste und was man vielleicht an anderer Stelle auch tun sollte, reden, aber dazu reicht die Redezeit nicht mehr. Ich möchte insbesondere darüber reden, wie dieser Senat sich mit einer fast zweijährigen Konfrontationspolitik so verpokert hat, dass er in der Senatsanhörung am Freitag zugeben musste, dass beim Weiterbau HOCHTIEFs am Dach der einzig mögliche Kündigungsgrund weggefallen sei, sodass man das verhandeln musste, was Ihre Experten, die Sie so lieben, liebe Kollegen von der SPD, als Worthülse bezeichnet haben, nämlich ein Verhandlungsergebnis von über einer Viertelmilliarde Euro Mehrkosten, wenn man alle Nebenkosten dazuzählt. Und Sie nennen das Globalpauschal-Festpreis. Sie können mir glauben, ich hätte einer sinnvollen Neuordnung dieses Projekts gern zugestimmt.

Ich stehe selbstverständlich, wie unsere gesamte Fraktion – Herr Wersich hat das ausgeführt –, weiterhin zu diesem Projekt. Es geht aber heute tatsächlich gar nicht darum, ob wir der vertraglichen Neuordnung zustimmen,

denn das, Herr Bürgermeister Scholz, haben Sie doch längst unter Umgehung des vornehmsten Rechts dieses Hauses, des Budgetrechts, getan. Hier geht es nicht mehr darum – Frau Senatorin, Sie lieben doch Zitate –, ob man Verträge mit Vertragspartnern macht, denen man trauen kann, denn dann erübrigt sich ein Vertrag. Und wenn man ihnen nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag überflüssig. Hier geht es um – und Sie sollten sich den Vertrag einmal ansehen, sofern Sie ihn dabei haben – Paragraf 18, Gremienvorbehalte, und Pa

ragraf 18.1, Zustimmung von Senat und Bürgerschaft.

Dort steht, dass diese Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung unserer Zustimmung stehe; ich will das im Einzelnen nicht ausführen. Seit Freitag wissen wir übrigens auch, dass der Senat auf dem 30. Juni, diesem viel zu frühen Ende der Prüfungsfrist, bestanden hat und nicht die Vertragspartner.

Ich komme zurück auf das, was im Vertrag steht. Dort steht, dass die nachfolgenden Regelungen unabhängig von den vorgenannten Gremienvorbehalten vereinbart würden. Und bis zur Zustimmung oder – hören Sie genau zu – dem Ablauf der Zustimmungsfrist nach Paragraf 18.1 und 18.2 werden sich die Parteien so verhalten, als ob der Vorbehalt nicht bestünde. Sollte die Bürgerschaft diesem Vergleich nicht zustimmen, gilt zwischen den Parteien das Folgende als vereinbart: Der Auftraggeber, also die Stadt, wird dem Auftragnehmer, also HOCHTIEF, die Aufwendungen erstatten, die dieser über den bisherigen Leistungsvertrag und seine Nachträge hinaus im Vertrauen auf den Bestand dieses Nachtrags 5 ab der Auflösung seines Zustimmungsvorbehalts nach Paragraf 18.2 erbracht hat.

Weil Sie doch so sehr auf Experten setzen, Herr Scholz: Wissen Sie eigentlich, was das nach Auskunft von renommierten Rechtsexperten bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das bedeutet, dass der Vertragspartner HOCHTIEF den gesamten neu vereinbarten Werklohn, der sich seit dem fünften Nachtrag ergibt, seit dem Tage der Unterzeichnung, also dem 9. April, zum Beispiel an einen Subunternehmer hätte übertragen können oder übertragen hat, und damit für den Fall, dass Sie alle gemeinsam mit uns dem Vertrag nicht zustimmen, von der Freien und Hansestadt einen Betrag fordern könnte, der eine Viertelmilliarde Euro deutlich überschreitet.

Dafür gibt es von der Bürgerschaft bisher keine genehmigten Haushaltsmittel. Hier werden das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft, die Haushaltsordnung und die Hamburgische Verfassung mit Füßen getreten.

