[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/2461 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 20/2463 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Un
gültigkeit des gesamten Stimmzettels führen. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln werden wir etwas warten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 20/2007, Senatsmitteilung: Vereinbarung über eine Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, "Sicherheitsvereinbarung ÖPNV – Hamburg" zwischen der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der Hamburger Hochbahn, der S-Bahn Hamburg sowie dem Hamburger Verkehrsverbund.
[Senatsmitteilung: Vereinbarung über eine Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg "Sicherheitsvereinbarung ÖPNV – Hamburg" zwischen der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der Hamburger Hochbahn AG, der S-Bahn Hamburg GmbH sowie dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH – Drs 20/2007 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Münster wünscht es und er hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass die Menschen in unseren U- und S-Bahnen oder in unseren Bussen ein mulmiges Gefühl haben.
Eine repräsentative Umfrage von zwei Hamburger Radiosendern aus dem letzten Jahr zeigte besorgniserregende Zahlen. Danach hatten 73 Prozent der befragten Hamburger Angst, Busse und Bahnen zu nutzen, 40 Prozent waren schon einmal verbal belästigt worden und jeder sechste Befragte war bereits Zeuge eines tätlichen Übergriffs im
Obwohl das Problem seit Langem bekannt ist und in den letzten Jahren schockierende Gewaltvorfälle zu beklagen waren, haben es die CDU-geführten Senate versäumt, hier aktiv zu werden.
Auch der Antrag zum Konzept "Bahnsteigkante" der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode wurde von CDU und GAL abgelehnt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass dieser Senat sich in Umsetzung des Regierungsprogramms auf den Weg gemacht hat, aktiv für die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu handeln.
Wir begrüßen es, dass es in Verhandlungen mit der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der Hochbahn, der S-Bahn und dem HVV gelungen ist, diese Sicherheitsvereinbarung ÖPNV – Hamburg zu schließen.
Im Sinne des Konzepts "Bahnsteigkante" wird sichergestellt, dass nicht nur Überwachungskameras, sondern auch Menschen für Sicherheit garantieren. Das Sicherheitspersonal der Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen wird um 100 Personen aufgestockt.
Damit geht eine erhöhte Präsenz des Sicherheitspersonals auf den Bahnsteigen und in den Verkehrsmitteln einher.
Zur Umsetzung der Präsenzerhöhung werden den beiden Verkehrsunternehmen ab dem Jahr 2012 zusätzlich 4 Millionen Euro im Jahr zur Finanzierung von 100 Stellen für zusätzliches Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt. Das ist durch den jüngst beschlossenen Haushalt im Einzelplan 6 unter dem Titel "Betriebskosten- und sonstige Zuschüsse für den ÖPNV" sichergestellt.
Auch im Bereich der Organisation und Koordination gibt es Verbesserungen, Frau Sudmann. Dazu gehört die Einführung eines gemeinsamen polizeilichen Lagebildes, die Optimierung der Kooperation der Einsatzzentralen und die Verbesserung der Koordinierung von Maßnahmen der Polizei, der Bundespolizei und den Sicherheitsdiensten der Verkehrsunternehmen. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen und zeitlichen Brennpunkte, beispiels
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einführung des Alkoholkonsumverbots im Bereich des ÖPNV in Hamburg. Alkohol und Straftaten stehen in enger Verbindung. 40 Prozent der gefährlichen schweren Körperverletzungen geschehen unter Alkoholeinfluss, fast zwei Drittel aller Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte sind auf Alkoholeinfluss zurückzuführen und bei einem Drittel aller Sachbeschädigungen ist Alkohol im Spiel. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass das Alkoholverbot akzeptiert wird. Es hat zu einer spürbaren Verbesserung beim Sicherheitsgefühl im ÖPNV beigetragen.
Meine Damen und meine Herren! Wir schaffen das moderne Hamburg mit einem öffentlichen Nahverkehr, der sauber, sicher und zuverlässig ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Münster, das war eine wirklich beachtliche Rede. Man hat den Eindruck, dass es richtig vorangeht mit der Stadt. Die Innere Sicherheit, liebe Kollegen, ist in den letzten Jahren ja so vernachlässigt worden, insbesondere beim HVV.
Schön, dass Sie so klatschen, denn das zeigt, dass Sie alle die Drucksache nicht gelesen haben, über die wir gerade diskutieren.
Lieber Kollege, ich habe nur darauf gewartet, dass Sie sagen, die CDU hätte nichts getan. Ihr eigener Senat schreibt in der Vereinbarung über die Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr, dass die Verkehrsunternehmen, die Polizei Hamburg und die Bundespolizei bereits in der Vergangenheit umfangreiche Maßnahmen durchgeführt haben und dass die Sicherheitsstandards hoch seien.
Das hat Ihr Senat uns bestätigt, das ist der Erfolg von zehn Jahren CDU-Politik. Ich weiß gar nicht, was Sie beklagen.
Das ist nicht lustig, Kollege Kienscherf, das schreibt Ihr eigener Senat; ich trage nur aus den Drucksachen Ihres Senats vor. Und warten Sie ab, ich werde gleich noch einmal aus der Drucksache zitieren, weil unsere Politik so erfolgreich war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Münster hat in einem Punkt vollkommen recht, der subjektiven Sicherheit. Über die objektive Sicherheit habe ich eben gesprochen. Die objektive Sicherheit in unserem öffentlichen Personennahverkehr ist nicht schlecht. Die Sicherheitsstandards in Hamburg sind hoch. Wenn die Medien berichten, dass irgendetwas Schlimmes im öffentlichen Personennahverkehr passiert ist, dann trägt das natürlich nicht zur subjektiven Sicherheit bei, aber es entspricht auch nicht der Tatsache, dass die meisten Straftaten in ganz anderen Bereichen der Stadt passieren
und dass in Bussen und Bahnen in den letzten Jahren schon sehr viel für die Sicherheit unserer Fahrgäste getan wurde. Insofern ist Personal allein nicht alles. Wenn Sie sagen, lieber Kollege Münster, 4 Millionen Euro für Personal würden sämtliche Probleme lösen, die Busse und Bahnen wären dann sicher und niemand müsse sich mehr Sorgen machen, dann ist das naiv und trifft die Realität leider nicht.