und dass in Bussen und Bahnen in den letzten Jahren schon sehr viel für die Sicherheit unserer Fahrgäste getan wurde. Insofern ist Personal allein nicht alles. Wenn Sie sagen, lieber Kollege Münster, 4 Millionen Euro für Personal würden sämtliche Probleme lösen, die Busse und Bahnen wären dann sicher und niemand müsse sich mehr Sorgen machen, dann ist das naiv und trifft die Realität leider nicht.
Mehr Personal heißt nicht automatisch mehr Sicherheit. Wenn wir uns die schlimmen Vorfälle, die wir in unseren Bahnen in den letzten Jahren erlebt haben, im Einzelfall anschauen, dann wird niemand im Hause sagen können, dass das mit mehr Personal nicht passiert wäre, denn wir können nicht überall Personal haben. Bei den schlimmen Vorfällen, die wir am Bahnhof Jungfernstieg und anderswo erlebt haben, war Personal in der Nähe. Die Sicherheitskräfte waren nicht direkt neben denjenigen, die sich dort gestritten und mit Messern bekriegt haben, aber sie waren in der Nähe. Wir werden auch mit diesen 4 Millionen Euro und mit mehr Personal nicht verhindern können, dass es weiterhin Gewalt in Bussen und Bahnen gibt, denn das Problem ist nicht allein mit mehr Personal zu lösen. Wir waren schon sehr viel weiter, als wir an das Bewusstsein der Menschen appelliert haben und gemeinsam mit dem HVV eine Kampagne gemacht haben, dass man viel mehr auf Notknöpfe drücken und einschreiten muss sowie melden muss, wenn man etwas sieht. Das ist viel wichtiger als mehr Personal in Bussen und Bahnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schreiben selbst in Ihrer Drucksache auf der zweiten Seite unten, letzter Absatz – ich zitiere –:
"Künftig werden insgesamt noch mehr Sicherheitskräfte in Schwerpunktbereichen präsent und für die Fahrgäste sichtbar und
Durch die Erhöhung der subjektiven Sicherheit – wir sehen Personal in Bussen und Bahnen – entsteht nicht mehr objektive Sicherheit, sondern wir demonstrieren durch das Personal nur, dass dort mehr Sicherheit sei. Das heißt nicht automatisch, dass es dazu wirklich kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus unserer Sicht gibt es ganz andere Möglichkeiten und Maßnahmen, um den Menschen das Gefühl zu vermitteln, Busse und Bahnen sicher zu nutzen. Da gibt es zum einen das Thema Beleuchtung. Ich sehe teilweise Bahnhofsvorplätze, da würde ich mich abends oder nachts auch nicht mehr trauen, entlangzugehen.
Herr Kienscherf, die Geschichte werde ich mir noch lange anhören. Aber wenn Sie ein Papier vorlegen und sagen, was Sie verändern wollen, dann sollten Sie nicht alles ausblenden, was noch möglich ist, sondern zumindest den Anspruch haben, dass es so komplett ist, dass man tatsächlich etwas erreicht und nicht irgendwelche Showeffekte verursacht.
Insofern müssen Sie sich anhören, lieber Herr Kienscherf und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wo ich noch Handlungsbedarf sehe.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschhüter?
Herr Hesse, Sie sprachen eben von Showveranstaltungen. Mich würde interessieren, wie Sie es mit dem Alkoholverbot im HHV halten, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktionen Ihrer Jugendorganisation, der Jungen Union, die das Feierabendbier wiederhaben wollen.
Herr Kollege Buschhüter, ich werde keine Prognose abgeben, zu hypothetischen Fragen äußere ich mich nicht.
Wenn der Eindruck entsteht, dass ich alles falsch finde, was Sie machen, ist das nicht richtig. Ich glaube schon, dass mehr Personal im öffentlichen Personennahverkehr immer gut ist,
man kann da gar nicht genug tun. Aber es muss zielgerichtet eingesetzt werden. Ob das bei der Kontrolle von Alkohol der Fall ist, weiß ich nicht. Da gibt es aus meiner Sicht bessere Möglichkeiten.
Und ich möchte Sie, liebe SPD-Fraktion, fragen – das wird sowieso von Frau Sudmann oder von den Grünen kommen –, was Personal eigentlich heißt. Werden diese Kräfte auch die sogenannten Obdachlosen vor den Bahnhöfen vertreiben? Was sollen wir am Hauptbahnhof machen, lieber Kollege Kienscherf, wie wollen wir dort mit dem Thema weiter verfahren? Heißt für Sie Sicherheit und Sauberkeit – das hat der Kollege Münster eben ganz groß in die Menge gerufen – eigentlich auch, dass man in Zukunft etwas mit privaten Sicherheitsdiensten machen will? Das sind die Fragen, die geklärt werden müssen. Wir müssen den subjektiven Eindruck auf unseren Bahnhöfen und um unsere Bahnhöfe verbessern, da muss Geld investiert werden. Im Übrigen hat die Hamburger Hochbahn Konzepte in der Schublade liegen, die wir umsetzen wollten. Lassen Sie sich diese geben, da ist Geld gut investiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen wird. Diese relativ dünne Drucksache wird uns im Ausschuss lange beschäftigen, denn es gibt mehr Fragen als Antworten.
Beginnen wir damit, dass auf der letzten Seite der Mitteilung des Senats steht, dass diese Vereinbarung seit dem 5. Juli 2011 in Kraft ist, wir aber eben vom Kollegen Münster gehört haben und auch selbst nachlesen können, dass die 110 zusätzlichen Kräfte erst ab 2012 eingestellt werden. Da frage ich mich, was eigentlich im Moment pas
Inhaltlich haben wir als Fraktion große Probleme mit der immer weiter verschwimmenden Grenze zwischen öffentlichem Raum und privater Sicherheit. Sogar Herr Hesse hat das eben angesprochen.