Einem solchen Vertrag, Bürgermeister Scholz, würden Sie, hätten Sie hier Stimmrecht, auch nicht zustimmen.

Sie hätten sich vorher wahrscheinlich auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg besprochen, die – und da sind wir ganz über

parteiisch – zu Recht gegen den CDU-Ministerpräsidenten Mappus das Urteil des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 6. November 2011 in Sachen EnBW-Kauf erstritten haben.

Das ist überhaupt nichts anderes, Sie wissen das natürlich.

Aus diesem Urteil geht eindeutig und alternativlos hervor – ich zitiere –:

"Das dem Parlament vorbehaltende Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags [also hier der Bürgerschaft] zu unterstellen."

Deren Verfassung und unsere Verfassung lassen im Hinblick auf Bedingungen eines Verhandlungspartners nicht zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, auch nur vorübergehend selbst trifft. Deswegen können wir einem Vertrag, der gegen die Hamburgische Verfassung verstößt,

nicht zustimmen, und Sie sollten dieses auch nicht tun als Demokraten und frei gewählte Bürger dieses Parlaments.

Ich hoffe, dass Sie sich das durch den Kopf gehen lassen und entsprechend abstimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin VértesSchütter, ich möchte nicht alles wiederholen, was Sie gerade gesagt haben, sondern mich Ihren Worten anschließen. Die CDU-Fraktion legt ihr Vertrauen in die Hände der Senatorin,

dass die von ihr gut vorbereitete Weltkulturerbeanmeldung auch in einer Weise umgesetzt wird, dass sie uns nicht in einigen Teilen vielleicht irgendwann einmal auf die Füße fällt,

wie das zum Beispiel in Dresden oder Köln der Fall war. Wir haben diese Dinge gesehen. Insofern unterstützen wir nach wie vor das von uns gut vorbereitete Projekt.

Im Sinne dessen, was Sie gesagt haben, Frau Vértes-Schütter, sollte man auch darüber nachdenken, wie ein solches Projekt nach innen wirkt. Nach außen hin ist es eine Touristenattraktion, das haben Sie ausgeführt. Es ist aber auch Teil unserer Kultur. Es sind Dinge, die wir unseren Kindern stadtgeschichtlich mitgeben müssen. Wir müssen darüber reden, was dort vorher war, wie das verschwand und was stattdessen dort erbaut wurde. Sie haben angesprochen, was Lichtwark gesagt hat. Warum sind die Menschen dort vertrieben worden, wohin sind sie vertrieben worden, welche Folgen hatte das? Eine ist zum Beispiel die UBahn, die gebaut werden musste, damit die Menschen, Kollege Münster, wieder zum Hafen kamen, wo sie gearbeitet haben. Vorher hatten sie direkt dort gewohnt, allerdings unter erbärmlichen Umständen. Wenn man all das in Betracht zieht, dann macht es auch wieder Sinn, über unsere Anregungen eines Deutschen Hafenmuseums nachzudenken. Es könnte Flaggschiff einer Reihe von stadthistorischen und auch deutschlandhistorischen Museen sein. Man könnte das Museum der Arbeit dort integrieren und gleichzeitig in seinem jetzigen Gebäude ein Museum einrichten, das sich mit der Entwicklung der Stadt über die Jahrzehnte befasst.

Ich bedanke mich, unsere Unterstützung haben Sie. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kol

legin Vértes-Schütter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihre beiden Reden waren ordentlich im Ton, haben aber die Fragen, die die Vorredner der Oppositionsfraktionen aufgeworfen haben, in keiner Weise beantwortet.

Und ich habe nur berechtigte Fragen gehört, Herr Bürgermeister, keine billigen Nummern und keine Spielchen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Auch ich verstehe, dass Sie Zeit gebraucht haben, um diese Verträge zu verhandeln. Wir fühlen uns geehrt, dass Sie uns zutrauen, in vielen Dingen offensichtlich von schnellerer Auffassungsgabe zu sein als die, die diese Verträge verhandelt haben.

Teilweise mag das stimmen, denn eines haben wir aus dem Untersuchungsausschuss gelernt: Immer dann, wenn zeitliche Repressionen ins Spiel gekommen sind – bei der Ausschreibung, bei der Vergabe, beim vierten Nachtrag –, hat das, und das sehen wir ganz selbstkritisch, im Desaster geendet. Ich frage mich gerade bei dem Respekt, den ich trotz aller Unterschiede in der politischen Auffassung vor Ihnen habe, warum Sie so auf die Zeit drängen. Da fällt mir eigentlich kein vernünftiger Grund ein.

Sehr geehrter Herr Dressel, ich habe in den Vertrag geschaut. Wir leben in einer Demokratie. Man hätte dem Vertragspartner klarmachen können, dass man die Zeit bis zum 30. September oder bis zum 30. August braucht.

Ich frage mich, warum Dinge als geheim qualifiziert werden und wir nicht über sie sprechen können. Haben Sie vielleicht Angst davor, dass wir, wenn wir die Frist über den 30. Juni hinaus verlängern, Dinge entdecken, die dann im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nach den Sommerferien eine Rolle spielen?

Ich scheine irgendwie einen Nerv bei Ihnen getroffen zu haben, so wie Sie sich aufregen.

Die Elbphilharmonie ist ein Projekt für Hamburg. Wenn wir die Neuordnung mittragen sollen, dann bitten wir Sie nicht zuletzt in Ihrem eigenen Interesse und um aufzuklären, ob vernünftig verhandelt worden ist, erstens um Transparenz über die Kal

kulation der Alternativen inklusive der fälligen Vertragsstrafen und des Schadensersatzes, zweitens um Aufhebung des umfassenden Datenschutzes aller Akteninhalte, um die Voraussetzung für eine öffentlich nachvollziehbare Diskussion zu schaffen, drittens um eine unabhängige baufachliche, juristische und wirtschaftliche Expertenanalyse des Nachtrags 5 im Auftrag der Bürgerschaft und viertens um eine öffentliche Anhörung dieser Experten sowie der handelnden Akteure von HOCHTIEF, Herzog & de Meuron und der ReGe. Und wir bitten Sie um ausreichend Zeit

für die parlamentarische Kontrolle durch Verschiebung der Beschlussfassung auf meinetwegen Ende August, dann liegen wir vor der Bundestagswahl. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schmidt, auch wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir freuen uns bereits sehr lange darauf, denn der Antrag, den Sie bei uns abgeschrieben und bürokratisch ein bisschen verbrämt haben, stammt ursprünglich von uns. Daran darf hier erinnert werden, und es hat eigentlich bei diesem wichtigen

Feld viel zu lange gedauert, bis Ihr Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung vorgelegt wurde.

Medienkompetenz ist wichtig vom Kleinkind bis zum Senior. Und ich fange an, dass das Glas halb voll ist, denn Sie haben recht, dass man nicht immer damit anfangen soll, das Glas sei halb leer. Die Chancen zu erkennen und zu nutzen, dazu müssen wir den Menschen helfen, laufend in der Lage zu sein – allen Altersgruppen, allen gesellschaftlichen Schichten.

Auf der anderen Seite wissen wir auch um die Gefahren, und mit diesen Gefahren umzugehen, dafür müssen wir auch sorgen. Wenn der Bundestagspräsident eben über die dunkelste Zeit in Deutschland gesprochen hat, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass es die Medien waren, an deren Spitze Menschen standen, die mit diesen Medien umgingen, und dass die Medien von politischen Kräften genutzt wurden, die auch diesen Umgang kannten, dass auf der anderen Seite das Gros der Bevölkerung eben keine Medienkompetenz hatte und deswegen der Manipulation, die über damals moderne Medien auf sie einprallte, ausgeliefert war und dieses auch mit in die Katastrophe geführt hat, in der Deutschland sich von 1933 bis spätestens 1945 befunden hat.

Umso wichtiger ist es, dass wir eine klare Position im Bereich Medienkompetenzförderung bei Ihnen erkennen, und die vermisse ich bei der Lektüre dieses Papiers. Man hat sich wohl mit allen Beteiligten – ich bin auch dankbar, dass sie dieses Papier mit erarbeitet haben und auch für die Koordination – allzu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Wir brauchen eine Medienkompetenzförderung, die sich an den Realitäten orientiert und nicht daran, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom März dieses Jahres selbst einräumt, dass ein allgemeines Positionspapier derzeit nicht einmal geplant sei.