Wenn ein gemeinsames Lagebild erstellt wird – Sie mögen sich erinnern, dass Lagebilder nicht einmal der Bürgerschaft gegenüber transparent sind –, dann bietet sich ein ganz neues Forum, um vonseiten der privaten Sicherheitsdienste, aber auch von den Beteiligten unterschiedlicher Betreiber, sei es der U-Bahn, S-Bahn oder jeweiligen Einkaufsbereiche, zum Beispiel im Hauptbahnhof, auf Daten und Analysen der Polizei zuzugreifen. Das halten wir für einen undenkbaren Prozess,
Ich stelle mir die Frage, wieso diese wunderbare Vereinbarung an Herrn Schreiber scheinbar völlig vorbeigegangen ist. Seine Aktionen, die sich auf mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum beziehen – so sagt er es jedenfalls, was dann aber privatisierter öffentlicher Raum ist –, scheinen auf einem Parallelgleis zu diesen Vereinbarungen zu laufen. Aus unserer Sicht ist das eine völlig unzureichende Darstellung der Auswirkungen dieser Partnerschaft und der Datenschutzregelungen, die sich beim Austausch der unterschiedlichen Dateien und Erkenntnisse ergeben. Außerdem sind die Auswirkungen auf die Fahrgäste unzureichend dargestellt. Wir werden das im Ausschuss besprechen können.
Im Übrigen glaube ich nach sechs Wochen Erfahrung mit dem Alkoholverbot nicht, dass der Durst in U- und S-Bahnen abgenommen hat, möglicherweise nur die Form und Farbe der Flaschen. Aus unserer Sicht ist der Alkoholkonsum überhaupt nicht zurückgegangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem sich die Kollegen der SPD und CDU weitestgehend selbst auf die Schultern geklopft haben, erlauben Sie mir, kurz auszuführen, warum sich auch die FDP für eine Überweisung der Vereinbarung an den Innenausschuss ausspricht.
Die vorgelegte Vereinbarung enthält aus unserer Sicht viel Vernünftiges. Bei vielem fragt man sich allerdings mit einigem Erstaunen, warum dafür überhaupt eine derartige Vereinbarung notwendig ist. Viele der vereinbarten konstruktiven Verfahren und Absprachen müssten eigentlich bei professioneller Zusammenarbeit der beteiligten Akteure selbstverständliche Praxis sein. Aber hoffen wir das Beste, dass diese Vereinbarung die bisher offenbar mangelnde Fähigkeit zu praktischer Zusammenarbeit schrittweise zu beheben hilft.
Abgesehen davon, dass viele der erklärten Absichten recht allgemein bis nebulös bleiben, sehen wir in zwei Bereichen Klärungsbedarf und meinen daher, dass sich die Bürgerschaft im Innenausschuss im Detail mit der Drucksache befassen sollte. Zum einen ist die Finanzierung des zusätzlichen Sicherheitspersonals durch den entsprechenden Haushaltsbeschluss in diesem Hause zwar formal geklärt. Das Prinzip des "pay as you go" wurde dabei zur Abwechslung sogar einmal eingehalten. Inhaltlich bleibt jedoch die Frage offen, welche Projekte oder Maßnahmen zukünftig nicht mehr aus den in Anspruch genommenen Regionalisierungsmitteln finanziert werden können. Zu einem transparenten politischen Prozess gehört, dass eine faktische Verschiebung von Mitteln aus dem Verkehrsetat in das Aufgabenfeld der Innenbehörde dargestellt wird und dann politisch bewertet werden kann. Fachlich bleibt weiterhin festzustellen, dass die unter Paragraph 5 der Anlage 2 vereinbarten Ausbildungsqualitätsstandards einerseits extrem ambitioniert erscheinen, andererseits aber trotzdem vergleichsweise unkonkret gelassen werden. Da die Frage des eingesetzten Personals hier von wesentlicher Bedeutung ist, sollte man sich das im Ausschuss noch einmal genauer anschauen. Dabei möchten wir die Punkte Arbeitsmarktlage, Lohnentwicklung und daraus folgende Kosteneffekte genau betrachten. Gut qualifiziertes Sicherheitspersonal wächst nicht auf Bäumen und wird im Zweifel adäquate Bezahlung verlangen. So viel zu diesem Punkt, das Weitere dann hoffentlich im Ausschuss. – Vielen Dank.
Es gibt einige Sachen, die besser werden, wenn man sie länger liegen lässt, zum Beispiel Wein. Aber hier habe ich nicht verstanden, warum Sie fast ein halbes Jahr gebraucht haben, um die Bürgerschaft zu informieren. Sie haben im Juli diese Vereinbarung abgeschlossen, und erst im Dezember bekommen wir sie. Das wird eine Frage sein, die der Innenausschuss wahrscheinlich klärt.
Herr Münster, Sie sprachen davon, dass Sie eine objektive oder auch eine subjektive Sicherheit erreichen wollen; das wird es nie geben. Sobald sich mehr als eine Person irgendwo aufhält, werden sie niemals immer ein Gefühl subjektiver Sicherheit haben, und Sie werden auch die objektive Sicherheit nie gewährleisten können. Ein Teil der Angstdebatte hängt auch damit zusammen, dass man über Gefahren spricht, die alle unterschiedlich wahrnehmen, nicht aber darüber, wie hoch die Gefahr gerade im öffentlichen Personennahverkehr wirklich ist.