Ich könnte noch viel dazu sagen. Medienkompetenz muss ausgebaut werden, und auch die Widerstände müssen überwunden werden, die oft darin begründet sind, dass gerade im Bereich der Lehrer die Angst davor besteht, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, mit denen man selbst nicht umzugehen weiß. Wir werden konstruktiv im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutieren und hoffentlich noch zu einer besseren Lösung kommen als der, die uns bis jetzt vorgelegt worden ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, lieber Herr Kollege Schmidt, der Laden ist noch nicht geschlossen. Insofern diskutieren wir über die Möglichkeiten, die es mit diesem Ensemble noch gibt.

Ich will nicht auf den Inhalt der Anträge eingehen, die haben wir gelesen. Der Kollege Hackbusch und der Kollege Schmidt haben sie auch noch einmal dargestellt. Aber das, was Sie gerade gesagt haben, ist leider für mich ein Beispiel nicht nur Ihrer Kulturpolitik, sondern der Senatspolitik seit zwei Jahren überhaupt. Vielleicht kann man das am Aschermittwoch mit den Worten beschreiben: Sie starten als Tiger und landen dann als im Scholzomaten acrylgewebter Teppich.

Es ist schon schlimm genug, dass man bei den derzeitigen Diskussionen um das Ipsa-lege-Prinzip und ein neues Denkmalschutzgesetz nicht versucht, alles zu tun, um dieses Ensemble zu schützen. Es war schlimm genug, das gebe ich gern zu, dass ein unter Denkmalschutz gestelltes Gebäude abgerissen wurde. Wie will man dann auf der anderen Seite privaten Investoren zukünftig klarmachen, dass sie sich an das, was wahrscheinlich per Gesetz beschlossen wird, zu halten haben, wenn der Staat es selbst nicht einmal tut?

Wir sollten versuchen, die restlichen Gebäude insgesamt zu erhalten. Ich finde es gut und einen Schritt – das muss ich ausdrücklich loben – in die richtige Richtung, hier privaten Investoren die Chance zu geben, im Denkmalschutzbereich tätig zu werden. Es ist dies das letzte große Feld, auf dem man mit hohen steuerlichen Vorteilen investieren kann.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und zu untersuchen, wie weit es möglich ist, mithilfe von privaten Investoren dieses durchzuführen und ihnen auf der anderen Seite die Sicherheit zu geben, indem man dann doch dort den Kulturspeicher errichtet, und gleichzeitig die Finanzierung erleichtert, weil man mit dem Staat einen sehr guten, bonitätsstarken Mieter hätte.

Herr Schmidt, ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass Denkmalschutz nicht heißt, alles nur stehen zu lassen. Denkmalschutz heißt, das Denkmal zu erhalten. Und wenn beispielsweise die Quadratmeter und die Flächen nicht reichen, wie Sie eben sagten, dann kann man entsprechende Flächen – nicht disneymäßig historisierend – dazu bauen.

Geben Sie unserem Antrag eine Chance. Ich bedanke mich im Voraus dafür und für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war beeindruckend.

Nein, nein, Herr Dressel.

Es stimmt, dass Hamburg sich auf allen Feldern im Wettbewerb mit den deutschen Städten und den europäischen Metropolen und auch im globalen Wettbewerb befindet. Deswegen – das haben wir gestern und auch vorhin noch einmal einvernehmlich festgestellt, jedenfalls die Vernünftigen – brauchen wir die Elbvertiefung. Aber im Bereich des Tourismus befinden wir uns in einem Wettbewerb, bei dem es darum geht, die Erfolge der vergangenen zehn Jahre, in denen sich die Zahl der Touristen in Hamburg von fünf auf zehn Millionen verdoppelt hat, zu stabilisieren, die Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Dabei geht es natürlich auch darum, Tourismusattraktionen zu bekommen.

Wer sich aber im Tourismus auskennt, Herr Kluth, der weiß, dass diese immer nur dann etwas Besonderes sind, wenn sie sich nicht an allzu vielen Stellen wiederholen. Eine Seilbahn im Flachland ist dann schon etwas Besonderes. Ich gebe Ihnen recht, das Einzige, was daran wirklich besonders ist, ist der Blick über den Hafen, wie man ihn sonst nur von der Köhlbrandbrücke hat. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass wir von Süden her nach Steinwerder zum Standort der beiden Musicals bereits eine Anbindung mit der Barkasse haben, die etwas wirklich Besonderes und nicht an anderer Stelle wiederholbar ist. Insofern müssen wir uns überlegen, ob die Seilbahn auch unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und der betroffenen Firmen und nicht nur der Interessengruppen sinnvoll ist, denn was mir bei Diskussionen zum Tourismus auffällt, Herr Kluth, ist, dass die Tourismusvertreter immer mit einer ungeheuren Verve und fast religiöser Inbrunst für ihre Projekte eintreten. Wir als Abgeordnete sollten uns Artikel 7 der Verfassung verpflichtet sehen und dem Wohle Hamburgs und seiner Bürgerinnen und Bürger heute und morgen.

Ob das Ganze wirklich – an die Kollegen von den GRÜNEN gerichtet – eine sinnvolle Ergänzung für den HVV ist, müssen wir auch untersuchen. Wir haben also Fragen über Fragen, und insofern freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss, an den wir den Antrag überweisen werden. Kollegin de Libero, Sie könnten Ihre Rede doch einmal an uns übersenden, damit wir uns darauf vorbereiten können, denn sie enthielt viele Aspekte. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich, lieber Herr Schmidt, gleich zu Anfang dieser Debatte aus meiner Sicht anmerken. Hier ist das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden und hier werden Dinge verwechselt, auch in Ihrem Beitrag eben. Es geht nicht um die Debatte, wie verkehrt vielleicht die GEMA strukturiert ist, ob sie einen zu großen Wasserkopf hat oder ob sie an die falschen Künstler ausschüttet. Hier geht es meiner Meinung nach um den Schutz der wirklich Schutzbedürftigen und nicht um den Schutz von – vornehm ausgedrückt – schwer zu kontrollierenden Freiräumen, nämlich im Bereich der Großdiskotheken-Betreiber und der Großclubs. Die kleinen Clubs und die Clubszene in Hamburg sind der CDU ein Anliegen. Dass das so ist, haben wir mit einer herausragenden Kulturpolitik in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren bewiesen und die Clubszene in Hamburg wieder gestärkt.

Wir stecken uns auch nicht so tief in die Auseinandersetzungen zwischen UFO, der Lufthansagewerkschaft, und der Lufthansa. Die GEMA ist zwar keine Gewerkschaft, aber sie ist die Interessenvertretung derer, für die gerade diese Seite des Parlaments sich immer so einsetzt, nämlich der geistigen Urheber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der letzten Jahre, der Debatten um den Citycent und jetzt auch um die Kulturdebatte, fällt es uns und vielleicht auch Ihnen schwer, zum Interessenvertreter der DEHOGA zu werden. Und dass wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, durch die zu befürchtende Umwandlung der Kultursteuer in eine Eventsteuer, die auch schon ausgegeben worden ist, der DEHOGA auch noch Argumente liefern, ist, nebenbei bemerkt, auch in dieser Debatte schlimm genug.

Ich habe immer wieder gesagt, dass wir nicht auf der einen Seite unsere jungen Menschen gut und teuer ausbilden können und sie dann um den Lohn dessen, was sie mit ihrem Geist schaffen, bringen. Und darum geht es hier. Ich weiß nicht, wer von Ihnen oder euch auf dem Reeperbahnfestival mit Künstlern gesprochen hat. Das Gespräch kam dadurch zustande, dass die GEMA auch Sponsor des Reeperbahnfestivals war und das Logo dort entsprechend präsent war, so kam man immer wieder auf das Thema. Alle Arten von Künstlern haben gesagt: Wir wollen für das, was wir schaffen, was wir schreiben, was wir produzieren und spielen, vernünftig entlohnt werden.

Meine Damen und Herren! Die "Süddeutsche Zeitung" steht nun nicht unbedingt im Verdacht, der Büttel der Musikindustrie zu sein. Aber wer von Ihnen den Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 6. Dezember gelesen hat,

Entschuldigung, vom 6. September, wir sind noch nicht vor Weihnachten –, der hat dort auch sehr dezidiert und sehr differenziert lesen können, worum es geht, dass die Großclub- und Großdiskothekenbranche Branchen sind, bei denen die Inhaber gern nehmen und selten geben.

Meine Damen und Herren! Ich finde, uns steht es gut an, Abstand zu wahren und an die Vernunft beider Parteien zu appellieren, hier zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, nicht zu übertreiben, aber auf der anderen Seite den Schutz des geistig Geschaffenen zu sichern. Es steht uns nicht an, einseitig die Position für die Großclubs und Großdiskotheken einzunehmen, auch wenn in der Vergangenheit vielleicht zu wenig bezahlt worden ist.

Dem Petitum Ihres Antrags werden wir zustimmen. Dem Geist des Antrags jedenfalls so, wie er sich uns bisher erschlossen hat, können wir leider nicht zustimmen. Ich hoffe, ich habe das vernünftig dargelegt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, dass ich das wiederhole, was Sie gesagt haben, aber das war so schnell, dass ich nicht so richtig verstanden habe, was Sie gerade gesagt haben.

Das war zu schnell für mich.

Morgen Abend werden einige von uns, die in der Kulturpolitik engagiert sind, wieder das Vergnügen haben, bei der Hamburger Filmfest-Eröffnung dabei zu sein, außer denjenigen, die im PUA sitzen, Frau Dr. Gümbel, wir beide zum Beispiel. Ich persönlich erinnere mich sehr gerne zurück an 2009, als "Soul Kitchen" der Eröffnungsfilm war. In der Tat hat dieser Film gezeigt, was ein Film, der das Thema Off-Kultur zum Thema hat, bewirken kann, auch in finanzieller Hinsicht. Wir führen oft mit den traditionellen Wirtschaftsleuten die Diskussion, was Kreativwirtschaft bringe, ob das überhaupt Steuern einbringe oder ob man da nicht nur Geld hineinstecke. Dieser Film, und insofern ist er ein Symbol, zeigt, dass es in der Tat etwas bringen kann. Er hat auch für den Sprung über die Elbe sehr viel getan. Ich persönlich finde Wilhelmsburg seit vielen Jahren interessant, und Wilhelmsburg kann, wenn wir es richtig machen, das werden. Es erinnert mich an Ottensen vor 30, 40 Jahren und daran, was dort passiert ist, nämlich die Erneuerung eines Stadtteils ohne Vertreibung des Alten.

Aber ich bin der Meinung, dass Kreativwirtschaft heißt, kreativ zu sein, und das heißt auch, flexibel zu sein. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten werden, denn wir neigen in Deutschland bei diesen Themen immer dazu, Dinge zu lange zu verstetigen und zu institutionalisieren. Die Finanzbehörde sollte hier über ihren Schatten springen, um zumindest für die Dauer der IBA und der igs etwas dafür zu tun, dass die Soul Kitchen als Veranstaltungsort erhalten bleibt. Ich finde es auch gut, dass wir einen Betreiber haben, der nicht nur nach Geldern ruft, sondern auch selbst etwas tut. Es ist also Kreativwirtschaft at its best, aber es muss nicht auf Dauer sein, weil es in einigen Jahren vielleicht viel kreativer ist, woanders hinzugehen. Das sollten wir im Ausschuss diskutieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und bedanke mich.

Herr Präsident, meine Damen Herren! Auch meine Fraktion stimmt der Beratung am Freitag zu und hält diese für sinnvoll.

Sehr geehrte Frau Senatorin, Ihre Rede eben hat sich wohltuend von dem bereits von Herrn Wersich erwähnten Aktionismus abgehoben, der Ihr Handeln in den Monaten Ihrer Regierungszeit bisher ausgezeichnet hat. Auch wir sind der Meinung, dass wir uns die notwendige Zeit nehmen sollten, die man braucht, um dieses Projekt endlich zu Ende zu planen und endlich zu wissen, was es kostet. Nur, jedes Unternehmen, sehr geehrter Herr Dr. Dressel, muss Risiken bewerten. Mir ist schon klar, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist, weil man auf der anderen Seite seine Verhandlungsposition nicht schwächen will, indem man dem Verhandlungspartner zeigt, womit man rechnet. Aber hier müssen wir einen Weg finden. Wir müssen, Frau Dobusch, wegkommen von dem,

was für mich bisher Ihre Argumentation ausgezeichnet hat und auch die des Senats. Ich hatte manchmal das Gefühl, dass sie geprägt ist von dem Satz: Niemand hat die Absicht, die Elbphilharmonie je zu eröffnen.

Herr Dressel, Sie sagen, der Bürgermeister hätte sich nie selbst unter Druck gesetzt und klar gesagt, wann er die Elbphilharmonie eröffnen will.

Ich erinnere mich noch an den Hamburg-1-Beitrag mit dem Bürgermeister und mit Christian Wulff, in dem die beiden versprochen haben, in ihrer gemeinsamen Amtszeit die Elbphilharmonie zu eröffnen. Das entbehrt aus heutiger Sicht nicht einer gewissen Komik.

Auch damals, Frau Senatorin, haben Sie die Risiken der Elbphilharmonie noch nicht richtig erkannt. Sie standen da ohne Helm.

Ich hoffe – und meine Fraktion bietet das an –, dass wir dieses für die Stadt so wichtige Projekt im gemeinsamen Interesse endlich auf vernünftige Beine stellen können, dass wir zusammenstehen, dass wir uns die Zeit für die Planung nehmen und aufhören, immer irgendwelche Zeiten oder Daten zu setzen; das brauchen wir nicht. Ich hoffe, dass wir dieses Projekt für die Stadt zu Ende bringen. – Vielen Dank.

– Kollege Ohlsen, das mache ich doch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst formen wir unsere Gebäude, dann formen unsere Gebäude uns – so Winston Churchill, der größte britische Premier des 20. Jahrhunderts und feinfühliger Literaturnobelpreisträger 1953.

Churchill wusste sehr genau, Frau Schneider, wie Gebäude Menschen und ihr Empfinden prägen können. Die Speicherstadt zieht kreative Menschen an, und natürlich nicht nur die. Die alten Speicher, scheinbar ungeeignet für Wohnen, Kultur und Hotels, sind ein Ort, der, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, Menschen aus aller Welt beeindruckt und auch geistig beeinflusst. Nicht nur Auswärtige, auch wir Hamburger lassen uns immer wieder begeistern von dieser Scharnierstelle zwischen der traditionellen Hamburger Innenstadt und der HafenCity.

Vor diesem Hintergrund hatte auch die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode ein Speicherstadt-Konzept gefordert, das Platz ausweist für kreative Milieus. Nun liegt dieses Konzept vor. Hierin sind Rahmenbedingungen aufgezeigt, die am Ende die Nutzungsmöglichkeiten bestimmen. Nicht nur der Denkmalschutz, sondern auch die Bewerbung als Weltkulturerbe setzen enge Grenzen für Umbaumaßnahmen.

Damit Gebäude Menschen in kreativer Hinsicht formen und nutzen können, brauchen sie insbesondere Licht. Das wird bei den Speicherflächen – wer dort einmal die Böden mit ihren 18 Meter Tiefe gesehen hat, weiß das – sehr schwierig werden. Die Bewerbung als Weltkulturerbe macht es nicht einfacher, darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Eine Wohnnutzung, Kollegin Timmermann, Sie haben es gesagt, wird beschränkt unter anderem durch den Hochwasserschutz, aber eben auch durch die Tiefen der Gebäude.

Klar geht aus dem Konzept jedoch hervor, dass die Speicher im östlichen Teil hauptsächlich für Büros und Dienstleistung zur Verfügung stehen können und nur zu einem geringen Teil für Kultur, Freizeit, Gastronomie und Ateliers.